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Jul 05

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Stadtwerkevorstand muss Versäumnisse eingestehen – Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden  aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.

Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“

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