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Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat  bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

 „Hat Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder die Wahrheit allein für sich gepachtet oder liegt er wieder mal daneben mit seiner Einschätzung“, fragt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer angesichts der Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren durch die Stadtwerke. Die Einschätzung der Kreisverwaltung in dieser Frage lässt eher letzteres vermuten. In einer Mitteilung für den Verkehrsausschuss des Kreises wird nämlich ausgeführt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadtwerke Hürth Grundstückseigentümer der Treppe sind. Die Parzellengrenze verlaufe quer zur Laufrichtung etwa in der Mitte der Treppe.

Verkehrssicherungspflichtig ist der Grundstückseigentümer oder derjenige, der den Verkehr eröffnet hat. Im vorliegenden Fall könnten also die Stadtwerke Hürth, Straßen.NRW oder die Bahn verkehrssicherungspflichtig sein. „Das macht deutlich, dass sich der Stadtwerke-Chef nicht so schnell aus der Verantwortung ziehen kann. Einfach nur eigenmächtig die Treppe zu sperren und dann die Presse zu alarmieren, ist kein konstruktives Vorgehen“, kritisiert Breuer. „Unter dieser Aktion leiden nur die Fahrgäste, nicht aber die Bahn oder der Landesbetrieb. Insofern sollte Herr Ahrens-Salzsieder endlich zu einer konstruktiven Vorgehensweise übergehen. Letztlich geht es nur um die Reparatur einiger lockerer Gehwegplatten. Da ist die ergriffene Maßnahme unverhältnismäßig“, so Breuer. Lockere Platten gebe es auf Hürther Gehwegen auch in anderen Fällen, für die eindeutig die Stadtwerke zuständig seien. „Und die sind auch nicht alle abgesperrt.“

Breuer appelliert daher an den Stadtwerke-Chef als Teil-Eigentümer der Treppe entweder eine Reparatur der beschädigten Stelle durchführen zu lassen oder die Absperrung lediglich auf den beschädigten Teil der Treppe zu beschränken. „Die Auseinandersetzung über die Verkehrssicherungspflicht, die sich noch lange hinziehen kann, sollte aber nicht weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, sondern unter den Beteiligten – wenn es sein muss, unter Hinzuziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden,“ meint Breuer.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung  abschlägig beschieden wurden.

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Kulturleitlinien durch den Rat wird es nun konkret. Interfraktionell wurden mögliche Maßnahmen beraten, wie die Kulturleitlinien umgesetzt werden können. CDU-Ratsherr Udo Leuer betont: „Spannend wird nun werden, wie die Umsetzung der Leitlinien vonstattengehen wird und inwiefern die vakante Stelle der Kulturverwaltungsleitung kurzfristig ausgeschrieben wird. Die CDU-Fraktion möchte die Qualität der Kulturarbeit für die Zukunft gesichert wissen und favorisiert daher eine Kulturamtsleitung mit Fachwissen und ausreichend Erfahrung im Bereich Kulturmanagement und Betriebswirtschaft. Hieran hat es in Vergangenheit häufig gehapert.“ 

Nach der Stellenbesetzung muss die neue Leitung nach Ansicht der Union zügig an die Umsetzung der Kulturleitlinien und die Maßnahmenplanung sowie die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien herangehen. „Wir wollen das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat bisher gut funktioniert. Wir hoffen, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nun nicht wieder in Alleingänge verfällt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. 

Vor knapp einem Jahr hatte die CDU im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales einen Antrag zur Einführung einer Kulturentwicklungsplanung eingebracht, der von der Koalition damals abgelehnt worden war. „Wenn auch mit Verspätung, so freuen wir uns, dass auch die politische Mehrheit nun den Ball aufgenommen hat und gemeinsam mit uns und der Verwaltung tragfähige Kulturleitlinien erarbeitet hat. Bei künftigen Diskussionen über die Kulturarbeit wird sich jede Fraktion daran messen lassen“, beurteilt Udo Leuer die bisherige Entwicklung positiv.

„Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss auch in Hürth nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer in Hinblick auf die Satzung der Stadtwerke Hürth zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Die derzeit geltende Satzung sieht noch eine grundsätzliche Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen in Hürth bis zum Jahr 2023 vor. Die CDU-Fraktion hat nun beantragt, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen soll.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag entfällt das Erfordernis einer zwingenden Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen. Das nun verabschiedete Gesetz ermächtigt die Kommunen jedoch weiterhin, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. „Den Fortbestand einer eigenen Prüfpflicht im Gebiet der Stadt Hürth halten wir ohne konkrete Hinweise auf eine Trinkwassergefährdung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privateigentum der Hürther Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollten die neuen gesetzlichen Spielräume genutzt werden, um die generelle Prüfpflicht in Hürth abzuschaffen“, so Breuer. Ohne Abschaffung dieser Satzung bestünde weiterhin die Pflicht auf Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durch alle Grundstückseigentümer in allen Hürther Stadtteilen.

