Der Antrag der Koalition von CDU/Bündnis 90/Die Grünen, eine Maßnahmenplanung für die Unterhaltung und Reparatur stadteigener Denkmäler aufzustellen, fand im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder eine breite Zustimmung. „Wir wollen in diesem Jahr im kulturpolitischen Bereich einen Schwerpunkt in der Denkmalpflege setzen“, erklärt Frank Rock, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir waren überrascht, dass seit einigen Jahren kaum Investitionen getätigt worden sind, obwohl Mittel bereitstanden und Bedarf augenscheinlich vorhanden ist“, ergänzt Elisabeth Ingenerf-Huber, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion weiter aus. „Wir fordern eine Prioritätenliste für die Sanierung der Hürther Denkmäler, die zügig abgearbeitet wird. Mit der Renovierung der römischen Wasserleitung in Hermülheim und des Kriegerdenkmals auf dem Hürther Berg sollte der Anfang gemacht werden“, schlägt Rock vor.
Eine Gruppe von Studenten der TH Köln stellte diese Woche dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder das auf Antrag der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen erarbeitet Marketingkonzept für das städtische Schwimmbad „De Bütt“ vor. „Auch unser Familienbad muss sich im Wettbewerb mit anderen Schwimmbädern in der Umgebung behaupten. Uns fehlen jedoch eine Menge Gäste, um das jährliche Defizit des Familienbades zu reduzieren. Ein innovativer Blick von außen durch junge kreative Studenten der Kölner TH erschien uns daher ein guter Ansatz, unser Bad weiter voranzubringen“, begründet CDU-Stadtratsmitglied Sebastian Horst die Initiative der Koalition zur Erstellung des Konzeptes.
Die Studenten überzeugten bei ihrer Präsentation vor allem durch neue, erfrischende und innovative neue Marketingideen. Sie zeigten dem Ausschuss, dass bereits mit kleinen Maßnahmen spürbare Effekte möglich sein können. So könne ein einheitliches Design bei Werbemaßnahmen und des Internetauftritts den Öffentlichkeitsauftritt des Bades viel effektiver gestalten.
„Unsere Aufgabe ist nun, die Vorschläge zu analysieren und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu entscheiden, welche Maßnahmen wir für geeignet halten, um unser Familienbad langfristig nach vorne zu bringen“, führte Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder, aus. „Wir sind optimistisch, die Besucherzahlen nachhaltig steigern zu können, da die Analyse der Studenten aufzeigt, dass trotz der anderen im nahen Umfeld vorhandenen Bäder noch weiteres Steigerungspotential besteht“, zeigt sich CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst zuversichtlich.
„Eine schlüssige und nachvollziehbare Herleitung der Standortwahl zugunsten der Ansiedlung in Köln-Marsdorf ist auch aus unserer Sicht nach wie vor nicht erkennbar. So unterstützen wir mit Nachdruck die Bedenken, die Bürgermeister Dirk Breuer im Rahmen der Beteiligung der benachbarten Kommunen zur der Änderung des Flächennutzungsplanes an diesem Standort der Stadt Köln gegenüber vorgetragen hat“, befürwortete CDU Fraktionschef Rüdiger Winkler die vom Bürgermeister erhobenen Bedenken. Das von Hürth mit initiierten Verkehrsgutachten belegt eindeutig, dass mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens mit gravierenden Auswirkungen auch auf das Hürther Straßennetz zu rechnen ist. Inwieweit Köln sich als Verursacher der zusätzlichen Verkehrsprobleme bereit ist Abhilfe zu schaffen, blieb bisher noch offen. Entsprechendes gilt für Lärmschutzmaßnahmen, die nach Auffassung der Stadt Hürth insbesondere für den Ortsteil Sielsdorf notwendig werden. Auch die von den Befürwortern des Standortes Marsdorf jetzt ins Felde geführte Befragung der am derzeitigen Standort Bonntor ansässigen Betriebe ergibt kein eindeutiges Bild für diesen „Wunschstandort“. Für die Händler ist eine gute Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz der ausschlaggebende Standortfaktor. Dieser wird jedoch auch von den möglichen Standortalternativen zu erfüllen sein, die derzeit auch in Köln politisch kontrovers diskutiert werden. Es ist deshalb schon verwunderlich, dass das Planungsverfahren davon offensichtlich unbeeindruckt fortgesetzt wird.
