Allgemein Archive • Seite 99 von 108 • CDU Hürth

Stadtwerkevorstand muss Versäumnisse eingestehen – Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.

Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“

5. Juli 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Sterben soll bezahlbar bleiben – Antrag der FDP abgelehnt

Mit den Stimmen der CDU hat sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen den Antrag der FDP gestellt, den öffentlichen Grünflächenanteil auf den Friedhöfen im Stadtgebiet erneut zu verringern. Damit wäre ein übermäßiger Anstieg der Friedhofsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. Der FDP-Antrag sah vor, den öffentlichen Grünanteil von 25 auf 20 % zu reduzieren. „Die Gebührenkalkulation wurde uns vorgelegt und wir tragen aufgrund der Kostensituation eine moderate Gebührenanpassung mit. Was die FDP jedoch geplant hatte, halten wir schlichtweg für unsozial“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Sinkt der öffentliche Grünanteil, steigt zugleich der Anteil der Grünflächen, für deren Pflege allein die Gebührenzahler aufkommen müssen. „Unsere Friedhöfe haben für viele Menschen in Hürth auch einen parkähnlichen Charakter, weshalb die Stadt einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Vor allen Dingen muss aber das Sterben in der Stadt Hürth bezahlbar bleiben. Deshalb setzt sich die CDU in Hürth dafür ein, dass die Friedhofsgebühren nicht unangemessen steigen“, so Breuer. Beschlossen hat der HFA eine Anpassung der Gebühren für Grabnutzungsrechte um 4,3 %. Die letzte Anpassung wurde 2010 beschlossen. Die Gebührenerhöhungen bei den Grabnutzungsrechten werden durch sinkende Bestattungsgebühren abgemildert. Die sinken im Schnitt um 12,3 %.

4. Juli 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Undemokratisches Verhalten verhindert Sachdebatte – Zum Boykott einer Sondersitzung des Rates der Stadt Hürth durch SPD-, FDP- und Teile der Grünen-Fraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Breuer, folgendes:

„Die Debatte um das Verhalten von Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder im Zusammenhang mit Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt haben die SPD und ihre Koalitionäre durch ihren Boykott der Stadtratssitzung verhindert. Dieses Vorgehen offenbart ein befremdendes Politikverständnis und ist zutiefst undemokratisch. Offensichtlich soll die Diskussion unangenehmer Themen für den Bürgermeister und seinen Stadtwerkvorstand auf diese Weise unterbunden werden.
In der Sache ist die Forderung der FW-Fraktion berechtigt und wird von uns Christdemokraten unterstützt. Eine Aufklärung des Rates über die genauen Umstände bezüglich des Zurückhaltens von Prüfberichten, die das städtische Rechnungsprüfungsamt über die Stadtwerke Hürth erstellt hat, ist dringend geboten. Eine vollständige Information im Hürther Stadtrat ist überfällig und sollte durch offensichtliche Manöver der Koalitionäre nicht weiter behindert werden.“

24. Juni 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alstädten / Burbach

17. Hürther CDU-Cup für Fußballjugend

Freuen sich auf den CDU-Cup: Peter Prinz mit begeisterten Fußballspielern.

Bereits zum 17. Mal lädt der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach in diesem Jahr zum Jugendfußballturnier ein. Wie Ortsverbandsvorsitzender Peter Prinz mitteilt, wird das Turnier um den CDU-Cup am Sonntag, 30. Juni 2013 stattfinden und um 11 Uhr beginnen.

Das Fußballturnier findet wieder auf der Wiese neben der Kirche St. Maria am Brunnen in Alstädten/Burbach statt. Teilnehmen können Spieler aus der ganzen Stadt Hürth im Alter zwischen 8 und 14 Jahren. Gespielt wird in zwei Altersgruppen:
Mannschaften der jüngeren Altersklasse, deren Spieler zwischen 8 und 11 Jahre alt sind und Mannschaften der älteren Altersklasse, deren Spieler zwischen 12 und 14 Jahren alt sind. Die beiden siegreichen Mannschaften bekommen jeweils Pokale und für die Spieler der drei erstplazierten Teams jeweils Medaillen in Gold, Silber und Bronze. Alle Spieler sollten einen Pass (beispielsweise Schülerausweis) dabei haben und die Mannschaften sollten in gleichfarbigen T-Shirts antreten. Zu jeder Mannschaft gehören 6 Spieler (5 Feldspieler, 1 Torwart). Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.

