Bürgerservice hat für Bürgermeister keine Priorität

Mittwoch, 03. Februar 2010 um 11:52 Uhr

Als schlechtes Omen bezeichnet Dirk Breuer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, eine Vorlage des Bürgermeisters, die eine Streichung von Bekanntmachungen über Bürgerbeteiligungen und Offenlegungen im Rahmen von Bauleitplanentwürfen in Tages- und Wochenzeitungen vorsieht. In der Stadtratssitzung machte Dirk Breuer deutlich: „Bei unserem Handeln geht es darum Prioritäten zu setzen.

Für die CDU hat die Beteiligung    von Bürgern oberste Priorität." Er betonte, dass es eine Bringschuld der Stadt sei, die Bürger über wichtige Planvorhaben zu informieren. Für die CDU-Fraktion stellt der Vorschlag des Bürgermeisters einen Abbau von Bürgerservice dar, der in keiner Relation zu den eingesparten 6.000 Euro stehe. „Es ist schon seltsam, dass der erste Beschlussvorschlag nach der Haushaltseinbringung anstelle von Einsparungen in der Verwaltung eine Reduzierung des Bürgerservice vorsieht. Das konterkariert die Aussagen des Bürgermeisters, der vor der Wahl das hohe Lied der Bürgernähe gesungen hat und in der Haushaltsrede noch die wichtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsplanberatungen dargelegt hat", so Breuer. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian unterbreitete den Vorschlag, nicht vollständig auf die Veröffentlichungen zu verzichten, sondern weiterhin Bekanntmachungen in den Wochenzeitungen zu veröffentlichen: „Damit werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv über wichtige Planvorhaben informiert. Zugleich kann aber eine Einsparung erfolgen." Die Verwaltungsvorlage wurde daraufhin vertagt. Eine weitere Erörterung soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.