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„Am Anfang war es nur ein LKW, aber schnell wurden es bis zu vier LKWs, die auf dem Parkplatz vor der Sporthalle der Gesamtschule parkten. Sie belegten nicht nur mehrere Parkbuchten, sondern behinderten auch dort abgestellte Autos“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Das Ordnungsamt hat nun ein Schild aufgestellt, das diesen Parkplatz als ausschließlichen PKW-Parkplatz ausweist.

Georg Fabian

Georg Fabian

Auf Antrag der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung die steigenden Schülerzahlen am Schulstandort Sudentenstraße in den Blick. „Spätestens im Januar 2016 brauchen wir ein Konzept für den Schulbusverehr, der zu den Stoßzeiten bei Schulbeginn und Schulschluss dem erhöhten Schüleraufkommen begegnet, wenn ab dem Schuljahr 2016/17 neben dem Gymnasium auch die neue Gesamtschule in Hürth-Mitte untergebracht wird“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Bereits Anfang des Jahres hatte seine Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung initiiert, den Schulbusverkehr in den Blick zu nehmen. Eine Veränderung der Schulanfangszeiten scheidet dabei aber aus, da vor allem Familien belastet würden, deren berufliche Situation sowie die familieninterne Organisation an einheitliche Zeiten gekoppelt sind. In der Zwischenzeit erfolgt eine Verstärkung der Linie 710. „Weitere Maßnahmen sind aber erforderlich, um den Schülerverkehr bedarfsgerecht zu gestalten, wenn durch den Neubau der Gesamtschule bald hunderte von neuen Schülerinnen und Schülern die gleichen Busse nutzen wie die Besucher des ASG“, betont CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.

Die CDU hat sich für eine Ergänzung der Hürther Schullandschaft um die Schulform Gesamtschule ausgesprochen. Zugleich hat die Union in den bisherigen Abstimmungen aber auch klar herausgestellt, dass die Kosten in der geplanten Form für die Stadt nicht tragbar sind. Der Neubau bedeutet nach derzeitigem Stand für die Stadt jährliche Folgekosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro, deren Gegenfinanzierung bis heute unklar ist.
Als der Rat am 04.02.2014 den Baubeschluss für den Neubau der Gesamtschule gefasst hatte, lagen die reinen Baukosten bei 36,7 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt informierte die Verwaltung zugleich, dass 14,8 % des Bauvolumens auf den Bauteil C für die Sekundarstufe II entfiele (d.h. 5,5 Mio. Euro + Folgekosten).
Bis zur Planungsausschusssitzung am 27.08.2014 ist die CDU davon ausgegangen, dass diese Zahlen Bestand haben. Die Verwaltung stellte aber nun andere Zahlen vor.
Fakt ist, dass weitere Einsparungen dringend notwendig sind, um auch andere anstehende Aufgaben, wie etwa die Sanierung der Feuerwache Hermülheim, die Umsetzung des Inklusionskonzepts an allen Schulen und die künftigen Pensionslasten noch schultern zu können.
Würde bei den Kosten für den Gesamtschulneubau jetzt nicht gegengesteuert, blieben am Ende nur Steuererhöhungen als Ausweg. Daher hat die CDU im Planungsausschuss mit den Grünen beantragt, die Sekundarstufe II (Bauteil C) der neuen Gesamtschule nicht zu errichten. In dem Wissen, dass spätestens ab 2020 die Dr.-Kürten-Schule leer steht, wurde zudem beantragt, die Oberstufe dort einzurichten. Das Raumangebot ist dort nach Umbau in ausreichendem Umfang vorhanden.
Mit einer Gesamtschule an zwei Standorten stünde Hürth in NRW nicht alleine da. In vielen Kommunen im Land gibt es solche Konstellationen bereits – ohne dass hierbei aus pädagogischer Sicht Nachteile festzustellen wären. Sollte diese Lösung durch die Bezirksregierung jedoch nicht mitgetragen werden, müssten aus Sicht der Hürther CDU an anderer Stelle am Baukörper Einsparungen erfolgen.
Die Verwaltung hat zugesagt, bis zur Ratssitzung am 09.09.2014 darzulegen, welche Einsparung durch die Einrichtung der Sekundarstufe II an der Dr.-Kürten-Schule unterm Strich zu erwarten ist. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass das Einsparpotenzial kleingerechnet wird nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Sollte dies der Fall sein, ist aus Sicht der Union aber von der Verwaltung auch die Frage der zukünftigen Nutzung der Dr.-Kürten-Schule, die erst kürzlich umfangreich saniert worden ist, zu beantworten. Ein Leerstand produziert Kosten und ist nicht nachhaltig. Das muss in die Rechnung einfließen