Nach intensiven Beratungen beschließt der Planungsausschuss einstimmig, die vorgelegten Planungen zur Sanierung des Gebäudeteils B umzusetzen. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, bestätigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Breuer. Genau ein Jahr später als ursprünglich geplant soll im Hebst 2013 mit den Bauarbeiten begonnen werden, nachdem vorher die betroffenen Klassen in das Gebäude der alten Post auf dem Hohlweg umgezogen sein werden. Auch hierfür machte der Planungsausschuss den Weg nun frei. „Durch den Nachdruck der Politik konnte nun weiteren Verzögerungen entgegengewirkt werden. Das war auch dringend nötig. Bereits seit der ersten Kostenschätzung in 2010 bis heute sind Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro entstanden“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer. Teilweise handelt es sich hierbei um allgemeine Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr, aber auch um die Mehrkosten durch die Installation einer „Cook&Chill“-Küche, die dem schulischen Mensabetrieb dient.

Bereits im November 2011 hat der Planungsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, ein Handlungskonzept zu erstellen, um besonders auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Hürther Straßen künftig sinnvoll entgegenzuwirken. Auf Bitte der CDU-Fraktion werden die Vorschläge nun noch einmal überarbeitet. „Vielfach hat die Verwaltung gar keine  Maßnahmen vorgesehen. Oft sind die betroffenen Anwohnerinnen durch Raserei und Lärm direkt betroffen. Zwar hat die Verwaltung hier bereits gut vorbereitet, jedoch oftmals dem fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern gegeben“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer das Anliegen. „Beispielsweise auf der Krankenhausstraße in Hermülheim war die Verwaltung der Überzeugung, der Bedeutung für den Kfz-Verkehr den Vorrang einzuräumen und auf weitere bauliche Veränderungen zu verzichten. Unserer Meinung nach ist durch kluge Planung ein ausgewogenes Konzept möglich, das die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und zugleich die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit der betroffenen Straßen gewährleistet“, ergänzt Breuer.

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung darum gebeten, bei der Planung der weiteren Bauabschnitte die hohe Verkehrsbelastung im Nibelungenviertel zu berücksichtigen. „Eine Lösung kann sein, dass der Verehr auf der Krankenhausstraße parallel zur Baustelle geführt wird“, schlägt CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock vor. Rock selbst fährt jeden Tag über die Krankenhausstraße und stellt dabei fest, dass eine vollständige Sperrung der Straße auf Grund der Kanalbaumaßnahmen bisher nicht notwendig gewesen ist. Seit Beginn der Baumaßnahmen vor drei Wochen und bedingt durch den Wintereinbruch ist das Verkehrsaufkommen in der Dankwartstraße bereits jetzt kaum ertragbar. „Mit Blick auf den gesamten Planungszeitraum muss früh genug nach Alternativen gesucht werden. Alles andere wäre eine Zumutung“, fügt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer hinzu.

Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung  von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der für das kommende Jahr tiefe Einschnitte im Hürther Vereinsleben plant, irritiert das Vorgehen der Koalition“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer verwundert. „Diese Vorgehensweise ist niemandem zu vermitteln, der sich im Hürther Vereinsleben engagiert“, so Breuer weiter. Erst vor einigen Jahren hat der Stadtrat einvernehmlich die Zahl der Ratsmitglieder und damit auch die Zahl der sachkundigen Bürger verringert. „Das heutige Vorgehen ist da kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage auch inkonsequent“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer und ergänzt: „Eine solch schamlose Vorgehensweise der Koalition ist zu verurteilen. Die Hürther Finanzen scheinen immer mehr zum Selbstbedienungsladen für das Dreierbündnis zu verkommen. Demut und Anstand gegenüber den Hürther Steuerzahlern wären heute wohl eher angebracht.“

Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann mit den Arbeiten begonnen werden. Zuvor stünde dann der Teilumzug in die ehemaligen Räumlichkeiten der Deutschen Post AG auf dem Hohlweg an, so Fachbereichsleiter Manfred Siry. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa sei zwei Jahre später zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zu rechnen. „Die Entwicklung wirft Fragen auf, ist uns doch ursprünglich im Planungsausschuss eine Zeitschiene vorgelegt worden, die den Baubeginn bereits im Spätsommer 2012 und eine Fertigstellung in 2014 vorsah“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, ergänzt Breuer. „Wir hoffen, dass nun keine Verzögerungen mehr eintreten und werden die Umsetzung des Zeitplanes weiterhin aktiv begleiten“, verspricht Peter Prinz von der CDU-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.