Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung  abschlägig beschieden wurden.

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Kulturleitlinien durch den Rat wird es nun konkret. Interfraktionell wurden mögliche Maßnahmen beraten, wie die Kulturleitlinien umgesetzt werden können. CDU-Ratsherr Udo Leuer betont: „Spannend wird nun werden, wie die Umsetzung der Leitlinien vonstattengehen wird und inwiefern die vakante Stelle der Kulturverwaltungsleitung kurzfristig ausgeschrieben wird. Die CDU-Fraktion möchte die Qualität der Kulturarbeit für die Zukunft gesichert wissen und favorisiert daher eine Kulturamtsleitung mit Fachwissen und ausreichend Erfahrung im Bereich Kulturmanagement und Betriebswirtschaft. Hieran hat es in Vergangenheit häufig gehapert.“ 

Nach der Stellenbesetzung muss die neue Leitung nach Ansicht der Union zügig an die Umsetzung der Kulturleitlinien und die Maßnahmenplanung sowie die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien herangehen. „Wir wollen das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat bisher gut funktioniert. Wir hoffen, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nun nicht wieder in Alleingänge verfällt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. 

Vor knapp einem Jahr hatte die CDU im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales einen Antrag zur Einführung einer Kulturentwicklungsplanung eingebracht, der von der Koalition damals abgelehnt worden war. „Wenn auch mit Verspätung, so freuen wir uns, dass auch die politische Mehrheit nun den Ball aufgenommen hat und gemeinsam mit uns und der Verwaltung tragfähige Kulturleitlinien erarbeitet hat. Bei künftigen Diskussionen über die Kulturarbeit wird sich jede Fraktion daran messen lassen“, beurteilt Udo Leuer die bisherige Entwicklung positiv.

Der Sport- und Bäderausschuss ist einstimmig dem Antrag der CDU gefolgt, einen Feierabendtarif für die Sauna im Familienbad „De Bütt“ einzuführen. „Künftig werden die Besucher der Saunalandschaft werktags ab 19 Uhr nur noch 12 Euro bezahlen“, freut sich Frank Rock, Sprecher der CDU im Sport- und Bäderausschuss. „Der neue Tarif kommt dem Nutzer entgegen, soll darüber hinaus aber auch eine höhere Nachfrage wecken und die Sauna besser auslasten.“ Zuvor hatte die Stadtverwaltung einen eigenen Vorschlag präsentiert, wonach die Besucher 9 Euro für zwei Stunden hätten zahlen sollen – bei einer Überschreitung dieser Zeit wäre dann jedoch eine Nachzahlung von 7 Euro fällig gewesen. „Ein Saunabesuch, der auf zwei Stunden begrenzt ist, ist kein Saunabesuch. Gerade diejenigen, die nach Feierabend entspannen wollen, gönnen sich zwischen den Gängen eine Ruhephase – alles andere ist zudem ungesund“, kritisiert Rock und ergänzt: „Wir sind froh, zur neuen Tarifstruktur einen Beitrag geleistet zu haben, dem die anderen Fraktionen folgen konnten. Der Feierabendtarif hat sich bereits in vielen anderen Saunen im Umkreis durchgesetzt und wird gut angenommen.“

Neben dem neuen Feierabendtarif wurde auch die Einführung einer 10er-Karte zum Preis von 108 Euro beschlossen. Letztlich beauftragte der Ausschuss die Verwaltung damit, nun auch die Tarifstruktur im gesamten Schwimmbad in den Blick zu nehmen und die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorzustellen. „Unser Ziel muss sein, neue Anreize für die Kundinnen und Kunden zu schaffen. Unserer Meinung nach erfordern die sinkenden Besucherzahlen dringend Verbesserungen“, so CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.

Die Diskussion um das Hürther Familienbad „De Bütt“ ebbt nicht ab. Insbesondere die neuen Quartalszahlen lassen nicht sorgenfrei in die Zukunft blicken. „Seit dem 10 Millionen teuren Umbau vor einigen Jahren hat der Bäderbetrieb immer noch nicht die notwendigen Konsolidierungsziele erreicht. Immer wieder hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Annahmen bezüglich der Besucherzahlen nicht zutreffen werden. Hier hat uns die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit der Verwaltung immer „Schwarzmalerei“ vorgeworfen. Die Fakten sagen heute etwas anderes“, fühlt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss, Frank Rock, bestätigt.

Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern lagen im vergangenen Jahr 90.000 Euro unter der Planung, was vor allen Dingen an den zurückgegangenen Besucherzahlen lag. Auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg sorgt sich um die zukünftige Ausrichtung des Familienbades: „In unserem Bad gehen die Schwimmer nicht baden, sondern die gehen laufen.“ Der Verwaltung fehle es an einem Konzept, um „De Bütt“ nach den vielen Pannen der vergangenen Jahre wieder attraktiver zu machen. „Mit blindem Aktionismus, wie wir ihn der Verwaltung schon während der Haushaltsberatungen nachgewiesen haben, kommen wir nicht weit“, ergänzt Laufenberg.

Rock schlägt vor, sich vor allem die Ausgabenseite einmal genauer anzuschauen, da insbesondere die fixen Personal- und Energiekosten auch im neuesten Quartalsbericht ins Auge fielen. Nur den Verlust bei 1,2 Millionen Euro pro Jahr zu deckeln und dann nicht mehr hinzuschauen, reiche nicht. Rock meint, es sei Utopie, einen Deckel zu beschließen, ohne konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung zu diskutieren. „Der Deckel könnte nur eingehalten werden, wenn plötzlich die Besucherzahlen explodieren. Dies wünschen wir uns, aber es ist wohl eher unwahrscheinlich. Stattdessen müssen wir die Kosten in den Griff kriegen, wenn wir das Bad mittelfristig auf halbwegs gesunde Beine stellen wollen“, so Rock.

