Brutale Steuererhöhung

Donnerstag, 29. April 2010 um 11:42 Uhr

Die Mehrheitskooperation im Hürther Stadtrat, bestehend aus SPD, Grünen und FDP setzte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Stimmen der CDU Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer durch. Insbesondere die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 381 auf 420 Punkte trifft nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern über die Weiterberechnung in den Mietnebenkosten jeden Hürther Bürger. Ab 2012 soll der Hebesatz

sogar noch einmal um 20 Punkte erhöht werden. „Der Ausspruch des Bürgermeisters aus der Haushaltsrede ist jetzt Makulatur, als er für sich in Anspruch nahm, dass bei allem Sparen die soziale Balance zu wahren sei", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian.

Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 Punkte auf 440 Punkte wird nach Auffassung der CDU-Fraktion ein völlig falsches Signal in einer Zeit gesetzt, in der es besonders wichtig ist, den angestammten Unternehmen Stabilität zu geben und durch Neuansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen. „Stattdessen will die Ratsmehrheit die ansässigen Unternehmen weiter schröpfen. Welches Wirtschaftsunternehmen wird sich mit dem Sitz noch für Hürth entscheiden, wenn wir uns in der Gewerbesteuer fast nicht mehr von Köln unterscheiden?", war deshalb die berechtigte Frage von CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang.

Völlig unbeeindruckt ließ die Kooperation die zu Beginn der Sitzung von der Verwaltung vorgelegte Information, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf der Grundlage des zurzeit noch rechtsgültigen Hebesatzes nach der aktuellen Vorausberechnung in 2010 mehr als 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz des Haushaltsentwurfs liegen. „Die rund 1,8 Mio. Euro, die die Verwaltung durch die Steuererhöhungen in diesem Jahr an Mehreinnahmen erzielen will, sind durch die neue Prognose schon weit überschritten und die Steuererhöhungen damit überflüssig!" stellte CDU-Ratsmitglied Camilla Hölzer zu Recht fest.

Enttäuscht von der Entscheidung zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian auch aus anderem Grund. Für die CDU im Hürther Rat hatte er beantragt, vor der Entscheidung über Steuererhöhungen alle Möglichkeiten zu prüfen und die entsprechenden Maßnahmen schnellstens einzuleiten, die zu Kosteneinsparungen führen. „Wir haben der Verwaltung und dem Rat rechtzeitig einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, um durch Einsparungen eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts zu ermöglichen. Leider war die Stellungnahme der Verwaltung eine einzige Sammlung von Argumenten, warum die Maßnahmen nicht oder zumindest jetzt nicht eingeleitet werden können."