Schlagwort-Archiv: Rechnungsprüfung

Jul 05

Stadtwerkevorstand muss Versäumnisse eingestehen – Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden  aber auch danach kritische Stellungnahmen des …

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Jun 24

Undemokratisches Verhalten verhindert Sachdebatte – Zum Boykott einer Sondersitzung des Rates der Stadt Hürth durch SPD-, FDP- und Teile der Grünen-Fraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Breuer, folgendes:

„Die Debatte um das Verhalten von Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder im Zusammenhang mit Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt haben die SPD und ihre Koalitionäre durch ihren Boykott der Stadtratssitzung verhindert. Dieses Vorgehen offenbart ein befremdendes Politikverständnis und ist zutiefst undemokratisch. Offensichtlich soll die Diskussion unangenehmer Themen für den Bürgermeister und seinen Stadtwerkvorstand auf diese Weise unterbunden werden. In …

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Dez 21

Verwaltungsspitze in Schranken verwiesen

In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen …

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