Anmeldungen nimmt der CDU-Vorsitzende von Alstädten/Burbach, Peter Prinz, unter der Telefonnummer 36204 entgegen. Mannschaften können aber natürlich auch spontan und ohne Anmeldung mitmachen. Treffpunkt ist am Sonntag, 30. Juni 2013 um 11 Uhr in Alstädten/Burbach an der Kirche.

20. Juni 2013/von Partei

Allgemein

Familien mit mehr als einem Kind sollen für OGS zur Kasse gebeten werden – SPD und Verwaltung halten an familienpolitischem Irrweg fest

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380 Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

8. Mai 2013/von Partei

Allgemein

Geplanter Neubau der Gesamtschule fordert weitere Opfer – Sanierungen an Hürther Schulen werden gestrichen

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

8. Mai 2013/von Partei

Allgemein, Partei

Basisdemokratie stärken

v. l.: Dr. Georg Kippels, Gregor Golland, Bodo Löttgen, Gerd Fabian, Raimund Westphal und Dirk Breuer

Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, ist der Einladung des Fischenicher CDU-Vorsitzenden Raimund Westphal und des Hürther CDU-Vorsitzenden Gerd Fabian gefolgt, um die anwesenden Mitglieder und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Wahlen in den kommenden zwölf Monaten einzustimmen. Im Vordergrund stand dabei der Einblick, den Löttgen in den Reformprozess der CDU gab, der die Partei seit den letzten Landtagswahlen begleitet. „Die kommunalpolitische Basis muss wieder im Vordergrund unseres strategischen Handelns rücken. Nur dann, wenn die Parteispitze im Dialog mit den Kräften vor Ort steht, können wir die Menschen von unserer guten Politik überzeugen“, so Löttgen. Es seien vor allen Dingen die christdemokratischen Werte, die auch heute noch das soziale Umfeld und die hervorragenden ökonomischen Strukturen in diesem Land prägten. Das müsse den Bürgerinnen und Bürgern in NRW wieder deutlich werden.
Die Hürther CDU begrüßte in diesem Abend außerdem den CDU-Bundeskandidaten Dr. Georg Kippels sowie den CDU-Landratskandidaten Michael Kreuzberg. Gerd Fabian freute sich über die positive Resonanz: „In Hürth nehmen wir basisdemokratische Prinzipien ernst. Deshalb liegt uns am Herzen, dass unsere Mitglieder mit den Kandidaten, die uns in Bergheim und Berlin vertreten sollen, ins Gespräch kommen.“

27. April 2013/von Partei

Allgemein

Nachteile für Familien verhindern – OGS-Betreuung hat für CDU Priorität

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Offene Ganztagsschule (OGS) im kommenden Schuljahr 2013/14 zu erarbeiten. Gestern wurde bereits beschlossen, dass alle Kinder einen OGS-Platz erhalten sollen, deren Familien hierfür Bedarf haben. Der Aufnahmestopp, den die Stadtverwaltung faktisch vorgeschlagen hatte, ist damit vom Tisch. „Die Verwaltung ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um die Finanzierung der OGS-Plätze zu decken. Uns ist wichtig, dass dies so geschieht, dass keine einseitige Belastung von Familien erfolgt und kein Kind zurückgelassen wird“, erklärt Georg Fabian von der CDU-Fraktion. Einigkeit bestand im Ausschuss auch darin, dass sich die Verwaltung nicht aus der Finanzierung der OGS in Kendenich zurückziehen darf.

