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„Mit den seit rund einem Jahr erarbeiteten anspruchsvollen Klimaschutzzielen für Hürth haben wir die Grundlage für die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Verwaltung geschaffen, die klimaschädlichen Umweltbelastungen auch in unserer Stadt zu reduzieren“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, mit. „Darüber hinaus bin ich froh, dass wir die Beschlussvorlage dahingehend ergänzenden konnten, dass uns für die priorisierten Maßnahmen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein Zeit- und Umsetzungsplan vorgelegt werden soll. Dies hilft uns etwa notwendige Mittel bereits im Haushalt 2019 zu berücksichtigen und bietet die Grundlage, mögliche Fördermittel beantragen zu können“, meint Winkler weiter.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist nun der nächste konsequente Schritt, nachdem in einem einjährigen Prozess ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erstellt und in einem Arbeitskreis und im Planungsausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Das Konzept orientiert sich an den geplanten Treibhausgas- und Emissionsreduzierungen der Bundesregierung sowie der EU.

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

Kurz vor der Fertigstellung steht der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hürth. Im Planungsausschuss wurden nun die Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die die Verkehrssituation in Hürth verbessern sollen. Das Aachener Büro IVV war mit der Erarbeitung aufgrund einer Initiative von CDU und Grünen beauftragt worden. „Nicht nur der Autoverkehr, vor allem auch der Radverkehr und Maßnahmen für Fußgänger stehen im Fokus“, so CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Winkler. „Deutlich wurde, dass die Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Alles kostet Geld – angefangen bei der Umprogrammierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Severinus-/Krankenhausstraße bis zum Neubau von Kreiseln.“

 

Um bei besonders kritischen Bereichen zügig zu handeln, sollen nach dem Willen von CDU und Grünen noch in diesem Jahr die Planungen für Kreisverkehre an den Kreuzungen Sudetenstraße/ Horbeller Straße und Krankenhausstraße / Horbeller Straße beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit. „Die Situation auf der Horbeller Straße und im Bereich der Sudetenstraße ist besonders prekär. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher sollen diese Maßnahmen vorgezogen werden“, so CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Die weiteren Maßnahmenpakete sollen nun der Bürgerschaft vorgestellt werden. Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, hierfür eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Der in vorausgegangenen Planungsausschusssitzungen von der CDU mitinitiierte „Masterplan Kalscheuren“ wurde Ende letzten Jahres den Hürtherinnen und Hürthern in einer freiwilligen Bürgerbeteiligung sowie in einer separaten Bürgeranhörung näher dargelegt. „Es ist schön, dass der Masterplan von der Bürgerschaft in Kalscheuren insgesamt begrüßt wird. Damit hat sich das von uns vorgeschlagene Vorgehen bewährt“, freut sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler. Als Fazit der Bürgerbeteiligungsverfahren bleibt festzuhalten, dass besonderes Augenmerk auf immissionsverträgliche Gewerbearten, die Vermeidung von Schwerlastverkehr und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gelegt werden soll. Daneben spielen auch die Verbesserung der Nahversorgung sowie weitere Grünflächen eine wichtige Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. „Die Gestaltung der Westhälfte des ehemaligen Sportplatzes als Grünfläche kombiniert mit dem Bau einer Kita kommt bei der Bürgerschaft gut an. Diese Anregungen nehmen wir mit und werden sie auch bei zukünftigen Bauleitplanungen ins Verfahren einfließen lassen“, versichert CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.

„Wir begrüßen es sehr, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für den Aldi-Markt am Ortsausgang nach Brühl nunmehr doch ein Kreisverkehr entstehen soll, der eine reibungslose An- und Abfahrt des Lebensmittelmarktes sicherstellt, insbesondere aber auch zur Verkehrsberuhigung auf der Bonnstraße beitragen wird“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, nach der abermaligen Beratung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr fest.  In der September-Sitzung des Ausschusses war die von der Verwaltung geplante Zufahrt zum Marktgrundstück über eine „normale“ Ein- und Ausfahrt von den CDU-Vertretern abgelehnt und ein Kreisverkehr gefordert worden. „Die aktualisierte Planung wird jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Über den genauen Termin wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger noch informieren. „Da die neue Verkehrsführung helfen wird, die innerörtliche Durchfahrtgeschwindigkeit zu reduzieren, gehe ich von einer breiten Zustimmung der Fischenicher Bürgerinnen und Bürger aus“, ergänzt CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Raimund Westphal.

