Hürth wirtschaftlich voranbringen
„Schade, dass sich der noch amtierende Hürther Bürgermeister gegen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung im Zentralbereich von Hürth stemmt“, so Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer: „Mit seinem Vorgehen gleicht er einem Bären, den man aus dem Winterschlaf weckt und der dann wild um sich haut. Leider hat der Bürgermeister die gewerbliche Entwicklung dieses Bereiches verschlafen. Jetzt, wo andere initiativ werden, stellt er sich mit Fehlinformationen gegen das Ziel, neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze in Hürth zu schaffen – und das nur eine Woche nachdem die NRW-Wissenschaftsministerin die Start-Up-Initiative des Landes verkündet hat.“
Dirk Breuer stellt klar, dass die Einrichtung eines Start-Up-Centers am Kiebitzweg heute schon realisierbar wäre und den Zielsetzungen des Landes gerecht würde. Der geltende Flächennutzungsplan stellt für das Grundstück gegenüber dem Bauhaus eine gewerbliche Baufläche dar. „Insofern ist ein Start-Up-Center am Standort realisierbar und rechtlich zulässig“, betont Breuer.
Inwiefern jedoch die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Standort möglich ist, ist abhängig vom Verfahrensverlauf. Hierzu ist eine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth geändert wird. Bei der Projektpräsentation und einer Bürgerversammlung hatten Breuer sowie der Projektentwickler hierauf explizit hingewiesen. Der Planungsausschuss hat daher bereits am 09.06.2015 beschlossen, dass städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und den Bereich der Luxemburger Straße in Hermülheim und Efferen als zentralen Versorgungsbereich in Betracht zu ziehen.
Unglaubwürdig ist auch die Argumentation Boeckers, dass die Linie 18 eine Barrierewirkung habe und der Ausweisung als zentralem Versorgungsbereich entgegenstünde. Am Beispiel Lidl an der Luxemburger Straße hat die von Boecker geführte Verwaltung vorexerziert, dass man Dinge möglich machen kann, wenn man will. Um eine Vergrößerung des Lidl-Marktes zu ermöglichen, wurde der Flächennutzungsplan geändert und eine Ausnahme vom Einzelhandelskonzept vorgenommen – über die Bahngleise hinweg.
„Mir ist wichtig, die noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen auch für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln. Wir brauchen in Hürth neue Arbeitsplätze, um mit der rasanten Einwohnerentwicklung standzuhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbeflächen knapp sind, kann ich nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister das Vorhaben nicht konstruktiv begleitet“, so Breuer.
Allerdings hatte Boecker bereits Ende 2013 eine Umwandlung der Gewerbefläche vorgeschlagen, um Wohnbebauung mit bis zu elf Geschossen zu ermöglichen. Die Begründung damals: „Als ein Filetstück an der Luxemburger Straße konnte dieses städtische Grundstück bisher nicht angemessen bebaut und genutzt werden.“ Gegen das Vorhaben hatte es damals massive Proteste aus der Bevölkerung gegeben. In der damaligen Vorlage wurde zudem ausgeführt, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegen würde. Nun behauptet Boecker, der Standort sei „städtebaulich nicht integriert.“ „Insofern passen die damalige und die heutige Aussage des Verwaltungschefs nicht ganz überein“, meint Breuer.
Breuer hält es für sinnvoll, schrittweise vorzugehen und zunächst in einem geordneten Verfahren die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes anzugehen und dann im Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung das weitere Vorgehen zu erörtern. „Mein Ziel ist, Hürth in wirtschaftlicher Sicht im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen. Daran möchte ich als Bürgermeister entschlossen arbeiten.“