Durch den Neubau der Ortsumgehung Hermülheim und die Verlagerung der Anbindung der Bonnstraße an die neue Umgehungsstraße entsteht neben dem Fachmarktzentrum eine keilförmige Fläche, die landwirtschaftlich kaum noch sinnvoll nutzbar ist. „Die Parkplätze an der Eschweiler Straße laufen häufig über. Wir unterstützen daher das Vorhaben, am Fachmarkzentrum weitere Parkplätze zu bauen und dafür diese Fläche zu nutzen,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die Zustimmung seiner Fraktion.
Eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Fachmarktzentrums, für die sich die CDU bereits in der Vergangenheit stark gemacht hatte, scheiterte bisher an den fehlenden Wendemöglichkeiten. „Wenn nun der Bebauungsplan zur Erweiterung der Parkplätze verändert wird, soll auch die Stadtbusanbindung überprüft werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.
„Wenn die Stadt ein großes Neubaugebiet erschließt, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligen. Dazu müssen dann aber auch mehrere Alternativen vorgestellt werden, zu denen Stellung genommen werden kann“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Dem hat die Verwaltung Rechnung getragen und vier Planvarianten vorgelegt mit denen jetzt nach einstimmiger Beschlussfassung an die Öffentlichkeit gegangen wird. „Wir bevorzugen ein ausgewogenes Verhältnis von Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau wobei auch öffentlich geförderte Wohnungen Platz finden sollen. Mit den Einfamilienhäusern tragen wir vor allem dem wachsenden Bedarf junger Hürther Familien Rechnung, die in Hürth auf Suche nach einem Grundstück zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim sind“, erklärt Winkler und ergänzt: „Auch die soziale Durchmischung und die ökologischen Belange sind zu berücksichtigen. Aber zunächst einmal haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort!“
„Manchmal liegt eine gute Lösung ganz nah“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über den Vorschlag der Verwaltung, nach dem Umzug der Gesamtschule die Gründung einer neuen Grundschule in den Räumen der Dr.-Kürten-Schule prüfen zu wollen. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion folgte dem Vorschlag einstimmig. „Wir hatten die Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum während der Haushaltsplanberatungen angeregt, um dem knappen Schulraum in unserer Stadt zu begegnen“, ergänzt Fabian. Zuletzt hatte die Diskussion um eine Reduzierung der Klassenfrequenzwerte gezeigt, dass sich pädagogisch sinnvolle Lösungen nicht umsetzen ließen. „Natürlich befürworten wir kleine Klassen“, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski, „doch die Rechnung ging nicht auf: Kleinere Klassen erfordern eine Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf mehrere Klassenräume. Die hatten wir bisher nicht.“ Mit der Gründung einer neuen Grundschule verspricht sich die CDU-Fraktion eine bessere Verteilung der Schulanfänger, ohne dass diese auf eine ortsnahe Beschulung verzichten müssen. „Deshalb muss die Schule dort entstehen, wo der Bedarf am größten ist“, erklärt Fabian und weiß: „Uns ist wichtig, schon jetzt die weichen zu stellen und die Gründung der Schule zu überprüfen, um sie zügig in die Wege zu leiten. Außerdem muss so schnell wie möglich ein neuer Schulentwicklungsplan erstellt werden, um den Überblick über den gesamten Bedarf zu bekommen.“
„Unsere Initiative trägt nun erste Früchte“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski über die Planungen der Verwaltung zur Sanierung und Neugestaltung von insgesamt vier Schulhöfen der Grundschulen. Bereits im vergangenen Jahr wurden auf Anregung von CDU und Grünen im Haushalt für die folgenden vier Jahre Geld 200.000 Euro eingestellt, um dem Sanierungsstau zu begegnen. „Diese Mittel wird die Verwaltung nun sukzessiv einsetzen und die Schulhöfe neu gestalten“, erklärt Burzinski. Gestartet wir in diesem Jahr mit dem Schulhof an der Deutschherren-Schule. Zwischen 2017 und 2019 folgen dann die Bauarbeiten an der Brüder-Grimm-Schule, der Carl-Orff-Schule und der Wendelinusschule. „In Zeiten von offenem Ganztagsunterricht sind die Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Erlebnisraum. Leider ist hier viel zu lange nichts passiert. Es wurde Zeit, mit den nun beschlossenen Planungen der Verwaltung endlich den ersten Schritt zu gehen“, weiß der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian.
„Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, braucht es mit Sicherheit keine Projekte aus der Politik, die den Schulen aufgezwungen werden“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Ablehnung des Projekts „Kommunalpolitik in Hürther Schulen“. Im vergangenen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, wie es in den Städten Osnabrück und Eschweiler durchgeführt wird. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler einem Mandatsträger in der Kommunalpolitik zugewiesen und begleiten ihn eine Zeit lang zu seinen politischen Terminen. „Den Ansatz, jungen Menschen einen Einblick in die kommunalpolitische Arbeit zu gewähren, begrüßen wir“, betont Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „Jedoch ist uns dieses Konzept zu formatiert, bürokratisch und kostenintensiv. Die Zahl der Jugendlichen, die in den Vergleichskommunen das Projekt wieder abgebrochen haben, zeigt, dass der Erfolg wenig nachhaltig ist. Stattdessen kann auf Initiative der Schulen die Kommunalpolitik stärker im Fach Politikunterricht integriert werden, im Rahmen dessen die Schülerinnen und Schüler auch an öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können.“ Fabian und Burzinski kündigten nach dem Ausschuss an, gemeinsam mit der Jungen Union ein Konzept zu entwickeln, wie man Jugendliche für Politik begeistern kann, ohne in den Kontext Schule einzuwirken, damit sich Schülerinnen und Schüler nicht zur Teilnahme gezwungen fühlen.
„Der knappen Schulraumsituation an der Brüder-Grimm-Schule wollen wir zügig entgegenwirken,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion den Raumbedarf der Gleueler Grundschule darstellen soll. Er ergänzt, die Darstellung solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen durch das klargestellt wird, wie die Durchführung von Unterricht, Schulsozialarbeit und Offener Ganztagsschule an allen Hürther Schulen bei ortsnaher Beschulung in allen Hürther Stadtteilen sichergestellt werden könne. „Die Hürther Schulentwicklung darf kein Stückwerk bleiben“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „In Zeiten steigender Schülerzahlen und knapper Kassen wollen wir die Schullandschaft für alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit Augenmaß voranbringen. Hierfür wird die Verwaltung nun die Zahlen liefern, mit Hilfe derer wir dann sinnvolle Entscheidungen treffen wollen. Dazu brauchen wir auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der die jüngsten Veränderungen durch die Erschließung neuer Wohngebiete berücksichtigen wird.“
„Im vergangenen Jahr haben wir auf unseren Antrag die Haushaltsmittel für die Förderung der Erziehung in der Familie verdoppelt. Dazu stehen wir“, betont Bjørn Burzinski, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Zugleich erklärt er jedoch, warum seine Fraktion sich gegen eine erneute Erhöhung dieser Mittel um 25% entschieden hat: „Die Mittel, die 2015 zur Verfügung standen, sind nicht in voller Höhe abgerufen worden. Deshalb wollen wir zunächst einmal schauen, wie sich die angelaufenen Maßnahmen entwickeln, bevor wir weiteres Geld zur Verfügung stellen.“
„Die Stadt Hürth ist im Vergleich zu anderen Kommunen im Bereich der Frühen Hilfen bereits vorbildlich aufgestellt. Auch weil im letzten Jahr für die Koordination der vorbeugenden Maßnahmen, eine zusätzlich Stelle eingerichtet worden ist. Wir möchten daher die knappen Mittel in diesem Jahr schwerpunktmäßig im Bereich der Schulsozialarbeit und der Mobilen Jugendarbeit einsetzen“, sagt Ratsmitglied Gudrun Baer. „Das Jugendamt leistet gute Arbeit bei der Prävention. Bei den Hilfen für Kinder und Eltern in Hürth gilt es jedoch, die Angebote für alle Altersklassen weiter zu verbessern und dabei auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“