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Stadt Hürth tritt Fachnetzwerk zur Fördermittelakquise bei

„Um auch in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben, hat die Konsolidierung des städtischen Haushalts höchste Priorität. Um die Situation auf der Einnahmenseite zu verbessern, unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW“, hält Rüdiger Winkler fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss. Bereits im April 2019 hat Bürgermeister Dirk Breuer ein neues Amt geschaffen, unter dessen Federführung die Beschaffung von öffentlichen Mitteln für Hürther Projekte koordiniert wird. „Die Töpfe mit verschiedenen Fördermitteln sind inzwischen nahezu unüberschaubar. Das Fachnetzwerk soll der Verwaltung helfen, die für Hürth interessanten sowie relevanten Fördergelder auszumachen und diese dann auch zu beantragen“, freut sich Winkler über den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Fischenich ehrte der Vorsitzende Rüdiger Winkler die Fischenicherin Inge Eßer nicht nur für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU, sondern auch für ihre zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten unter anderem als Ratsmitglied, Vorstandsmitglied der Dorfgemeinschaft und des Gesangsvereins sowie als Gründerin und langjährige Betreiberin des als „Treffpunkt Herz“ bekannten Fischenicher Lädchens, mit dessen Erlösen soziale Einrichtungen lebensnah und unbürokratisch unterstützt wurden.

Wir freuen uns, dass wir mit der Neubesetzung des Vorstands nicht nur eine qualifizierte und motivierte Mannschaft für das Wahljahr 2020 zusammenstellen, sondern auch den Frauenanteil erheblich erhöhen konnten,“ fasste der alte und neue Vorsitzende Rüdiger Winkler das Ergebnis der Vorstandswahlen des CDU-Ortsverbands Fischenich zusammen. Die Mitgliederversammlung bestätigte einstimmig den bisherigen Vorsitzende Rüdiger Winkler, seine Stellvertreter Dirk Schüller und den langjährigen Schatzmeister Udo Füngeling sowie Schriftführer Frank Schiweck und Beisitzer Alexander Thomas in ihren Ämtern. Aber auch neue Gesichter verstärken die Führungsmannschaft des Ortverbandes, insbesondere für das Jahr 2020 mit der Rats- und Bürgermeisterwahl. Als Mitgliederbeauftragter wurde der Neu-Fischenicher Dennis Mehren gewählt. Er löst in dieser Funktion Wilfried Meyer ab, der dem Vorstand jedoch auch weiterhin tatkräftig zur Seite stehen wird. Zusätzliche Frauenpower erhält der Vorstand durch die drei Beisitzerinnen Elisabeth Ingenerf-Huber, Bettina Lutterbeck und Kathrin Schüller. „Damit geht die Fischenicher CDU mit einem starken Vorstandsteam in die nächste Amtszeit“, freute sich auch der CDU-Vize Dirk Schüller nach der Versammlung.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Winkler die anwesenden Mitglieder und Gäste, zu denen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels und Frank Rock als Mitglied des Landtages NRW zählten, über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbands im vergangenen Jahr. Neben dem Erfolgsmodell Bürgerstammtisch, mit dem die CDU Fischenich ein gutes Beispiel bietet, wie Kommunalpolitik transparent und bürgernah vermittelt werden kann, wurde auch ein Sommer-Grillabend und ein Besuch des Max-Ernst-Museums unter fachkundiger Führung für die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger organisiert. Als größte Herausforderung im neuen Jahr 2020 bezeichnete Winkler die Kommunalwahlen mit der Neuwahl der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters am 13. September 2020. Dafür sei der Ortsverband Fischenich jedoch gut gerüstet.

Brücke über die B 265n/Ortsumgehung Hermülheim schafft eine attraktive Verbindung

Die von der CDU im Hürther Rat schon im Frühjahr 2016 beantragte Radwegeverbindung steht mit der Entscheidung im Verkehrsausschuss für eine Brücke über die Umgehungsstraße unmittelbar neben der Eisenbahnbrücke nun endgültig fest. „Von Fischenich bis zum Kölner Militärring wird es künftig eine durchgehende Radverbindung geben, die die wenig attraktive und zum Teil gefährliche Strecke entlang der Bonnstraße weitgehend ersetzen kann“, berichtet das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler und fährt fort: „Aus den von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten haben wir die attraktivste Streckenführung ausgewählt, auch wenn diese mit Mehrkosten von rund 370.000 Euro für eine zusätzliche Fahrradbrücke verbunden ist.“

Der neue Radweg beginnt an der Bonnstraße (L 183) in Hürth-Fischenich, endet auf Hürther Stadtgebiet am Geh- / Radweg am Ende der Straße Zum Komarhof in Hürth-Efferen und führt von dort auf dem vorhandenen Radweg bis nach Köln. Ein Förderantrag für diese Strecke ist schon Mitte dieses Jahres eingereicht worden, so dass für Anfang 2020 mit dem Förderbescheid gerechnet wird. „Dann können die Stadtwerke im Sommer hoffentlich endlich loslegen,“ freut sich auch Dirk Schüller vom Fischenicher CDU-Ortsvorstand.

