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Freude über Entscheidung zur B 265n

„Der Einsatz für die Ortsumgehung Hermülheim auf Landes- und Bundesebene kann nun endlich einen Gang höher geschaltet werden. In Hinblick auf die unerträgliche Verkehrssituation, die jeden Tag auf der Lux herrscht, ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ein wahrer Lichtblick – und das noch vor der Adventszeit“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über die Entscheidung aus Münster. Er kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion nun an zuständige Fachpolitiker auf Bundesebene wenden wird, um für die Finanzierung der Maßnahme zu werben: „Volkswirtschaftlich betrachtet, wäre das Geld hier gut investiert“, argumentiert Breuer. Er hofft nun darauf, dass die Vertreter der SPD ebenfalls ihre Kontakte zur Bundes- und Landesebene nutzen, um das Vorhaben gemeinsam zum Erfolg zu führen. „Das Ziel erscheint nahe, aber der Weg ist noch steinig. Die Felsbrocken kriegen wir nur gemeinsam weggeräumt“, so Breuer abschließend.

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Das Land hat bisher keinen Einplanungsantrag für die B 265n gestellt

Noch im März hatte Hürths Bürgermeister Boecker verlautbart, für den geplanten Neubau der Ortsumgehung Hermülheim aufs Tempo drücken zu wollen und den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die B 265n ins Bauprogramm des Bundes für 2014 aufzunehmen. „Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass das alles heiße Luft war“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Der Bund konnte die Umgehungsstraße 2014 gar nicht ins Bauprogramm aufnehmen, weil eine wichtige Voraussetzung gefehlt hat: Der Einplanungsantrag zum Straßenbauplan durch das Land.“ Dies geht aus Unterlagen für den Planungsausschuss hervor.

CDU-Fraktionschef Breuer ist vor diesem Hintergrund nicht gut auf den Bürgermeister und die Landesregierung zu sprechen: „Bis zur Wahl hatte Herr Boecker die Bürger im Glauben gelassen, Schuld an den fehlenden Fortschritten sei allein das Bundesministerium für Verkehr. In einem Schreiben hatte Landesverkehrsminister Groschek zudem behauptet, das Land hätte sich beim Bund für die Finanzierung der Ortsumgehung Hermülheim eingesetzt.“ Dabei hatte bereits am 12. Mai Oliver Wittke, Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, bei einem Ortstermin auf der Luxemburger Straße betont, dass das Land die Ortsumgehung Hermülheim zur Einplanung für die Baumaßnahmen 2014 hätte bringen müssen. Diese Anmeldung sei aber nicht erfolgt.

„Insgesamt stellt sich der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Boecker und Landesverkehrsminister Groschek als hohle Phrasendrescherei heraus“, ärgert sich Breuer. „Schade, dass der kurze Draht zwischen Herrn Boecker und den NRW-Genossen keine Erfolge für Hürth bringt. Es wäre gut, wenn die Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Landesregierung künftig besser funktioniert, damit das Land endlich die erforderlichen Schritte für die B 265n einleitet.“

Wichtig ist aus Sicht der Hürther Union nun, dass der Bürgermeister das Land erneut auffordert, den entsprechenden Antrag endlich auf den Weg zu bringen, damit eine Aufnahme zumindest in das Bauprogramm 2015 des Bundes möglich wird. „Ich hoffe, dass es dafür noch nicht zu spät ist“, so Breuer.

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