Den Beschlussvorschlag der SPD, 380.000 Euro durch die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder in der OGS einzunehmen, wollte die Union nicht mittragen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde nun zunächst in den Rat vertagt. Bisher wird für Geschwisterkinder, die die OGS besuchen, kein Beitrag erhoben. „Was die SPD erträglich nannte, finden wir sozial unverträglich. Dass die Deckunglücke bei der OGS-Finanzierung alleine von den Familien mit mehr als einem Kind bezahlt werden soll, ist ein Skandal. Hier belastet die SPD einseitig nur die Familien und lässt alle anderen Finanzierungüberlegungen aus. Wenn das sozialdemokratische Familienpolitik ist, sehe ich schwarz für die Zukunft unserer Familien in Hürth“, ärgert sich Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach dem Willen der SPD sollen künftig 360 Familien mit Geschwisterkindern insgesamt 380.000 Euro stemmen, wenn sie zwei oder mehr Kinder in die Offene Ganztagsschule oder in den Kindergarten schicken. Bis zum Stadtrat ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die SPD von ihrem Vorhaben abzubringen“, gibt sich Prinz kämpferisch.

24. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU-Generalsekretär kommt nach Hürth – Bodo Löttgen spricht auf offener Mitgliederversammlung der CDU

Am kommenden Freitag, den 26. April 2013 um 18.00 Uhr, erwartet der CDU-Stadtverband Hürth den Generalsekretär der CDU-NRW Bodo Löttgen zu einer offenen Mitgliederversammlung in Hürth-Fischenich. Bodo Löttgen spricht zum Thema „Der Countdown der Kommunalwahl hat begonnen“. Die Versammlung findet im Sängerheim in der Gaststätte Fischenicher Hof, Gennerstraße 99 statt. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian: „Nach dem Neustart der NRW-CDU mit dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet ist es ein gutes Zeichen, dass sein Generalsekretär Bodo Löttgen nach Hürth kommt. Auch wenn die Bundestagswahl und die Landratswahl am 22. September 2013 die nächsten Aufgaben sind, wollen wir schon jetzt die Kommunalwahl im Mai 2014 in den Blick nehmen.“

23. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Stadtwerke-Chef bietet keine konstruktive Lösung – Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren wirft Fragen auf

„Hat Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder die Wahrheit allein für sich gepachtet oder liegt er wieder mal daneben mit seiner Einschätzung“, fragt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer angesichts der Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren durch die Stadtwerke. Die Einschätzung der Kreisverwaltung in dieser Frage lässt eher letzteres vermuten. In einer Mitteilung für den Verkehrsausschuss des Kreises wird nämlich ausgeführt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadtwerke Hürth Grundstückseigentümer der Treppe sind. Die Parzellengrenze verlaufe quer zur Laufrichtung etwa in der Mitte der Treppe.

Verkehrssicherungspflichtig ist der Grundstückseigentümer oder derjenige, der den Verkehr eröffnet hat. Im vorliegenden Fall könnten also die Stadtwerke Hürth, Straßen.NRW oder die Bahn verkehrssicherungspflichtig sein. „Das macht deutlich, dass sich der Stadtwerke-Chef nicht so schnell aus der Verantwortung ziehen kann. Einfach nur eigenmächtig die Treppe zu sperren und dann die Presse zu alarmieren, ist kein konstruktives Vorgehen“, kritisiert Breuer. „Unter dieser Aktion leiden nur die Fahrgäste, nicht aber die Bahn oder der Landesbetrieb. Insofern sollte Herr Ahrens-Salzsieder endlich zu einer konstruktiven Vorgehensweise übergehen. Letztlich geht es nur um die Reparatur einiger lockerer Gehwegplatten. Da ist die ergriffene Maßnahme unverhältnismäßig“, so Breuer. Lockere Platten gebe es auf Hürther Gehwegen auch in anderen Fällen, für die eindeutig die Stadtwerke zuständig seien. „Und die sind auch nicht alle abgesperrt.“

Breuer appelliert daher an den Stadtwerke-Chef als Teil-Eigentümer der Treppe entweder eine Reparatur der beschädigten Stelle durchführen zu lassen oder die Absperrung lediglich auf den beschädigten Teil der Treppe zu beschränken. „Die Auseinandersetzung über die Verkehrssicherungspflicht, die sich noch lange hinziehen kann, sollte aber nicht weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, sondern unter den Beteiligten – wenn es sein muss, unter Hinzuziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden,“ meint Breuer.

19. April 2013/von Fraktionsbüro

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