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Nur wenige Änderungen sind in der zweiten Lesung am Haushaltsplanentwurfs 2017 erfolgt. Damit kann der Rat nach Auffassung von CDU und GRÜNEN über einen Etat entscheiden, der sozial ausgewogen ist und die vielseitigen kommunalen Aufgaben weiterhin gewährleistet, Steuererhöhungen vermeidet und mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Schul- und Bildungsinfrastruktur modernisiert. „Im Etat für das kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von rund 11 Millionen Euro, weshalb wir Forderungen zur Übernahme weiterer Aufgaben sowie die Erhöhung von Leistungen ablehnen müssen“, erläutert der CDUFraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski die Beratungsergebnisse. „Wir erwarten auch von der Opposition, dass sie die finanzpolitischen Realitäten anerkennt: Jedes Draufsatteln führt weiter in die Schuldenfalle. Populistische Anträge helfen nicht und gefährden das Ziel, den Aufgabenbestand dauerhaft zu sichern.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN erkennt die wichtige Aufgabe, dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. „Nur wenn das gelingt, können wir die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt erhalten“, so Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Die Stadt investiert in den kommenden Jahren massiv in Schulen, Kitas und Feuerwehr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler fest. Investitionen in die Schulgebäude, der Neubau von Kindertagesstätten mehr Personal in der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr sowie die neue Feuerwache Hermülheim seien wichtige Aufgaben, die nach Jahren des Investitionsstaus nun endlich angegangen werden.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir hatten eine Flut von Anträgen der Opposition mit einzelnen Änderungen bei Haushaltsansätzen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe. Wir wollen hier eher das Große und Ganze sehen und die präventiven Maßnahmen als Gesamtpaket beschließen. Gerade diese Mittel sind im Haushalt bei den einzelnen  Fachbereichen gut verankert. Wir vertrauen der Verwaltung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“

„Die Konsolidierung des Haushalts ist unser vorrangiges Ziel, dabei müssen soziale Aspekte und ein gutes Wohnumfeld berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollten die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch die Ergebnisse der von uns initiierten Organisationsuntersuchung soweit möglich berücksichtigt und in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse gegebenenfalls hinterfragt werden“, ergänzt Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN. „Bisher erknennen wir leider keine Bereitschaft der Opposition, den unpopulären, aber notwendigen Weg der Konsolidierung mitzugehen“, so Rüdiger Winkler.

Auch in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen spielen die Erneuerung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen für die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss eine zentrale Rolle. „Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, die Hürther Spielplätze zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir an der Bereitstellung von rund 150.000 Euro festhalten“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Sie führt weiter aus: „Um die Mittel entsprechend der Bedürfnisse der Hürtherinnen und Hürther zu investieren, soll im diesem Jahr ein Spielplatzbedarfsplan entwickelt werden“.

Bereits im Haushaltsjahr 2016 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für Investitionen in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre abzubauen. So konnten im letzten Jahr alte Geräte ersetzt und neue angeschafft werden. Dies kam Spielplätzen in allen Hürther Stadtteilen zugute.

Rund 60.000 Euro davon werden als Grundlage für die Einrichtung eines Generationenparks vorgesehen. „Wir wollen den Generationenpark entsprechend der Ausgestaltungsvorschläge des Spielplatzbedarfsplans ermöglichen und weitere Planungen hierfür gewährleisten“, so Baer.