Seite 91 • CDU Hürth

Einbürgerung als integrationspolitisches Ziel

Auf Initiative des SPD-dominierten Integrationsrates sollte sich der Hürther Stadtrat gegenüber der Verfassungskommission des Landtags NRW für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts einsetzen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Stadtrat. Lediglich SPD, Linke und Piraten stimmten für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer begründete im Rat die Ablehnung seiner Fraktion:
„Die Integration hier lebender Migranten ist für uns ein wichtiges Ziel. Unserer Meinung nach, ist der beste Weg, dieses Ziel zu verfolgen, die Einbürgerung. Die Einbürgerung bringt alle Rechte und Pflichten eines deutschen Bürgers mit sich, u.a. des aktiven und passiven Wahlrechts. Der Einbürgerungsprozess erfordert den Nachweis ausreichend vorhandener Deutschkenntnisse und Kenntnisse zur Rechts- und Gesellschaftsordnung wie auch der Lebensverhältnisse.

Der Integrationsrat hatte sich eine Forderung zu Eigen gemacht, die lediglich einen mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zur Bedingung für das Wahlrecht gemacht hätte. Wir halten es für wichtig, am Nachweis der Deutschkenntnisse und der Kenntnissen zur Rechts- und Gesellschaftsordnung festzuhalten. Ohne solche Kenntnisse stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage letztlich eine Wahlentscheidung erfolgen soll.

Das Menschenrecht auf politische Teilhabe ist auf dem Weg, den unsere Verfassung vorzeichnet, einlösbar. Dieser Weg führt über den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.“

7. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fischenich

CDU setzt sich für mehr Parkplätze an der Landau ein

„Der Fischenicher Fußballplatz ist nach dem Umbau in einen Kunstrasenplatz zu einem wirklichen Hingucker geworden“, so CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. Die Union hat sich in den letzten Jahren sehr für den Umbau in einen zukunftsfähigen Kunstrasenplatz eingesetzt. Im letzten Jahr wurde dieser dann eingeweiht. Im zweiten Schritt möchte die CDU-Fraktion nun die Infrastruktur rund um den Platz verbessern. „Die Parkplatzsituation ist seit Jahren vor allem bei Derbys oder gut besuchten Jugendspielen und größeren Turnieren sehr schwierig. Vor allem die Zufahrt an der Landau wird dann an den Seitenstreifen zugeparkt. Dies ist im Notfall für Feuerwehr und Notarzt eine Herausforderung. Wir haben dies zum Anlass genommen, in der Verwaltung nachzufragen“ der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. Die CDU hat nun die Verwaltung darum gebeten, den Seitenstreifen freizuschneiden, um das Parken dort besser zu ermöglichen. „Ziel muss es sein, mehr Parkraum zu schaffen und die Zufahrt frei zu halten“, so Rock. Des Weiteren prüft die Verwaltung auf Anregung der CDU, ob der Seitenstreifen an der Zufahrt und die Parkfläche auf der Wiese zu diesem Zweck aufgeschottert werden kann.

7. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Hürther Denkmäler in den Fokus rücken

„Ein Kulturausschuss sollte sich mit Kultur beschäftigen“, fordert der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock. Was banal klingt, ist nicht immer selbstverständlich. „Leider kamen in der Vergangenheit die Denkmäler im Stadtgebiet teilweise zu kurz, da die Denkmalbesichtigungstermine immer unmittelbar vor den Sitzungen stattfanden. Das soll sich nun ändern.“

Deshalb hatte der Kulturausschuss nach der Wahl im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit allen Beteiligten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Denkmale in der Stadt Hürth an von den Ausschusssitzungen unabhängigen Terminen zu besichtigen. Eine erste Besichtigung fand nun am Kriegerdenkmal auf dem Hürther Berg statt. Die neue Denkmalbeauftragte Frau Willing konnte die Ausschussmitglieder gut informieren. „Schön, dass mit Udo Füngeling ein direkter Nachbar anwesend war. Dieser konnte einige Details und Anekdoten beitragen“, so das Alt-Hürther Ratsmitglied Gudrun Baer. Ein Kritikpunkt aller Besucher war der eingeschränkte Blick hinauf zum Kreuz und vom Kreuz nach Alt-Hürth hinab. „Leider sind dort einige private Fichten so hoch gewachsen, dass man keine freie Sicht mehr hat“, bedauert Frank Rock dies ausdrücklich. „Einen rechtlichen Rahmen, diese auf privatem Besitz zu stutzen, gibt es leider nicht.“

7. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Schulpolitik mit Weitsicht

„Kleine Klassen und ortsnahe Beschulung müssen im Einklang stehen“, fordert Georg Fabian. Deshalb hat der Schulausschuss auf Antrag von CDU und Grünen die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob und mit welchen baulichen Veränderungen an den Hürther Grundschulen dem Wunsch entsprochen werden kann, die Klassen zu verkleinern und zugleich am Ziel des ortsgebundenen Schulbesuchs festzuhalten. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert: „Hürth ist attraktiv für junge Familien, was auch an der vielfältigen Bildungslandschaft unserer Stadt liegt. Das soll so bleiben. Deshalb wollen wir Schnellschüsse vermeiden und mit Weitsicht planen.“ Mit den Grundschulleitern soll der gestartete Dialog zu diesem Thema weitergeführt werden, damit gemeinsam eine gute zielgerichtete Lösung für Hürth entwickelt werden kann.

6. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Neue Schulhöfe für Hürther Grundschulen

„Schulhöfe sind in Zeiten von Ganztagsschule längst mehr als ein Ort, an dem unsere Kinder ihre Pausen verbringen. Sie sind pädagogischer Erlebnisraum, der zum modernen Schulalltag dazugehört“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Deshalb hat seine Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre bis 2017 je 200.000 Euro/ Jahr zur Planung und Gestaltung der Schulhöfe an den Hürther Grundschulen eingestellt. „Geld alleine macht aber noch keinen neuen Schulhof“, weiß der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg Fabian. „Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, endlich tätig zu werden und dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, welche Schulen schon bald mit einer Neugestaltung ihrer Schulhöfe rechnen können.“ Idee der CDU ist es, mit den Schulen zu beginnen, wo in nächster Zeit sowieso Sanierungsarbeiten am Kanal oder der Schulhofoberfläche anstehen. „Wenn die Bagger sowieso schon rollen, kann anschließend der Schulhof auch entsprechend der neuen pädagogischen Anforderungen gestaltet werden. Das macht Sinn und spart zudem Kosten“, sagt Breuer. „Deshalb muss die Schulverwaltung gemeinsam mit dem Planungsamt jetzt mit der Arbeit beginnen, damit endlich erste Ergebnisse auf den Tisch kommen“, ergänzt Georg Fabian.

5. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Bei Anruf Leerung

„Die in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer sollten optimiert werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Das Verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es werden immer mehr Fastfood und To-Go-Getränke verkauft, was zu bedauern sei, da dies auch zu mehr Müll führe. „Dieser Müll ist oft so sperrig, dass er nicht in die Öffnungen der derzeit in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer passt. Vielfach versperrt dieser Müll die Öffnungen oder er wird einfach neben oder auf die Müllbehälter“, so Breuer. „Aber nicht nur die zu schmalen Öffnungen sind ein Problem“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach: „Es gibt immer noch viele Raucher, aber keine Vorrichtung an unseren öffentlichen Mülleimern für Zigarettenstummel. Oft sieht man zerdrückte „Kippen“ rund um die Mülleimer liegen. Eine Vorrichtung an den Müllbehältern für Zigaretten könnte dies verhindern“, ist sich Graf-Leimbach sicher.

„Mit neuen und optimierten öffentlichen Mülleimern könnte ein weiteres Problem angegangen werden“, erklärt Dirk Breuer. Viele Hundehalter beklagen das Fehlen von speziellen Hundestationen, wie sie in der Vergangenheit aufgestellt worden waren. Diese werden entbehrlich, wenn die öffentlichen Mülleimer mit entsprechenden Vorrichtungen versehen sind. In Köln sind solche Modelle bereits im Einsatz. „Wir haben daher beantragt, dem Verwaltungsrat Modelle zur Auswahlentscheidung vorzustellen, die mit diesen 3-fach-Funktionen (größere Öffnung, Vorrichtungen für Zigaretten und Hundekottüten) ausgestattet sind“, so Maria Graf-Leimbach. Sollten sich die Modelle als geeignet herausstellen, könnten diese im Zuge von Ersatzbeschaffungen nach und nach zum Einsatz kommen.

„Weiterhin haben wir beantragt, die öffentlichen Mülleimer in Hürth fortlaufend zu nummerieren und mit einer Telefonnummer zu versehen, die im Fall eines überquellenden Mülleimers von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann. Überfüllte öffentliche Mülleimer sollten der Vergangenheit angehören, wenn auf diese Anrufe möglichst unmittelbar reagiert wird und durch die Nummerierung sofort klar ist, um welchen Standort es sich handelt“, erklärt Dirk Breuer.

5. Mai 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein, Gleuel

Behindertentoilette am Waldfriedhof in Gleuel kommt

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Breuer berichtete die Verwaltung, dass für den Waldfriedhof in Gleuel nun zunächst eine mobile Toilette für Menschen mit Behinderungen angemietet wird. Der Standort, wo diese Toilette aufgestellt werden soll, ist inzwischen festgelegt worden. „Eine gute Nachricht für die Besucher des Gleueler Waldfriedhofs“, freut sich Breuer. Die Einrichtung der Behindertentoilette beruht auf einen Bürgerantrag

29. April 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Hürden für die Bürger reduziert

„Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden und Anregungen, egal ob es die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke betrifft, so einfach wie möglich melden können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Der Hauptausschuss hat auf Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen einstimmig beschlossen, eine zentrale Servicestelle für Anliegen bezüglich der Stadtverwaltung und der Stadtwerke einzurichten und stärker bekannt zu machen.

Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es oft nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder aber auch Anregungen zuständig sind. Beispielhaft sind zu nennen: Wilder Müll/Sperrmüll, Schäden an Straßen und Einrichtungen, Buswartehäuschen oder Baumaßnahmen, Falschparker etc.
Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle/Beschwerdestelle einzurichten, welche die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger annimmt und sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterleitet. Vorausgegangen war der jetzigen Beschlussfassung ein Prüfauftrag von CDU und Grünen aus November 2014. Den Prüfauftrag hatten die Verwaltung und die Stadtwerke bereits zum Anlass genommen, den Online-Service zu verbessern. „Damit hat sich die Servicequalität über die Startseite der Stadt Hürth seit Beschluss unseres entsprechenden Prüfauftrags bereits erheblich gebessert“, so Breuer.

Der jetzige Antrag, bei dem es um eine telefonisch oder persönlich erreichbare Stelle, die das Anliegen zentral annehmen und vor allen Dingen auch weiterverfolgen wird, geht darüber hinaus. „Der jetzige Beschluss ist ein wichtiger Baustein für mehr Sauberkeit und Ordnung in Hürth. Weitere Schritte werden noch beraten. Die Einführung einer Mängelmelde-App wird in der Junisitzung des Stadtrates auf der Tagesordnung stehen“, berichtet Dirk Breuer.

29. April 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Im Dialog mit der türkischen Gemeinde

Bilduntertitel: v.l.n.r.: Süleyman Güney, Şeref Turna, Georg Fabian, Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer, Davud Öden, Yusuf Demirbaş, Atila Kalafat, Maria Graf-Leimbach

Zum gegenseitigen Informationsaustausch trafen sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer und Mitglieder der CDU-Fraktion mit Vertretern der Hürther Moschee-Gemeinde. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die weitere Entwicklung des Gemeindezentrums. Der Vorsitzende des Moschee-Vereins Şeref Turna erläuterte die vielfältigen Aktivitäten seiner Gemeinde insbesondere im Jugendbereich. Auch der Imam der Gemeinde, Yusuf Demirbaş stellte sich bei dieser Gelegenheit vor. Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer betonte: „Das Kennenlernen und der Informationsaustausch sind wichtige Schritte für das gegenseitige Verständnis. Wir haben eine gute Gesprächsbasis und haben vereinbart, den Dialog fortzusetzen. Weiter Gesprächsteilnehmer waren Georg Fabian, Aylin Kocabeygirli, Davud Öden und Maria Graf-Leimbach von CDU sowie Attila Kalafat und Süleyman Güney vom Hürther Moschee-Verein.

28. April 2015/von Fraktionsbüro

Allgemein

Stadt Hürth soll den Neu- und Umbau von vereinseigenen Sportstätten fördern

„Wir haben dem Finanzausschuss empfohlen, den Hürther Sportvereinen künftig 20.000 Euro aus der Sportpauschale für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ihrer Sportstätten zur Verfügung zu stellen, wenn diese sich nicht in städtischem Eigentum befinden“, freut sich der sportpolitische der CDU-Fraktion Frank Rock, dass die Mehrheit des Ausschusses dem Antrag seiner Fraktion gefolgt ist. Er erklärt: „Entsprechende Verwendungsvorschläge der Hürther Sportvereine sind dem Stadtsportverband vorzulegen, der dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder eine abgestimmte Vorschlagsliste mit Gesamtmaßnahmen zur Beschlussfassung vorlegt.“ Voraussetzung für die Beschlussfassung ist, dass die entsprechenden Mittel vom Land tatsächlich zugewiesen werden und die Maßnahmen mit den Zuwendungsbestimmungen des Landes übereinstimmen.

Seit einigen Jahren werden Anträge von Hürther Sportvereinen zur Finanzierung ihrer Sportanlagen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, nicht mehr bewilligt. Dies soll mit dem jetzigen Beschluss geändert werden. Bei den Zuschüssen aus Mitteln der Sportpauschale handelt es sich um sogenannte 1/3-Zuschüsse, wobei die Finanzierung der verbleibenden 2/3 in der Pflicht der antragstellenden Sportvereine liegt. „Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, auch in die Sportanlagen zu investieren, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden. Mit den Zuschüssen in Höhe von 20.000 Euro fördern wir unmittelbar die Zukunft des Hürther Sports“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Antrag an das Sportamt der Stadt Hürth, das sie nach Prüfung aller Anträge dem Stadtsportbund zu einer Empfehlung vorlegt und erst abschließend dem Ausschuss mit einer Empfehlung zur Abstimmung vorlegt.

Bei den Sportvereinen findet der Vorstoß große Zustimmung. Vertreter des Berrenrather Poolbillard-Clubs bestätigen im Ausschuss, wie wichtig diese Zuschüsse für Vereine mit eigenen Anlagen seien.

24. April 2015/von Fraktionsbüro