Der Neubau der Gesamtschule ist für unsere Stadt finanziell nicht leistbar
Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule wird es künftig schwierig, andere wichtige Projekte zu verfolgen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen. Selbst die laufenden Aufgaben in gewohntem Umfang zu erfüllen, wird schwer werden.
Die CDU hat sich im Grundsatz für die Errichtung einer Gesamtschule ausgesprochen, unter der Bedingung, dass sie gegenfinanziert werden kann. Wir müssen leider feststellen, dass eine Investition von knapp 40 Millionen Euro und jährliche Folgekosten von mindestens 2,5 Millionen Euro von unserer Stadt nicht verkraftet werden können. Eine echte Gegenfinanzierung wurde nicht erreicht.
Ohne Gegenfinanzierung ist dieser Neubau aber wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt, der uns in den finanziellen Abgrund reißt, an dessen Rand sich die Stadt bisher noch klammern konnte.
Hürth ist heute schon Schuldenmeister im Rhein-Erft-Kreis. Mit dem Neubau wird sich unsere Stadt noch tiefer im Schuldendickicht verstricken.
Wir wissen, dass wir mit unserem Nein zum Neubau auch viele Eltern und Schüler enttäuschen müssen, die ihre Hoffnung auf die Gesamtschule setzen und bei denen hohe Erwartungen geweckt worden sind.
Wir wollen ehrlich sein und drücken uns nicht vor einer klaren Aussage: Der Neubau übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hürth – auch wenn das der Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht formal egal ist. Uns ist es aber nicht egal, wie es in Zukunft um unsere Stadt bestellt ist. Daher können wir nicht zustimmen.
Die SPD ist leider nicht ehrlich vor der Wahl: Sie sagt nicht, wo nach der Wahl das Geld herkommt, soll die Stadt noch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren.
Wir glauben, dass die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B schon in der Schublade liegen. Dass dies alle Einwohner Hürths dann gleichermaßen trifft, brauche ich nicht zu erklären. Insbesondere für Mieter mit schmalem Einkommen dürfte dies eine deutliche Belastung werden, aber auch junge Familien, die gerade ein eigenes Haus gekauft haben, werden kräftig für die Gesamtschule bluten müssen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Der Weg bis zur heutigen Entscheidung war ein Prozess, zu dessen Beginn die Verwaltung noch einen Kostenrahmen von 32 Millionen Euro proklamiert hat. Der Bürgermeister weckte Hoffnungen, dass es auch günstiger gehen könnte, denn bei dieser Zahl sei ein Spielraum von 35 % nach oben, aber auch nach unten gegeben.
Wir mussten aber leider erleben, dass in diesem Prozess nicht mit offenen Karten gespielt wurde und Zusagen des Bürgermeisters nicht eingehalten wurden. In der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses hatte er noch versprochen, dass zur Sitzung am 14. Januar eine von der Verwaltung geprüfte Kostenberechnung auf dem Tisch liegen würde.
Tatsache ist, dass die Kostenberechnung bis heute nicht vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden konnte, da wichtige Unterlagen, wie etwa bezüglich der Statik oder des Brandschutzes, dem Projektsteuerer nicht oder nicht vollständig vorlagen und eine Prüfung gar nicht möglich war. Dennoch will die SPD heute zustimmen.
Bei der Veranschlagung von Investitionsvorhaben ist eigentlich gem. der Gemeindehaushaltsverordnung eine geprüfte Folgekostenberechnung erforderlich. Diese haben wir im letzten Planungsausschuss, aber auch schriftlich zur Sitzung des Rates angemahnt. Sie liegt bis heute nicht vor. Das ist kein fairer Umgang miteinander.
Können wir da sicher sein, dass es bei 2,5 Millionen Euro Folgekosten im Jahr 2017 bleibt? Wir sind uns da nicht sicher. Die SPD wollte dennoch schon im letzten Planungsausschuss zustimmen.
Der Bürgermeister dieser Stadt hat medial verkündet, dass die Schmerzgrenze für das Neubauprojekt für ihn bei 40 Millionen Euro liegen würde. Wenn er möchte, dass sein Wort ernst genommen wird, hätte er eine Ablehnung des Neubaus empfehlen müssen, da ein Überschreiten der formal nur knapp eingehaltenen Grenze absehbar ist, wenn alle Kostenpositionen nachprüfbar ermittelt sind und wirklich alle Kostenpositionen berücksichtigt würden.
Aber warum soll er heute anders vorgehen, als bei der Bütt, wo teure Nachträge die Folge eines eilig ausgerufenen Deckels waren.
Warum soll es anders laufen, als beim Bürgerhaus, dessen Bau die SPD gegen die Stimmen der CDU damals durchgepeitscht und dessen Probleme in jeder Haushaltsplanberatung deutlich sichtbar werden und die heute noch in der Zeitung standen.
Mit dem Neubauvorhaben wird es ähnlich laufen.
Wir haben dem Neubau und der Eröffnung des Anmeldeverfahrens, die Hand in Hand gehen, aus Verantwortung für unsere Stadt nicht zugestimmt. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestärken uns hierbei. In Anbetracht der nicht prüffähigen Unterlagen hätte kein zustimmender Beschluss erfolgen dürfen.
