Sozialwohnungsbau: Fakten spielen keine Rolle – Wohnbaulandkonzept soll aufgeweicht werden

„Aus gutem Grund hatten wir beschlossen, dass Hürth nicht weiter wachsen solle. Leider hat der interfraktionelle Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes nur zweieinhalb Jahre gehalten“, bedauert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die nun mehrheitlich im Planungsausschuss beschlossene Aufweichung des Wohnbaulandkonzeptes. Nun soll beraten werden, wie mehr Sozialwohnungen und mehr seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. „Die Schaffung seniorengerechter Wohnungen ist für uns ein begründetes Anliegen. Das Wohnbaulandkonzept ist aber das falsche Instrument hierfür, da man über Bebauungspläne nicht den Bau von barrierereduzierten Wohnungen für Senioren vorschreiben kann. Für die Forderung zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen fehlt uns aber eine nachvollziehbare Begründung. Die Fakten bieten hierfür keine Rechtfertigung. Im Gegenteil – mit den jüngsten Beschlüssen werden die bisher schon vorhandenen Probleme hoher Folgekosten, steigender Verkehrsbelastung und der räumlichen Konzentration sozialer Problemlagen weiter verschärft“, erläutert Dirk Breuer die Position der Christdemokraten.

Das Jobcenter Rhein-Erft hat in seiner Einschätzung gegenüber der Stadtverwaltung ausgeführt, dass es im Hürther Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen gebe. Teilweise seien Sozialwohnungen in bestimmten Stadtteilen aufgrund mangelnder Nachfrage gar nicht belegt. Damit ist für die CDU die These widerlegt, dass es in Hürth einen Mangel an Sozialwohnungen gebe. Eine weitere, undifferenzierte Forcierung des Sozialwohnungsbaus hat nach Ansicht der Hürther Union negative Folgen. So stellen sich laut Auskunft des Jobcenters Rhein-Erft die Wanderungsbewegungen von Hartz-IV-Leitungsempfängern von Hürth nach Köln so dar, dass auf eine Bedarfsgemeinschaft die nach Köln zieht, fünf Bedarfsgemeinschaften kommen, die von Köln nach Hürth ziehen. „Das zeigt aber auch, dass der Sozialwohnungsbau in Hürth letztlich nur für Kölner betrieben würde – zu Lasten unserer Sozialstruktur“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Zudem zeigt sich in der örtlichen Verteilung der Sozialwohnungen ein drastisches Ungleichgewicht. Während in Hermülheim 26,5 % der Hürther wohnen, befinden sich dort jedoch über 51 % aller Hürther Sozialwohnungen. Die letzten Entscheidungen der politischen Mehrheit in Hürth für neuen,sozial geförderten Wohnraum an der Kölnstraße, an der Bonnstraße sowie auf der Luxemburger Straße in Hermülheim laufen einer ausgewogenen Verteilung der Sozialwohnungen daher deutlich zuwider. Dies sollte dringend revidiert werden“, argumentiert Dirk Breuer.

Auch die Behauptung von SPD, Grünen und FDP dass Hürth einen hohen Anteil an Einfamilienhäuser aufwiese, stimmt nicht. „Tatsächlich wohnen lediglich 28,6 % der Hürther Haushalte in Einfamilienhäusern. Auch dies stellt die These einer ausgewogenen Siedlungsstruktur in Hürth stark in Frage“, so Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

Das Wohnbaulandkonzept hatte zum Ziel das Bevölkerungswachstum in Hürth zu stoppen, um die Übernahme weiterer teurer Verwaltungskosten zu vermeiden und hohe Folgekosten durch infrastrukturelle Folgekosten weiterer Neubaugebiete zu verhindern. Ziel war weiterhin die Bevölkerungszahl auf dem Stand 2011 zu stabilisieren und etwaigen Bevölkerungsverlusten im Zuge des demographischen Wandels entgegen zu wirken, d.h., jährlich nur maximal 125 neue Wohneinheiten zuzulassen („qualifiziertes Nullwachstum“). Stattdessen sind seit Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes jährlich rund 340 neue Wohneinheiten entstanden. Die Zielmarke des Wohnbaulandkonzeptes wurde demzufolge um 215 Wohneinheiten je Jahr überschritten. „Damit ist bereits ein wichtiges Ziel des Wohnbaulandkonzeptes verletzt worden. Dies belegt, dass wir keine Aufweichung des bestehenden Wohnbaulandkonzeptes brauchen, stattdessen muss die Verwaltung stärker darauf achten, dass die Ziele konsequenter eingehalten werden“, meint Dirk Breuer.

Insgesamt sind die Vertreter der CDU-Fraktion der Auffassung, dass das erst 2011 fraktionsübergreifend beschlossene Wohnbaulandkonzept nicht ohne sachlichen begründbaren Grund weiter aufgeweicht werden sollte. Anstelle des Neubaus von Sozialwohnungen sollte das Engagement zugunsten des Erhalts der derzeitigen Anzahl der Sozialwohnungen sich auf eine Verlängerung der auslaufenden Sozialbindungen konzentrieren – allerdings unter dem Primat einer örtlichen Ausgewogenheit.

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