Schon im August 2010 hatte die CDU-Fraktion das Thema „Ehrenamtskarte NRW“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen und gefordert, diese Ehrenamtskarte auch in Hürth einzuführen. Die Verwaltung erhielt einen Prüfauftrag. In einer weiteren Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtete die Verwaltung darüber und wies auf eine ungünstige Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft hin.
Für die CDU ist die Ehrenamtskarte für nach wie vor gut geeignet, dass ehrenamtlich Engagement zu stärken. „Deshalb haben wir uns auch gestern im Haupt- und Finanzausschuss klar dafür ausgesprochen und sind letztendlich froh, dass es einen einstimmigen Beschluss gab. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Teilnahme am Projekt Ehrenamtskarte-NRW erneut zu prüfen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian und fügt hinzu, “wir gehen davon aus, dass es im Haupt- und Finanzausschuss am 12.07.2011 eine klare Beschlussfassung zur Einführung der Ehrenamtskarte geben wird.
SPD, FDP und die Linken heben beschlossene Ausbauplanung für Alt-Hürth wieder auf.
Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen hat der Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossen, die Fahrbahndecke am Platz an der Alten Synagoge in Alt-Hürth nun doch zu asphaltieren. „Unser Anliegen war es, aus gestalterischen und aus Gründen der Verkehrssicherheit die ursprüngliche Bepflasterung der Weierstraße im Bereich des Platzes an der Alten Synagoge nach dem Ausbau wieder herzustellen. Dieser Antrag war eigentlich längst beschlossene Sache. Er wurde nun aber mit den Stimmen der SPD, FDP und den Linken wieder aufgehoben. Neben den Eingriffen ins Stadtbild wird künftig auch auf der gesamten Strecke bis zum Brabanter Platz jegliche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen fehlen“, beklagt Bjoern Burzinski von der CDU und Mitglied im Ausschuss für Planung und Umwelt. „Auch unserer Bitte, einmal an das Portemonnaie der Anwohner zu denken, wollten die Vertreter von SPD, FDP und Linken nicht nachkommen“, ergänzt Burzinski.
„Das alte Pflaster nach der Ausbaumaßnahme an derselben Stelle einfach wieder einzusetzen, würde den Bürgern erheblich günstiger kommen.“ Die Stadtwerke begründeten die Maßnahme mit dem vorhandenen Busverkehr auf der Straßentrasse. „Die Straße wird sich nach der Ausbauphase als Rennstrecke verwandeln. Wir sehen schon jetzt erheblichen Veränderungsbedarf“, so Frank Rock, CDU-Ratsherr aus Alt-Hürth. „Die CDU in Alt-Hürth hat hier immer eine andere, den örtlichen Bedürfnissen angepasste Lösung angestrebt.“
Hürth prüft die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie für Hürther Hauptschüler. Alle Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales waren sich einig, dass um jeden einzelnen Hauptschüler in Hürth gekämpft werden muss, damit keiner verloren geht. Denn nach dem Hauptschulabschluss ist der Übergang von der Schule in den Beruf nicht einfach. Die Schüler landen häufig nach der Schulzeit in Nachqualifizierungs- und Überbrückungsmaßnahmen, durch die die Chancen auf einen Ausbildungsplatz nicht wesentlich erhöht werden. Daher wurde die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beauftragt, zu prüfen, inwieweit das „Gevelsberger Modell“ – zur Verbesserung der Perspektiven von Hauptschülern auf dem Ausbildungsmarkt – in Hürth umgesetzt werden kann.
CDU-Ratsvertreter Udo Leuer stellte bei seiner Antragsbegründung das Modell im Ausschuss vor. Die Grundlage der Ausbildungsgarantie nach dem Gevelsberger Modell ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Stadt und dem Jugendlichen. Der Schüler hat bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, wie z. B. keine mangelhaften Leistungen in einem Schulfach. Bei der Umsetzung des Ausbildungspaktes darf die Stadt jedoch nicht alleine bleiben. Sie muss die Unterstützung der Hürther Unternehmen erfahren. Als schlagkräftiges Argument für ein entsprechendes Engagement der Firmen dient hier der bereits fehlende Fachkräftenachwuchs. Aber auch die Handwerkskammer und die Schulen sind gefordert.
„Mit dem eindeutigen Votum des Ausschusses ist die Verwaltung nun aufgefordert, ein positives Prüfergebnis zum Wohle der Schüler vorzulegen. Das Ziel muss sein, allen Hürther Schülern mit Hauptschulabschluss eine Ausbildungsgarantie zu bieten“, so CDU-Ausschusssprecher Peter Prinz.
Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.
Die Sorgen und Nöte der Hürther Sportvereine sind dem Sport- und Bäderausschuss bisher im Detail nicht bekannt. „Es kann daher gezielt auch auf keine Probleme eingegangen werden“, begründete Hans-Josef Lang den Antrag der CDUFraktion in der letzten Ausschusssitzung, nachdem allen Vereinen die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Anliegen im Ausschuss vorzubringen.
„Es ist wichtig, dass die Informationen über die Arbeit im Ehrenamt vollständig an den Fachausschuss weitergeleitet werden und dass jeder Verein die Möglichkeit bekommt, sich vorzustellen und zu erläutern wie z.B. die Jugendarbeit organisiert wird“, so Frank Rock, CDU-Sprecher im Ausschuss. Dies sahen auch die anderen Fraktionen ein und stimmten dem CDUAntrag ebenfalls zu.