Straßenverkehr, Stadtbus und Karnevalszug wieder auf „alten Wegen“

Nach fast 4 Jahren Bauzeit und nahezu im Zeitplan ist die Ortsdurchfahrt Fischenich seit dem 16. Dezember wieder durchgehend befahrbar. „Die Baumaßnahme war seit März 2016 ein ständiges Thema unserer Bürgerstammtische, bei denen den Fischenicher Bürgerinnen und Bürgern immer Vertreter der Stadtwerke oder der bauausführenden Unternehmen Rede und Antwort standen“, betont Rüdiger Winkler, der die Baumaßnahme auch im Planungsausschuss der Stadt und im Verwaltungsrat der Stadtwerke aufmerksam begleitet hat. Winkler ergänzt: „Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir dadurch erfolgreich geholfen haben, viele Probleme, die mit einem solch großen Bauprojekt verbunden sind, im Sinne der Fischenicher zu lösen. So war es unter anderem ein Vorschlag aus einem unserer Stammtische, der verhindert hat, dass der Stadtbus über die Lindgenstraße durchs Landschaftsschutzgebiet umgeleitet wurde. Die Wendeschleife an der Heinrich-Fuß-Straße war sicherlich die viel bessere Lösung.“

Auch Norbert Gräfen, Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Fischenich, ist erleichtert über das Ende der Baumaßnahmen. „Wir freuen uns, dass wir Absperrgitter auf der Gennerstraße jetzt hoffentlich nur noch zur Absicherung unseres Karnevalszuges sehen werden, der endlich wieder auf der traditionellen Strecke geführt werden kann.“ Dirk Schüller vom CDU-Ortsverband Fischenich hat bei aller Freude allerdings auch Bedenken. „Das jetzt wieder aufgehobene LKW-Durchfahrtsverbot und die erlaubte, aber von vielen nicht einmal beachtete Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h machen mir, wie vielen anderen Fischenichern, erhebliche Sorgen.“ Die wegen der Baumaßnahme bisher zurückgestellten Geschwindigkeitsmessungen auf der Gennerstraße werden deshalb von den Fischenicher CDU-Ratsmitgliedern im Verkehrsausschuss erneut beantragt werden.

Projekt in genossenschaftlicher Verwaltung in Hürth geplant „In dem uns von der RHEINOVA WOHNEN EG vor gestellten Wohnprojekt mit mehreren Generationen unter einem Dach, sehen wir eine gute Möglichkeit die Wohn- und Lebenssituation auch in Hürther Wohngebieten durch ein zukunftsweisendes Projekt zu bereichern. Dies könnte auch Vorbildcharakter für weitere derartige Projekte haben“, beurteilt der planungspolitische […]

Planungskonzept im Ausschuss vorgestellt

„Die uns vom Leiter des städtischen Amts für Gebäudewirtschaft, Christian Stähler, vorgestellten Pläne über die künftige Lage der Gebäude und deren Größe werden von uns positiv beurteilt, da der Schulhof in der vorhandenen Größe weitgehend erhalten bleibt und auch der störende Einfluss auf  Schulbetrieb während der Bauphase minimiert werden kann,“ stellte CDU-Planungsexperte und Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler in der Sitzung fest.

Nach dem vorgestellten Konzept wird ein zusätzliches Gebäude an der Stelle der heutigen AWO-Baracke errichtet, mit dem die Dreizügigkeit der Grundschule sichergestellt wird. Dabei werden die Anforderungen an eine moderne Unterrichtsgestaltung bei den Klassenräumen und den Aktionsflächen berücksichtigt. Neben dem Neubau umfasst der Erweiterungs- und Umbau auch die Neugestaltung der bestehenden Schulgebäude, so dass auch dort die Klassenräume heutigen Anforderungen entsprechend umgestaltet werden. Herr Stähler betonte dabei, dass die dafür beauftragte Schulbauberatung großen Einfluss auf die Umsetzung der Baumaßnahmen nach neuesten pädagogischen Anforderungen gehabt habe. Lediglich die von der Schulbauberatung vorgeschlagene Lage der Gebäude habe verändert werden müssen, um unter anderem auch für den während der Baumaßnahmen laufendem Schulbetrieb Störungen soweit es geht zu vermeiden.

Der Baubeschluss durch den Planungsausschuss wird für den Sommer 2020 erwartet. Die Bauphase wird dann etwa zwei Jahre betragen „Über den Schulbetrieb hinaus ist für uns, für die Dorfgemeinschaft Fischenich und alle Fischenicher Vereine insbesondere die Erweiterung der heutigen Aula zu einer bei uns zurzeit fehlenden Veranstaltungsfläche für 250-300 Personen wichtig,“ betonte Winkler für die CDU Fischenich. Mit der neuen, vergrößerten Veranstaltungsfläche wird auch die künftige Mensa der Schule verbunden. Auf Anregung der CDU-Vertreter im Planungsausschuss will die Verwaltung auch die Fischenicher Dorfgemeinschaft und Vereine in die noch folgende Detailplanung einbeziehen.

Überquerung an der neuen Fahrrad- und Fußgängerbrücke soll sicherer werden

„An der insbesondere auch von vielen Schülerinnen und Schülern der Schulen im Hürther Zentrum benutzte Brücken über die neue Ortsumgehung Hermülheim muss die Überquerung der Bonnstraße sicherer gestaltet werden. Wir haben deshalb im Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW in Kontakt zu treten, damit die Fuß- und Radwegkreuzung am Bogen der Bonnstraße zur Brücke über die B265n überprüft wird“, teilt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit.

An dieser Stelle ist bisher lediglich eine Überquerungshilfe vorgesehen. „Unser Ziel ist es, die Sicherheit für den Rad- und Fußgängerverkehr zu erhöhen. Besonders für die von ‚oben‘ aus Richtung Fachmarkzentrum kommenden Fahrzeuge sind die Sichtverhältnisse alles andere als optimal, so dass bspw. mit einer Bedarfsampel eine bessere Lösung erzielt werden könnte“, sagt Winkler abschließend.

Bei einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb könnte auch die Situation für Radfahrende an der Einmündung der Eschweiler Straße noch einmal in Augenschein genommen werden. „Denn die gegenwärtige Situation sieht beispielsweise keine Radfahrspur in Richtung des talwärts führenden Geh- und Radwegs vor“, fügt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen hinzu.

Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.