Mangelhaftes Demokratieverständnis

Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates am 01.10.2014 kamen die ersten Fragen auf, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst und bereits umgesetzt wurden und welche nicht. „Dies hat die CDU veranlasst, für die gestrige Integrationsratssitzung den Antrag zu stellen, dass zu jeder Sitzung eine Antrags- und Beschlussliste vorgelegt wird. Um auch den noch nicht umgesetzten Beschlüssen des „alten“ Integrationsrates Taten folgen lassen zu können, wurde der Antrag so weit gefasst, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Doch dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der beiden SPD-Integrationsratsmitgliedern sowie der SPD-LISTE verhindert. Sie waren nicht bereit, dem Antrag zu folgen, obwohl die Verwaltung ausdrücklich bestätigte, dass die Erstellung der Beschlussliste nur wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. „Dies kann man nur so verstehen, dass seitens der SPD-Integrationsratsmitglieder sowie der SPD-LISTE kein Interesse an der Umsetzung der Arbeit des ehemaligen Integrationsrates besteht“, vermutet BIZ-Mitglied Aylin Kocabeygirli.
Udo Leuer, stellvertretendes CDU-Integrationsratsmitglied, geht einen Schritt weiter und attestiert den Integrationsratsmitgliedern der SPD-LISTE sowie den beiden SPD-Ratsvertretern Tonn und Niewisch ein mangelhaftes Demokratieverständnis. „Der Integrationsrat kontrolliert die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Entzieht sich der Integrationsrat dieser Aufgabe, so verliert er seine Legitimation und wird von den in Hürth lebenden Migranten und Migrantinnen nicht mehr akzeptiert, da ihre Belange – und hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Kontrolle gefasster Beschlüsse – nicht ernst genommen werden“, betont Udo Leuer.