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Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Stadtwerke intensivieren die Überprüfung wegen wilden Mülls

Insbesondere in der Nähe der Zuwege zum Weilerbachtal war in der Vergangenheit häufig wild abgeladener Müll zu finden. Selbst das Gebiet des geschützten Landschaftsbereich war davon betroffen. Auf einen von CDU und Grünen initiierten Antrag im Verwaltungsrat der Stadtwerke wurde die Situation vor Ort näher untersucht. Da eine vollständige Sperrung der Feldwege wegen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht möglich ist, haben die Stadtwerke im März dieses Jahres zugesagt, die Überprüfung wegen wilden Mülls insbesondere an den Zufahrten „Am Bruch“ und „An den Weihern“ zu intensivieren. Nach einem Zwischenbericht in der Juni Sitzung des Verwaltungsrats wurde in den letzten Monaten keine Verunreinigung mehr festgestellt.

Ausbau des Bahnknotens Köln erfasst auch die Eifelstrecke von Köln nach Kall

Der stark frequentierte Kölner Eisenbahnring ist nicht nur ein zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt – er erweist sich auch als einer der größten Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz. Das betrifft aber nicht nur den Fernverkehr, sondern insbesondere auch die Nahverkehrsverbindungen. In diesem Zusammenhang soll nicht nur der Bahnhof Kalscheuren ausgebaut und in die linke Rheinstrecke eingebunden werden. Auch die höhenfreie Einfädlung der Eifelstrecke in die Rheinstrecke wird dort realisiert. Um für Hürth einen zusätzlichen Haltepunkt zu realisieren ist gerade eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, bei der untern anderem einen gemeinsamen Haltepunkt der S-Bahnlinie Köln-Kall mit der Stadtbahnlinie 18 in Fischenich geprüft wird.


„Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird Anfang nächsten Jahres erwartet. Wir sind gespannt und hoffen sehr, dass sich dabei eine noch bessere Verbindung nach Köln ergibt“, fasst das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler die Informationen in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zusammen. Selbst im Falle einer positiven Entscheidung für den Haltepunkt Fischenich werden aber noch mehrere Jahre bis zu seiner Realisierung vergehen.

Keine Wohnbebauung am Schützenplatz

„Die jetzt vorliegende Planung setzt exakt unsere Festlegungen im Wohnbaulandkonzept um und stellt eine architektonisch und städteplanerisch hervorragende Lösung für das schwierige Gelände im Zentrum von Hermülheim dar“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Rüdiger Winkler, die jetzt für die Beteiligung der Öffentlichkeit dem Planungsausschuss vorgelegten Pläne.

Die SPD wollte eine im Privatbesitz befindliche Fläche an der Kölnstraße auch weiterhin als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan „Ehemaliger Rangierbahnhof Hermülheim“ ausweisen lassen. „Mit diesem Antrag hätte die SPD sich zum Lobbyisten eines einzelnen Eigentümers gemacht und in unseren Augen die Interessen der Allgemeinheit verletzt“, so Ratsfrau Maria Graf-Leimbach.

Das Hermann-Lang-Haus wird nicht nur von den Schützen, sondern auch von vielen anderen Vereinen und der Ortsgemeinschaft genutzt. Würde die Privatfläche als gemischte Baufläche ausgewiesen, wäre dort der Bau von Wohnungen möglich. „Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass es dann Bewohner geben wird, die gegen die Aktivitäten auf dem Schützenplatz und im Hermann-Lang-Haus klagen werden“, ist CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg überzeugt.

Mit der Konsequenz, dass die Existenz einer weiteren Veranstaltungsstätte bedroht wäre. Die SPD hat ihren Antrag in der Ausschusssitzung zunächst zurückgenommen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den uneingeschränkten Betrieb des Schützenplatzes und des Hermann-Lang-Hauses einsetzen“, verspricht Graf-Leimbach.

