Parkraumbewirtschaftung von CDU abgelehnt

Donnerstag, 29. April 2010 um 11:37 Uhr

Der massiven Kritik der CDU-Fraktion im Hürther Rat zur Parkraumbewirtschaftung hat bei der zweiten Beratung dieses Themas im Haupt- und Finanzausschuss dazu geführt, dass auch die Mehrheitskooperation im Hürther Rat den Verwaltungsvorschlag nicht mehr will. Damit wurde den Vorstellungen des Bürgermeisters widersprochen, der das Verwaltungskonzept immer noch in diesem Jahr durchsetzen wollte. SPD, Grüne und FDP wollen die Parkraumbewirtschaftung jetzt nur noch in den Bereichen Rathaus und Rosellstraße in Hermülheim sowie Burgpark/Renneberg in Efferen einführen.

Auch dieses Konzept wurde von CDU-Fraktionsvorsitzendem Gerd Fabian für seine Fraktion als betriebswirtschaftlich zweifelhaft und ordnungspolitisch äußerst fragwürdig zurückgewiesen. „Wie die Erfahrung etlicher Nachbarstädte gezeigt hat, können bei weitem nicht die Einnahmen erzielt werden, die von der Verwaltung und der Kooperation damit verbunden werden. Stattdessen treffen wir die kleinen und mittelständischen Einzelhandelsbetriebe, um deren Erhalt wir uns andererseits aus städtebaulichen Gründen bemühen, damit die Versorgung der Hürther Bürger sich nicht ausschließlich auf die großen Zentren und Supermärkte beschränkt." Gerd Fabian machte seinem Unmut über den Antrag dann auch deutlich Luft: „Solche Konzepte gehören in die Tonne!"

Als reine Luftnummern entlarvte Ratsmitglied Rüdiger Winkler auch die neue Konzeption. „Wenn wir diesen Vorschlag ernst nehmen, müssen pro aufgestellten Parkscheinautomat Einnahmen von über 47.000 Euro pro Jahr erzielt werden. In unseren Nachbarstädten Köln und Pulheim sind es durchschnittlich noch nicht einmal 8.500 Euro pro Jahr! Bei realistischen Einnahmeerwartungen wird der Haushalt mit der Parkraumbewirtschaftung jedenfalls nicht saniert werden können." stellte Winkler abschließend fest. Unklar blieb weiterhin, wie auf den zu erwartenden Parkdruck in die umliegenden Wohngebiete der betroffenen Bereiche reagiert wird. „Eine Anfrage hinsichtlich des Anwohnerparkens wurde vom Bürgermeister trotz Zusage nicht beantwortet", kritisiert Gerd Fabian.