Stadtwerke erschweren Informationen zum Bürgerentscheid
Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.