Zu Beginn der Wahlperiode bestand in Hürth in punkto Breitbandausbau noch großer Nachholbedarf. Mit der Firma Netcologne wurde dann 2016 der Ausbau für die Haushaltskunden in den Stadtteilen begonnen. „Auch wenn das Heil der Welt nicht nur in digitalen Welten zu suchen ist, nimmt der Anteil der digitalen Anwendungen, die unser Leben beeinflussen, stark zu. Dem müssen und wollen wir Rechnung tragen, wie bspw. im Bildungsbereich. So sind die Mittel, die die Schulen zur Beschaffung von Technik einsetzen können, deutlich erhöht worden. Und alle Schulen erhalten spätestens bis Ende nächsten Jahres Wlan. Schritt für Schritt wird aufgeholt, was in der Vergangenheit brachlag“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Im Bereich der Breitbandanschlüsse konnte der Bedarf aber noch nicht überall gedeckt werden – sowohl für die Schulen, als auch in einigen Gewerbegebieten. Die bisherigen Versuche privater Telekommunikationsunternehmen zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in ebenjenen unterversorgten, weißen Flecken auf der Karte waren nicht erfolgreich. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth setzen sich nun dafür ein, dass untersucht wird, ob die Stadtwerke in dieses Geschäftsfeld einsteigen können.

„Wenn sich kein Privatunternehmen findet, um den Breitbandausbau als eminent wichtigen Teil der Infrastruktur vorzunehmen, muss neu darüber nachgedacht werden, inwiefern die öffentliche Hand tätig werden kann“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verwaltungsrat. „Für den Fall, dass sich ein solcher Ausbau – auch unter der Option von Fördermitteln – als wirtschaftlich tragfähig herauskristallisieren sollte, unterstützen wir das Anliegen von Bürgermeister Dirk Breuer, die SWH mit einer solchen Aufgabe zu betrauen.“

Anlieger werden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung einbezogen

Die Stadt beabsichtigen in dem Stich „Meschenicher Straße“ abgehend von der Meschenicher Straße zu dem Haus 7a den Straßenaufbau sowie die Straßenbeleuchtung auszubauen. Im gleichen Zuge sollen auch die sanierungsbedürftigen Hausanschlüsse neu verlegt werden. Es handelt sich um eine erstmalige Erschließung. In der Planungsausschusssitzung im Juni wurde ein Straßenausbauentwurf (Vorplanung) in zwei Varianten für die Meschenicher Straße vorgestellt.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass diese Varianten im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.

Planungsausschuss legt das weitere energiepolitische Arbeitsprogramm grundsätzlich fest

„Der European Energy Award erfasst Klimaschutzaktivitäten von Kommunen und Kreisen mit dem Ziel, Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes zu identifizieren und zu nutzen. Ich freue mich daher, dass wir im Planungsausschuss nun abermals das energiepolitische Arbeitsprogramm verabschieden konnten, mit dem wir für Verwaltung und Stadtwerke den weiteren Maßnahmenplan im Bereich Klimaschutz festlegen“, meint Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Ziel dieses Arbeitsprogramms ist es, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zertifizierungsprozess auch in diesem Jahr erfolgreich zu durchlaufen und somit eine weitere Auszeichnung für Hürth auch im nächsten Jahr zu erhalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele umweltpolitische Themen angepackt. Insbesondere bei den Effizienzgewinnen in den Bereichen kommunaler Gebäude, interner Organisation sowie Ver- und Entsorgung konnten wir starke Akzente setzen. Die Chancen für eine erneute Zertifizierung stehen damit sehr gut“, führt Winkler fort. Die Verabschiedung des Programms durch den Planungsausschuss ist Voraussetzung für die Möglichkeit einer erneuten Zertifizierung.

„Der European Energy Award, den wir bereits seit 2012 verliehen bekommen, tut Hürth gut und wird dies auch in Zukunft tun. Er ist nicht nur Beleg für eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik, sondern auch bei Anträgen für künftige umweltpolitische Fördermittel hilfreich“, fügt CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Planungsausschusses, hinzu.

