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Breitbandversorgung und Verkehr sind Problemfelder – Kaum neue Erkenntnisse durch Unternehmensbefragung in Hürth

„Die nun vorgestellten Ergebnisse der Unternehmensbefragung überraschen uns nicht. Viele Punkte, die den Unternehmen unter den Nägeln brennen, haben wir in der Vergangenheit bereits thematisiert. Wir sehen unsere politischen Forderungen in wesentlichen Teilen bestätigt“, beurteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Resultate der im Herbst in Hürth durchgeführten Befragung, an der sich 26 % der angeschriebenen Unternehmen beteiligt haben. Die Ergebnisse bestätigen nach Auffassung der Christdemokraten, dass Hürth ein Wirtschaftsstandort ist, der den Unternehmen viele Vorteile bietet und weiteres Potenzial hat, an dem es aber auch noch großen Handlungsbedarf u.a. beim Ausbau der Breitbandversorgung und der Verbesserung der örtlichen Verkehrsanbindung gibt.
So ist die Zufriedenheit mit der Breitbandversorgung in vergleichbaren Städten höher. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2011 im Ausschuss für Planung und Umwelt darauf hingewiesen, dass Hochleistungsnetze, die von den Unternehmen gewünscht würden, nicht in allen Stadtteilen zur Verfügung stehen und zugleich ein Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung gefordert. Die städtische Wirtschaftsförderung hatte seinerzeit Beratungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Ergebnis der ersten Analyse war, dass vor allem die beiden Gewerbegebiete Kalscheuren und Knapsack (ohne Chemiepark) bezogen auf Breitbandanbindungen unterversorgt sind. Festzustellen ist, dass auch nach über zwei Jahren noch nichts Durchgreifendes in diesem Bereich passiert ist. Dass die örtliche Verkehrsverbindung keine hohen Zufriedenheitswerte erfährt, verwundert die Unionspolitiker auch nicht. Ist die tagtägliche Verkehrssituation auf Hürther Straßen doch offenkundiger Beweis, dass der Verkehr nicht richtig läuft. Dementsprechend hatte die CDU die Verwaltung im Planungsausschuss schon mehrfach aufgefordert, eine Umfahrungsmöglichkeit für Hermülheim über die Ortsumgehung Kalscheuren zu prüfen. „Bisher haben wir hierzu keine Ergebnisse gesehen. Im Zuge der Haushaltsplanberatungen haben wir nun Mittel für die Erstellung eines Verkehrsleitplans für unsere Stadt gefordert, damit die Verkehrsprobleme endlich systematisch angegangen werden“, erläutert Breuer.
Als wichtig wird von einer großen Zahl von Unternehmen aber auch ein zentraler Ansprechpartner für ihre Belange in der Stadtverwaltung erachtet. Die CDU sieht sich hierdurch in ihrer Forderung bestärkt, die zersplitterte Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsaufgaben bei der Stadt und bei der St@rt Hürth GmbH wieder in eine schlagkräftige Einheit in der Verwaltung zusammenzuführen. „Wir begrüßen insgesamt, dass die Verwaltung durch die Befragungsergebnisse endlich wachgeworden ist und dem aufgezeigten Handlungsbedarf mit einem längst überfälligen Konzept begegnen will, das im Haupt- und Finanzausschuss noch beraten werden soll. Wenn dabei tatsächlich Verbesserungen für die Unternehmen an unserem Standort herumkommen würden, dann hätte sich die Befragung auch gelohnt“, so Breuer.

