Gemeinsam mit unserer Kandidatin zur Europawahl, Jennifer Szeyffert, der Jungen Union Rhein-Erft und der MIT Rhein-Erft haben wir heute das Sommerfest der Ehrengarde der Stadt Hürth besucht. Auch ein kurzer Regenschauer konnte uns die gute Laune nicht verderben.

Anschließend ging es gemeinsam mit Vize-Landrat Bernhard Ripp zur Kranzniederlegung der St. Donatus Schützenbruderschaft Efferen. Mit der Kranzniederlegung vor der Burg Efferen ist das 161. Schützenfest in Efferen eröffnet.

Bei Sonnenschein und guter Laune hat heute der Spatenstich des Erweiterungsbau der Friedrich-Ebert-Realschule stattgefunden.

In dem Neubau auf der Krankenhausstrasse in Hermülheim sollen nicht nur Klassen-, Fach- und Differenzierungsräume entstehen sondern auch Schülerrestaurant und eine Aula mit über 400 Plätzen. Auch in den bestehenden Gebäuden werden Umbaumaßnahmen erfolgen. So zieht beispielsweise der Verwaltungstrackt samt Lehrerzimmer um.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schulleiter Carsten Balvin zeigten sich in ihren Reden sehr erfreut über den anstehenden Baubeginn sowie die Fertigstellung in ungefähr zwei Jahren.

Strahlend blauer Himmel, eiskalte Getränke und zwei bestens gelaunte Europawahl Kandidaten, was braucht es mehr für einen geselligen Muttertagsnachmittag?

Der CDU Ortsverband Hermülheim/ Hürth-Mitte/ Kalscheuren hatte erneut am Muttertag zum großen Familienfest auf den Schützenplatz in Hermülheim eingeladen. Auf die Besucher warteten nicht nur leckeres vom Grill und eiskalte Getränke sondern auch selbstgemachte Waffeln und ein Prosecco-Stand.

Aber was wäre ein Familienfest ohne Bespaßung für die Pänz? Für die kleinen gab es natürlich eine Hüpfburg, aber damit nicht genug: Angeboten wurden auch Kinderschminken und kreative Bastelangebote. Es wurde also an alle gedacht. Unsere Europawahl Kandidaten Axel Voss und Jennifer Szeyffert haben allerdings besonders an die Mütter gedacht und diese mit kleinen Präsenten überrascht. Eine tolle Aktion!

Zum Abschluss gab es noch eine kleine musikalische Einlage der Blaskapelle Peter Pesch, die den Nachmittag bestens abrundete. Vielen herzlichen Dank dafür!

Besuch der Frauen Union Hürth zum Muttertag im Sebastiansstift

„Viel zu selten sagen wir einfach mal DANKE,“ meint Petra Hüfken, Vorsitzende der Frauen Union Hürth.

So nahm die Frauen Union den Muttertag zum Anlass für einen Besuch des Sebastianusstifts in Gleuel. Viele Bewohner und Bewohnerinnen nahmen die Möglichkeit wahr, generationsübergreifend ins Gespräch zu kommen. Manche freuten sich auch einfach nur über die Aufmerksamkeit. Als kleine Geste wurden gelbe Rosen verschenkt. Die Aktion hat mittlerweile schon Tradition und soll auch zukünftig weitergeführt werden.

So wird man bereits seit Jahren an den Ortseinfahrten begrüßt. Egal, ob man von Knapsack über die Industriestraße, über die alte Luxemburger Straße oder von der Frechener Straße in den Stadtteil kommt.

Die Orteingangsschilder sind auf Initiative des damaligen Ratsmitgliedes und heutigen Landrates Frank Rock aufgestellt worden.

„Bereits seit längerem war eine Erneuerung der Schilder vom CDU-Ortsverband Alt-Hürth/Knapsack geplant. Zur grafischen Umsetzung haben wir uns fachmännische Hilfe gesucht,“ so die Vorsitzende Melanie Jennek. Gefunden hat der Ortsverband diese dann in der Gestaltungsklasse für Schilder- und Lichtreklameherstellung des Goldenberg Europakolleg im Ort.

„Ich bin dankbar, dass der CDU-Ortsverband die Umsetzung und Finanzierung der neuen Schilder übernommen hat, die alten Ortseingangsschilder waren in die Jahre gekommen. Nun wird man mit einem modernen Design begrüßt,“ erklärt Ratsherr Peter Zylajew, der gemeinsam mit Michael Kesseler vom CDU-Ortsverbandsvorstand die Tafeln angebracht hat.

Keine Steuererhöhungen in der Stadt Hürth

Unsere Stadt hat mit nur 480 Punkten den geringsten Satz bei der Grundsteuer B im ganzen Rhein-Erft-Kreis und liegt auch landesweit unter dem Durchschnitt.

