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Ortsvorsteher Gerd Fabian hat für die Nahversorgung in Berrenrath gekämpft. Heute gratulierten die CDU Vertreter persönlich zur Geschäftseröffnung.

Die Erneuerung der Kölner Straße ist seit Jahren im Gespräch. Der Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger dieser Kreisstraße rechnet dabei mit einem Zuschuss des Landes NRW ab 2020.

Das wurde kürzlich im Verkehrsausschuss des Kreises durch die Mitteilung der Kreisverwaltung über das Einplanungsgespräch bei der Bezirksregierung bestätigt. Im Kreishaushalt sind die Mittel für den Ausbau der Kölner Straße für das Jahr 2020 und folgende Jahre veranschlagt.

Die endgültige Ausbauplanung ist jedoch noch mit den Stadtwerken Hürth abzustimmen. Kreistagsabgeordneter Gerd Fabian: „Wir bleiben am Ball.“

Anfang 2018 war die Schließung des Frischmarktes für unseren Ort Berrenrath eine Hiobsbotschaft. Seitdem fehlt für rund 3.000 Einwohner der Nahversorger. Inzwischen können wir jedoch wieder zuversichtlich einer Geschäftseröffnung entgegensehen.

Es ist gelungen, dass die Frischmarkt-Immobilie in Berrenrather Hände bleibt. Die neuen Eigentümer und Bauherren Thomas Ehlen, Drago Petrovic und Andreas Werner sorgen für den umfangreichen Umbau und die Modernisierung. Der künftige Geschäftsinhaber Renè Irrgang hat in einer Beilage zum Pfarrblättchen angekündigt, einen ansprechenden und modernen Supermarkt zu eröffnen. Danach soll der neue nahkauf auf über 300 qm ein Sortiment erhalten, dass mit einem REWE Supermarkt vergleichbar ist.

Es ist gut für Berrenrath, dass sich die vorgenannten Akteure gefunden haben und die Weichen dafür gestellt sind, unsere Nahversorgungsmisere zu beseitigen. Ich unterstütze das nach Kräften und gehe davon aus, dass auch die Berrenrather Kundschaft die neue Einkaufsmöglichkeit stark nutzen wird, freut sich Ortsvorsteher Gerd Fabian

Im Herbst 2017 hatte der Rhein-Erft-Kreis gegen die Stimmen der SPD den Aufbau eines Busbetriebes bei der Rhein-Erft- Verkehrsgesellschaft (REVG) beschlossen. Das Ziel war der Umbau von einer Managementgesellschaft zu einer vollständigen Verkehrsgesellschaft. Heute wissen wir, dass dies mit dem Neustart der REVG zum 01.01.2019 auch gelungen ist. Mit 95 neuen Bussen hat die REVG derzeit die jüngste und sauberste Busflotte Deutschlands. Diese Busse verfügen über die derzeit schadstoffärmste Abgasstufe EURO VI.

Man kann davon ausgehen, dass im Vergleich zum Vorjahr hinsichtlich des Schadstoffausstoßes eine starke Verbesserung eingetreten ist. Deshalb habe ich in der letzten Verkehrsausschusssitzung darum gebeten, eine Gegenüberstellung vorzulegen, aus der ersichtlich wird, mit welcher Schadstoffklasse die Busse im Auftrag der REVG im vergangenen Jahr gefahren sind und mit welcher Schadstoffklasse die Busse zum jetzigen Zeitpunkt im Rhein-Erft-Kreis verkehren. Über das Ergebnis werde ich informieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stimmungsmache des SPD-Kreistagsabgeordneten Bert Reinhardt gegen die Neuorganisation des REVG-Busbetriebes in den „Gleueler Notizen“ vor einem Jahr. Reinhardt befürchtete ein Dieseldesaster und eine Busflotte, die keinerlei Mindeststandards bei der Emissionsbelastung einhält.

Ich bin zuversichtlich, dass die REVG über die bisher erreichten Verbesserungen hinaus weitere Schritte in Richtung emissionsfreier Antriebstechniken gehen wird. Die kürzlich durchgeführte Podiumsdiskussion zum Thema „Antriebswende“ hat dies eindrucksvoll gezeigt. Die REVG fährt im Rhein-Erft-Kreis alle Regionalbuslinien. Dazu gehört auch die für Berrenrath wichtige Linie 978, die den Wendelinusplatz mit dem Breslauer Platz in Köln verbindet.