 „Eine bedarfsgerechte Anpassung der Feuerwehreinrichtung ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger existentiell. Daher freue ich mich, dass wir hier mit dem Baubeschluss nun endlich für grünes Licht sorgen konnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler fest. Dem im letzten Moment eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion, der die Feuerwehr am bisherigen Standtort in Frage stellte und die Suche nach einem kostengünstigeren Alternativstandort beauftragen wollte, hält Ratsmitglied Gerd Fabian entgegen: „Die klare Haltung der Koalitionsfraktionen, dass die Zeit für den Baubeschluss reif ist, hat sich in der Debatte durchgesetzt. Es geht nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wie‘ am bisherigen Feuerwehrstandort gebaut wird. Offensichtlich hat auch die SPD in der Sitzung die Kurve gekriegt und ihren kurzfristig eingebrachten Antrag nicht weiterverfolgt. Es war ohnehin verwunderlich, dass die Sozialdemokraten noch einmal Handlungsalternativen erarbeiten lassen und damit die weit fortgeschrittene Planung auf ‚Null‘ stellen wollten.“

 

Bei den vorgelegten Gesamtinvestitionen inklusive Risikozuschlägen von nunmehr 33,8 Mio. Euro will die Koalition aus CDU und Grünen allerdings Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro durch den Wegfall eines heute nicht mehr benötigten Schlauchturmes und durch kostengünstigere Ein- und Ausfahrtstore sowie eine anderen Fassadengestaltung einsparen. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob weitere Aufwendungen in einer Größenordnung von fast einer halben Million Euro eingespart werden können, wenn statt einer Kaltlufthalle für einen Teil der Fahrzeuge ein Carport gebaut würde. „Es hat uns schon sehr verwundert, dass die Sozialdemokraten, die gerade aus Kostengründen den Standort generell in Frage stellen wollten, diese Einsparungsbeschlüsse nicht mitgetragen haben, obwohl dadurch die Funktionsfähigkeit der neuen Feuerwache in keiner Weise in Frage gestellt wird“, fährt Fabian fort.

 

 „Uns war und ist dabei nach wie vor wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit auch eines so wichtigen und notwendigen Projekts nicht gänzlich unter den Tisch fällt. Einsparpotentiale müssen daher schon mit Rücksicht auf die städtischen Finanzen ausgeschöpft werden“, stellt Winkler abschließend fest. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für August 2021 geplant.

„Wir haben eine einmalige Chance verpasst“, bedauert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski die Entscheidung des Stadtrats, die Sitze des Gremiums ab 2020 nicht zu verkleinern. Rechtlich war es möglich, die Wahlkreise in der Stadt Hürth von zurzeit 22 bis auf 20 zu reduzieren. „In der kommenden Wahlperiode hätten wir eine Viertelmillion Euro sparen können, ohne dass die politische Arbeit der Ratsfraktionen dadurch eingeschränkt worden wäre. Leider konnten wir die anderen Fraktionen mit unseren Argumenten nicht überzeugen“, ergänzt Burzinski. Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen kosten den Steuerzahler pro Wahlkreis ca. 25.000 Euro im Jahr. Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, deren Anzahl von der Zahl der Ratsmandate abhängt, die zusammen eine Fraktion bilden, sind hier noch nicht mitgerechnet. „Es wäre durchaus möglich gewesen, die Arbeit, die heute 44 Ratsmitglieder schaffen, auf 40 Mitglieder zu verteilen. Wer sparen will, muss mit gutem Beispiel voran gehen“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler

Pressegespräch zu den Haushaltsplanberatungen am 6. Februar 2018

 

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte für die neue Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den ersten Jahren höchste Priorität, die 5%-Hürde nicht zu überschreiten – jene „magische“ Grenze, die der Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum nimmt, wenn das geplante oder das tatsächliche Ergebnis zwei Jahre in Folge mehr als 5% des Eigenkapitals verzehrt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten im Stadtrat die Mehrheit der Hürther Bürgerinnen und Bürger, denen eben diese Handlungsfähigkeit am Herzen liegt. Hierzu war zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von heute 480 Punkte zunächst notwendig; mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre festigt die Stadt Hürth jedoch ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von ebenfalls 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung unserer  Bürgerinnen und Bürgern ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