17. Januar 2014/von Fraktionsbüro

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Sozialwohnungsbau: Fakten spielen keine Rolle – Wohnbaulandkonzept soll aufgeweicht werden

„Aus gutem Grund hatten wir beschlossen, dass Hürth nicht weiter wachsen solle. Leider hat der interfraktionelle Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes nur zweieinhalb Jahre gehalten“, bedauert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die nun mehrheitlich im Planungsausschuss beschlossene Aufweichung des Wohnbaulandkonzeptes. Nun soll beraten werden, wie mehr Sozialwohnungen und mehr seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann. „Die Schaffung seniorengerechter Wohnungen ist für uns ein begründetes Anliegen. Das Wohnbaulandkonzept ist aber das falsche Instrument hierfür, da man über Bebauungspläne nicht den Bau von barrierereduzierten Wohnungen für Senioren vorschreiben kann. Für die Forderung zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen fehlt uns aber eine nachvollziehbare Begründung. Die Fakten bieten hierfür keine Rechtfertigung. Im Gegenteil – mit den jüngsten Beschlüssen werden die bisher schon vorhandenen Probleme hoher Folgekosten, steigender Verkehrsbelastung und der räumlichen Konzentration sozialer Problemlagen weiter verschärft“, erläutert Dirk Breuer die Position der Christdemokraten.

Das Jobcenter Rhein-Erft hat in seiner Einschätzung gegenüber der Stadtverwaltung ausgeführt, dass es im Hürther Stadtgebiet ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen gebe. Teilweise seien Sozialwohnungen in bestimmten Stadtteilen aufgrund mangelnder Nachfrage gar nicht belegt. Damit ist für die CDU die These widerlegt, dass es in Hürth einen Mangel an Sozialwohnungen gebe. Eine weitere, undifferenzierte Forcierung des Sozialwohnungsbaus hat nach Ansicht der Hürther Union negative Folgen. So stellen sich laut Auskunft des Jobcenters Rhein-Erft die Wanderungsbewegungen von Hartz-IV-Leitungsempfängern von Hürth nach Köln so dar, dass auf eine Bedarfsgemeinschaft die nach Köln zieht, fünf Bedarfsgemeinschaften kommen, die von Köln nach Hürth ziehen. „Das zeigt aber auch, dass der Sozialwohnungsbau in Hürth letztlich nur für Kölner betrieben würde – zu Lasten unserer Sozialstruktur“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Zudem zeigt sich in der örtlichen Verteilung der Sozialwohnungen ein drastisches Ungleichgewicht. Während in Hermülheim 26,5 % der Hürther wohnen, befinden sich dort jedoch über 51 % aller Hürther Sozialwohnungen. Die letzten Entscheidungen der politischen Mehrheit in Hürth für neuen,sozial geförderten Wohnraum an der Kölnstraße, an der Bonnstraße sowie auf der Luxemburger Straße in Hermülheim laufen einer ausgewogenen Verteilung der Sozialwohnungen daher deutlich zuwider. Dies sollte dringend revidiert werden“, argumentiert Dirk Breuer.

Auch die Behauptung von SPD, Grünen und FDP dass Hürth einen hohen Anteil an Einfamilienhäuser aufwiese, stimmt nicht. „Tatsächlich wohnen lediglich 28,6 % der Hürther Haushalte in Einfamilienhäusern. Auch dies stellt die These einer ausgewogenen Siedlungsstruktur in Hürth stark in Frage“, so Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.

Das Wohnbaulandkonzept hatte zum Ziel das Bevölkerungswachstum in Hürth zu stoppen, um die Übernahme weiterer teurer Verwaltungskosten zu vermeiden und hohe Folgekosten durch infrastrukturelle Folgekosten weiterer Neubaugebiete zu verhindern. Ziel war weiterhin die Bevölkerungszahl auf dem Stand 2011 zu stabilisieren und etwaigen Bevölkerungsverlusten im Zuge des demographischen Wandels entgegen zu wirken, d.h., jährlich nur maximal 125 neue Wohneinheiten zuzulassen („qualifiziertes Nullwachstum“). Stattdessen sind seit Beschluss des Wohnbaulandkonzeptes jährlich rund 340 neue Wohneinheiten entstanden. Die Zielmarke des Wohnbaulandkonzeptes wurde demzufolge um 215 Wohneinheiten je Jahr überschritten. „Damit ist bereits ein wichtiges Ziel des Wohnbaulandkonzeptes verletzt worden. Dies belegt, dass wir keine Aufweichung des bestehenden Wohnbaulandkonzeptes brauchen, stattdessen muss die Verwaltung stärker darauf achten, dass die Ziele konsequenter eingehalten werden“, meint Dirk Breuer.

