Beiträge

„Die Spielregeln müssen für alle gelten, auch für kommunale Unternehmen“, kommentiert Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, eine SPD-Meldung zum GWG-Vorhaben für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße. „Die Verlautbarungen der Genossen sind nicht mehr nachvollziehbar.“
Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt in
der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig vertagt wurde, damit Verwaltung und Investor die Möglichkeit haben, die bereits in der Januarsitzung vorgelegte Planung endlich zu überarbeiten.
Damals hatten die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, weitere Punkte bei der Planung zu berücksichtigen, bevor das formale Verfahren fortgeführt werden sollte. Dazu gehörten auch Baumpflanzungen vor dem Neubau, eine Anpassung des Fassadenverlaufs an das benachbarte Möbelhaus, die Erhöhung des Stellplatzschlüssels und die Berücksichtigung eines Satteldachs.
Nun sollte dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Es wurde lediglich geprüft, ob eine einzelne Pappel auf dem Gelände erhaltungswürdig ist. „Dies war jedoch gar nicht Prüfungsauftrag“, so Breuer. Insofern sei die Vertagung folgerichtig gewesen.
Die SPD bemängelt nun, dass das Verfahren durch Prüfaufträge in die Länge gezogen würde, hat aber der Vertagung bisher immer zugestimmt. „Die jetzige Kritik ist nicht nur widersprüchlich, sondern offenbart auch die wahre Haltung der SPD: Kriterien einer vernünftigen Stadtentwicklung sollen den Interessen eines Investors geopfert werden.“ Breuer sieht keinen Grund, ein kommunales Unternehmen, wie die GWG, von der Messlatte auszunehmen, die bei anderen Unternehmen angelegt wird. „Ein solch prägender Bau hat eine lange Lebensdauer. Da kann man nicht hopplahop etwas durchpeitschen.“
Die CDU wollte schon bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt.

CDU setzt sich für Halt der Rhein-Wupper-Bahn ein. Der Hürther Planungsausschuss hat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt beim VRS für den Halt der Rhein-Wupper-Bahn in Hürth-Kalscheuren einsetzen soll. „Das ÖPNV-Angebot muss auch auf der Schiene weiter ausgebaut werden. Bereits vor zwei Jahren wurden aus den Reihen der Jungen Union erste Anstrengungen unternommen, die Attraktivität des Bahnhofes durch den Halt einer weiteren Regionalbahn zu
steigern“, sagt Bjoern Burzinski, stellvertretender Vorsitzender der JU-Hürth und Sachkundiger Bürger.
„Damals hat man uns seitens des Regionalverkehrs noch vertröstet. Deshalb freuen wir
uns heute umso mehr, dass der Ausschuss unserem Antrag gefolgt ist. Nun muss geprüft werden, ob der Stopp möglich ist“, fährt er fort. Die Fahrtstrecke der RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) führt entlang der Rheinschiene von Bonn-Mehlem bis Wuppertal HBF. Zwischen Bonn und Köln HBF fährt sie fast jede Haltestelle an, die auf der Strecke liegt, und lässt alleine Hürth-Kalscheuren aus.
Burzinski ergänzt: „Wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Alternative auf dieser Strecke bieten, müssen wir uns für den Halt der Rhein-Wupper-Bahn gemeinsam stark machen.“

Der Planungsausschuss hat der Ausbauplanung für die Weierstraße in Alt-Hürth zugestimmt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung eine Vielzahl von Anregungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt hat. Insbesondere die Parkplatzsituation wurde stark nachgebessert. Als Erfolg wertet die CDU-Fraktion auch, dass auf ihre Initiative hin die Planungen für den Platz „An der alten Synagoge“ geändert werden.
„Wir freuen uns, dass der Ausschuss unseren Vorschlag angenommen hat, die
geplante Asphaltdecke durch Pflastersteine zu ersetzen, damit der Platz nicht weiter an Attraktivität verliert“, so Bjoern Burzinski (CDU), sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. Er ergänzt weiter, dass die Bepflasterung zudem einen geschwindigkeitsdämpfenden Effekt habe und der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit diene.

