Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.
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In der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2011 wollen die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne am Integrationsrat vorbei ein Projekt beschließen lassen, dessen Ziel es ist, die Integrationsarbeit in Hürth zu koordinieren. „Wenn dieses Projekt durchgesetzt wird, werden damit nicht nur die erst im letzten Jahr gewählten Mitglieder des Integrationsrates kaltgestellt, sondern auch die Arbeit der Mitglieder dieses allein zuständigen Gremiums in Misskredit gebracht“, empört sich CDU-Integrationsratsmitglied Udo Leuer über das Ansinnen der Kooperationspartner.
Auf Initiative der CDU-Vertreter im Integrationsrat ist bereits im Mai letzten Jahres in diesem, für die Integrationsarbeit zuständigem Gremium, beschlossen worden, alle Integrationsmaßnahmen und alle Institutionen in Hürth, die sich mit Integrationsarbeit beschäftigen, zu erfassen, um einen einheitlichen Integrationsplan zur Koordination der Integrationsarbeit zu entwickeln. In seiner Sitzung im November letzten Jahres hat der Integrationsrat weiter beschlossen, zur Entwicklung dieses Integrationsplanes öffentliche Mittel zu beantragen, um mit Hilfe von externen Experten dieses Projekt im Jahre 2011 zum Abschluss bringen zu können.
„Offensichtlich hat die Kooperationspartner gestört, dass die Initiative von den CDU-Vertretern ausging. So wollen sie sich jetzt unter Ausschluss der gewählten Mitglieder des Integrationsrates andere Mehrheiten bei der Durchführung dieses von der Sache her sehr wichtigen Integrationsprojektes sichern“, beurteilt Ratsherr Rüdiger Winkler als Mitglied des Integrationsrates die Situation.
Im Übrigen bleibt noch zu vermerken, dass es die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne waren, die im Dezember 2010 dem Integrationsrat ein zusätzliches Budget von 1.600,00 Euro versagt haben, das zur Unterstützung des Projektes „Integrationsplan“ dienen sollte.