Beim Fischessen der Hürther CDU-Ratsfraktion begrüßte Vorsitzender Dirk Breuer Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem waren die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper, der Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, Bürgermeister Walther Boecker und der CDU-Bundestagskandidat Dr. Georg Kippels der Einladung in den Pfarrsaal St. Katharina Alt-Hürth gefolgt. In seiner Ansprache unterstrich Breuer die wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen in den politischen Entscheidungsprozessen der Stadt. Zugleich mahnte er Verwaltung und Stadtwerke dazu, die Anliegen ernst zu nehmen, da sie häufig Ausdruck von Unzufriedenheit mit vielen Entscheidungen seien.  „In der laufenden Wahlperiode gibt es so viele Bürgerinitiativen und Protestbewegungen wie niemals zuvor in Hürth“, stellte Breuer fest und forderte von Politik und Verwaltung mehr Bereitschaft zur Kooperation mit den Bürgern, um den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. „Wie es nicht geht, hat der Bürgerhaushalt in den vergangenen Jahren gezeigt. Hier hat die Verwaltung viele Vorschläge überhaupt nicht aufgegriffen, so dass am Ende die Beteiligung verständlicherweise gegen Null lief“, ärgerte sich Breuer und verspricht, die CDU wolle sich der Herausforderung für die Kommunalpolitik stellen und sich für neue, transparente Formen der Beteiligung einsetzen, um das Engagement zu fördern, damit künftig für politische Entscheidungen aller Art eine höhere Akzeptanz erreicht werden könne. „SPD, Grüne und FDP sind einem entsprechenden Antrag bisher nicht gefolgt. Dort wird der Diskussion mit den Bürgern offenbar kein Vorrang eingeräumt.“

„Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss auch in Hürth nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer in Hinblick auf die Satzung der Stadtwerke Hürth zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Die derzeit geltende Satzung sieht noch eine grundsätzliche Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen in Hürth bis zum Jahr 2023 vor. Die CDU-Fraktion hat nun beantragt, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen soll.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag entfällt das Erfordernis einer zwingenden Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen. Das nun verabschiedete Gesetz ermächtigt die Kommunen jedoch weiterhin, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. „Den Fortbestand einer eigenen Prüfpflicht im Gebiet der Stadt Hürth halten wir ohne konkrete Hinweise auf eine Trinkwassergefährdung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privateigentum der Hürther Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollten die neuen gesetzlichen Spielräume genutzt werden, um die generelle Prüfpflicht in Hürth abzuschaffen“, so Breuer. Ohne Abschaffung dieser Satzung bestünde weiterhin die Pflicht auf Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durch alle Grundstückseigentümer in allen Hürther Stadtteilen.

Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 werden die Züge auf der Strecke Köln-Bonn häufiger am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Halt machen. „Die Pendler in Hürth können dann noch flexibler zur Arbeit und wieder zurück kommen, wenn zur Hauptverkehrszeit für die RB 48 zwischen Wuppertal und Bonn der Stundentakt auf einen Halbstundentakt verkürzt wird“, freut sich der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian über diesen Erfolg, der zugleich Mitglied in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) ist. Möglich wurde diese Verbesserung durch das gute Ausschreibungsergebnis für diese Bahnstrecke. Der Bahnhof in Kalscheuren wird deutlich aufgewertet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Viele Jahre haben wir uns im Planungsausschuss und auch auf höheren Ebenen für dieses Ziel eingesetzt. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass von Hürther Seite alles getan wird, um den Bahnhof Hürth-Kalscheuren gut anzubinden.“

Nach intensiven Beratungen beschließt der Planungsausschuss einstimmig, die vorgelegten Planungen zur Sanierung des Gebäudeteils B umzusetzen. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, bestätigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Breuer. Genau ein Jahr später als ursprünglich geplant soll im Hebst 2013 mit den Bauarbeiten begonnen werden, nachdem vorher die betroffenen Klassen in das Gebäude der alten Post auf dem Hohlweg umgezogen sein werden. Auch hierfür machte der Planungsausschuss den Weg nun frei. „Durch den Nachdruck der Politik konnte nun weiteren Verzögerungen entgegengewirkt werden. Das war auch dringend nötig. Bereits seit der ersten Kostenschätzung in 2010 bis heute sind Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro entstanden“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer. Teilweise handelt es sich hierbei um allgemeine Kostensteigerungen von ca. 3% pro Jahr, aber auch um die Mehrkosten durch die Installation einer „Cook&Chill“-Küche, die dem schulischen Mensabetrieb dient.

Bereits im November 2011 hat der Planungsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, ein Handlungskonzept zu erstellen, um besonders auffälligen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Hürther Straßen künftig sinnvoll entgegenzuwirken. Auf Bitte der CDU-Fraktion werden die Vorschläge nun noch einmal überarbeitet. „Vielfach hat die Verwaltung gar keine  Maßnahmen vorgesehen. Oft sind die betroffenen Anwohnerinnen durch Raserei und Lärm direkt betroffen. Zwar hat die Verwaltung hier bereits gut vorbereitet, jedoch oftmals dem fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern gegeben“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer das Anliegen. „Beispielsweise auf der Krankenhausstraße in Hermülheim war die Verwaltung der Überzeugung, der Bedeutung für den Kfz-Verkehr den Vorrang einzuräumen und auf weitere bauliche Veränderungen zu verzichten. Unserer Meinung nach ist durch kluge Planung ein ausgewogenes Konzept möglich, das die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet und zugleich die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit der betroffenen Straßen gewährleistet“, ergänzt Breuer.