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss teilte die Verwaltung mit, dass die Schließung des Solebeckens aufgrund des erneuten Fliesenschadens zu Einnahmeverluste von 12.500 Euro, Investitionskosten in Höhe von 3.000 Euro und Personalkosten in der Größenordnung von ca. 1000 Euro geführt haben. Allerdings kann die Gewährleistung durch das bauausführende Unternehmen in Anspruch genommen werden. „Die wiederholte Nutzungsunterbrechung hat dem Image der Stadt und des Schwimmbades „De Bütt“ stark geschadet“, stellte der stellvertretende Ausschussvorsitzender Otto Winkelhag fest.
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Sport und Bäderausschuss in einer Sitzung am 23. März 2011 auch mit der Gastronomie im Schwimmbad „De Bütt“. Betreiber ist zurzeit die Firma LPS, die auch das Henckels im Bürgerhaus betreibt. Das städtische Bad erhält eine Pacht von 10 % des mit den Badegästen und den Saunabesuchern getätigten Umsatzes. „Hier besteht noch Verhandlungsbedarf. Bei künftigen Veränderungen der Verträge muss in Anbetracht der hohen Verluste des Bades dringend versucht werden, höheren Einnahmen für die Stadt zu erzielen. Dazu ist auch eine genaue und regelmäßige Information des Fachausschusses notwendig“, beurteilt Frank Rock, CDU-Arbeitskreisleiter Sport und Bad die Situation. Auch engere und bessere Absprachen der Stadt mit dem Dienstleister fordert die CDU-Fraktion nochmals ein. „Es gibt zum Beispiel immer wieder Beschwerden von Saunabesuchern, dass man nach 20.00 Uhr nichts mehr zu trinken oder essen bekommt“, so Karin Rosso, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss. „Es muss besser auf die Bedürfnisse der Gäste eingegangen werden.“
Im Sport– und Bäderausschuss wurden die Anträge der CDU-Fraktion, bei denen es um mehr Transparenz gegenüber dem Fachausschuss ging, einstimmig beschlossen. „Der CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der Ausschuss kontinuierlich und frühzeitig über alle positiven und negativen Entwicklungen im Schwimmbadbetrieb informiert wird. Nur so kann man auch in den politischen Gremien frühzeitig gegensteuern“, erläuterte CDU-Ausschusssprecher Frank Rock. Jedes Quartal muss das Fachamt bzw. die Abteilung Bad nunmehr dem Ausschuss Bericht erstatten. Dies gilt insbesondere für die Entwicklungen der Kosten und Umsätze sowie der Besucherzahlen. „Mit dem Antrag auf Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes wird nach unserer Auffassung mehr Transparenz geschaffen und vor allem der größte Kostenblock besser steuerbar gemacht“, schildert Manfred Laufenberg, Hermülheimer Ratsmitglied, zufrieden die Zustimmung der Mehrheitskooperation und der Linken zum CDU-Antrag. Die Badleiterin Thea Hürth schilderte von Verwaltungsseite die Konzeptpunkte, die insgesamt Zustimmung fanden.
Ergänzt wurden diese noch um Erläuterungen zum Thema Fortbildung, Mitarbeitermotivation und Krankenstand. „Der frühere einmalige Jahresbericht war nicht mehr ausreichend, denn aufgrund der sehr hohen Verluste müssen frühzeitig greifende Steuerungsinstrumente ermöglicht werden“, so Rock.
Die CDU-Fraktion bemängelt schon seit Jahren die Arbeit der Verwaltung in Sachen Sportstättenkonzept. „Die Verwaltung ist eher konzeptlos, als dass man bei diesem wichtigen Thema bei der Verwaltung ein Umdenken merkt“, so Ausspruchsprecher Frank Rock enttäuscht. „Die CDU wünscht sich seit Jahren eine Konzeptplanung, wie die Sportanlagen künftig genutzt werden können und welche Kosten dadurch auf die Stadt zu kommen! Die Frage, ob die Vereine genügend Sportflächen auch in Zukunft zur Verfügung haben, ist bis heute nicht beantwortet“.
Im Ausschuss legte die Verwaltung zwar eine Bestandsaufnahme der Vereinstätigkeiten und die Nutzung der Anlagen vor, die den Christdemokraten aber bei Weitem nicht genügte. „Eine Ergänzung der Kosten je Anlage und der Sportstätten ist als weitere Information bei einer Gesamtdarstellung dringend erforderlich“, so Hans Josef Lang, CDU-Ausschussmitglied aus Hermülheim. Auch die miserable und veraltete Vorlage kritisierte die CDU scharf. Hier waren u.a. das Alt-Hürther Schwimmbad noch als Wasserfläche dargestellt und die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Efferen noch nicht erfasst.
„Diese Vorlage ist eine Frechheit. Sie ist in keiner Weise Grundlage für eine gute Weiterarbeit“, so Rock. Aus diesem Grund stellte der CDU-Fraktion den Antrag, eine völlig neue Konzeption in Auftrag zu geben. Dieser Arbeitsauftrag an die Verwaltung wurde einstimmig erteilt. „Uns war wichtig, auch den Stadtsportverband mit in die Verantwortung zu nehmen“, so Rock. Dieser hat nun den Auftrag nochmals mit allen Vereinen Abstimmungsgespräche zu führen.
Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.