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CDU-Fischenich informierte über aktuelle Themen

„Ich freue mich über das große Interesse der Fischenicher Bürgerinnen und Bürger an lokal- aber auch europapolitischen Themen“, empfing CDU-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Winkler über 70 Fischenicher zum Bürgerstammtisch im Breitenbacher Hof. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Gudrun Baer konnte der Europaabgeordnete Axel Voss an diesem Abend begrüßt werden. Voss berichtete über die wichtigsten Themen im Straßburger Europaparlament und stellte sein Programm für die im Mai anstehende Europawahl vor. „Ich appelliere an Sie alle, am 26. Mai unbedingt Ihre Stimme abzugeben und die demokratischen Kräfte im Europaparlament gegen die Angriffe der politischen Extremen von rechts und links zu stärken“, war seine Bitte an die Zuhörer im Saal. Fragen und Anregungen aber auch Kritik wurden von ihm fachkompetent beantwortet. Dies betraf insbesondere eine Gruppe junger Internetnutzer, die mit ihm die gerade beschlossene europäische Urheberrechtsrichtlinie noch einmal diskutieren wollten.

Der Vorstand der Stadtwerke Dr. Ahrens-Salzsieder und der von den Stadtwerken beauftragte leitende Bauingenieur hatten zuvor über die Baumaßnahme Gennerstraße berichtet und insbesondere die Sorgen der Anwohner der Straßen „Am Hang“ und „Auf der Höhe“ über die Erreichbarkeit der Häuser während des Ausbaus der Abzweigung von der Gennerstraße aufgenommen. Eine Verbesserung der generellen An- und Abfahrtsituation sowie individuelle Lösungen in besonderen Fällen wurden in Aussicht gestellt. In solchen Fällen sollten die Anwohner unmittelbar mit der Bauleitung Kontakt aufnehmen. Vor Beginn der Arbeiten an der Zufahrt wird es noch eine Bürgerinformation geben.

Rüdiger Winkler berichtete darüber hinaus über aktuelle Themen aus dem Stadtrat und stellte die wichtigsten Kennzahlen des im Februar vom Rat beschlossenen Haushaltsplans 2019 vor.

Energiespar-Contracting hilft Energie und Kosten zu sparen

„Ein konsequentes Energiesparen liegt der CDU in Hürth am Herzen. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für ein städtisches Energiespar-Contractings zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den städtischen Liegenschaften ein. Auch die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir künftig noch stärker voranbringen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung in die Lage versetzt, die erforderlichen Beauftragungen und Vergaben durchzuführen“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. Beim sog. Energiespar-Contracting der Stadt Hürth geht es um die energieeffizientere Ausstattung der städtischen Gebäude. „Uns war und ist es stets ein Anliegen, die städtischen Gebäude energetisch nach dem neuesten Stand auszustatten. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld und trägt so nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei. Selbstverständlich muss deshalb auch die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden“, führt CDU-Ratsherr Gerd Fabian fort. Die geplanten Investitionen, die unter anderem auch die Installation von Photovoltaikanlagen beinhalten, wurden von einem Fachunternehmen für Technik, Energie und Service durch eine detaillierte Analyse ermittelt und werden mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Millionen Euro (Brutto) zu garantierten Einsparungen von rund 670.000 Euro (Brutto) jährlich führen. Dafür soll der erste Investitionsschwerpunkt, der unter der Überschrift „Modernisierung, Messen, Steuern, Regeln und Controlling“ insbesondere die effektivere Energienutzung umfasst, bereits vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Erstmalige Einsparungen werden dann ab dem Jahre 2020 erwartet.


Planungsausschuss setzt sich für den Erhalt des Übergangs zwischen Kalscheuren und Fischenich ein

Die jetzt im Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs von der DB Netz AG zugesagten Verbesserungen der landwirtschaftlichen Feldwege entlang der Bahnlinie reichen den ortsansässigen Bauern als Lösung nicht aus. In der Stellungnahme der Ortsbauernschaft Fischenich-Kalscheuren-Kendenich gegenüber der Bezirksregierung wird deshalb insbesondere auf die sich bei einer Schließung ergebenden großen Umwege, die auch mit schweren Landmaschinen bewältigt werden müssten, hingewiesen. „Wir halten die Forderung der Landwirte nach dem Erhalt des Bahnübergangs deshalb für berechtigt und unterstützen ihn gerne. Dabei denken wir auch an die Radfahrer und Fußgänger, die diesen Überweg benutzen,“ betont der Fischenicher CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.


