„De Bütt" - ein Fass ohne Boden

Dienstag, 15. Dezember 2009 um 10:40 Uhr

„Der Grundsatz, aus den Konjunkturpaketmitteln soviel wie möglich in Bildung zu investieren, scheint nicht mehr so wichtig zu sein", kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian eine Ratsvorlage der Verwaltung. Die Verwaltung will mit den Infrastrukturmitteln teilweise die Finanzierungslücken bei der Bütt stopfen. Für das Schwimmbad an der Sudetenstraße sollen jetzt rund eine halbe Million Euro aufgewendet werden. „Aber auch das wird für die Bütt nicht reichen", befürchtet Gerd Fabian. Der Kämmerer Dr. Ahrens-Salzsieder wies nämlich bereits im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung Anfang Dezember auf weitere, notwendige Investitionen für das Schwimmbad hin. „Hier werden jetzt nachträglich Gelder in ein Objekt gesteckt, die bei der Planung bewusst nicht berücksichtigt wurden, um im Kostenrahmen zu bleiben. Einer Nachbesserung durch die Hintertür werden wir deshalb nicht zustimmen", stellt Gerd Fabian klar.

Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Stadt 2,8 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen und rund 960.000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Alle Ratsfraktionen haben ursprünglich betont, dass möglichst viele Schulen davon profitieren sollten. Das galt selbstverständlich für die Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildung in vollem Umfang. Aber auch von den Mitteln für Infrastrukturinvestitionen wurden zunächst nur 260.000 Euro für die Bütt vorgesehen. Diese Summe sollte für eine bei der Planung nicht für notwendig gehaltene Abdeckung des Solebeckens, die Sanierung der Abdeckung des Außenbeckens und der Lüftungsanlagen eingesetzt werden. Mit der jetzigen Ratsvorlage soll dieser Betrag noch mal aufgestockt werden, insbesondere weil sich die Kosten für die Abdeckung des Solebeckens von ursprünglich veranschlagten 50.000 Euro auf nicht nachvollziehbare 280.000 Euro erhöht hätten.