CDU-Fischenich informierte über aktuelle Themen

„Ich freue mich über das große Interesse der Fischenicher Bürgerinnen und Bürger an lokal- aber auch europapolitischen Themen“, empfing CDU-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Winkler über 70 Fischenicher zum Bürgerstammtisch im Breitenbacher Hof. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Gudrun Baer konnte der Europaabgeordnete Axel Voss an diesem Abend begrüßt werden. Voss berichtete über die wichtigsten Themen im Straßburger Europaparlament und stellte sein Programm für die im Mai anstehende Europawahl vor. „Ich appelliere an Sie alle, am 26. Mai unbedingt Ihre Stimme abzugeben und die demokratischen Kräfte im Europaparlament gegen die Angriffe der politischen Extremen von rechts und links zu stärken“, war seine Bitte an die Zuhörer im Saal. Fragen und Anregungen aber auch Kritik wurden von ihm fachkompetent beantwortet. Dies betraf insbesondere eine Gruppe junger Internetnutzer, die mit ihm die gerade beschlossene europäische Urheberrechtsrichtlinie noch einmal diskutieren wollten.

Der Vorstand der Stadtwerke Dr. Ahrens-Salzsieder und der von den Stadtwerken beauftragte leitende Bauingenieur hatten zuvor über die Baumaßnahme Gennerstraße berichtet und insbesondere die Sorgen der Anwohner der Straßen „Am Hang“ und „Auf der Höhe“ über die Erreichbarkeit der Häuser während des Ausbaus der Abzweigung von der Gennerstraße aufgenommen. Eine Verbesserung der generellen An- und Abfahrtsituation sowie individuelle Lösungen in besonderen Fällen wurden in Aussicht gestellt. In solchen Fällen sollten die Anwohner unmittelbar mit der Bauleitung Kontakt aufnehmen. Vor Beginn der Arbeiten an der Zufahrt wird es noch eine Bürgerinformation geben.

Rüdiger Winkler berichtete darüber hinaus über aktuelle Themen aus dem Stadtrat und stellte die wichtigsten Kennzahlen des im Februar vom Rat beschlossenen Haushaltsplans 2019 vor.

Energiespar-Contracting hilft Energie und Kosten zu sparen

„Ein konsequentes Energiesparen liegt der CDU in Hürth am Herzen. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für ein städtisches Energiespar-Contractings zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den städtischen Liegenschaften ein. Auch die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir künftig noch stärker voranbringen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung in die Lage versetzt, die erforderlichen Beauftragungen und Vergaben durchzuführen“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. Beim sog. Energiespar-Contracting der Stadt Hürth geht es um die energieeffizientere Ausstattung der städtischen Gebäude. „Uns war und ist es stets ein Anliegen, die städtischen Gebäude energetisch nach dem neuesten Stand auszustatten. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld und trägt so nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei. Selbstverständlich muss deshalb auch die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden“, führt CDU-Ratsherr Gerd Fabian fort. Die geplanten Investitionen, die unter anderem auch die Installation von Photovoltaikanlagen beinhalten, wurden von einem Fachunternehmen für Technik, Energie und Service durch eine detaillierte Analyse ermittelt und werden mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Millionen Euro (Brutto) zu garantierten Einsparungen von rund 670.000 Euro (Brutto) jährlich führen. Dafür soll der erste Investitionsschwerpunkt, der unter der Überschrift „Modernisierung, Messen, Steuern, Regeln und Controlling“ insbesondere die effektivere Energienutzung umfasst, bereits vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Erstmalige Einsparungen werden dann ab dem Jahre 2020 erwartet.


Planungsausschuss setzt sich für den Erhalt des Übergangs zwischen Kalscheuren und Fischenich ein

Die jetzt im Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs von der DB Netz AG zugesagten Verbesserungen der landwirtschaftlichen Feldwege entlang der Bahnlinie reichen den ortsansässigen Bauern als Lösung nicht aus. In der Stellungnahme der Ortsbauernschaft Fischenich-Kalscheuren-Kendenich gegenüber der Bezirksregierung wird deshalb insbesondere auf die sich bei einer Schließung ergebenden großen Umwege, die auch mit schweren Landmaschinen bewältigt werden müssten, hingewiesen. „Wir halten die Forderung der Landwirte nach dem Erhalt des Bahnübergangs deshalb für berechtigt und unterstützen ihn gerne. Dabei denken wir auch an die Radfahrer und Fußgänger, die diesen Überweg benutzen,“ betont der Fischenicher CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.