Energiespar-Contracting hilft Energie und Kosten zu sparen

„Ein konsequentes Energiesparen liegt der CDU in Hürth am Herzen. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für ein städtisches Energiespar-Contractings zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den städtischen Liegenschaften ein. Auch die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir künftig noch stärker voranbringen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung in die Lage versetzt, die erforderlichen Beauftragungen und Vergaben durchzuführen“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. Beim sog. Energiespar-Contracting der Stadt Hürth geht es um die energieeffizientere Ausstattung der städtischen Gebäude. „Uns war und ist es stets ein Anliegen, die städtischen Gebäude energetisch nach dem neuesten Stand auszustatten. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld und trägt so nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei. Selbstverständlich muss deshalb auch die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden“, führt CDU-Ratsherr Gerd Fabian fort. Die geplanten Investitionen, die unter anderem auch die Installation von Photovoltaikanlagen beinhalten, wurden von einem Fachunternehmen für Technik, Energie und Service durch eine detaillierte Analyse ermittelt und werden mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Millionen Euro (Brutto) zu garantierten Einsparungen von rund 670.000 Euro (Brutto) jährlich führen. Dafür soll der erste Investitionsschwerpunkt, der unter der Überschrift „Modernisierung, Messen, Steuern, Regeln und Controlling“ insbesondere die effektivere Energienutzung umfasst, bereits vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Erstmalige Einsparungen werden dann ab dem Jahre 2020 erwartet.

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein.  Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind  Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

 

 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat mit den  Stimmen von CDU und Grünen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans für das Studentendorf in Efferen beschlossen. „Es haben bereits intensive Gespräche zwischen Verwaltung und dem Kölner Studierendenwerk stattgefunden. Für uns ist es an der Zeit, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen und der sich daraus ergebenden Planung zu informieren“, meint Ratsmitglied Gerd Fabian. Zurzeit werden zwei Planungsvarianten diskutiert. Eine sieht den Umbau des Studentendorfs mit einer Erhöhung um 250 Wohneinheiten mit dem Bau einer Kindertagesstätte vor. Die Alternative ermöglicht den Umbau der sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude, hält jedoch an der bestehenden Anzahl der Wohneinheiten fest. „Insgesamt ist allerdings auch der dringende Bedarf für eine Kita und einen Spielplatz zu berücksichtigen“, ergänzt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

 „Eine bedarfsgerechte Anpassung der Feuerwehreinrichtung ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger existentiell. Daher freue ich mich, dass wir hier mit dem Baubeschluss nun endlich für grünes Licht sorgen konnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler fest. Dem im letzten Moment eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion, der die Feuerwehr am bisherigen Standtort in Frage stellte und die Suche nach einem kostengünstigeren Alternativstandort beauftragen wollte, hält Ratsmitglied Gerd Fabian entgegen: „Die klare Haltung der Koalitionsfraktionen, dass die Zeit für den Baubeschluss reif ist, hat sich in der Debatte durchgesetzt. Es geht nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wie‘ am bisherigen Feuerwehrstandort gebaut wird. Offensichtlich hat auch die SPD in der Sitzung die Kurve gekriegt und ihren kurzfristig eingebrachten Antrag nicht weiterverfolgt. Es war ohnehin verwunderlich, dass die Sozialdemokraten noch einmal Handlungsalternativen erarbeiten lassen und damit die weit fortgeschrittene Planung auf ‚Null‘ stellen wollten.“

 

Bei den vorgelegten Gesamtinvestitionen inklusive Risikozuschlägen von nunmehr 33,8 Mio. Euro will die Koalition aus CDU und Grünen allerdings Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro durch den Wegfall eines heute nicht mehr benötigten Schlauchturmes und durch kostengünstigere Ein- und Ausfahrtstore sowie eine anderen Fassadengestaltung einsparen. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob weitere Aufwendungen in einer Größenordnung von fast einer halben Million Euro eingespart werden können, wenn statt einer Kaltlufthalle für einen Teil der Fahrzeuge ein Carport gebaut würde. „Es hat uns schon sehr verwundert, dass die Sozialdemokraten, die gerade aus Kostengründen den Standort generell in Frage stellen wollten, diese Einsparungsbeschlüsse nicht mitgetragen haben, obwohl dadurch die Funktionsfähigkeit der neuen Feuerwache in keiner Weise in Frage gestellt wird“, fährt Fabian fort.

 

 „Uns war und ist dabei nach wie vor wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit auch eines so wichtigen und notwendigen Projekts nicht gänzlich unter den Tisch fällt. Einsparpotentiale müssen daher schon mit Rücksicht auf die städtischen Finanzen ausgeschöpft werden“, stellt Winkler abschließend fest. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für August 2021 geplant.

Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.

Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“

Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.

Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.

Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.

„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.

„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.

Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.

 „Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“