Schlagwortarchiv für: Wohnbaulandkonzept

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Planung für den ehemalige Rangierbahnhof Hermülheim kommt voran

Keine Wohnbebauung am Schützenplatz

„Die jetzt vorliegende Planung setzt exakt unsere Festlegungen im Wohnbaulandkonzept um und stellt eine architektonisch und städteplanerisch hervorragende Lösung für das schwierige Gelände im Zentrum von Hermülheim dar“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Rüdiger Winkler, die jetzt für die Beteiligung der Öffentlichkeit dem Planungsausschuss vorgelegten Pläne.

Die SPD wollte eine im Privatbesitz befindliche Fläche an der Kölnstraße auch weiterhin als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan „Ehemaliger Rangierbahnhof Hermülheim“ ausweisen lassen. „Mit diesem Antrag hätte die SPD sich zum Lobbyisten eines einzelnen Eigentümers gemacht und in unseren Augen die Interessen der Allgemeinheit verletzt“, so Ratsfrau Maria Graf-Leimbach.

Das Hermann-Lang-Haus wird nicht nur von den Schützen, sondern auch von vielen anderen Vereinen und der Ortsgemeinschaft genutzt. Würde die Privatfläche als gemischte Baufläche ausgewiesen, wäre dort der Bau von Wohnungen möglich. „Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass es dann Bewohner geben wird, die gegen die Aktivitäten auf dem Schützenplatz und im Hermann-Lang-Haus klagen werden“, ist CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg überzeugt.

Mit der Konsequenz, dass die Existenz einer weiteren Veranstaltungsstätte bedroht wäre. Die SPD hat ihren Antrag in der Ausschusssitzung zunächst zurückgenommen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den uneingeschränkten Betrieb des Schützenplatzes und des Hermann-Lang-Hauses einsetzen“, verspricht Graf-Leimbach.

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Debatte um Ausweitung von Wohnbauflächen nicht im Interesse der Hürtherinnen und Hürther

„Wir stehen zu dem Wohnbaulandkonzept“, konstatiert Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU Fraktion und ergänzt: „Deshalb haben wir uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und uns bewusst gegen die Änderungswünsche der SPD entschieden, die die Wohnbebauung in Hürth weiter ausdehnen will.“ Hintergrund ist die Änderung des Flächennutzungsplans, die in der Ratssitzung behandelt wurde. Während die CDU dafür stimmte, im verbleibenden Bereich der Lortzingstraße die Ackerbauflächen im Flächennutzungsplan abzusichern, hatte die SPD einen Antrag eingereicht, an der Stelle jenseits der Lortzingsstraße zusätzliche Potenzialflächen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Bereits 2011 wurde mit Mehrheit das Ziel beschlossen, das Gebiet östlich des Randkanals von einer Wohnbebauung auszunehmen.

„Aus gutem Grund stehen wir zu dem Beschluss und halten uns an das Wohnbaulandkonzept, das eine Wachstumsgrenze von 10 % der derzeitigen Einwohnerzahl setzt. Wir wollen die Menschen nicht verunsichern. Überhaupt lehnen wir ab, die letzten Freiflächen im Hürther Stadtgebiet zu bebauen, wie es die SPD fordert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den Zuzug auf maximal 6.000 Einwohnern zu begrenzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. „Das Vorhaben der SPD, über die im Wohnbaulandkonzept hinaus festgelegten Flächen, weitere Baugebiete auszuweisen, vernichtet noch mehr Ackerland und Grünfläche und verstärkt den Verkehrskollaps noch stärker“, so Fraktionsgeschäftsführer Bjoern Burzinski. Auch einer großzügigen Ausweisung von Wohnbauflächen in Kalscheuren stehen die Christdemokraten daher kritisch gegenüber.

