Die CDU-Fraktion hat Bürgermeister Walther Boecker und Kämmerer Dr. Ahrens-Salzsieder aufgefordert, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Dezember 2009 umfassend über die Haushaltssituation zu informieren und endlich konkrete Vorschläge zur Sanierung der städtischen Finanzen vorzulegen. „Die Haushaltskonsolidierung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Seit Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln gelassen, wie es mit den städtischen Finanzen weitergeht. Eine konsequente Steuerung durch den Bürgermeister ist das nicht", so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian.  In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. Mai 2009 hatte die Verwaltung angesichts der sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden kritischen Haushaltssituation zwar ein Konzept zur Sanierung der städtischen Finanzen vorgelegt. Dieses Konzept wurde vom Ausschuss auch einstimmig angenommen. In der weiteren Beratungsabfolge sollten Bürgermeister und Kämmerer auf dieser Grundlage Schwerpunkte setzen, Einsparziele entwickeln, konkrete Vorschläge erarbeiten und dies alles mit der Politik diskutieren. „Umgesetzt ist davon aber fast nichts", stellt Gerd Fabian fest. Die von der Verwaltung in der Beschlussvorlage noch für das Jahresende prognostizierten Gewerbesteuerausfälle trafen die Stadt dann aber früher als erwartet. Bereits wenige Tage nach dieser Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde Anfang Juni 2009 in der Verwaltung über eine Haushaltssperre diskutiert, da bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass anstelle der geplanten 30 Millionen Euro Gewerbesteuer nur rund 23,5 Millionen Euro zu erwarten waren. Nachdem die Erwartungen Ende Juli 2009 auf 22 Millionen Euro zurückgeschraubt werden mussten und seriöse Schätzungen für 2009 sogar mit nur 20 Mio. € rechneten, wurde am 23. Juli 2009 vom Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt. „Diese rasante und dramatische Entwicklung in Richtung Haushaltskatastrophe hätte unmissverständlich für die Verwaltung den Auftrag bedeutet, das vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verabschiedete Konzept unverzüglich voranzutreiben", betont Gerd Fabian. Stattdessen ist im gesamten folgenden Jahr 2009 entgegen der verabschiedeten Konzeption weder der Rat noch der dafür zuständige Haupt- und Finanzausschuss ein weiteres Mal mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst worden. Es sind öffentlich bisher weder konkrete Vorschläge durch die Verwaltung vorgelegt worden, noch wurden entsprechende mit der Politik in den Ratsgremien diskutiert. Nach Verhängung der Haushaltssperre gab es nicht einmal verlässliche Informationen an den Rat und seine Gremien über die aktuelle Haushaltssituation. Die Ratsmitglieder mussten vielmehr Anfang November 2009 aus der Presse erfahren, dass nach Einschätzung des Kämmerers die Gewerbesteuerprognose noch einmal schlechter geworden sei. „Eine derartige Verzögerung unverzüglich einzuleitender und zwingend notwendiger Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie die fehlende Einbeziehung des Haupt- und Finanzausschusses kann nicht länger geduldet werden", machte Gerd Fabian bereits in der Ratssitzung vom 10. November 2009 die Auffassung seiner Fraktion deutlich.  Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, den Haupt- und Finanzausschuss am 1. Dezember 2009 über die aktuelle Haushaltssituation genauestens zu informieren sowie in der Sitzung konkrete Sparvorschläge zu unterbreiten, die im Ausschuss zu beraten sind.