Heute sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 11,48 Mio. Euro vor – das ist nur knapp die Hälfte des Verlustes, den Bürgermeister Dirk Breuer nach seiner Amtsübernahme im Haushaltsplanentwurf für 2016 vorsehen musste. In der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit im Jahr 2021 sogar bis auf 3,72 Mio. Euro abschmelzen. Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik, die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, gefördert und unterstützt wird, wurde der Jahresfehlbetrag bisher kontinuierlich reduziert. Dass die Wirklichkeit nach dem Jahresabschluss 2016 und dem Haushaltscontrolling Stand 31.12.2017 heute schon besser aussieht, so dass in 2017 sogar mit einem Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro gerechnet werden kann, ist jedoch auch Einmaleffekten wie beispielsweise der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Darüber hinaus darf niemand die Augen davor verschließen, dass die Niedrigzinsphase heute dazu einlädt, dem Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden wie beispielweisen den Hürther Schulen oder der Hürther Feuerwehr endlich zu begegnen. Zu bedenken ist aber, dass ein möglicher Anstieg der Zinsen in den kommenden Jahren den Haushalt dann aber erheblich stärker belasten wird. Deshalb ist eine Haushaltsplanung mit Augenmaß weiterhin das Gebot der Stunde: Fortsetzung notwendiger Investitionen in Bildung und öffentliche Sicherheit sowie keine Erhöhung laufender Kosten ohne die Gegenfinanzierung innerhalb des städtischen Haushalts zu prüfen.

 

Zur Wahrheit dieser Haushaltspolitik mit Mitte und Maß gehört auch, dass nicht jeder noch so populäre Wunsch bedient werden kann – und dennoch unsere Stadt Hürth heute für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen ein zuverlässiger Partner und Heimat zugleich bleibt:

 

  • Kinderbetreuung: Kontinuierlich erweitert und verbessert die Stadt Hürth das Angebot der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen.
  • Bildung: Mit dem Raumprogramm für die Grundschulen deckt die Stadt Hürth die steigende Frage nach Schulplätzen, hebt den Investitionsstau auf, der in der Vergangenheit entstanden ist und befriedigt die Ansprüche moderner Pädagogik.
  • Sicherheit der Bevölkerung: Neben dem Neubau der Rettungswache in Hürth-Gleuel soll in den kommenden Jahren auch die Feuerwache Hürth-Hermülheim erweitert werden, die am bekannten Standort weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll.

 

Darüber hinaus ermöglicht die Änderung des Flächennutzungsplans an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen generationengerechtes Wohnen an dezentraler Stelle, damit mehr Menschen wohnortnah ihre Seniorenzeit erleben können.

 

Weitere Einsparpotenziale erkennen wir derzeit bei der Durchführung des Musikschulunterrichts, der in einigen Bereichen ebenso durch Honorarkräfte durchgeführt werden kann, ohne dass Qualitätseinbußen hierdurch zu befürchten sind, wie private Träger in Hürth es überzeugend beweisen. Hierzu zählt aber auch der Investorenwettbewerb zur Gründung eines Hotels neben dem Familienbad, das die vorhandene Thermalquelle nutzen und unsere Forderung nach Übernahme des städtischen Saunabetriebs erfüllen soll, der den Haushalt jährlich mit über 300.000 Euro belastet.

 

Die größte Belastung des städtischen Haushalts stellt aber weiterhin die Zahlung des Verlustausgleichs der Stadtwerke Hürth von jährlich über 9,5 Mio. Euro dar. Bei dem kürzlich bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan 2018 haben wir im Verwaltungsrat deshalb darauf Wert gelegt, dass zum Beispiel in der Sparte Fernwärme neben den notwendigen Investitionen in die Sicherung der Wärmeversorgung ein weiterer Ausbau des Leitungsnetzes nur noch dann erfolgt, wenn zuvor eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse vorgelegt wird. Die vom Vorstand in Ansatz gebrachten Investitionen in den Ausbau des Bauhofes und zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurden gestrichen oder unter Sperrvermerk gestellt. Der Bericht über eine im Jahr 2017 durchgeführte Prozess- und Organisationsuntersuchung hat allerdings nicht nur deutliche Defizite des heutigen Geschäftsbetriebes festgestellt, sondern nach unserer Einschätzung auch ein erhebliches Potential aufgezeigt, die Organisation zu straffen und die Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Dies wird auch eine wichtige Aufgabe des Vorstands sein, der auf Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder nach dessen Ausscheiden in 2019 folgen wird.