Vorstand und prominente Gäste berichteten bei der Mitgliederversammlung in Fischenich

Neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rüdiger Winkler, auch prominente Politiker aus Bund-, Land- und  Kreistag zur diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßen. MdB Dr. Georg Kippels und MdL Frank Rock berichteten ausführlich über Neuigkeiten aus ihren Parlamenten und wiesen auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung für die Stärkung der politischen Mitte bei der Europawahl am 26. Mai hin. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, betonte insbesondere die solide Haushaltspolitik im Rhein-Erft-Kreis und in Hürth.

Schatzmeister Udo Füngeling stellte dies auch für die Kasse des Ortsverbandes fest.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Winkler, dass das Angebot „Bürgerstammtisch“ erfolgreich weitergeführt wurde. Dabei konnten jeweils rund  80 Fischenicher über die brennenden Probleme, insbesondere über die Baumaßnahme Gennerstraße, die Stadtbusanbindung und die Sperrung der Luxemburger Straße durch die Ratsmitglieder und fachkundige Gäste von den Stadtwerken aktuell informiert werden. Außerdem wurden viele Fragen und Anregungen im direkten Gespräch behandelt. „So geben wir ein gutes Beispiel, wie Kommunalpolitik transparent und bürgernah vermittelt werden kann“, stellte Winkler dazu fest.  Die endlich auf der Bonnstraße installierte Ampel an der Kreuzung Schmittenstraße konnte er als Teilerfolg für die CDU verbuchen. Zu „Mehr“, insbesondere zu einer Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h habe es trotz eines Schreibens der Ratsmitglieder Raimund Westphal und Rüdiger Winkler an den Verkehrsminister und der Unterstützung des Landtagsabgeordneten Frank Rock leider nicht gereicht. „Für unsere Mitglieder haben wir außerdem im April einen Frühjahrsempfang und im Oktober eine von Klaus Eßer geführte Brauhaustour durch Köln organisiert“, berichtete Winkler weiter. Er wies abschließend darauf hin, dass der nächste Bürgerstammtisch am 28. März stattfinden wird. Die Mitgliederversammlung beschloss danach einstimmig die Entlastung des Vorstandes.

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

Die Vertreter der CDU im Hürther Hauptausschuss unterstützten die Stellungnahme der Verwaltung, stimmten aber einer erneuten Beratung im Planungsausschuss zu, um insbesondere die Anlieger und künftigen Grundstückeigentümer des Baugebietes noch einmal sachlich informieren zu können.

„Eine Anhebung des Geländes ist in Teilen des Plangebietes erforderlich geworden, um die Entwässerung in die vorhandenen Kanäle in der Beller- und Annenstraße zu gewährleisten. Diese bautechnisch problemlose Lösung für den Abwasserkanal stellt aus unserer Sicht die nachhaltigste Variante dar“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. „Wir haben in Hürth Stadtteile mit weitaus größeren Niveauunterschieden als die hier vorgenommene Anhebung im Bereich der Erschließungsstraßen von im Durchschnitt gerade einmal einem Meter, ohne dass es dort zu Problemen kommt.  Die Alternative wäre der Einbau von Pumpen gewesen, die erhebliche Betriebskosten verursacht hätten. Durch die dann gebotene Umlegung dieser Kosten auf die Abwassergebühren wären am Ende alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten worden. Das kann aus unserer Sicht keine faire Lösung sein“, führt Winkler fort.

Laut der Verwaltungsvorlage halten sich die Geländehöhenunterschieden im Planungsgebiet im üblichen Rahmen. Außergewöhnliche Bodenangleichungs- und Sicherungsmaßnahmen werden nicht erforderlich sein. Geländehöhen in den Gartenflächen der Neubaugrundstücke könnten außerdem detailliert in einem Bebauungsplan gar nicht festgesetzt werden. Schließlich sei die Veränderung des Höhenprofils der Straßen ausdrücklich als Grund für eine weitere freiwillige Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes genannt worden, über den sowohl der Planungsausschuss, als auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind.

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

 „Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein.  Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind  Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum  Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.

„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.

Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.

Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten.