Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

Rüttelmarkierungen sollen die Geschwindigkeit reduzieren

„Die von der Stadt im ersten Schritt installierten Schilder und Piktogramme auf der Fahrbahn mit dem Hinweis auf Tempo 30 und dem Appell -Gemeinsam mit Vorsicht- hat leider nicht dazu geführt, dass insbesondere Rennradfahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten,“ stellt Ratsmitglied Ulrich Klugius nach Auswertung der vom 08. bis  14. September dieses Jahres vorgenommen Verkehrszählung fest. In nur einer Woche waren bei 58 Radfahrern Geschwindigkeiten von über 30 km/h festgestellt worden. 3 Rennradfahrer davon waren sogar schneller als 40 km/h.

„Wir begrüßen es deshalb, dass der aktive Einsatz des CDU-Ortsverbandes Stotzheim erfolgreich war und auch die Stadt weiteren Handlungsbedarf gesehen hat. Dem Hürther Verkehrsausschuss wurden daraufhin zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen, über die wir auch die betroffenen Anwohner informiert haben“, zeigt sich CDU-Ratsmitglied Thomas Schepers zufrieden mit der Entwicklung.

„Nach eingehender Beratung mit unseren Stotzheimer Ratskollegen haben wir uns als CDU-Fraktion für die Erweiterung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufbringung von Rüttelmarkierungen  im Bereich des Wirtschaftsweges wie auch im Bereich der Decksteiner Straße/Abtstraße entschieden. Allerdings sollen diese Markierungen nicht in einfacher Form, sondern um nachhaltig geschwindigkeitsreduzierend zu wirken, jeweils doppelt im Abstand von ca. 10 Metern an den  vorgeschlagenen Stellen aufgebracht werden. Bodenschwellen haben beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen immer wieder zu Problemen geführt, so dass schon längere Zeit auf deren Installation verzichtet wurde. Rüttelmarkierungen sind nach unserer Einschätzung außerdem wirkungsvoller als zu flach gehaltene Plateau-Kissen, die als Alternative vorgeschlagen wurden“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler die Entscheidung seiner Fraktion.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bewertete dies genauso und beschloss einstimmig die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Variante. Nach einer noch durchzuführenden Umsetzbarkeitsprüfung erhalten die Stadtwerkeden den Auftrag, die Variante mit jeweils doppelten Rüttelmarkierungen zeitnah baulich umzusetzen.

Bebauungsplan-Entwurf in überarbeiteter Fassung wird erarbeitet

„Unter Berücksichtigung der Bedenken, die in einer Bürgeranhörung im vergangenen Jahr von Anliegern des Planungsgrundstückes geäußert wurden, hat der Bauherr nun in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eine Hochbauplanung für das Grundstück der ehemalige Gaststätte Zur Laterne vorgelegt, die neben sieben Wohneinheiten auch wieder Gastronomie im Erdgeschoss vorsieht“, weiß Ratsmitglied Rolf Elsen zu berichten.

Der jetzt geplante dreigeschossigen Hauptbaukörper entlang der Bachstraße mit einem Staffelgeschoss, das von vorne betrachtet die Form einer Laterne aufweist, fand die Zustimmung des Hürther Planungsausschusses. „Schön, dass die Gebäudeform dem Laternchen sozusagen ein Denkmal setzt. Immerhin haben hier zahlreiche Efferener Erinnerungen gesammelt, angefangen mit dem ersten Kölsch, die beim Anblick des neuen laternenförmigen Gebäudes wieder aufleben dürften“, freut sich der Sachkundige Bürger und Ur-Efferener Marco Jansen.

Im rückwärtigen Bereich ist entlang der Nachbargrenze ein 22 Meter langer zweigeschossiger Bau mit Flachdach geplant, an den sich 8 Stellplätze anschließen, die ausschließlich für die Bewohner der neu entstehenden Wohnungen reserviert sind und die Nutzung durch Gäste der Gastronomie ausgeschlossen ist. Außerdem sieht der Plan vor, dass der Biergarten vor dem Hauptgebäude an der Bachstraße angelegt wird. „Mit diesen Maßnahmen wird weitgehend auf die Forderungen der Anwohner eingegangen, die in Ihren Gärten und somit in ihrem Erholungsbereich und auch in dem verkehrsberuhigten Bereich „Am Sandweg“ die nötige Ruhe gesichert wissen wollten“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler.

„Wir hoffen nun, dass der Bebauungsplan bald fertiggestellt, beschlossen und das Bauvorhaben gestartet werden kann“, zeigt sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen optimistisch.

Illustration: Kapourakis

Planung des Teilstücks zwischen Efferen und dem Kreisverkehr am Bauhaus beschlossen

„Nachdem wir den ersten Planvarianten nicht zustimmen konnten, ist mit der jetzt vorgelegten Planung die Umgestaltung der früheren Durchgangsstraße zu einer Gemeindestraße gut gelungen“, beurteilt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion die zur Beschlussfassung vorgelegte Planung und erklärt weiter: „Insbesondere durch die Verringerung des Straßenquerschnitts für den Kfz-Verkehr, der zu einer Geschwindigkeitsreduzierung beitragen wird, der Errichtung neuer Radfahrstreifen und der verbesserten Ein- und Ausfahrtsituation der anliegenden Gastronomiebetriebe erhält der gesamte Straßenabschnitt einen anderen, innerörtlichen Charakter“. Die CDU-Fraktion erwartet durch die Umgestaltung ebenfalls positive Effekte auf die Verkehrsberuhigung des Wohnviertels entlang der Beseler Straße.

„Die vom Ausschuss jetzt beschlossene Verkehrsplanung ist noch mit der Polizei abzustimmen und kann dann hoffentlich zügig von den beauftragten Stadtwerken umgesetzt werden“, weiß der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen weiter zu berichten.

„Wir hoffen, dass das nach einer noch ausstehenden finalen Prüfung umzusetzende Maßnahmenpaket mit rechtzeitigen Hinweisen auf die Durchfahrverbote die Durchfahrt von schweren Lastwagen endgültig verhindern wird,“ beurteilt der Fischenicher Ortsvorsteher, Dennis Mehren die mit dem Ordnungsamt besprochenen Maßnahmen.

Bisher war die Verkehrssituation auf den durch das Baugebiet führenden Straßen Fischenicher Höfe, Am Steinfeld und Sonnenblumenweg immer wieder ein Ärgernis. Trotz des Durchfahrverbots zwängten sich häufig Vierzigtonner von der Meschenicher Straße aus durch das hierfür nicht ausgelegte Neubaugebiet. Beschädigungen an Laternen, Zäune und Garagen geben davon ein deutliches Zeugnis. Meist bemerkten die LKW-Fahrer die Beschädigungen nicht einmal oder wollten sie nicht bemerken.

In Absprache zwischen Ortsvorsteher Mehren und der Verwaltung wurden im Frühjahr bereits erste Abhilfemaßnahmen durch LKW-Verbotsschilder umgesetzt.

Zur weiteren Abstimmung trafen sich Anfang Mai die Fischenicher Stadträte Dirk Schüller und Rüdiger Winkler sowie Ortsvorsteher Mehren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einem weiteren Ortstermin.

Das dabei entwickelte Maßnahmenpaket ist jetzt bei der Verwaltung in der abschließenden Prüfung. Der Schwerlastverkehr auf der Bonnstraße wird danach in beiden Richtungen noch deutlicher auf das Abbiegeverbot in die Meschenicher Straße hingewiesen. Aus Richtung Hermülheim kommende LKW mit Überlänge, die nicht direkt in den Marktweg abbiegen dürfen, wird die gebotene Wendemöglichkeit über den ALDI-Kreisverkehr deutlich gemacht.

„Wir unterstützen diesen Vorschlag und werden uns für die Realisierung einsetzen, damit die Anlieger und insbesondere Kinder nicht weiter gefährdet werden“, sagen die Ratsherren Schüller und Winkler zu.

Mit den Spielplätzen Am Kirchberg und Am Alten Markt werden zwei der vier Fischenicher Spielplätze neu gestaltet. Beim Spielplatz „Am Alten Markt“ ist der Umbau schon fast abgeschlossen.

„Aktuell stehen noch einige Restarbeiten an, bevor der komplett neu gestaltete Spielplatz wieder an die Kinder übergeben werden kann“, freut sich Ratsherr Rüdiger Winkler. Neben neu aufgestellten Spielgeräten finden die Eltern dort jetzt auch ansprechende Sitzgelegenheiten.

Für den Spielplatz Am Kirchberg neben dem Schützenheim wird zurzeit die Neugestaltung geplant. Verzögerungen gibt es insbesondere, weil der Fronhof durch einige Gruppen der Kendenicher Kindertagesstätte Burgwichtel genutzt wird. Diese mussten nach einem Schimmelbefall in ihrem alten Gebäude hier untergebracht werden.

„Tagsüber wird der Spielplatz als Außenfläche für die KiTa genutzt. Die Neugestaltung im Parallelbetrieb mit der KiTa ist leider nicht möglich“, berichtet Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt. „Trotzdem soll die Planung vorangetrieben werden, damit schnellstmöglich die Neugestaltung in Angriff genommen werden kann, wenn die Burgwichtel nicht mehr auf ihr Ausweichquartier angewiesen sind“.

„Es gibt an einigen Stellen in Hürth die berechtigte Sorge vor Überflutungen bei Starkregen, die auch unsere Heimatstadt vor gut einem Jahr betroffen haben. Die Situation in Fischenich Am Alten Markt ist aktuell jedoch erheblich brisanter. Die dortige Konstellation hat in letzter Zeit bei jedem stärkeren Regenfall dazu geführt, dass nicht nur die Gärten der Häuser Am Alten Markt 14 bis 22 mit einer schlammigen Brühe überflutet wurden, sondern diese Flut auch in die Wohnungen und Garagen eingedrungen ist und sogar den gerade neugestalteten Spielplatz erreicht hat“, stellte der Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler bei einem Ortstermin Anfang Juli fest.

Allein in den Monaten Mai und Juni dieses Jahres ergoss sich das Oberflächenwasser bei starkem Niederschlag bereits viermal von dem zwischen der Straße An der Fuhr und den Am Alten Markt liegenden Grundstück sturzbachartig auf den topographisch niedriger liegenden Bereich Am Alten Markt. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben in ihrer Not inzwischen begonnen, sich mit Sandsäcken, Schutzplanken und Spundwänden vor den Terrassentüren zu schützen. Sie leben aber in ständiger Angst vor dem nächsten stärkeren Regen.

Dem von den Fischenicher CDU-Vertretern informierten Bauamt und den Stadtwerken ist die Überflutungsgefahr seit längerem bekannt. Die Stadtwerke planen deshalb, den Kanal  An der Fuhr von Niederschlagswasser zu entlasten. Bei einem Ortstermin Ende Juli stellte der für die Hürther Kanäle zuständige Abteilungsleiter der Stadtwerke den Anliegern der betroffenen Straßen diese Planungen vor, durch die allerdings erst mittelfristig die Überflutungsgefahr minimiert werden kann.

Der Hürther Stadtbaudirektor konnte zwar die baurechtliche Situation schildern, sah jedoch auch seitens der Verwaltung keine Möglichkeit, über die Planungen der  Stadtwerke hinaus auf den höher liegenden Privatgrundstücken Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Das müsse, so der Stadtbaudirktor, auf privatrechtlichem Wege geklärt werden. Um kurzfristig die Überflutungsgefahr zu reduzieren, werden die Stadtwerke aber die Bordsteinkante An der Fuhr erhöhen, damit das Regenwasser in die Kanalisation abfließen kann, bevor es auf die niedriger liegenden Grundstücke fließt.

„Es besteht jedoch weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wir werden deshalb bei den Stadtwerken darauf drängen, dass die Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden“, ist Winkler sich mit CDU Ratsherr Dirk Schüller und Ortsvorsteher Dennis Mehren einig.

Neue Ampelschaltung soll für konfliktfreien Übergang von Fuß- und Radverkehr sorgen


„Wir begrüßen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung eine erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bieten kann, ohne dass dies für den Kraftfahrzeugverkehr zu einer deutlichen Verschlechterung führt“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler das Ergebnis des dem Hürther Verkehrsausschuss vorgestellten Gutachtens zur Kreuzung Frechener/ Sudetenstr.


Der Verkehrssachverständige schlägt vor, alle Signale für den Fuß- und Radverkehr nur dann zu schalten, wenn kein sie kreuzender, abbiegender Kfz-Strom gleichzeitig freigegeben wird. Durch die vorgeschlagene Anpassung bleibt es zwar bei den schlechten Qualitätsstufen der Kreuzung in den Spitzenstunden sowohl für den Kfz-Verkehr, als auch für den Fuß- und Radverkehr. “Alle Verkehrsteilnehmer sind aber gehalten, die längeren Wartezeiten zugunsten von mehr Sicherheit in Kauf zu nehmen“.


„Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung der neuen Lichtsignalsteuerung durch den Landesbetrieb Straßen NRW“, ergänzt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU). Dessen Zustimmung ist Voraussetzung für eine Umsetzung, da die Frechener Straße eine Landesstraße ist.