Icon_MittagMit einem Schreiben hat die Hürther CDU-Fraktion Bürgermeister Walther Boecker aufgefordert, über die Verpflegungssituation im kommenden Schuljahr am Schulstandort Dr.-Kürten-Schule zu informieren. „Bisher wurde es unterlassen, die Politik hierüber rechtzeitig ins Bild zu setzen, geschweige denn daran zu beteiligen“, ärgert sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU und erklärt: „Der Zeitung konnten wir entnehmen, dass es Ideen gibt, das Pfarrheim St. Severin als Speiseraum zu nutzen, eine Information durch den Bürgermeister haben wir dazu nicht erhalten.“

Die CDU möchte daher wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler von Gesamtschule und Dr.-Kürten-Schule künftig ein Mittagessen einnehmen werden, welche Zusatzkosten durch die Anmietung externer Räumlichkeiten auf die Stadt zukommen und inwiefern Räumlichkeiten innerhalb der Dr.-Kürten-Schule als Speiseraum genutzt werden könnten. „Bereits die deutliche Verzögerung des Baubeginns des Gesamtschulneubaus und weitere Kostenerhöhungen sind der Politik vorab nicht kommuniziert worden. Das ist der Bedeutung des Projektes für unsere Stadt nicht angemessen. Der Bürgermeister sollte überlegen, ob er seine Informationspolitik nicht transparenter gestaltet“, so Georg Fabian

Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule wird es künftig schwierig, andere wichtige Projekte zu verfolgen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Selbst die laufenden Aufgaben in gewohntem Umfang zu erfüllen, wird schwer werden.

Die CDU hat sich im Grundsatz für die Errichtung einer Gesamtschule ausgesprochen, unter der Bedingung, dass sie gegenfinanziert werden kann. Wir müssen leider feststellen, dass eine Investition von knapp 40 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von mindestens 2,5 Millionen Euro von unserer Stadt nicht verkraftet werden können. Eine echte Gegenfinanzierung wurde nicht erreicht.

Ohne Gegenfinanzierung ist dieser Neubau aber wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt, der uns in den finanziellen Abgrund reißt, an dessen Rand sich die Stadt bisher noch klammern konnte.

Hürth ist heute schon Schuldenmeister im Rhein-Erft-Kreis. Mit dem Neubau wird sich unsere Stadt noch tiefer im Schuldendickicht verstricken.

Wir wissen, dass wir mit unserem Nein zum Neubau auch viele Eltern und Schüler enttäuschen müssen, die ihre Hoffnung auf die Gesamtschule setzen und bei denen hohe Erwartungen geweckt worden sind.

Wir wollen ehrlich sein und drücken uns nicht vor einer klaren Aussage: Der Neubau übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hürth – auch wenn das der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht formal egal ist. Uns ist es aber nicht egal, wie es in Zukunft um unsere Stadt bestellt ist. Daher können wir nicht zustimmen.

Die SPD ist leider nicht ehrlich vor der Wahl: Sie sagt nicht, wo nach der Wahl das Geld herkommt, soll die Stadt noch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren.

Wir glauben, dass die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B schon in der Schublade liegen. Dass dies alle Einwohner Hürths dann gleichermaßen trifft, brauche ich nicht zu erklären. Insbesondere für Mieter mit schmalem Einkommen dürfte dies eine deutliche Belastung werden, aber auch junge Familien, die gerade ein eigenes Haus gekauft haben, werden kräftig für die Gesamtschule bluten müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Der Weg bis zur heutigen Entscheidung war ein Prozess, zu dessen Beginn die Verwaltung noch einen Kostenrahmen von 32 Millionen Euro proklamiert hat. Der Bürgermeister weckte Hoffnungen, dass es auch günstiger gehen könnte, denn bei dieser Zahl sei ein Spielraum von 35 % nach oben, aber auch nach unten gegeben.

