CDU kritisiert späten Haushaltsentwurf

Erst jetzt haben Bürgermeister und Kämmerer den Haushaltsentwurf 2010 eingebracht. „Die Rede des Bürgermeisters zeigt, dass er beleidigt reagiert, wenn man ihm vorhält, dass in erster Linie er die Hürther Finanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten hat", so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian. Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre in dieser schwierigen Situation die Einbringung des Haushaltsentwurfs viel früher notwendig und möglich gewesen. „Stattdessen wurde auf Zeit gespielt und im ehrenamtlichen Bereich viel Unsicherheit erzeugt", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian: „Erstaunlich ist, dass wesentliche und drastische Konsolidierungsansätze

 in einer separaten Liste außerhalb des Haushaltsentwurf unkommentiert und ohne Zahlen präsentiert wurden. Seriöses Vorgehen und zielorientierte Steuerung sieht anders aus." Widersprüchlich sind für die CDU-Fraktion auch die Ausführungen des Kämmerers. Er fordert einerseits einen massiven Sparkurs sowie die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, gibt dann aber scheinbar Entwarnung, indem er darauf hinweist, dass er die finanzielle Ausgangslage durch bilanztechnische Maßnahmen rechnerisch erheblich verbessert hat. „Die Haushaltsreden haben deutlich gemacht, dass nicht nur Einsparvorschläge auf den Tisch kommen, sondern auch Einnahmeverbesserungen erzeugt werden sollen, indem die Bürgerinnen und Bürger nun die Zeche zahlen sollen, die durch jahrelange strukturelle Defizite entstanden ist", betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer in einer ersten Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2010.