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Mai 08

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Familien mit mehr als einem Kind sollen für OGS zur Kasse gebeten werden – SPD und Verwaltung halten an familienpolitischem Irrweg fest

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380  Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

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