Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender
In Hinblick auf die Situation im Einwohnermeldeamt hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer bei der Verwaltung für Verbesserungen eingesetzt. In seiner Antwort führt der zuständige Dezernent aus, dass die Situation durch kurzfristige Personalausfälle entstanden sei. Nach einer nun erfolgten Prüfung sollen verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung sorgen. Eine dieser Maßnahmen ist die Ausweitung des Kundenterminsystems, wie von Dirk Breuer gefordert. Dies müsse aber besser publik gemacht werden, so die Verwaltung.
Die Möglichkeit einen Termin vorab zu vereinbaren, besteht seit 2014 ohne dass das System bisher aber forciert wurde. Eine Ausweitung wird von Dirk Breuer begrüßt: „Richtig umgesetzt können dadurch Wartezeiten verkürzt werden. Ein Besuch wird für die Bürger planbarer. Der Service wird besser.“ Davon ist man derzeit im Rathaus aber immer noch ein gutes Stück weit weg. Einerseits ist der Wechsel nach Ansicht von Dirk Breuer zu plötzlich gekommen und nicht gut kommuniziert worden, andererseits muss dringend der notwendige Personalbedarf zur Verfügung gestellt werden: „Das Stellensoll für das Einwohnermeldeamt, das auf Vorschlag der Verwaltungsführung im Stellenplan festgelegt wird, ist in den letzten beiden Jahren unverändert geblieben. Damit wird deutlich: Der aktuelle Personalengpass im Einwohnermeldeamt ist nicht durch Maßnahmen der Politik verursacht. Es handelt sich um ein organisatorisches Problem und für Geschäfte der laufenden Verwaltung ist allein der Bürgermeister verantwortlich.“
Grundsätzlich stehen im Publikumsbereich des Einwohnermeldeamtes sechs Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Verwaltung berichtete nun, dass die aktuell missliche Situation neben Krankheit und Urlaub durch den Weggang von zwei Mitarbeitern in andere Verwaltungsbereiche verursacht sei. „Offensichtlich wurde es versäumt, rechtzeitig für eine Nachfolge zu sorgen. Die Ausweitung des termingebundenen Systems in einer solchen Phase kann nicht richtig funktionieren. Terminvergabe und Deckung des Personalbedarfs müssen Hand in Hand gehen“, so Breuer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung die vergebenen Termine auch einhält und es muss auch kurzfristig möglich sein, einen Termin zu erhalten.“
Breuer begrüßt die im Antwortschreiben dargelegte Überlegung als weitere Maßnahme eine Kundeneingangszone einzurichten, so dass gewisse Vorprüfungen und Vorarbeiten dort erledigt werden können. Das häufiger vorkommende Problem, dass Bürgerinnen und Bürger nach langer Wartezeit zurück geschickt werden, weil bspw. das Passbild nicht den Vorgaben entspricht, könnte damit reduziert werden. „Eine solche Lösung umzusetzen, obliegt dem Bürgermeister. Ich halte das für sinnvoll“, unterstrich Breuer in der Sitzung des Finanzausschusses, in der das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung stand.