Angst vor den Bürgern – Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids durch Rot-Grün-Gelb und Bürgermeister zeigt seltsames Demokratieverständnis

Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.