Das Thema der baulichen Entwicklung des Nibelungenviertels hatte viele Anwohnerinnen und Anwohner bewegt. Einige waren persönlich in die gestrige Sitzung des Planungsausschuss gekommen und konnten den Saal nach der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes zufrieden verlassen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, für den Bereich Nibelungenviertel, neue Bebauungspläne aufzustellen, da nur so sichergestellt werden kann, dass künftige Bauvorhaben sich an der bestehenden Bebauung orientieren. CDU-Sprecher Dirk Breuer betonte: „Nur auf diesem Weg kann dem Wunsch der Bürger entsprochen werden, das Viertel vor einer zu starken Nachverdichtung zu bewahren.“ Schließlich einigten sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag.
Demnach soll der Aufstellungsbeschluss
bereits im März erfolgen. Sollten bei der Stadtverwaltung bis dahin Baugesuche eingehen, die wesentliche Veränderungen zur Folge haben, werden diese im Planungsausschuss vorgestellt und beraten.
Dirk Breuer sieht das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durch den mehrheitlichen Beschluss im Planungsausschuss bestätigt: „Die städtebauliche Eigenart des Nibelungenviertels soll erhalten bleiben und wird mit der Aufstellung der Bebauungspläne planungsrechtlich
abgesichert.“

„Die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Nun muss endlich konkret gehandelt werden“, so CDU-Sprecher Dirk Breuer im Planungsausschuss. Dem Antrag der CDU im Planungsausschuss schlossen sich die Vertreter aller Fraktionen an: Die Stadtverwaltung soll sich mit der Stadt Frechen und dem Rhein-Erft-Kreis abstimmen, um gemeinsam einen Gutachter zu beauftragen, der das im Zusammenhang mit den Kölner Großmarktplänen für Mai 2011 erwartete Verkehrsgutachten der Stadt Köln fachkundig prüft.
In seiner nächsten Sitzung wird der
Ausschuss über die Abstimmungsgespräche und die möglichen Kosten informiert. „Sobald das Verkehrsgutachten der Stadt Köln vorliegt, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, eine qualifizierte Bewertung vorzunehmen und eine fundierte, gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Die Städte Hürth und Frechen sollten dazu gemeinschaftlich einen Gutachter beauftragen. Dies dient einerseits einem abgestimmten Vorgehen und andererseits geringeren Kosten für die einzelne Kommunen“, begründete CDU-Sprecher Dirk Breuer den Antrag seiner Fraktion. Von der Großmarktansiedlung in Köln-Marsdorf werden große Verkehrsbelastungen für die Städte Hürth und Frechen sowie den Kölner Westen erwartet.

CDU hofft auf eine sinnvolle Überarbeitung der Pläne für den Bereich Kölnstraße/ Hans-Böckler-Straße. Gestern hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen, die Bebauungsplanung für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße überarbeiten zu lassen. Bevor weitere formale Schritte eingeleitet werden, soll dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Im November letzten Jahres noch hatte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter beschlossen, für das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die CDU wollte damals schon eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Ungeklärt war auch, in welcher Form die entfallenden Bäume und Grünflächen ersetzt werden. „Gut, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP nun zu einer anderen Ansicht gelangt ist und die Pläne überarbeitet werden sollen“, meint CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.
Auf Initiative der Grünen soll geprüft werden, ob die Baulinie für das geplante Objekt zurückgesetzt werden kann, damit die zu ersetzenden Bäume auf dem Grundstück angepflanzt werden können. Geprüft wird nun auch die Anregung der CDU, mehr Parkraum vorzusehen und die Gestaltung zu überdenken. Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss: „Der geplante Neubau sollte sich in das gewachsene Ensemble der Kölnstraße besser einfügen. Negative Entwicklungen wie zum Beispiel rund um das Krankenhaus müssen durch eine durchdachte Planung vermieden werden.“ Die Christdemokraten hoffen nun, dass ihren Bedenken und Anregungen durch Verwaltung und Investor Rechnung getragen wird.