„Unsere umsichtige und solide Haushaltspolitik hat uns in den vergangenen Jahren nicht immer nur Applaus beschert, sie war jedoch die Grundlage dafür, dass die Stadt Hürth heute in schwierigen Zeiten nicht in Schieflage gerät und die vielen freiwilligen Aufgaben, die wir uns leisten, fortgeführt werden können, ohne die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten“, fast der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 zusammen.

Tatsächlich weist der Haushaltsplan ein Defizit von 15,5 Mio. Euro aus, das jedoch dank der Reserven aus der jüngsten Vergangenheit ausgeglichen werden kann. Während die Einnahmensituation noch stabil ist, sind es vor allem die gestiegenen Kosten, die ein großes Loch in die Stadtkasse reißen: „Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte“, berichtet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Winkler. „So benötigen die Kommunen beispielsweise für die Unterbringung jedes Geflüchteten 20.000 Euro, der Bund erstattet ihnen jedoch nur 7.500 Euro. Wie die Finanzierungslücke zu schließen ist, bleibt ungeklärt“, weiß Winkler.

Des Weiteren werden die Entlastungen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger zur Belastung für die kommunalen Haushalte: Die bereits beschlossenen Maßnahmen kosten die Kommunen in NRW schon jetzt insgesamt 1,5 Mio. Euro; das Wachstumschancengesetz des Bundes wird sich künftig noch einmal erheblich auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auswirken, die in Hürth zuletzt 60 Mio. Euro betrugen.

Trotz dieser düsteren Vorzeichen hat die Stadt Hürth in den vergangenen Jahren die Ausgleichsrücklage bis zum Ende des vergangenen Jahres mit über 70 Mio. Euro anfüllen können. „70 Mio. Euro, die wir jetzt und in den kommenden Jahren dringend brauchen werden, um unbeschadet durch diese schwierigen Zeiten zu kommen, ohne direkt die Steuern erhöhen zu müssen“, so Burzinski. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B war für viele benachbarte Kommunen zuletzt das erste Mittel, um Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Solche Steuererhöhungen treffen jedoch alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Somit werden vermeintliche Entlastungspakete des Bundes zum Boomerang für die Menschen, die in den Kommunen leben. Gut, dass wir in Hürth dem Effekt noch trotzen können“, erklärt Burzinski weiter.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. Dieser Verantwortung ist sich die CDU in Hürth bewusst. Die Parteivorsitzende Gudrun Baer zählt auf: „Die Herstellung der Gebäudeeffizienz im städtischen Bestand, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, Klimaanpassungsmaßnahmen und -schutzmaßnahmen sowie die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen sind Aufgaben, denen wir gerecht werden wollen und sie deshalb fest im Haushalt für dieses und die nächsten Jahre verankern.“

„Zudem leisten wir uns in Hürth das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit der Fortsetzung des On-Demand-Verkehrs weiter ausbauen werden, um die Verkehrswende zu gestalten“, ergänzt Winkler.

„Gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Breuer werden wir die aktuellen und künftigen Herausforderungen annehmen und bewältigen“, geben sich Baer, Burzinski und Winkler optimistisch.

Ein Zeichen für Frieden und den Zusammenhalt in Europa

Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Ein Angriff auch auf unsere europäische und internationale Ordnung.

„Es ist wichtig, in unserer schnelllebigen Zeit, den Menschen die Möglichkeit zum Innehalten und Gebet zu geben. Innehalten in einer Zeit, in der Krisen und Kriege unsere täglichen Nachrichten bestimmen. Innehalten, um den Todesopfern in der Zivilbevölkerung und den gefallenen Soldaten zu gedenken. Innehalten zum Zeichen der Solidarität mit unserer ukrainischen Partnerstadt Peremyschljany“, fasst CDU-Chefin Gudrun Baer die Gründe für die Veranstaltung eines Friedensgebetes zusammen.

Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Jungen Union, Melissa Dinges, und dem Vorsitzenden des Partnerschaftsverein Hürth, Rüdiger Winkler, konnte Baer 100 Besucherinnen und Besucher in der Pfarrkirsche St. Mariä Geburt im Stadtteil Efferen begrüßen, die gut 700€ in die Klingelbeutel warfen.

Bürgermeister Dirk Breuer hob in seiner Ansprache hervor, dass das Leid der betroffenen Menschen schwer zu ertragen sei und jede Spende helfe, um die Not vor Ort zu lindern.

