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„Die Verwaltung hat uns in der Sitzung des Sozialausschusses zugesichert, dass die Betreuung aller Flüchtlinge gesichert ist. Das gilt auch für das Wohnmodul in Stotzheim, in dem schutzbedürftige Frauen untergebracht sind“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski den Sachverhalt dar. In der eigens geschaffenen Abteilung für Flüchtlinge übernehmen diese Aufgaben insgesamt neun kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Jeder Ruf nach Finanzmitteln für eine weitere Beratung durch externe Fachkräfte stellt die Leitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage“, ärgert sich Burzinski. Außerdem sieht er die kontinuierliche Fortsetzung der Betreuung gefährdet, wenn die Leistung durch die Stadt erst ausgeschrieben werde müsse.

„Zeitliche Verzögerungen lassen wir nicht zu, weil wir eine Verantwortung für die Menschen haben, die zu uns kommen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung der Pflicht nachkommt“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian.

Nach sechs Monaten soll die Arbeit evaluiert werden.

Bauphase zur Erweiterung der Clementinenschule hat begonnen

„In den Osterferien beginnt der Abriss der OGS-Räume und des Sanitärtraktes“, berichtet Ortsverbandsvorsitzender Peter Zylajew und weist darauf hin, dass der Schulhof in den Ferien als Spielplatz nicht nutzbar sei.

Der bisherige Sanitärtrakt und die zwei OGS-Räume werden einem zweigeschossigen Neubau weichen. In diesem werden weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht sein.

Während der 14-monatigen Bauzeit werden Raumcontainer auf dem Parkplatz vor der Turnhalle aufgebaut, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet. „Wir freuen uns, dass die Bauarbeiten begonnen haben und die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft nun auch die Clementinenschule erreichen. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.


„Ich bin begeistert, dass trotz des widrigen Wetters sich eine so große Anzahl von Helfern eingefunden hat“, betont Ortsverbandsvorsitzender Peter Zylajew: „Ob Jung, ob Alt, alle haben einen kleinen Beitrag geleistet, damit unser Ort sauberer wird. Für mich als CDU Vertreter und die Ratsmitglieder ist es seit Jahren ein fester Termin im Kalender, sobald der Bürgermeister und unser Ortsvorsteher Thomas Fund zur gemeinsamen Aufräumaktion rufen.“

Bereits zum fünften Mal hat Ortsvorsteher Thomas Fund am 16. März 2019 die Aktion für Alt-Hürth organisiert. „Dank der Unterstützung der Alt-Hürther Grundschulen war die Arbeit im Ortskern bereits erledigt. Für die Großen gab es so nur noch in den Randbereichen etwas zu tun“, bedankt sich Fund ausdrücklich bei den Kindern, aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern, die er bereits einige Tage zuvor begleitet hat.

„Ordnung und Sauberkeit sind Themen, auf die wir bei unseren Terminen im Ort immer wieder angesprochen wurden. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, uns für die Verbesserung der Situation nicht nur politisch einzusetzen, sondern auch selbst aktiv zu sein“, begründet Burzinski die Teilnahme der Unionspolitiker an der Aktion. Ratsmitglied Gudrun Baer ruft zu mehr Mitverantwortung auf: „Nach dem Einsatz der Helferinnen und Helfer müssen nun alle dafür Sorge tragen, dass es auch so bleibt. Wenn jeder seinen eigenen Müll ordnungsgemäß entsorgt, haben wir alle mehr von unseren sauberen Ortsteilen.“

„Moderner Unterricht kommt am Einsatz digitaler Medien nicht vorbei und ist Basis für die Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler“, weiß Bjørn Burzinski, Fraktionsvorsitzender der CDU. Deswegen sei es umso wichtiger, den WLAN-Ausbau an den Hürther Schulen voranzubringen. Hierzu hatte die CDU gemeinsam mit den Grünen 60.000 Euro zur Verfügung gestellt und einen Antrag im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht.  „Wir wollen diese Mittel an Schulen einsetzen, um für das Lernen 4.0 die notwendige Infrastruktur zu schaffen“, erläutert der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian.  Noch in diesem Jahr will der Bund weitere Mittel an die Kommunen ausschütten, um die Schulen mit Endgeräten auszustatten, für die sie das kabellose Netzwerk brauchen werden.

Die Stadtverwaltung hat bereits 2017 die Bodelschwingh-Schule, die Gesamtschule und das Albert-Schweitzer-Gymnasium mit flächendeckendem WLAN ausgestattet. Im vergangenen Jahr folgten dann die Friedrich-Ebert-Realschule sowie weite Teile  des Schulstandortes Efferen. Am Ernst-Mach-Gymnasium wird WLAN entsprechend des Baufortschritts installiert.

„In diesem Jahr folgen nun weitere Gebäudeteile in Efferen, die Hauptschule in Kendenich, die Grundschule in Kendenich sowie die Wendelinusschule in Berrenrath. Wir freuen uns, mit unserem Antrag heute hierfür den Grundstein gelegt zu haben“, fasst Burzinski zusammen.

Haushalt 2019

„Wir investieren 2019 vorrangig in Energiesparmaßnahmen sowie in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, beschreibt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski den städtischen Haushalt mit wenigen Worten.

