Hier finden Sie zum Nachlesen, die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinski

„Offene Ganztagsschulen sind für den Lernfortschritt, die Erziehung und die Betreuung unserer Jüngsten zu einer wesentlichen pädagogischen Säule geworden“, blickt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian auf die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren zurück und betont: „Wir greifen nun die Kriterien auf, die Schulen und Träger der Ganztagsschulen entwickelt haben, um die Qualität weiter zu verbessern.“  Hierfür stellen CDU und Grüne ab diesem Jahr 330.000 Euro zur Verfügung.

Im Bildungsausschuss wurde einmal mehr deutlich, dass die Mittel langfristig jedoch nur den Schulen zur Verfügung gestellt werden können, die die verbesserten Leistungen neu ausschreiben. „Dass diese neue Vertragssituation zunächst verunsichert, ist nachvollziehbar. Wir freuen uns jedoch, dass die Erhöhung der Mittel auch als Chance begriffen wird. Das zeigen die Anträge auf Projektförderung, die bereits jetzt bei der Verwaltung eingegangen sind“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski über das Engagement der Träger offener Ganztagsschulen.  

„Der Fachkräftemangel betrifft zum großen Teil die Berufe, in denen eine ausreichende Qualifikation in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik von Bedeutung ist“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, nochmals die Motivation, das qualifizierte MINT-Gutachten für die Hürther Schulen beauftragt zu haben.

„Wir stellen in dem Gutachten fest, dass wir in Hürth gut aufgestellt sind.  Das heißt aber nicht, dass wir hier schon alles optimal machen“; fasst Georg Fabian die Ergebnisse zusammen. Insbesondere die Vernetzung zwischen Schulen und Unternehmen könne noch effektiver aufgestellt werden.  „Die CDU-Fraktion empfiehlt der Verwaltung, auf bestehende regionale Strukturen zurückzugreifen“, so der Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski. Darüber hinaus sollen die Schulen ihren zusätzlichen Bedarf zur Verbesserung der MINT-Kompetenzen bei der Verwaltung anmelden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat die CDU-Fraktion hierfür 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.  

Stadt Hürth tritt Fachnetzwerk zur Fördermittelakquise bei

„Um auch in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben, hat die Konsolidierung des städtischen Haushalts höchste Priorität. Um die Situation auf der Einnahmenseite zu verbessern, unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW“, hält Rüdiger Winkler fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss. Bereits im April 2019 hat Bürgermeister Dirk Breuer ein neues Amt geschaffen, unter dessen Federführung die Beschaffung von öffentlichen Mitteln für Hürther Projekte koordiniert wird. „Die Töpfe mit verschiedenen Fördermitteln sind inzwischen nahezu unüberschaubar. Das Fachnetzwerk soll der Verwaltung helfen, die für Hürth interessanten sowie relevanten Fördergelder auszumachen und diese dann auch zu beantragen“, freut sich Winkler über den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Klare Position: Neuwahlen in Thüringen notwendig!

CDU Verbände im Rhein-Erft-Kreis schließen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus!

Die CDU Rhein-Erft sieht die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Hilfe von AfD-Stimmen als äußerst bedenklich an und stellt sich hinter die Position der Bundes-CDU, mit der klaren Forderung einer Neuwahl in Thüringen.

So ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich erklären: „Das Verhalten von Abgeordneten der CDU-Fraktion in Thüringen im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen der CDU-Spitze. Ich habe dieses Verhalten nicht gebilligt und ich tue es auch jetzt nicht. Ich halte dieses Verhalten für ausdrücklich falsch.“

Stellvertretend für alle CDU-Stadtverbandsvorsitzenden im Rhein-Erft-Kreis spricht der CDU-Kreisvorsitzende Frank Rock MdL ebenso deutliche Worte: „Für die CDU im ganzen Rhein-Erft-Kreis steht fest: Wahlen mit Unterstützung der AfD sind keine Grundlage für die Bildung einer Regierung für die CDU! Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, denn dies widerspricht unseren christlich-demokratischen Werten und Grundsätzen. Jegliche Art des Extremismus und Nationalismus lehnen wir kategorisch ab. Die AfD ist eine Partei, die Hass und Ängste schürt, fremden- und europafeindlich ist, sowie Minderheiten verachtet. Damit ist sie keine bürgerliche Partei, die nur annähernd ein gleiches Verständnis von Demokratie und Freiheit an den Tag legt, wie wir. Wir sehen nur in der Neuwahl die Möglichkeit die demokratischen Verhältnisse wiederherzustellen. Der nun erfolgte Rücktritt von Kemmerich ist folgerichtig, aber heilt den Schaden für die deutsche Demokratie nicht!“

Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

CDU stärkt die bestehenden Angebote und erhöht die Qualität

„Die Jugendarbeit in Hürth muss sich ändern, muss moderner werden, sich stärker an der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen orientieren“, forderte Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bereits im Jahre 2015. Ihre Fraktion hat nachhaltig an diesem Ziel gearbeitet. Eine konkrete Planung für die Gestaltung der Spielplätze in Hürth liegt vor, in der die Interessen von Jugendlichen berücksichtigt sind. Bürgermeister Dirk Breuer hat die ersten Planungen für einen Generationenpark am Alt-Hürther Stadion sowie die Erhaltung und Neueröffnung der Stadtteilbüros in Efferen und Hürth-Mitte umgesetzt. Zudem sind die Mobile Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit ausgebaut worden, um die Kinder und Jugendlichen dort abzuholen, wo sie sich aufhalten. „Die Kinder- und Jugendarbeit hat in Hürth einen hohen Stellenwert. Wir stärken dieses Angebot Schritt für Schritt,“ betont Baer.