Wir mussten aber leider erleben, dass in diesem Prozess nicht mit offenen Karten gespielt wurde und Zusagen des Bürgermeisters nicht eingehalten wurden. In der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses hatte er noch versprochen, dass zur Sitzung am 14. Januar eine von der Verwaltung geprüfte Kostenberechnung auf dem Tisch liegen würde.

Tatsache ist, dass die Kostenberechnung bis heute nicht vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden konnte, da wichtige Unterlagen, wie etwa bezüglich der Statik oder des Brandschutzes, dem Projektsteuerer nicht oder nicht vollständig vorlagen und eine Prüfung gar nicht möglich war. Dennoch will die SPD heute zustimmen.

Bei der Veranschlagung von Investitionsvorhaben ist eigentlich gem. der Gemeindehaushaltsverordnung eine geprüfte Folgekostenberechnung erforderlich. Diese haben wir im letzten Planungsausschuss, aber auch schriftlich zur Sitzung des Rates angemahnt. Sie liegt bis heute nicht vor. Das ist kein fairer Umgang miteinander.
Können wir da sicher sein, dass es bei 2,5 Millionen Euro Folgekosten im Jahr 2017 bleibt? Wir sind uns da nicht sicher. Die SPD wollte dennoch schon im letzten Planungsausschuss zustimmen.

Der Bürgermeister dieser Stadt hat medial verkündet, dass die Schmerzgrenze für das Neubauprojekt für ihn bei 40 Millionen Euro liegen würde. Wenn er möchte, dass sein Wort ernst genommen wird, hätte er eine Ablehnung des Neubaus empfehlen müssen, da ein Überschreiten der formal nur knapp eingehaltenen Grenze absehbar ist, wenn alle Kostenpositionen nachprüfbar ermittelt sind und wirklich alle Kostenpositionen berücksichtigt würden.

Aber warum soll er heute anders vorgehen, als bei der Bütt, wo teure Nachträge die Folge eines eilig ausgerufenen Deckels waren.
Warum soll es anders laufen, als beim Bürgerhaus, dessen Bau die SPD gegen die Stimmen der CDU damals durchgepeitscht und dessen Probleme in jeder Haushaltsplanberatung deutlich sichtbar werden und die heute noch in der Zeitung standen.
Mit dem Neubauvorhaben wird es ähnlich laufen.

Wir haben dem Neubau und der Eröffnung des Anmeldeverfahrens, die Hand in Hand gehen, aus Verantwortung für unsere Stadt nicht zugestimmt. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestärken uns hierbei. In Anbetracht der nicht prüffähigen Unterlagen hätte kein zustimmender Beschluss erfolgen dürfen.

Der vom Bürgermeister und von der Ratsmehrheit favorisierte Gesamtschulneubau wird aller Voraussicht nach teurer als ursprünglich angenommen. Hat die Verwaltung im Juni 2012 noch 32 Millionen Euro für das Neubauprojekt veranschlagt, liegt die derzeitige Kostenberechnung bei rund 38 Millionen Euro.

„Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass die Gesamtinvestitionen unter 40 Millionen Euro bleiben müssen, ist da keineswegs beruhigend. Einen ähnlichen Kostendeckel hatten wir schon mal vor rd. 10 Jahren beim Umbau des Familienbades De Bütt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 wurden die Gesamtinvestitionskosten beim Familienbad von der Verwaltung bei 10 Millionen Euro gedeckelt – koste es, was es wolle. Heute wissen wir, dass wichtige, nachhaltige Investitionen zur Energieeinsparung einfach weggelassen wurden und die Betriebskosten dadurch jetzt unnötig hoch sind“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian.