Landesverkehrsminister und der Lärmaktionsplan der Stadt sehen Lärmbelästigung als Schwerpunkt

Der Verkehrsminister stellt in seinem Antwortschreiben auf ein Schreiben der Fischenicher Ratsmitglieder Dirk Schüller und Rüdiger Winkler zunächst klar, dass mit einer kurzfristigen Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht zu rechnen sei, dies aber weiterhin mit der Stadt erörtert würde. Er führt weiter aus, dass die Absenkung der in der StVO festgelegten innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h insbesondere auf klassifizierten Hauptverkehrsstraßen nach den Vorschriften des bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrechts nur schwer durchsetzbar seien. Auf der Bonnstraße sei das Unfallgeschehen dazu vergleichsweise unauffällig und es liege keine Unfallhäufungsstelle vor. Zudem haben, so der Minister, Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass das höchstzulässige Geschwindigkeitsniveau im Wesentlichen eingehalten werde. Hieraus folgert der Verkehrsminister, dass auf der Bonnstraße in Hürth-Fischenich keine besondere Gefahrenlage bestehe, mit der die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen rechtssicher angeordnet werden könnte.

Die weitere Erklärung des Ministers, dass eine besondere Gefahrenlage allerdings auch in einer erheblichen Verkehrslärmbelastung bestehen könnte, greift die Stadt Hürth jetzt in dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) auf, dessen öffentliche Auslegung der Planungsausschuss im Februar 2024 beschlossen hat. Über den Zeitraum der Auslegung werden die Fischenicher Ratsvertreter rechtzeitig informieren.

Im Entwurf des Lärmaktionsplanes wird folgendes festgehalten:
„Aufgrund der Verkehrsbelastung im Abschnitt südlich des Marktweges zeigen aktuelle Zahlen eine Belastung von rd. 10.000 Kfz/Tag. Unter Berücksichtigung der dichten Bebauung ist dort mit einer höheren Lärmbetroffenheit zu rechnen. Daher wurde der Abschnitt ergänzend in den LAP aufgenommen. Es wird empfohlen, die Betroffenheiten dort zusätzlich zu überprüfen (eine lärmtechnische Untersuchung durch den Landesbetrieb Straßen NRW ist bereits geplant) und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit Begründung der Gefährdung der Gesundheit der Anwohnenden anzustreben.“
Der Entwurf des LAP weist außerdem darauf hin, dass sich eine sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn anbietet, was sehr wahrscheinlich ebenfalls 30 km/h voraussetzen würde.

„Nach vielen Ankündigungen durch das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßen NRW scheint jetzt endlich Bewegung in die Fischenich sehr belastende Angelegenheit „Bonnstraße“ zu kommen. Wir werden uns im Stadtrat und den Ausschüssen auch weiter sehr intensiv um den Fortgang der angekündigten Maßnahmen kümmern. Wir setzen unsere Hoffnung auch noch auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit welcher den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Anordnung stadtverträglicher Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeräumt werden soll. Dann könnten wir im Hürther Rat eigenständig über die Geschwindigkeitsregelung entscheiden, stellen Schüller und Winkler einhellig fest.

„Die Discounterfiliale im Neubaugebiet erfreut sich großer Beliebtheit“, berichtet Ratsmitglied Rolf Elsen. Aldi plant nun, seine Fläche um etwa 200m² zu erweitern, jedoch ohne einen Anbau vorzunehmen, sondern indem Lagerfläche umgewandelt wird. „Da die Filiale dann als großflächiger Einzelhandelsbetrieb gilt, ist die Zustimmung der Bezirksregierung erforderlich“, erklärt Ratsmitglied Herbert Verbrüggen. Bisher hat die Bezirksregierung jedoch keine Bedenken geäußert.

Der Wunsch des Unternehmens Aldi nach Vergrößerung und die starke Frequentierung durch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Efferen sind verständlich und zeugen von dem guten Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth. „Wichtig sind der CDU-Fraktion und mir, dass der Ausbau keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz hat. Die Experten der Stadtverwaltung haben aber bisher keine Bedenken zu der Erweiterung“, fügt Ratsmitglied Rolf Elsen hinzu.

Vor knapp einem Jahr wurden Ortsvorsteher Thomas Blank und der Sachkundige Bürger Tim Bong von Anwohnern auf die fehlende Rutsche am Spielplatz Overstolzenplatz/Im Wiesengrund aufmerksam gemacht. „Die Rutsche musste aus Sicherheitsgründen entfernt werden, was für viele Kinder und Eltern eine bedauerliche Situation darstellte. Die Stadtverwaltung sah den Abriss aber im Vorfeld bereits als Chance, den Spielplatz grundlegend neu zu konzipieren und zeitgemäß zu gestalten“, berichtet Bong. „Die Umgestaltung verzögert sich wegen Personalmangels im Fachamt“, fügt Ratsmitglied Blank hinzu.

Die Hangrutsche wird nun vorerst ersetzt, damit die Kinder den Spielplatz wie gewohnt nutzen können. „Wir bleiben am Ball, mit dem Ziel einer Umsetzung vor dem Sommer“, versprechen Blank und Bong.