„Schulhöfe sind in Zeiten von Ganztagsschule längst mehr als ein Ort, an dem unsere Kinder ihre Pausen verbringen. Sie sind pädagogischer Erlebnisraum, der zum modernen Schulalltag dazugehört“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Deshalb hat seine Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre bis 2017 je 200.000 Euro/ Jahr zur Planung und Gestaltung der Schulhöfe an den Hürther Grundschulen eingestellt. „Geld alleine macht aber noch keinen neuen Schulhof“, weiß der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg Fabian. „Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, endlich tätig zu werden und dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, welche Schulen schon bald mit einer Neugestaltung ihrer Schulhöfe rechnen können.“ Idee der CDU ist es, mit den Schulen zu beginnen, wo in nächster Zeit sowieso Sanierungsarbeiten am Kanal oder der Schulhofoberfläche anstehen. „Wenn die Bagger sowieso schon rollen, kann anschließend der Schulhof auch entsprechend der neuen pädagogischen Anforderungen gestaltet werden. Das macht Sinn und spart zudem Kosten“, sagt Breuer. „Deshalb muss die Schulverwaltung gemeinsam mit dem Planungsamt jetzt mit der Arbeit beginnen, damit endlich erste Ergebnisse auf den Tisch kommen“, ergänzt Georg Fabian.
„Die in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer sollten optimiert werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Das Verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es werden immer mehr Fastfood und To-Go-Getränke verkauft, was zu bedauern sei, da dies auch zu mehr Müll führe. „Dieser Müll ist oft so sperrig, dass er nicht in die Öffnungen der derzeit in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer passt. Vielfach versperrt dieser Müll die Öffnungen oder er wird einfach neben oder auf die Müllbehälter“, so Breuer. „Aber nicht nur die zu schmalen Öffnungen sind ein Problem“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach: „Es gibt immer noch viele Raucher, aber keine Vorrichtung an unseren öffentlichen Mülleimern für Zigarettenstummel. Oft sieht man zerdrückte „Kippen“ rund um die Mülleimer liegen. Eine Vorrichtung an den Müllbehältern für Zigaretten könnte dies verhindern“, ist sich Graf-Leimbach sicher.
„Mit neuen und optimierten öffentlichen Mülleimern könnte ein weiteres Problem angegangen werden“, erklärt Dirk Breuer. Viele Hundehalter beklagen das Fehlen von speziellen Hundestationen, wie sie in der Vergangenheit aufgestellt worden waren. Diese werden entbehrlich, wenn die öffentlichen Mülleimer mit entsprechenden Vorrichtungen versehen sind. In Köln sind solche Modelle bereits im Einsatz. „Wir haben daher beantragt, dem Verwaltungsrat Modelle zur Auswahlentscheidung vorzustellen, die mit diesen 3-fach-Funktionen (größere Öffnung, Vorrichtungen für Zigaretten und Hundekottüten) ausgestattet sind“, so Maria Graf-Leimbach. Sollten sich die Modelle als geeignet herausstellen, könnten diese im Zuge von Ersatzbeschaffungen nach und nach zum Einsatz kommen.
„Weiterhin haben wir beantragt, die öffentlichen Mülleimer in Hürth fortlaufend zu nummerieren und mit einer Telefonnummer zu versehen, die im Fall eines überquellenden Mülleimers von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann. Überfüllte öffentliche Mülleimer sollten der Vergangenheit angehören, wenn auf diese Anrufe möglichst unmittelbar reagiert wird und durch die Nummerierung sofort klar ist, um welchen Standort es sich handelt“, erklärt Dirk Breuer.
Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Breuer berichtete die Verwaltung, dass für den Waldfriedhof in Gleuel nun zunächst eine mobile Toilette für Menschen mit Behinderungen angemietet wird. Der Standort, wo diese Toilette aufgestellt werden soll, ist inzwischen festgelegt worden. „Eine gute Nachricht für die Besucher des Gleueler Waldfriedhofs“, freut sich Breuer. Die Einrichtung der Behindertentoilette beruht auf einen Bürgerantrag
„Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden und Anregungen, egal ob es die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke betrifft, so einfach wie möglich melden können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Der Hauptausschuss hat auf Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen einstimmig beschlossen, eine zentrale Servicestelle für Anliegen bezüglich der Stadtverwaltung und der Stadtwerke einzurichten und stärker bekannt zu machen.
Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es oft nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder aber auch Anregungen zuständig sind. Beispielhaft sind zu nennen: Wilder Müll/Sperrmüll, Schäden an Straßen und Einrichtungen, Buswartehäuschen oder Baumaßnahmen, Falschparker etc.
Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle/Beschwerdestelle einzurichten, welche die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger annimmt und sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterleitet. Vorausgegangen war der jetzigen Beschlussfassung ein Prüfauftrag von CDU und Grünen aus November 2014. Den Prüfauftrag hatten die Verwaltung und die Stadtwerke bereits zum Anlass genommen, den Online-Service zu verbessern. „Damit hat sich die Servicequalität über die Startseite der Stadt Hürth seit Beschluss unseres entsprechenden Prüfauftrags bereits erheblich gebessert“, so Breuer.