 

Neben der Reduzierung von Ausgaben wollen wir auch die Einnahmesituation weiter verbessern und die positiven Einmaleffekte dauerhaft zu einem strukturellen Element der Haushaltsplanungen machen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die intensiven Bemühungen der Verwaltung um die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die Sicherung der guten Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt sorgen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafsförderung leistet hierzu einen enormen Beitrag; der Hürther Wirtschaftstag im vergangenen Jahr und der Workshop zum interfraktionellen Austausch über die Entwicklung der Hürther Wirtschaft in den kommenden Jahren sind nur zwei Belege hierfür.

 

Der steigenden Belastung durch den fließenden Verkehr begegnet der neue Verkehrsentwicklungsplan, der in Auszügen bereits vorgestellt wurde und dessen Forderungen wir mit unseren Anträgen auf Planungsmittel für zwei Kreisverkehre auf der Horbeller Straße heute nachkommen wollen. Dies macht Hürth auch für Unternehmen attraktiv und stellt das Verkehrsnetz zugleich für die Zukunft auf, was wir durch die Einführung eines Mobilitätsmanagers unterstützen wollen.

 

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2018 belegen, dass uns Hürth weiterhin am Herzen liegt: Nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität unserer Angebote; Sicherung und Ausbaus der (Aus-) Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther. Diese Ziele erreichen wir jedoch nur mit einer weiterhin nachhaltigen Finanzpolitik, für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hürther Stadtrat stehen.

 

„Die Stadt Hürth tut etwas für die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr, die sich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren“, freut sich der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler. Ein Sockelbetrag in Höhe von 15 Euro Beitrag,  die Altersvorsorge zahlt die Stadtverwaltung monatlich für jedes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das an zumindest 25% der Einsätze teilgenommen hat. Eine darüberhinausgehende aktive Beteiligung kann die Vorsorgeleistung noch erhöhen. Ausgezahlt wird die Rente mit Erreichen der Altersgrenze. Winkler ergänzt, „Die Rentenversicherung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr fördert die Arbeit der Feuerwehrleute, stärkt das Ehrenamt und bindet die Mitglieder. Für die Sicherheit der Menschen in Hürth ist dies ein wichtiger Beitrag.“

 

„Für die Zeit, in der die Stadtbusverbindung zwischen Fischenich und Kendenich nicht über die Straße Am Schneeberg möglich ist, haben wir eine Lösung gefunden, die das Fischenicher Oberdorf anbindet und den 20-Minuten Takt beibehält. Dabei entstehen keine erheblichen Mehrkosten, die bei fast allen anderen Varianten für den Stadtbusbetrieb angefallen wären“, fasst der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat, das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler, die Problematik zusammen. Eine neue, bisher noch nicht diskutierte Variante wurde vom Verwaltungsrat der Stadtwerke als Linienführung für die Zeit der Baumaßnahme auf der Kreuzung Gennerstraße, Am Schneeberg und Am Druvendriesch beschlossen. „Wir sind froh, dass wir dazu einen Hinweis aus dem Kreis der Teilnehmer unseres Bürgerstammtisches aufgreifen und im Verwaltungsrat erfolgreich durchsetzen konnten“, berichtet Winkler weiter. Nach der nunmehr festgelegten Linienführung wird das Fischenicher Oberdorf durch eine Weiterführung der Stadtbuslinie 718 von der Stadtbahnhaltestelle über die Schmittenstraße bis zu einer Wendestelle an der Heinrich-Fuß-Straße gegenüber der Grundschule erschlossen. Die Linie 713 soll dann über Nußallee und Bonnstraße unmittelbar die Stadtbahnhaltestelle erreichen.