Ampelschaltung an der Kaulardstraße soll verbessert werden

„Die vielbeklagten Wartezeiten für Linksabbieger aus der Rondorfer Straße sind durch das Verkehrsgutachten nicht bestätigt worden. Die zur Entlastung der Ausfahrt geforderte Öffnung der Diagonalschleuse an der Kalscheurener Straße ist also nicht notwendig“. So bewertet der verkehrspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion Rüdiger Winkler die Diagnosen des Gutachters, die dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurden. Hier wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Wartezeit für Linksabbieger selbst in Spitzenzeiten lediglich bei durchaus zumutbaren 1,5 Minuten liegt. „Eine solche Wartezeit entspricht der normalen Rotphase bei Ampeln an verkehrsreichen Kreuzungen“, ergänzt der Planungsausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU).


Bereits in dem Gutachten zum Verkehrsentwicklungsplan, der bis 2030 gilt, hatte derselbe Gutachter die Komplettschließung zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs empfohlen. Zur Begründung war dabei von ihm insbesondere darauf hingewiesen worden, dass viele Fahrzeuge aus Richtung Medienviertel trotz des Durchfahrverbots aus dieser Richtung die Schleuse durchfahren und damit die Kalscheurener und die Rondorfer Straße zusätzlich belasteten. Seit der daraufhin einstimmig beschlossenen Schließung der Durchfahrt hat sich diese Situation eher noch verschärft. Zur Umgehung des täglichen Staus am Ende der Ausbaustrecke der Ortsumgehung B265n in Richtung Köln würde mit der Durchfahrtsmöglichkeit zur Kalscheurener Straße ein, wenn auch verkehrswidriger, aber dennoch willkommener Schleichweg eröffnet.


„Das eigentliche Problem in dem Efferener Bereich der Luxemburger Straße ist die Einmündung der Kaulardstraße. An dieser Stelle überschreiten Rückstau und damit auch Wartezeiten die anderen Einmündungen sehr deutlich. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Gutachter hier durch Änderungen an der Ampelschaltung Verbesserungsmöglichkeiten sieht, die jetzt dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zur Umsetzung vorgestellt werden“, stellt Verbrüggen abschließend fest.

„Um die Stadt Hürth und den Partnerschaftsverein bei m Hilfsprogramm für die Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine zu unterstützen, haben die Mitglieder unserer Fraktion 3.605 Euro gespendet“, weiß der Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, zu berichten.

Zu frisch seien die Erinnerungen an die Begegnungen, zuletzt im Oktober 2021, gewesen, als der Bürgermeister von Peremyschljany, Oleksandr Zozulya, mit einer Delegation zu Gast in Hürth war, um den Freundschaftsvertrag beider Städte zu unterzeichnen. „Bekanntschaften und persönliche Beziehungen lassen die schrecklichen Ereignisse noch näher an uns heranrücken“, berichtet Burzinski.

Seit Kriegsausbruch Ende Februar sind 14 Hilfstransporte aus Hürth in die polnische Partnerstadt Skavina in Polen gestartet, wo sie umgepackt und über die Grenze in unsere Partnerstadt Peremyschljany transportiert wurden. „Hier wollten wir unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer.

Mittlerweile sind Sachspenden im Wert von ca. 500.000€ von Hürth aus in die Ukraine geliefert worden, darunter auch ein mobiles Röntgengerät. „Die Spendenbereitschaft der Hürtherinnen und Hürther ist groß. Auch der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer in der Annahmestelle in der Tiefgarage des Rathauses ist überwältigend. Wir sind stolz auf die Hürtherinnen und Hürther“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler, der zugleich Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth ist.

Gespendet werden darf übrigens immer noch. Aktuell wird vor allem folgendes benötigt:

  • Energie (Notstromaggregate, Multifuel-Notstromgenerator, Dieselgeneratoren, Pflanzenöl-Generatoren, Powerbanks),
  • Erstversorgung (Erste-Hilfe- und Verbandmaterialien),
  • Medikamente (Schmerzmittel, blutdrucksenkende Medikamente, blutstillende Medikamente),
  • Sonstiger Bedarf (Isomatten, Sterilisatoren, Taschenlampen, Stirnlampen),
  • Haltbare Lebensmittel (Speiseöl, Volleipulver, Milchpulver, Energieriegel, Reis, Zucker, Mehl, Lebens- mittelkonserven, Babynahrung, Brühe-Pulver, Kartoffeltrockenprodukte, Nudeln, haltbare Fertigprodukte).

Abgeben könne Sie Ihre Spende in der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) bis auf Weiteres dienstags und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für Fragen zu Sachspenden wurde die Hotline 02233 / 53-400 geschaltet.

Geldspenden können unter der Nennung des Verwendungszwecks „Ukraine“ an den Partnerschaftsverein Hürth bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE67 3705 0299 0137 0087 00, SWIFT-BIC: COKSDE 33 überwiesen werden.