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Sozialwohnungsbau: Fakten spielen keine Rolle – Wohnbaulandkonzept soll aufgeweicht werden

„Aus gutem Grund hatten wir beschlossen, dass Hürth nicht weiter wachsen solle. Leider hat der interfraktionelle Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes nur zweieinhalb Jahre gehalten“, bedauert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die nun mehrheitlich im Planungsausschuss beschlossene Aufweichung des Wohnbaulandkonzeptes. Nun soll beraten werden, wie mehr Sozialwohnungen und mehr seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. „Die Schaffung seniorengerechter Wohnungen ist für uns ein begründetes Anliegen. Das Wohnbaulandkonzept ist aber das falsche Instrument hierfür, da man über Bebauungspläne nicht den Bau von barrierereduzierten Wohnungen für Senioren vorschreiben kann. Für die Forderung zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen fehlt uns aber eine nachvollziehbare Begründung. Die Fakten bieten hierfür keine Rechtfertigung. Im Gegenteil – mit den jüngsten Beschlüssen werden die bisher schon vorhandenen Probleme hoher Folgekosten, steigender Verkehrsbelastung und der räumlichen Konzentration sozialer Problemlagen weiter verschärft“, erläutert Dirk Breuer die Position der Christdemokraten.

Das Jobcenter Rhein-Erft hat in seiner Einschätzung gegenüber der Stadtverwaltung ausgeführt, dass es im Hürther Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen gebe. Teilweise seien Sozialwohnungen in bestimmten Stadtteilen aufgrund mangelnder Nachfrage gar nicht belegt. Damit ist für die CDU die These widerlegt, dass es in Hürth einen Mangel an Sozialwohnungen gebe. Eine weitere, undifferenzierte Forcierung des Sozialwohnungsbaus hat nach Ansicht der Hürther Union negative Folgen. So stellen sich laut Auskunft des Jobcenters Rhein-Erft die Wanderungsbewegungen von Hartz-IV-Leitungsempfängern von Hürth nach Köln so dar, dass auf eine Bedarfsgemeinschaft die nach Köln zieht, fünf Bedarfsgemeinschaften kommen, die von Köln nach Hürth ziehen. „Das zeigt aber auch, dass der Sozialwohnungsbau in Hürth letztlich nur für Kölner betrieben würde – zu Lasten unserer Sozialstruktur“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Zudem zeigt sich in der örtlichen Verteilung der Sozialwohnungen ein drastisches Ungleichgewicht. Während in Hermülheim 26,5 % der Hürther wohnen, befinden sich dort jedoch über 51 % aller Hürther Sozialwohnungen. Die letzten Entscheidungen der politischen Mehrheit in Hürth für neuen,sozial geförderten Wohnraum an der Kölnstraße, an der Bonnstraße sowie auf der Luxemburger Straße in Hermülheim laufen einer ausgewogenen Verteilung der Sozialwohnungen daher deutlich zuwider. Dies sollte dringend revidiert werden“, argumentiert Dirk Breuer.

Auch die Behauptung von SPD, Grünen und FDP dass Hürth einen hohen Anteil an Einfamilienhäuser aufwiese, stimmt nicht. „Tatsächlich wohnen lediglich 28,6 % der Hürther Haushalte in Einfamilienhäusern. Auch dies stellt die These einer ausgewogenen Siedlungsstruktur in Hürth stark in Frage“, so Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

Das Wohnbaulandkonzept hatte zum Ziel das Bevölkerungswachstum in Hürth zu stoppen, um die Übernahme weiterer teurer Verwaltungskosten zu vermeiden und hohe Folgekosten durch infrastrukturelle Folgekosten weiterer Neubaugebiete zu verhindern. Ziel war weiterhin die Bevölkerungszahl auf dem Stand 2011 zu stabilisieren und etwaigen Bevölkerungsverlusten im Zuge des demographischen Wandels entgegen zu wirken, d.h., jährlich nur maximal 125 neue Wohneinheiten zuzulassen („qualifiziertes Nullwachstum“). Stattdessen sind seit Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes jährlich rund 340 neue Wohneinheiten entstanden. Die Zielmarke des Wohnbaulandkonzeptes wurde demzufolge um 215 Wohneinheiten je Jahr überschritten. „Damit ist bereits ein wichtiges Ziel des Wohnbaulandkonzeptes verletzt worden. Dies belegt, dass wir keine Aufweichung des bestehenden Wohnbaulandkonzeptes brauchen, stattdessen muss die Verwaltung stärker darauf achten, dass die Ziele konsequenter eingehalten werden“, meint Dirk Breuer.