„Gleichzeitig sind wir unserer finanzpolitischen Entscheidung treu geblieben und haben keine zusätzlichen Leistungen für freiwillige Angebote ohne Gegenfinanzierung umgesetzt“, erläutert Dr. Petra Hüfken, sachkundige Bürger der CDU-Ratsfraktion.

Für das Haushaltsjahr 2020 sind jüngst im Jugendhilfeausschuss die Anträge der Fraktionen beschlossen worden. „Wir freuen uns, dass die Ausschussmitglieder auch in diesem Jahr unseren Ideen zugestimmt haben“, so Baer. Die Koalition aus CDU und Grünen beantragte eine Erhöhung der Mittel bei den Zuschüssen für Freizeit-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen in Höhe von 10.000 EUR. Verbunden ist diese Erhöhung mit der Auflage, die Jugendförderrichtlinien der Stadt Hürth zu überarbeiten.

„Die Ausflüge und Fahrten mit Kindern und Jugendlichen sind ein wichtiger Baustein im Handlungsfeld der Kinder- und Jugendarbeit. Wir begrüßen es, dass das Jugendamt zu einer Auftaktveranstaltung eingeladen hat, um die Jugendförderrichtlinien zu überarbeiten. Uns ist es wichtig, die Qualität der Angebote und die Förderung der stark steigenden Anzahl der Teilnehmer mit Sonderzuschuss zu sichern. Zudem sollen die allgemeinen Kostensteigerungen der letzten Jahre bei den Förderungsbeträgen Berücksichtigung finden“, sagt Baer abschließend. Die Jugendförderrichtlinien der Stadt Hürth sind letztmalig zum 01.01.2012 verändert worden. Die Anpassung der Richtlinie beinhaltete im Wesentlichen den förderungswürdigen Personenkreis sowie die Berücksichtigungen des Bundeskinderschutzgesetzes und der Jugendleitercard „Juleica“.

Wir freuen uns, dass wir mit der Neubesetzung des Vorstands nicht nur eine qualifizierte und motivierte Mannschaft für das Wahljahr 2020 zusammenstellen, sondern auch den Frauenanteil erheblich erhöhen konnten,“ fasste der alte und neue Vorsitzende Rüdiger Winkler das Ergebnis der Vorstandswahlen des CDU-Ortsverbands Fischenich zusammen. Die Mitgliederversammlung bestätigte einstimmig den bisherigen Vorsitzende Rüdiger Winkler, seine Stellvertreter Dirk Schüller und den langjährigen Schatzmeister Udo Füngeling sowie Schriftführer Frank Schiweck und Beisitzer Alexander Thomas in ihren Ämtern. Aber auch neue Gesichter verstärken die Führungsmannschaft des Ortverbandes, insbesondere für das Jahr 2020 mit der Rats- und Bürgermeisterwahl. Als Mitgliederbeauftragter wurde der Neu-Fischenicher Dennis Mehren gewählt. Er löst in dieser Funktion Wilfried Meyer ab, der dem Vorstand jedoch auch weiterhin tatkräftig zur Seite stehen wird. Zusätzliche Frauenpower erhält der Vorstand durch die drei Beisitzerinnen Elisabeth Ingenerf-Huber, Bettina Lutterbeck und Kathrin Schüller. „Damit geht die Fischenicher CDU mit einem starken Vorstandsteam in die nächste Amtszeit“, freute sich auch der CDU-Vize Dirk Schüller nach der Versammlung.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Winkler die anwesenden Mitglieder und Gäste, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels und Frank Rock als Mitglied des Landtages NRW zählten, über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbands im vergangenen Jahr. Neben dem Erfolgsmodell Bürgerstammtisch, mit dem die CDU Fischenich ein gutes Beispiel bietet, wie Kommunalpolitik transparent und bürgernah vermittelt werden kann, wurde auch ein Sommer-Grillabend und ein Besuch des Max-Ernst-Museums unter fachkundiger Führung für die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger organisiert. Als größte Herausforderung im neuen Jahr 2020 bezeichnete Winkler die Kommunalwahlen mit der Neuwahl der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters am 13. September 2020. Dafür sei der Ortsverband Fischenich jedoch gut gerüstet.

Zum neuen Jahr wünschen wir Ihnen Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.

Junge Union wählt neuen Vorstand

„Die Jugend in Hürth soll wieder eine starke Stimme haben“, erläutert CDU-Chefin Gudrun Baer ihre Bemühungen eine neue Junge Union zu gründen.

Zur Vorsitzenden wählten die JU-Mitglieder die 23-jährige Melissa Dinges aus Kendenich: „Ich selbst möchte nicht mehr nur noch rumsitzen und meckern, dass sich nichts ändert, sondern die Dinge in die Hand nehmen und aktiv werden. Ich hoffe, dass es mir mit Unterstützung des Vorstandes gelingen wird unsere Themen voranzubringen.“

Ein erstes Thema diskutierten die Mitglieder noch während der Versammlung mit Gudrun Baer und Frank Rock MdL. Ein Ziel ist es, dass die Stadtbusse samstags länger fahren. Aktuell fahren die letzten Stadtbusse um ca. 19 Uhr ihre letzte Runde, sodass das Nachhausekommen für alle Menschen die auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, deutlich erschwert wird. „Zumindest bis 22 Uhr sollten aus unserer Sicht die Busse auch an einem Samstag fahren“, so die stv. Vorsitzende Melanie Jennek.

In der Gründungsversammlung wurden einstimmig gewählt: Vorsitzende Melissa Dinges, stv. Vorsitzende Melanie Jennek, Geschäftsführer Steven Cowdery und die fünf Beisitzer Yannick Falk, Lou Foulon, Sandro Hochscheid, Laurenz Klugius und Timon Ziskoven.