Sozialdemokraten stimmen gegen transparente Beratung des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt

Donnerstag, 28. Januar 2010 um 10:32 Uhr

Wichtige Empfehlungen zur Konsolidierung werden beraten. In der Sitzung des Planungsausschuss wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen, die fachspezifischen Handlungsempfehlungen des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beraten. Der GPA-Bericht weist Feststellungen und Empfehlungen auf, die den Fachbereich des Planungsausschusses berühren. Daraus ergeben sich aus Sicht der CDU viele Optimierungsmöglichkeiten.

CDU-Ausschusssprecher Dirk Breuer: „Wir begrüßen, dass unser Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Damit kann die Verwaltung dem Ausschuss die fachspezifischen Feststellungen und Handlungsempfehlungen der GPA erläutern und vor den Haushaltsplanberatungen nutzbar machen." Die CDU-Fraktion erhofft sich davon Hinweise auf Einsparpotenziale und strukturelle Verbesserungen, die der Haushaltssanierung dienen. „Bislang wurde eine öffentliche Beratung des Berichts von der Verwaltung unter Hinweis auf Zuständigkeitsregelungen verweigert. Vielleicht lag das an wenig schmeichelhaften Einschätzungen des Berichts", meint Dirk Breuer. Nun sei aber der Weg für eine öffentliche und transparente Befassung mit den Fachempfehlungen im Planungsausschuss geöffnet.