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Neujahrsempfang: Austausch zu politischen Themen bei Kaffee und frischen Brezeln

Zu dieser ersten Veranstaltung im neuen Jahr hatten sich 35 Mitglieder angemeldet. Vorsorglich war aber für 40 Personen eingedeckt wurden, denn der abgetrennte Bereich des Schützenhauses füllte sich nach und nach.

Als Hauptredner war unser Landrat, Herr Frank Rock eingeladen. Sein Thema: „Öffentliche Verwaltung in herausfordernden Zeiten“. Weitere Gäste waren die Vorsitzende der SU Rhein-Erft Sybille SimonsThomas Okos MdL und Willi Zylajew, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den stellv. Vorsitzender Reinhard Meyer sprach Frau Simons ein Grußwort im Namen der Senioren Union des Kreises. Sie hob hervor, dass die Senioren Union (SU) des Rhein-Erft-Kreises gut arbeiten würde und unser Verband der zehntstärkste auf Landesebene sei. Explizit dankte sie den Stadtverbandsvorsitzenden für deren Arbeit. 

Landrat Frank Rock begann seine Rede damit, dass er seine Verantwortung über 1350 Mitarbeiter und 700 Polizeibeamte, über die er Dienstvorgesetzter sei, kurz umriss. Er sei seit 2020 ein „Landrat in Krisenzeiten“: Pandemie, Flutkatastrophe, Energiekrise, Krieg in der Ukraine, und jetzt noch Lützerath. Dieses Dorf steht als Synonym für die Kompromissunfähigkeit der Protestierenden. Statt erst 2038 soll der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen werden. Im Gegenzug aber wird die Grube um das Gebiet erweitert, in dem Lützerath liegt. Dafür werden acht weitere Dörfer vor dem Abriss verschont.

Danach leitete er eine Fragerunde und Diskussion zu brennenden Themen ein: die Koalition in Berlin und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Allgemein wurde der Kanzler als zu zögerlich empfunden. Die Koalitionsparteien arbeiten z. T. gegen einander und vor allem sei das Verteidigungsministerium fehlbesetzt. Fazit: Die deutsche Bevölkerung müsse sich auf noch härtere Zeiten einstellen. Ein besonderes Thema seien die Schulen. Grundschulen mit 60 % Migrationskindern seien Brennpunktschulen. 

Der stellv. Vorsitzende Reinhard Meyer dankte für den Vortrag und Moderation von Herrn Rock und bat Thomas Okos um ein kurzes Statement. 

Herr Okos lobte die Arbeit des Landrats für den Kreis in Bergheim. Er selbst arbeite in Düsseldorf im Wirtschaftsausschuss. Auch hob er die Arbeit von Willi Zylajew im Kreis hervor, was dieser in vielen  Mitgliedschaften für die Menschen vor Ort geleistet habe und noch leistet.  

Zum Schluss meldete sich Herr Willi Zylajew selbst zu Wort. Er fand großartig, dass sich so viele SU-Mitglieder an diesem Nachmittag eingefunden hatten und Interessen an den heutigen Themen bekundet hätten. Er lud die Gesellschaft ein, am 4. Juni des 100jährigen Geburtstages des früheren Hürther Bürgermeisters Karl Ingenerf  (geb. 5.6.1923) zu gedenken. Die Veranstaltung ist in der Berufsschule in Alt-Hürth geplant. Einladungen erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt. 

Gegen 17 Uhr verabschiedete Reinhard Meyer die Gesellschaft, nicht ohne nochmals auf die  Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands am 9. Februar hinzuweisen. Er dankte allen für deren rege Beteiligungen und wünschte einen guten Heimweg.

Wir hatten einen interessanten Nachmittag mit vielen Informationen, traditionsgemäß mit frisch gebackenen Brezeln mit Butter und Marmelade zum neuen Jahr. 

Weihnachtlich | Austausch | Imbiss

Mit diesen Schlagworten hatte die CDU Stadtverbandsvorsitzende Gudrun Baer Mitte Dezember die Mitgliedschaft zur jährlichen Versammlung eingeladen. Knapp 70 Mitglieder waren der Einladung gefolgt. 

In ihrem Bericht skizzierte Baer die Aktivitäten der letzten Monate und gab einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen für die Hürther Union: 

„Die vergangenen Jahre waren durch die pandemischen Rahmenbedingungen geprägt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand nicht selbstverständlich sind. Die Inflation belastet die Menschen und gefährdet den sozialen Frieden. Diese Krisen stellen uns als CDU vor besondere Herausforderungen, sowohl auf den großen Bühnen als auch in den kommunalen Räten. Deswegen ist es wichtiger denn je, wieder im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, was sie sich für ihre Heimatstadt wünschen. 