Insgesamt sind die Vertreter der CDU-Fraktion der Auffassung, dass das erst 2011 fraktionsübergreifend beschlossene Wohnbaulandkonzept nicht ohne sachlichen begründbaren Grund weiter aufgeweicht werden sollte. Anstelle des Neubaus von Sozialwohnungen sollte das Engagement zugunsten des Erhalts der derzeitigen Anzahl der Sozialwohnungen sich auf eine Verlängerung der auslaufenden Sozialbindungen konzentrieren – allerdings unter dem Primat einer örtlichen Ausgewogenheit.

15. Januar 2014/von Fraktionsbüro

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Keine Mehrkosten für Vereine im Familienbad

Im Rahmen der Diskussion über die 2. Änderungssatzung über die Erhöhung von Benutzungsgebühren für das städtische Familienbad „De Bütt“ in Hürth stellte CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag an Dezernent Jens Menzel die Frage, inwieweit die angedachten Gebührenerhöhungen sich auf die Badnutzung der Vereine auswirkt. Menzel erklärte, dass keine Kostensteigerung für die Vereinsnutzung anstehe. Für Otto Winkelhag ein schönes Weihnachtsgeschenk an die Vereine im Familienbad.

23. Dezember 2013/von Fraktionsbüro

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Schön rechnen hilft nicht – Kostenentwicklung eines Gesamtschulneubaus

Der vom Bürgermeister und von der Ratsmehrheit favorisierte Gesamtschulneubau wird aller Voraussicht nach teurer als ursprünglich angenommen. Hat die Verwaltung im Juni 2012 noch 32 Millionen Euro für das Neubauprojekt veranschlagt, liegt die derzeitige Kostenberechnung bei rund 38 Millionen Euro.

„Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass die Gesamtinvestitionen unter 40 Millionen Euro bleiben müssen, ist da keineswegs beruhigend. Einen ähnlichen Kostendeckel hatten wir schon mal vor rd. 10 Jahren beim Umbau des Familienbades De Bütt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 wurden die Gesamtinvestitionskosten beim Familienbad von der Verwaltung bei 10 Millionen Euro gedeckelt – koste es, was es wolle. Heute wissen wir, dass wichtige, nachhaltige Investitionen zur Energieeinsparung einfach weggelassen wurden und die Betriebskosten dadurch jetzt unnötig hoch sind“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian.

Diese Befürchtung wird aus Sicht der Christdemokraten auch aus Äußerungen des Bürgermeisters genährt, dass er davon ausgehe, dass die Investitionskosten noch weiter sinken werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, meint hierzu: „Wir befürchten, dass auch beim Gesamtschulneubau der Investitionsumfang wieder schön gerechnet wird, um den ausgerufenen Kostendeckel einzuhalten. Die Zeche wäre dann, wie bei der Bütt, später zu zahlen.“

Zudem weist die CDU darauf hin, dass bei dem Projekt Gesamtschule über die zuletzt kalkulierten reinen Baukosten hinaus weitere Kosten zu berücksichtigen sind. Dies sind etwa die Kosten für die Ausstattung, deren Volumen im Rahmen einer Kostenschätzung von Oktober 2012 schon mit ca. 2,1 Mio. Euro kalkuliert wurde. Zu berücksichtigen sind außerdem die Kosten für das Provisorium in der Dr.-Kürten-Schule, die mit 182.000 Euro (Stand 06.11.2013) veranschlagt worden sind, wobei dies nach Auskunft der Verwaltung im HFA nur reine Materialkosten sind. Angaben zum städtischen Personalaufwand stehen bisher aus. Zudem sind die Kosten der Erschließungsstraße mit rd. 1 Mio. Euro zu berücksichtigen. Für den Kreisel an der Sudetenstraße sind nun erstmal keine Ansätze im Haushalt vorgesehen. Vermutlich wird aber auch dies später noch auf die Stadt zukommen. Ursprünglich wurden hierfür 200.000 Euro als städtischer Anteil kalkuliert.

Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung hat bisher keine Angaben dazu gemacht, wie hoch die entsprechenden Personalkosten sind. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Weiterer Personalaufwand für die Gesamtschule wird nach Errichtung durch die Gestellung von Sekretariats- und Hausmeisterkräften anzurechnen sein.

Der Planungsausschuss wird am 14.01.2014 zu entscheiden haben, ob ein Neubau errichtet wird oder nicht. Bis dahin soll angeblich auch eine dezidierte Gesamtaufstellung aller Kosten von der Verwaltung vorgelegt werden. Eine Befassung des Rates mit dem Baubeschluss, wie nun von Teilen der FDP angeregt, ergibt sich aus den Richtlinien für die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Hürth und aus der Hauptsatzung der Stadt Hürth nicht.

18. Dezember 2013/von Fraktionsbüro

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Außer Spesen nichts gewesen – Keine Änderung bei Zahlungen für Linie 18

Im Sommer 2012 hatte der Vorstand der Stadtwerke die Ratsgremien darüber informiert, dass die Hürther Zahlungen für die Stadtbahnlinie 18 eingestellt worden seien. Der dadurch los getretene Streit mit der Stadt Köln ging durch die Presse und sorgte für Aufsehen. Die CDU hatte damals schon die Frage gestellt, ob nicht nur heiße Luft dahinter steckte.

Nach Beratung einer Vorlage, die gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt wurde, ist die Situation klar: Die Stadt Hürth erstattet der Stadt Köln die nach der Satzung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zu entrichtende Aufwandsabdeckung. Das war schon vor dem Streit so und wird jetzt noch in einer Vereinbarung zwischen den Städten Köln und Hürth schriftlich fixiert. Als Ergebnis des Streits mit der Stadt Köln hält der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian fest: „Außer Spesen nichts gewesen! An der Zahlung an die Kölner ändert sich nichts. Dafür sind aber Kosten für Gutachter entstanden.“

18. Dezember 2013/von Fraktionsbüro

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Kassenautomat im Familienbad stellt sich als teure Fehlinvestition heraus

In der letzten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses legte die Verwaltung offiziell die Auslastungszahlen des von der Mehrheitskooperation gegen die Stimmen der CDU neu angeschafften Kassenautomaten vor. Nach einer Auswertung für den Zeitraum 01.06.2013 bis 31.10.2013 zeigte sich, dass gerade einmal 2,4 % der verkauften Tickets durch die Gäste an diesem Automat gekauft wurden, die restlichen 97,6 % wurden an der Kasse erworben. Die Investition in den neuen Kassenautomaten kostete die Stadt rd. 40.000 Euro. „Die hier getätigten Ausgaben hätte man sinnvoller in Energiesparmaßnahmen investiert, anstatt in diesen Automaten“, meint Sebastian Horst (CDU), sachkundiger Bürger im Sport- und Bäderausschuss. „In der nächsten Sitzung des Sport- und Bäderausschusses wird das Thema erneut behandelt. Die Union setzt darauf, dass die Badleitung Optimierungsmöglichkeiten aufzeigt, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Kassenbereich zu erzielen“, so Frank Rock, CDU-Sprecher im Ausschuss.

5. Dezember 2013/von Fraktionsbüro

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Die Planungskosten für die Gesamtschule steigen immer weiter

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Gesamtschule sind bis Anfang Oktober bereits rd. 266.000 Euro gezahlt worden. Dazu gehören die Kosten für den Architektenwettbewerb, Planer- und Beraterhonorare, Kosten für Gutachten sowie allgemeine Kosten. Bis zum formalen Baubeschluss werden weitere Kosten für Architekten und Fachplanung der Leistungsphasen 1-3 HOAI in Höhe von rd. 1 Million Euro angefallen sein. Dazu kommen außerdem noch Kosten für weitere Fachplaner und Gutachten (z.B. Bodengutachten), welche bis zur Fertigstellung der Leistungsphase 3 noch beauftragt werden müssen. Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung weigert sich bisher, die Personalkosten genau zu beziffern. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Die Kostenschätzung für das reine Bauvorhaben soll dem Planungsausschuss am 10.12.2013 vorgelegt werden.