Nachdem Bürgermeister Dirk Breuer in den ersten Jahren seiner Amtszeit alle Hände damit zu tun hatte, die Lasten der Vergangenheit zu bewältigen, wird Hürth jetzt Schritt für Schritt für die nächste Generation präpariert. Deshalb fließen in diesem Jahr 6,4 Mio. in Maßnahmen, die die städtischen Gebäude ertüchtigen, um nachhaltig Energiekosten einzusparen. „Das ist gleichermaßen gut für die Umwelt und für das Portemonnaie“, weiß Burzinski. Parallel werden wichtige bildungspolitische Projekte vorangetrieben wie die Sanierung der Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule einschließlich des Baus einer Mensa sowie die Erweiterungen der Martinusschule und der Clementinenschule. Außerdem wird das Schulhoferneuerungsprogramm fortgesetzt, dass CDU und Grüne seit 2016 verfolgen.

Mit einem Defizit von 7,5 Mio. Euro sieht der Haushaltsplan für 2019 schon 4 Mio. Euro weniger Verlust als im Vorjahr vor. Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre nähert sich die Planung schrittweise dem langfristigen Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsplanung. „Auch das ist eine wichtige Aufgabe, um unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen“, so Burzinski. Deshalb unterstreicht er auch, dass die Jahresabschlüsse der Stadt für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 im Plus abgeschlossen wurden und auch das Haushaltscontrolling für 2018 bereits jetzt einen deutlichen Haushaltsüberschuss prognostiziere. Dass diese Jahre in die Amtszeit von Dirk Breuer mit seiner schwarz-grünen Mehrheit fielen, sei sicherlich kein Zufall. Dennoch müsse man realistisch bleiben und dürfe in den Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen, mahnt Burzinski: „Der vorliegende Haushaltsplan 2019 mit einem Fehlbetrag von 7,5 Mio. Euro zeigt, dass die Stadt immer noch mehr ausgibt, als sie bei vorsichtiger Planung einnimmt. Wir müssen uns also weiter anstrengen, das strukturelle Defizit zu verringern.“

Hierzu hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner das Ziel formuliert, das städtische Schulden-, Tilgungs- und Liquiditätsmanagement zu verbessern. „Im Finanzausschuss wollen wir in diesem Jahr die Kreditlinien unserer Stadt überprüfen und schauen, wo sich die hohen Kosten reduzieren lassen. Zugleich lädt die Marktlage heute gerade dazu ein, mit günstigem Geld den Investitionsstau der Vergangenheit aufzuheben. Beides muss im Einklang passieren. Für die Zukunft brauchen wir ein besseres Schuldenmanagement, um mit möglichen Liquiditätsüberschüssen die Schulden jederzeit reduzieren zu können.

Neben der Reduzierung von Ausgaben beherzt die Verwaltung auch die konsequente Gegenfinanzierung ihrer Maßnahmen und richtet im neuen Vergabeamt eine Stelle ein, um mehr öffentliche Fördermittel einzuwerben. Auch das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik, die zukünftige Generationen entlastet, um handlungsfähig zu bleiben“, erläutert Burzinski.

Für die Menschen in Hürth werden jedoch nicht erst in Zukunft, sondern schon heute beliebte Angebote weiterentwickelt und neue geschaffen:

…für Sanierungsmaßnahmen am Dach und der Substanz des Familienbads „De Bütt“ plant die Stadt in den Jahren 2019 und 2020 Investitionen i.H.v. 3,7 Mio. Euro. Neben dem abwechslungsreichen Freizeitangebot für Klein und Groß wird hiermit auch der Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sichergestellt.

…für die Planung und die Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions werden für die kommenden beiden Jahre zunächst 1,6 Mio. Euro bereitgestellt. Neben der Erweiterung des Freizeitangebots wird so auch der Erhalt der Grünfläche zur Naherholung im Hürther Zentrum sowie Außensportfläche für die Hürther Schulen sichergestellt.

…für die Gestaltung der Mittelpunktplätze in den vielen Hürther Stadtteilen hat die CDU gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den kommenden fünf Jahren 1 Mio. Euro bereitgestellt. Hier sollen zentrale Orte der Begegnung für Jung und Alt verschönert und weiterentwickelt werden.

…für die Mobilität der Hürther Bürgerinnen und Bürger soll die Errichtung von Mobilitätsstationen für die Bahnhöfe in Efferen, Hermülheim und Kalscheuren geprüft werden, um das ÖPNV-Angebot noch attraktiver zu machen und den Verkehr auf der Straße zu verringern. Außerdem soll das Stadtbusangebot angepasst und verbessert werden und die Planung der Streckenführung für Verlängerung der Stadtbahn bis zum Hürth-Park vorangebracht werden. Hierfür stehen die Mittel bereit.

Diese und viele andere Maßnahmen, die im Haushalt für 2019 berücksichtigt wurden, belegen, dass Hürth sich aufmacht, die Zukunft zu gestalten: Nachhaltige Finanzplanung, Investitionen in die Bildung und Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs sind nur einige von vielen Maßnahmen, von denen die Generationen von heute und morgen profitieren werden.

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

 „Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.

„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.

„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld  verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“

„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum  Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.