Den Schwung aus den gewonnenen Wahlen Landtagswahlen wollen wir auf Stadtverbandsebene gerne mitnehmen für die Kommunalwahl im Herbst 2025. Denn das Fundament für ein gutes Wahlergebnis wird schon jetzt gelegt. 

Der Stadtverband möchte sich um die Themen kümmern, die wichtig und vorranging für die Bürgerinnen und Bürger sind. Mir liegt dabei die Digitalisierung in unseren Schulen und die Mobilität ganz besonders am Herzen. Als weitere Fokusthemen werden vom Vorstand der Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung, aber auch die Sauberkeit und Sicherheit in unserer Heimatstadt ausgearbeitet. Damit in Zukunft junge Menschen in unsere Stadt weiterleben möchten und die ältere Generation eine Stadt erlebt, in der es sich lohnt, alt zu werden.“

Landrat Frank Rock und Landtagsabgeordneter Thomas Okos gingen in ihren Grußworten auf die anstehenden Aufgaben und Ziele des Strukturwandels in unserem Kreis ein.

Die CDU in Hürth hat rund 100 aktive Mitglieder in Ortsverbänden, Vereinigungen und Stadtverband, die für die Anliegen und Anfragen der Hürther Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. „In Zeiten, in denen immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist die Bereitschaft zu einer zeitintensiven Arbeit in einer Partei alles andere als selbstverständlich“, dankte Baer allen Aktiven und den Mitgliedern für ihre Treue. Entgegen dem Trend konnte die Hürther Union die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren fast konstant halten. Mit aktuell 495 Mitgliedern ist sie weiterhin der größte Stadtverband in der CDU Rhein-Erft. Zum Abschluss bedankte sich die CDU-Chefin bei Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski, unter dessen Leitung seit 2014 eine erfolgreiche Koalition von CDU und Grünen zusammenarbeitet.

Beim anschließenden Imbiss, zu dem Bürgermeister Dirk Breuer dazukam, zeigte sich, dass die Hürther CDU die Mitte der Gesellschaft abbildet. Alt und Jung, Frau und Mann tauschten sich zu den derzeit vorherrschenden politischen Themen aus.

Die Salus-Kliniken in Hürth beschäftigen etliche Dutzend Ärzte, Psychologen, Pflegekräfte und diverse „nichtärztliche“ Fachkräfte im Therapiebereich. In ganz Deutschland können Psychologen und Ärzte auf Staatskosten studieren. Dagegen müssen z.B. Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Pflegekräfte, Krankenschwestern usw. ihre Ausbildung ganz oder teilweise selbst bezahlen.

„Wer im deutschen Gesundheitswesen über 100.000 Euro im Jahr verdienen kann, dem wird die Ausbildung komplett bezahlt. Wer weniger als 30.000 Euro an jährlicher Gehaltsperspektive hat, muss sie ganz oder teilweise selbst bezahlen, das müssen wir ändern“, so die markante Kernaussage von Karl-Josef Laumann, dem Pflege- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Aus seiner Sicht werden wir die notwendigen Fachkräfte nur finden, wenn die Ausbildung umstrukturiert und öffentlich finanziert wird.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dem Landtagskandidaten Frank Rock und weiteren CDU-Vertreterinnen und -Vertretern besuchte Laumann die Salus-Kliniken in Hürth. Für seine Aussagen erhielt er klaren Zuspruch von der Klinikleiterin Dr. Julia Domma-Reichart und Salus-Chef Alfons Domma.

Ein zweites Thema des Fachgespräches waren die Genehmigungsverfahren für Reha-Maßnahmen. Vier Patientinnen und Patienten berichteten dem einflussreichen CDU-Politiker von eigenen Erfahrungen und Beobachtungen auf dem Weg in eine qualifizierte Reha Maßnahme. Laumann zeigte sich von der klar strukturierten Kritik beeindruckt, und versprach mit westfälischer Gelassenheit sich der Dinge anzunehmen. Insgesamt wurde bei dem Besuch aber auch die Leistungsstärke der regionalen Reha Einrichtungen deutlich.

„Politik ist für die Menschen da“, erläutert Frank Rock seine Motivation, am 14. Mai in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. „Und wer für die Menschen da sein will, muss sie und ihre Anliegen kennen“, ergänzt Rock.

Deshalb hat er während seiner 12 „Rock LIVE“-Termine in den vergangenen vier Monaten Unternehmen, Schulen, Kindertagesstätten und Senioren-einrichtungen besucht, um mit Alt und Jung, Arbeitnehmern und Geschäftsführern sowie Lehrern und Schülern ins Gespräch zu kommen.

„Damit sich die Menschen in unserer Region wohl fühlen, will ich das, was sie beschäftigt, mit nach Düsseldorf nehmen. Schon in den Jahren meiner kommunalpolitischen Arbeit lag mir der regelmäßige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern immer am Herzen, damit ich Politik für die Menschen vor Ort machen kann“, weiß Rock.

Bis zum Wahlsonntag will er mindestens noch weitere drei Termine wahrnehmen.

Nach dem türkischen Referendum: „Wenn 64 Prozent der abgegebenen Stimmen in Hürth für eine Staatsreform sind, muss man fragen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument gelingender Integration noch geeignet ist.“

„Wir müssen überprüfen, ob unser Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß ist.“ Das erklärt der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (ohne Balkhausen, Brüggen und Türnich), Frank Rock, nach dem Referendum in der Türkei. Insbesondere die Wahlergebnisse in Deutschland und im Rheinland stimmen den Christdemokraten sehr nachdenklich. So hatten in Düsseldorf über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, in Essen mit 76 Prozent sogar mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für die vom türkischen Präsidenten vorgelegte Verfassungsänderung gestimmt. Auch wenn dies in der Gesamtbetrachtung nur ca. 13,5 % der in Deutschland lebenden Türken sind, muss man diese Entwicklung kritisch hinterfragen.“

Wenn laut Rheinischer Post online auf der Grundlage der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Hürth 64 Prozent der abgegebenen Voten für die Staatsreform stimmten, dann müsse man schon fragen dürfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument für eine gelingende Integration in ein demokratisches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland noch geeignet sei, fragt Rock. Er sei sich der Problematik seines Vorschlages bewusst, weil auch Menschen aus anderen Nicht-EU-Staaten wie US-Amerika oder demnächst die Briten von einer doppelten Staatsbürgerschaft profitierten. Rock sieht sich aber mit seinen Zweifeln in der Linie einer Mehrheit der CDU Deutschlands. Denn auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Essen hatten die Delegierten mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Frank Rock

„’ROCK im Gespräch’ gehört zu den klassischen Formaten der politischen Willensbildung“, erläutert CDU-Landtagskandidat Frank Rock sein Konzept, im Rahmen dessen er mit Petra Vogt und Emitis Pohl zwei Expertinnen auf ihren Fachgebieten begrüßen durfte.

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt ist schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, mit der sich Frank Rock in Frechen über den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung unterhielt. „Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern“, bezieht Rock Stellung. Hierzu solle jedoch nicht alles auf eine Karte gesetzt werden, sondern mit Förderschulen und inklusivem Unterricht an Regelschulen weiterhin ein bunter Strauß an Fördermöglichkeiten erhalten werden, waren sich Vogt und Rock einig.

Emitis Pohl floh im Alter von 13 Jahren selbst aus dem Iran nach Deutschland und kümmert sich heute als erfolgreiche Unternehmerin selbst um Flüchtlinge und gibt auf diesem Weg etwas von dem zurück, was sie selbst erfahren hat.

„Ich bin froh, mit Emitis Pohl einen so prominenten Gast in Hürth begrüßt zu haben“, freut sich Landtagskandidat Frank Rock, der zur Podiumsdiskussion über die Integration von Migranten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingeladen hatte. Beide waren sich einig darüber, dass sich jeder, der nach Deutschland kommt, integrieren soll. Um sie dabei zu unterstützen, solle sich die Politik dafür einsetzen, bürokratische Hürden abzubauen, wenn insbesondere junge Flüchtlinge hier arbeiten wollten, um auf finanzielle Unterstützung zu verzichten und ihr Leben hier selbst in die Hand zu nehmen.

„Die politische Debatte mit Experten öffnet den Horizont für Fakten, die wir in der alltäglichen Diskussion und der Vielfalt der Medienberichterstattungen nicht immer auf dem Schirm haben. Ich freue mich deshalb, durch die Gespräche und die öffentliche Auseinandersetzung weiteren Input auf meinem Weg nach Düsseldorf gesammelt zu haben“, blickt Rock zufrieden zurück.

„Integration muss bei mir selbst beginnen“, behauptet die Autorin Emitis Pohl, die im Alter von 13 Jahren selbst aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Die erfolgreiche Unternehmerin kümmert sich heute selbst um Flüchtlinge und gibt auf diesem Weg etwas von dem zurück, was sie selbst erfahren hat.
„Ich bin froh, mit Emitis Pohl einen so prominenten Gast in Hürth begrüßen zu dürfen“, freut sich Landtagskandidat Frank Rock, der zur Podiumsdiskussion über die Integration von Migranten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eingeladen hatte. Beide sind sich einig darüber, dass sich jeder, der nach Deutschland kommt, integrieren soll. „Wir müssen die Menschen, die aus einem fremden Kulturkreis zu uns kommen, an die Hand nehmen. Darum kümmern sich bereits viele ehrenamtliche Helfer, denen die Gesellschaft sehr viel zu verdanken hat“, erklärt Rock. Pohl ergänzt: „Integration funktioniert in erster Linie über die Sprache.“ Das habe sie am eigenen Leib erfahren und fordert deshalb verpflichtende Deutschkurse für alle, die in Deutschland leben wollen.
„Die Politik muss sich dafür einsetzen, bürokratische Hürden abzubauen, wenn insbesondere junge Flüchtlinge hier arbeiten wollen, um auf finanzielle Unterstützung zu verzichten und ihr Leben hier selbst in die Hand zu nehmen“, fordert Rock abschließend.

„Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern.“ Um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ging es bei „Frank Rock im Gespräch“ in Frechen. Es war nicht nur ein Gespräch, es war eine lebhafte und engagierte Diskussion. Denn rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler waren dazu gekommen. Als kompetente Ansprechpartnerin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte Frank Rock die schulpolitische Sprecherin eingeladen, die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt.

„Das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen, denn jedes Kind hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, so Frank Rock. „Als Rektor einer Grundschule und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion weiß ich, wie sich Eltern, Schulen, Lehrer und Schüler jeden Tag aufs Neue organisieren und die alltäglichen Herausforderungen meistern.“

„So, wie der inklusive Prozess begonnen worden ist, kann es aber nicht weitergehen“, sagte Petra Vogt und berichtete von vielen Klagen von Schulleitern, Lehrern, aber auch Eltern die sich überfordert oder alleine gelassen fühlten. Das erläuterte auch sehr anschaulich Nadine Heuser, Bedburgerin und Mutter von drei Kindern: „Meine Zwillinge gehen in die zweite Klasse der Grundschule. Dort sind drei Kinder mit einer sozial-emotionalen Behinderung. Die sprengen jeden Unterricht. Die Lehrerin ist engagiert, aber allein, keine Unterstützung. Das hilft letztlich keinem, weder unseren Kindern, noch den Dreien.“

„Das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Kindern und ohne sonderpädagogische Ausbildung auch gar nicht leisten“, sagt Petra Vogt und fragt: „Wo sind die Qualitätskriterien? Keiner darf schlechter gefördert werden.“ Aber was heute vielfach an den Regelschulen passiere, sei, dass die Schüler mit Behinderung überhaupt nicht mehr gefördert würden. „Die sitzen dann einfach dabei. Das ist die inklusive Realität an den NRW-Schulen.“ Deshalb plädiere die CDU-Landtagsfraktion dafür, den inklusiven Prozess besser zu steuern und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu verbessern und zwar in einem System, in dem Förderschulen ebenfalls ihre wichtigen Platz und ihre Berechtigung haben.

„Vielleicht müssen wir den inklusiven Prozess auch ein Stück weit anders herum denken“, dachte die schulpolitische Sprecherin laut nach. Und sie plädierte dafür, den Versuch zu unternehmen, Regelschulen an Förderschulen „anzudocken“: Das fördere das soziale Miteinander. Und dort, wo gemeinsamer Unterricht sinnvoll und möglich sei, solle er erfolgen. Dort aber, wo dies nicht der Fall sei, solle die Förderschule mit ihren personellen Potenzialen wie der sonderpädagogischen Betreuung, einer guten räumlichen Ausstattung und kleineren Gruppen die Kinder fördern.

„Inklusion mit der Brechstange kann nicht gelingen“, fasste Frank Rock den Abend zusammen.
„Wir müssen den Prozess steuern, wir brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr professionelle sonderpädagogische Unterstützung an den Regelschulen.“ Dafür werde er sich einsetzen ebenso wie für den Erhalt der Förderschulen. Rock und Vogt: „Damit Inklusion eine Chance hat.“

 „Wir freuen uns, die Sportpauschale in diesem Jahr auch für die Sicherstellung unserer Schwimmflächen zur Verfügung zu stellen“, teilt der sportpolitische Sprecher der CDU, Frank Rock, mit. Wurden die Mittel bislang vor allem für die Kunstrasenplätze und die Sporthallen der Stadt Hürth verwendet, soll in 2017 auch die Modernisierung des Lehrschwimmbeckens in Hürth-Fischenich finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus hat die Verwaltung weitere Mittel für die Kernsanierung der Dusch- und Toilettenanlage, sowie für die Reparatur des Hubbodens in den Haushalt eingeplant.

 

 „Dies ist aus unserer Sicht wichtig, um die zuverlässige Nutzung dieser Wasserfläche zu gewährleisten“, ergänzt Rock weiter. Dem pflichtet auch CDU-Ausschussvorsitzender Hans-Josef Lang bei: „Es gehört zu den Aufgaben unserer Stadt, alle unsere Sportstätten und somit auch die Wasserflächen zukunftsfähig zu machen, wo unsere Kinder das Schwimmen lernen sollen.“

 

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“.  „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.