Der jetzige Antrag, bei dem es um eine telefonisch oder persönlich erreichbare Stelle, die das Anliegen zentral annehmen und vor allen Dingen auch weiterverfolgen wird, geht darüber hinaus. „Der jetzige Beschluss ist ein wichtiger Baustein für mehr Sauberkeit und Ordnung in Hürth. Weitere Schritte werden noch beraten. Die Einführung einer Mängelmelde-App wird in der Junisitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung stehen“, berichtet Dirk Breuer.
Bilduntertitel: v.l.n.r.: Süleyman Güney, Şeref Turna, Georg Fabian, Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer, Davud Öden, Yusuf Demirbaş, Atila Kalafat, Maria Graf-Leimbach
Zum gegenseitigen Informationsaustausch trafen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer und Mitglieder der CDU-Fraktion mit Vertretern der Hürther Moschee-Gemeinde. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die weitere Entwicklung des Gemeindezentrums. Der Vorsitzende des Moschee-Vereins Şeref Turna erläuterte die vielfältigen Aktivitäten seiner Gemeinde insbesondere im Jugendbereich. Auch der Imam der Gemeinde, Yusuf Demirbaş stellte sich bei dieser Gelegenheit vor. Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer betonte: „Das Kennenlernen und der Informationsaustausch sind wichtige Schritte für das gegenseitige Verständnis. Wir haben eine gute Gesprächsbasis und haben vereinbart, den Dialog fortzusetzen. Weiter Gesprächsteilnehmer waren Georg Fabian, Aylin Kocabeygirli, Davud Öden und Maria Graf-Leimbach von CDU sowie Attila Kalafat und Süleyman Güney vom Hürther Moschee-Verein.
„Wir haben dem Finanzausschuss empfohlen, den Hürther Sportvereinen künftig 20.000 Euro aus der Sportpauschale für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ihrer Sportstätten zur Verfügung zu stellen, wenn diese sich nicht in städtischem Eigentum befinden“, freut sich der sportpolitische der CDU-Fraktion Frank Rock, dass die Mehrheit des Ausschusses dem Antrag seiner Fraktion gefolgt ist. Er erklärt: „Entsprechende Verwendungsvorschläge der Hürther Sportvereine sind dem Stadtsportverband vorzulegen, der dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder eine abgestimmte Vorschlagsliste mit Gesamtmaßnahmen zur Beschlussfassung vorlegt.“ Voraussetzung für die Beschlussfassung ist, dass die entsprechenden Mittel vom Land tatsächlich zugewiesen werden und die Maßnahmen mit den Zuwendungsbestimmungen des Landes übereinstimmen.
Seit einigen Jahren werden Anträge von Hürther Sportvereinen zur Finanzierung ihrer Sportanlagen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, nicht mehr bewilligt. Dies soll mit dem jetzigen Beschluss geändert werden. Bei den Zuschüssen aus Mitteln der Sportpauschale handelt es sich um sogenannte 1/3-Zuschüsse, wobei die Finanzierung der verbleibenden 2/3 in der Pflicht der antragstellenden Sportvereine liegt. „Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, auch in die Sportanlagen zu investieren, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden. Mit den Zuschüssen in Höhe von 20.000 Euro fördern wir unmittelbar die Zukunft des Hürther Sports“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Antrag an das Sportamt der Stadt Hürth, das sie nach Prüfung aller Anträge dem Stadtsportbund zu einer Empfehlung vorlegt und erst abschließend dem Ausschuss mit einer Empfehlung zur Abstimmung vorlegt.
Bei den Sportvereinen findet der Vorstoß große Zustimmung. Vertreter des Berrenrather Poolbillard-Clubs bestätigen im Ausschuss, wie wichtig diese Zuschüsse für Vereine mit eigenen Anlagen seien.
Im Planungsausschuss wurde der Vorentwurf des neuen Nahverkehrsplanes (NVP) des Rhein-Erft-Kreises beraten. „Wir wollen Verbesserungen für die Hürther ÖPNV-Nutzer erreichen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Die Verlängerung der Regionalbuslinie 960 bis zum Bahnhof Kalscheuren bleibt für uns ein wichtiges Ziel, um den Bahnreisenden einen leichteren Übergang auf den Bus zu ermöglichen. Die jetzige Bustaktung geht an den Wünschen der Nutzer am Bahnhof Kalscheuren vorbei.“ Er unterstützt auch, dass eine Weiterführung der Linie 710 an die Stadtbahnhaltestelle Marsdorf sowie an die Stadtbahnhaltestelle Hermülheim geprüft wird.
„Thematisiert werden muss im weiteren Verfahren aber auch die Finanzierung des Regionalverkehrs. Während im Nordkreis teilweise Ortsverkehre als Regionalbuslinien über den Kreishaushalt mitfinanziert werden, müssen wir die Kosten für die Linie 18 in Hürth in vollem Umfang selber schultern. Dabei ist die Linie 18 in Wirklichkeit Regionalverkehr und sollte entsprechend anerkannt werden. Die Finanzierung der Linie 18 sollte künftig auch analog der Finanzierung einer Regionalbuslinie über den Kreis geregelt werden“, fordert Dirk Breuer, der sich dadurch eine finanzielle Entlastung für die Stadt verspricht.
Eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Hürth zum Vorentwurf des Nahverkehrsplans wird nun beim Rhein-Erft-Kreis eingereicht. Danach erfolgt die Ausarbeitung und Endkorrektur zur offiziellen NVP-Entwurfsfassung. Für den 21.05.2015 ist der Offenlagebeschluss des NVP-Entwurfs durch den Verkehrsausschuss des Kreises vorgesehen. Ab Ende Mai könnte dann die weitere Beratung des NVP-Entwurfs in den städtischen Gremien erfolgen. Das offizielle Beteiligungsverfahren („Offenlage“) soll bis Ende September durchgeführt werden.
„Um die Finanzierung der Josef-Metternich-Musikschule verlässlich zu sichern, befürworten wir Neugestaltung des Kostendeckels, der künftige Tarifsteigerungen des Lehrpersonals nun berücksichtigt“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Zustimmung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung. Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 ergibt sich somit ein jährlicher Zuschussbedarf von 445.000 Euro, der sich aus der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Musikschulbetriebes ergibt. „In unserer Stadt genießt die musikalische Ausbildung einen hohen Stellenwert. Für Stadt und Musikschule soll die Kostenentwicklung planbar sein. Der nun beschlossene Kostendeckel ist Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber der Musikschule, macht aber auch deutlich, dass Kostensteigerungen über den Deckel hinaus von der Stadt nicht mehr getragen werden können.
„Wirtschaftsfreundlichkeit sollte zum Hürther Markenkern gehören. Die Wirtschaftsförderung ist dabei ein wichtiger Baustein und ihre Weiterentwicklung liegt uns seit langem besonders am Herzen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer anlässlich des entsprechenden Beschlusses im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung. Vorangegangen waren intensive Beratungen der Fraktionen mit dem Bürgermeister. „Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Ratsmitglied Uwe Listner, der maßgeblichen Anteil an den Vorarbeiten hatte“, betont Breuer.
Die Hürther Wirtschaftsförderung beruht derzeit auf drei Säulen: Dem Amt für Wirtschaftsförderung innerhalb der Verwaltung, dem Zentrum für Technologie und Existenzgründung ST@RT Hürth und der Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft HÜSTA, die bisher vor allem für die Vermarktung und Bewirtschaftung eigener Gewerbeflächen zuständig war. Nach der nun erfolgten Beschlussfassung werden die Aufgaben neu gebündelt. Vor allem bei der HÜSTA werden Aufgaben neu angedockt, um den Wirtschaftsstandort Hürth effektiver zu vermarkten. Des Weiteren wird die Finanzierung von ST@rt Hürth bis 2020 gesichert. Dies geht mit einer Haushaltsentlastung einher. Statt wie bisher mit einem jährlichen Zuschuss von 78.000 Euro wird die Stadt künftig nur noch 40.000 Euro pro Jahr überweisen.
Bis unmittelbar nach den Sommerferien wird die Aufgabenverteilung mit nachprüfbaren Zielen und Kennzahlen hinterlegt, die auch mit der WFG Rhein-Erft abgestimmt werden sollen und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. „Kommunale Wirtschaftsförderung ist eine formal freiwillige, aber wichtige Aufgabe, um die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Stadt zu sichern, neue Arbeitsplätze zu entwickeln und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen in Hürth optimieren und neue Anreize schaffen, damit sich auch in Zukunft weiterhin Unternehmen im Stadtgebiet ansiedeln und die bestehenden Betriebe gute Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die Neuaufstellung der Hürther Wirtschaftsförderung ist eine Forderung der CDU, für die wir uns im Wahlkampf stark gemacht haben. Mit dem jetzigen Beschluss sind wir einen großen Schritt weitergekommen“, so Dirk Breuer.
Mit dem heutigen Tage treten wieder Kehrmännchen in Hürth ihren Dienst an. Diese Information des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth wurde auf Anfrage der CDU Vertreter in der letzen Sitzung mitgeteilt. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU endlich umgesetzt. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sauberkeit in unserer Stadt. Das war ein Punkt in unserem Wahlkampf und dafür machen wir uns weiterhin stark“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Die Kehrmännchen können schnell für Abhilfe sorgen, wenn an bestimmten Orten Bedarf besteht. Bei bekannten Problemstandorten sollen die Kehrmännchen regelmäßig für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Die weiteren Einsatzorte werden von den Stadtwerken festgelegt. „Wichtig ist, dass im öffentlichen Raum Müll und Unrat unmittelbar entfernt werden. Mit Kehrmännchen soll hieran verstärkt gearbeitet werden. Aus unserer Sicht sind aber noch weitere Schritte erforderlich. Wir bleiben beim Thema Sauberkeit dran“, so Dirk Breuer.