Insgesamt sind die Vertreter der CDU-Fraktion der Auffassung, dass das erst 2011 fraktionsübergreifend beschlossene Wohnbaulandkonzept nicht ohne sachlichen begründbaren Grund weiter aufgeweicht werden sollte. Anstelle des Neubaus von Sozialwohnungen sollte das Engagement zugunsten des Erhalts der derzeitigen Anzahl der Sozialwohnungen sich auf eine Verlängerung der auslaufenden Sozialbindungen konzentrieren – allerdings unter dem Primat einer örtlichen Ausgewogenheit.

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Bürgermeister beerdigt Wohnbaulandkonzept-Weiteres Bevölkerungswachstum ist die Folge

Groß war die Enttäuschung der Christdemokraten im Planungsausschuss, dass der im letzten Jahr getroffene Beschluss zum Wohnbaulandkonzept nun faktisch unterlaufen wird. Die Verwaltung hatte mehrere Vorlagen eingebracht, um neue Baugebiete auszuweisen. Das Wohnbaulandkonzept sieht allerdings vor, generell bis einschließlich 2015 keine neuen Bebauungspläne mehr aufzustellen. Ausnahmen sind demnach nur in begründeten Einzelfällen nach vorheriger Bewertung des Gebietes unter Zugrundelegung der Kriterien des Wohnbaulandkonzeptes und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zulässig. Ziele des Wohnbaulandkonzeptes sind, die Hürther Einwohnerzahl nicht über 60.000 steigen zu lassen, dauerhafte Kosten für zusätzliche soziale und technische Infrastruktur sowie weitere Siedlungstätigkeit in der freien Landschaft zu vermeiden. Zudem wurden bestimmte Bereiche als vorrangige Entwicklungsflächen festgelegt. Die nun von der Verwaltung eingebrachten Gebiete auf dem Sportplatz in Kalscheuren und der Kölnstraße hinter dem Generalkonsulat gehörten nicht dazu. „Nur ein Jahr hat die Selbstverpflichtung des Rates gehalten, die stetige Bebauung des Hürther Stadtgebietes zu stoppen. Es ist traurig, dass die Initiative zur Beerdigung des Wohnbaulandkonzeptes dazu vom Bürgermeister ausgeht“, kommentiert CDU-Sprecher Dirk Breuer den Vorgang. Das hat weitere Kosten für die Stadt zur Folge.

 Zwar wurde der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des ehemaligen Kalscheurener Sportplatzes nach Sitzungsunterbrechung vertagt, jedoch ließ die SPD keinen Zweifel daran, eine Aufstellung durchzusetzen. Im Fall der Kölnstraße wurde gegen die Stimmen von CDU und Freien Wählern beschlossen, in die Bebauungsplanaufstellung zu gehen, obwohl hierzu keine Wirtschaftlichkeitsberechnung und keine schriftliche Begründung als Ausnahmefall vorliegt.

 Dabei sind die Christdemokraten nicht grundsätzlich gegen eine Neuplanung für den Bereich Kölnstraße Nord. Allerdings müsste diese in Übereinstimmung mit dem Wohnbaulandkonzept erfolgen und dürfte keine sozialen Problembereiche verursachen. Weiterhin sehen die Christdemokraten die Notwendigkeit, den gesamten Bereich rund um das Generalkonsulat in den Fokus zu nehmen, um in einer Art Masterplan die Entwicklungsmöglichkeiten im Zentralbereich von Hermülheim insgesamt neu zu bewerten. „Kleine Einzellösungen verhindern eine Planung aus einem Guss“, so Breuer.

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