Landesverkehrsminister und der Lärmaktionsplan der Stadt sehen Lärmbelästigung als Schwerpunkt

Der Verkehrsminister stellt in seinem Antwortschreiben auf ein Schreiben der Fischenicher Ratsmitglieder Dirk Schüller und Rüdiger Winkler zunächst klar, dass mit einer kurzfristigen Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht zu rechnen sei, dies aber weiterhin mit der Stadt erörtert würde. Er führt weiter aus, dass die Absenkung der in der StVO festgelegten innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h insbesondere auf klassifizierten Hauptverkehrsstraßen nach den Vorschriften des bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrechts nur schwer durchsetzbar seien. Auf der Bonnstraße sei das Unfallgeschehen dazu vergleichsweise unauffällig und es liege keine Unfallhäufungsstelle vor. Zudem haben, so der Minister, Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass das höchstzulässige Geschwindigkeitsniveau im Wesentlichen eingehalten werde. Hieraus folgert der Verkehrsminister, dass auf der Bonnstraße in Hürth-Fischenich keine besondere Gefahrenlage bestehe, mit der die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen rechtssicher angeordnet werden könnte.

Die weitere Erklärung des Ministers, dass eine besondere Gefahrenlage allerdings auch in einer erheblichen Verkehrslärmbelastung bestehen könnte, greift die Stadt Hürth jetzt in dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) auf, dessen öffentliche Auslegung der Planungsausschuss im Februar 2024 beschlossen hat. Über den Zeitraum der Auslegung werden die Fischenicher Ratsvertreter rechtzeitig informieren.

Im Entwurf des Lärmaktionsplanes wird folgendes festgehalten:
„Aufgrund der Verkehrsbelastung im Abschnitt südlich des Marktweges zeigen aktuelle Zahlen eine Belastung von rd. 10.000 Kfz/Tag. Unter Berücksichtigung der dichten Bebauung ist dort mit einer höheren Lärmbetroffenheit zu rechnen. Daher wurde der Abschnitt ergänzend in den LAP aufgenommen. Es wird empfohlen, die Betroffenheiten dort zusätzlich zu überprüfen (eine lärmtechnische Untersuchung durch den Landesbetrieb Straßen NRW ist bereits geplant) und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit Begründung der Gefährdung der Gesundheit der Anwohnenden anzustreben.“
Der Entwurf des LAP weist außerdem darauf hin, dass sich eine sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn anbietet, was sehr wahrscheinlich ebenfalls 30 km/h voraussetzen würde.

„Nach vielen Ankündigungen durch das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßen NRW scheint jetzt endlich Bewegung in die Fischenich sehr belastende Angelegenheit „Bonnstraße“ zu kommen. Wir werden uns im Stadtrat und den Ausschüssen auch weiter sehr intensiv um den Fortgang der angekündigten Maßnahmen kümmern. Wir setzen unsere Hoffnung auch noch auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit welcher den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Anordnung stadtverträglicher Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeräumt werden soll. Dann könnten wir im Hürther Rat eigenständig über die Geschwindigkeitsregelung entscheiden, stellen Schüller und Winkler einhellig fest.

Fertigstellung des Neubaus voraussichtlich im Herbst 2026

„Wir sind froh, dass der Planungsausschuss Ende Februar endlich den Baubeschluss zur Sanierung und Erweiterung der Martinusschule fassen konnte und hoffen jetzt, dass die Terminplanung auch eingehalten werden kann, damit möglichst schnell Schulraum geschaffen werden kann, der dem Bedarf und den pädagogischen Anforderungen entspricht“, zeigt sich der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, nach langer Planungszeit erleichtert, und ergänzt: „Die Fischenicher Vereine haben schon lange auf eine neue Versammlungsstätte gewartet, die in Verbindung mit dem Schulrestaurant geplant ist. Dieses Warten hat nun ein Ende.“

In der Vergangenheit wurden viele Varianten diskutiert. Beschlossen ist nun, parallel zur Straße Rebenfeld einen dreigeschossigen Neubau zu errichten, bei dem in der oberen Etage Klassenräume und Multifunktionsflächen untergebracht sind. Im Erd- und Tiefgeschoss befinden sich das Schulrestaurant, das auch als Veranstaltungssaal genutzt werden kann, sowie die Schulküche und diverse Nebenräume. Auch im vorhandenen Baubestand gibt es Sanierungs- und Umbauarbeiten, um den Bedürfnissen einer modernen Clusterschule gerecht zu werden, und mit einem Aufzug die Barrierefreiheit herzustellen.  