27. November 2013/von Fraktionsbüro

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Sind mehr Sozialwohnungen für Hürther erforderlich?

Von anderen Fraktionen wird in letzter Zeit mehr sozialer Wohnungsbau gefordert. Die Probleme, die mit einer weiterhin ungebremsten Wohnbaupolitik einhergehen, werden dabei aber ausgeblendet. Um das Thema sachgemäß diskutieren zu können, hatten wir zur Ratssitzung eine Anfrage zur Versorgung mit günstigem Wohnraum in unserer Stadt gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es derzeit 1.728 öffentlich geförderte Wohnungen in Hürth gibt. Damit steht für rd. 7 % der Hürther Haushalte eine Sozialwohnung zur Verfügung. 390 Haushalte verfügen derzeit über einen gültigen Wohnberechtigungsschein und 289 Haushalte sind bei der Stadt als wohnungssuchend registriert. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei Transferleistungsbeziehern, die Kosten für eine angemessene Unterkunft bedarfsorientiert von der jeweiligen Transferleistungsstelle übernommen werden. Fakt ist auch, dass die Zuzüge von Köln nach Hürth immer weiter steigen. Seit 2010 hat es unter dem Strich (Saldo von Zu- und Wegzügen) ein Plus von 2.769 Einwohnern gegeben. Davon stammen rd. 61 % aus Köln.

27. November 2013/von Fraktionsbüro

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Haushalt 2014: Schönmalen hilft nicht

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 sieht rd. 126,8 Mio. Euro an Erträgen und rd. 137,8 Mio. Euro an Aufwendungen vor. Die städtischen Jahresfehlbeträge summieren sich bis 2017 auf insgesamt 52,8 Mio. Euro. Allerdings ist hierbei noch nicht das genaue Investitionsvolumen für den Gesamtschulbau berücksichtigt, da zunächst nur 35 Mio. Euro als Kostenrahmen eingeplant sind. Die exakte Kostenplanung steht noch aus. Wir gehen davon aus, dass sich zum vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden, die das Defizit weiter erhöhen können. Auch die Kostenentwicklung im Bereich des Jugendamtes – so wurde es durch den Bürgermeister schon angekündigt – wird noch zu einer Erhöhung der Aufwandsseite führen. Einer der größten Posten im Haushalt sind mit 28,7 Mio. Euro die städtischen Personalkosten.

Bis 2017 plant die Verwaltungsführung neue Investitionskredite in Höhe von 67,2 Mio. Euro aufzunehmen. Zudem werden den städtischen Planungen zufolge die Kassenkredite zur Sicherung der städtischen Liquidität bis 2017 auf insgesamt 57 Mio. Euro steigen. Impulse, um die hohen Defizite insbesondere von Bad, Bürgerhaus und Stadtwerken zu reduzieren, ließen Bürgermeister und Kämmerer in ihren Haushaltsreden vermissen. Auch wie künftig für mehr Sauberkeit und weniger Verkehrsprobleme gesorgt werden kann – der Haushaltsplan setzt hierfür den finanziellen Rahmen – blieb von Seiten der Verwaltungsführung offen. Zudem zeichnet sich bei der Betreuung der unter 3-jährigen ein weiter steigender Bedarf ab. Ein Finanzierungskonzept hierfür enthält der neue Haushaltsplanentwurf aber nicht.

27. November 2013/von Fraktionsbüro

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Regierungspräsidentin handelt verantwortungslos – Negative Auswirkungen für die Hürther Schullandschaft werden sichtbar

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt. Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

28. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

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