Diese Befürchtung wird aus Sicht der Christdemokraten auch aus Äußerungen des Bürgermeisters genährt, dass er davon ausgehe, dass die Investitionskosten noch weiter sinken werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, meint hierzu: „Wir befürchten, dass auch beim Gesamtschulneubau der Investitionsumfang wieder schön gerechnet wird, um den ausgerufenen Kostendeckel einzuhalten. Die Zeche wäre dann, wie bei der Bütt, später zu zahlen.“

Zudem weist die CDU darauf hin, dass bei dem Projekt Gesamtschule über die zuletzt kalkulierten reinen Baukosten hinaus weitere Kosten zu berücksichtigen sind. Dies sind etwa die Kosten für die Ausstattung, deren Volumen im Rahmen einer Kostenschätzung von Oktober 2012 schon mit ca. 2,1 Mio. Euro kalkuliert wurde. Zu berücksichtigen sind außerdem die Kosten für das Provisorium in der Dr.-Kürten-Schule, die mit 182.000 Euro (Stand 06.11.2013) veranschlagt worden sind, wobei dies nach Auskunft der Verwaltung im HFA nur reine Materialkosten sind. Angaben zum städtischen Personalaufwand stehen bisher aus. Zudem sind die Kosten der Erschließungsstraße mit rd. 1 Mio. Euro zu berücksichtigen. Für den Kreisel an der Sudetenstraße sind nun erstmal keine Ansätze im Haushalt vorgesehen. Vermutlich wird aber auch dies später noch auf die Stadt zukommen. Ursprünglich wurden hierfür 200.000 Euro als städtischer Anteil kalkuliert.

Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung hat bisher keine Angaben dazu gemacht, wie hoch die entsprechenden Personalkosten sind. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Weiterer Personalaufwand für die Gesamtschule wird nach Errichtung durch die Gestellung von Sekretariats- und Hausmeisterkräften anzurechnen sein.

Der Planungsausschuss wird am 14.01.2014 zu entscheiden haben, ob ein Neubau errichtet wird oder nicht. Bis dahin soll angeblich auch eine dezidierte Gesamtaufstellung aller Kosten von der Verwaltung vorgelegt werden. Eine Befassung des Rates mit dem Baubeschluss, wie nun von Teilen der FDP angeregt, ergibt sich aus den Richtlinien für die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Hürth und aus der Hauptsatzung der Stadt Hürth nicht.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Gesamtschule sind bis Anfang Oktober bereits rd. 266.000 Euro gezahlt worden. Dazu gehören die Kosten für den Architektenwettbewerb, Planer- und Beraterhonorare, Kosten für Gutachten sowie allgemeine Kosten. Bis zum formalen Baubeschluss werden weitere Kosten für Architekten und Fachplanung der Leistungsphasen 1-3 HOAI in Höhe von rd. 1 Million Euro angefallen sein. Dazu kommen außerdem noch Kosten für weitere Fachplaner und Gutachten (z.B. Bodengutachten), welche bis zur Fertigstellung der Leistungsphase 3 noch beauftragt werden müssen. Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung weigert sich bisher, die Personalkosten genau zu beziffern. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Die Kostenschätzung für das reine Bauvorhaben soll dem Planungsausschuss am 10.12.2013 vorgelegt werden.

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt.  Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beauftragt der Ausschuss für Planung und Umwelt die Verwaltung mit der Vorplanung der Erschließungsstraße zum Grundstück, auf dem künftig auf Vorschlag des Bürgermeisters der Neubau der Gesamtschule entstehen soll. „Wir standen bisher kurz vor dem finanziellen Abgrund – und seit heute sind wir einen Schritt weiter“, stellt CDU-Ratsmitglied Udo Leuer fest. Grundlage des Beschlusses war eine Kostenschätzung in Höhe von 1 Million Euro für die Straße zu einer Gesamtschule, deren Finanzierung noch immer fraglich ist und für die es noch keinen Baubeschluss gibt. Ursprünglich waren die Kosten für die Straße mit 200.000 Euro veranschlagt worden. „Am Beispiel der Erschließungsstraße, deren Kosten sich nun mal eben verfünffacht haben, erkennen wir erneut, dass solide städtische Finanzplanung nicht zu den Stärken des Bürgermeisters gehört. Mit Blick auf den Neubau der Gesamtschule bekommt man Angst, sollten die Kosten hier erneut explodieren“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.