„Der zusätzliche Zeitaufwand für eine vollständig überarbeitete Planung zur Sanierung und Erweiterung der Martinusschule hat sich gelohnt. Sowohl für die Schule mit neuen zeitgemäßen Klassenräumen, als auch für die Dorfgemeinschaft und die Fischenicher Vereine, die sich über eine neue Veranstaltungsfläche im Ort freuen“, stellen die Fischenicher Ratsherren Dirk Schüller und Rüdiger Winkler fest.

Der mit dem Baubeschluss veröffentliche Rahmenterminplan sieht aktuell folgendes vor:

  • Einleitung des Vergabeverfahrens für die Generalunternehmer-Ausschreibung voraussichtlich im 4. Quartal 2024 
  • In Abhängigkeit des Vergabeverfahrens könnten die Bauarbeiten für den Neubau in der zweiten Jahreshälfte 2025 beginnen. 
  • Die Fertigstellung des Neubaus erfolgt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026. 
  • Die Baumaßnahmen in den Freianlagen, Schulhofsanierung und im baulichen Bestand schließen daran an.

Deutsche Bahn legt Planungsvarianten für eine künftige Führung der Eifelstrecke vor

„Auch wenn noch etliche Jahre vergehen werden, bis der Ausbau der Westspange Köln und der Eifelstrecke beginnen wird, begrüßen wir es, dass die Bahn die Stadt Hürth schon jetzt am Entscheidungsprozess der Trassenalternativen Hürth-Fischenich beteiligt“, weiß Rüdiger Winkler, der planungspolitische Sprecher der CDU im Hürther Stadtrat aus den Sitzungen von Haupt- und Planungsausschuss zu berichten.

Den Hürther Ratsgremien waren von der Bahn alternativ mehrere Trassenführungen vorgestellt worden, wie die Eifelstrecke ab dem Bahnhof Kalscheuren in Richtung Eifel zukünftig verlaufen soll. In einer ersten Machbarkeitsstudie hatte die Bahn dabei zur Beseitigung der Bahnübergänge Bonnstraße und Schmittenstraße eine Tieferlegung der Bonnstraße und ein quer durch Fischenich verlaufendes Brückenbauwerk untersucht. Wegen der damit verbundenen erheblichen baulichen Maßnahmen und der enormen Auswirkungen auf die Einwohner von Fischenich, die diese Zerschneidung der Ortslage bedeutet hätte, hat die Bahn aber ergänzend eine Verlegung der Bahnstrecke um Fischenich herum untersucht. Ab dem Bahnhof Kalscheuren würde dann zunächst der Bahnstecke Richtung Bonn gefolgt und die Trasse erst südlich von Fischenich in Höhe des derzeitigen Bahnübergangs an der Abzweigung der Weilerstraße wieder an die Eifelstrecke angebunden. An dieser Stelle wäre dabei die Stadtbahnlinie durch ein Brückenbauwerk zu überqueren. Die Planung sieht deshalb dort eine gemeinsame Haltestelle von S- und Stadtbahn vor, die durch einen Park & Ride Platz mit Mobilstation ergänzt werden könnte. 

„Wir haben nach Prüfung der Alternativen unsere Zustimmung zur weiteren Verfolgung der Trassenalternative mit der Bahnverlegung um Fischenich herum für den geplanten S-Bahn-Ausbau in diesem Abschnitt gegeben, wobei wir der Variante 3 den Vorzug geben, die auch von der Bahn priorisiert wurde und den größten Abstand zur Bebauung hat. Für Fischenich bedeutet diese Bahnverlegung nicht nur eine zusätzliche Anbindung an S- und Stadtbahn, sondern auch den Rückbau der zurzeit Fischenich durchquerenden Eifelstrecke mit der Beseitigung des Bahnübergans Bonnstraße/Marktweg. Auch wenn ein solcher Ausbau wahrscheinlich erst in den 2030’er Jahren erfolgen wird, sind dass langfristig gute Aussichten für Fischenich“, beurteilt Winkler die Planungen der Bahn.

Nach Auskunft der Verwaltung wird mit dem Baubeginn des Radweges in der zweiten Jahreshälfte 2023 gerechnet und zwar mit dem Bau einer neuen Brücke über die B264n.

Nach Meinung der CDU-Ratsmitglieder Maria Graf-Leimbach und Reinhard Meyer kann mit dem Bau des Radweges zwischen Thielstraße und der Ausfahrt von der B264n in das Industriegebiet Kalscheuren unabhängig vom Bau der Brücke eher begonnen werden. Dieser Meinung ist auch Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

Die CDU-Ratsmitglieder werden sich dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich mit dem Bau des Radweges begonnen wird.

Nach dem im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan für 2023 vom Stadtwerkevorstand vorgelegten Investitionsplan sind in den nächsten Jahren mehrere Baustellen im Ortsbereich von Fischenich geplant.

Im ersten Halbjahr diesen Jahres wird die schon länger geplante Stichstraße an der Meschenicher Straße fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum wird auf der Kendenicher Flurflosse der Rad- und Fußweg von der Fischenicher Straße in Kendenich bis zur Raiffeisenstraße ausgebaut und auch die Beleuchtung erneuert. Im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme wird auch der Bachlauf saniert und das Versickerungsbecken bei der Querung der Straße Am Kempishof vergrößert.

Für das Jahr 2024 ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rebenfeld und der Neubau der Stützwand An St. Martin vorgesehen.

Die größte Baumaßnahme, die auch mit Behinderungen nicht nur für die Anlieger, sondern auch für den Durchgangsverkehr verbunden sein wird,  soll Ende 2025 beginnen und wird sich bis ins Jahr 2027 hinziehen. Vorgesehen ist die Sanierung der Raiffeisen- und Vorgebirgsstraße und zum Teil auch der Straße An der Fuhr. Die Arbeiten werden auch eine Erneuerung des Leitungsnetzes einschließlich Fernwärmeleitungen und die Straßenbeleuchtung umfassen. Sobald nähere Planungen vorliegen werden wir bei unseren traditionellen Bürgerstammtischen ausführlich informieren.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen baut derzeit außerdem die Ortsumgehung Köln-Meschenich (B51n). Von dieser Großbaustelle war Fischenich von August 2022 bis zum Jahresende durch die Vollsperrung des Marktweges wegen des Baus einer Brücke zur Überführung der K15 (Alte Fischenicher Straße/Marktweg) über die neue Ortsumgehung betroffen. Nach Fertigstellung des Brückenbauwerks sind für Fischenich durch den Bau der Umgehungsstraße keine weiteren Störungen zu befürchten.

Bezirksregierung und Bahn planen weiterhin die Schließung

„Bereits zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens haben wir unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Ortsbauernschaft der Beseitigung des Bahnübergangs widersprochen und eine entsprechende Stellungnahme der Stadt veranlasst.

Trotzdem ist jetzt bei der im September offengelegten Planung die Schließung vorgesehen. Die als Alternative angebotene Verbesserung der Wirtschaftswege reicht den betroffenen Landwirten jedoch nicht aus und führt zur Versiegelung von heute bewirtschafteten Äckern,“ berichtet CDU Ratsherr Rüdiger Winkler.

Entsprechend der von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition angeregten Beschlussfassung im Planungsausschuss hat die Verwaltung die vorgelegte Planung der Bahn erneut abgelehnt. Hauptargumente hierbei sind der nicht ressourcenschonende Umgang mit wertvollen Ackerflächen und Unklarheiten zu Eigentums- und Unterhaltungsbelangen.

Über den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens werden wir berichten.

„Wie beim Ortstermin im letzten Juli zugesagt, haben die Stadtwerke jetzt den Bordstein an der Zufahrt des Grundstücks An der Fuhr, über das im Mai und Juni 2022 die Gärten und Häusern Am Alten Markt überflutet worden waren, erhöht, so dass das Regenwasser in die Kanalisation abfließen kann, bevor es auf die niedriger liegenden Grundstücke fließt“, berichtet der Fischenicher CDU Ratsherr Dirk Schüller.

Weitere Entlastung bei Starkregen wird sich durch die zurzeit im Bau befindliche Sanierung und Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Fischenicher Straße/ Am Schneeberg sowie durch die geplante Vergrößerung des Versickerungsbeckens Am Kempishof ergeben. „Bei allen Maßnahmen der Stadtwerke ist aber auch darauf zu achten, dass sich nicht an anderer Stelle, wie zum Beispiel für die Häuser An der Fuhr und an der Vorgebirgsstraße, eine zusätzliche Gefahrenquelle ergibt. Darauf haben wir die Stadtwerke ausdrücklich hingewiesen“, gibt Ratsherr und Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke Rüdiger Winkler die Bedenken der Anlieger dieser Straßen wieder.

Der Neubau eines Schulgebäudes neben dem Lehrschwimmbecken mit einer großen Versammlungsstätte für bis zu 300 Personen (Sitzplatzbestuhlung) verzögerte sich, weil dringende Sanierungen wegen der Überflutungsschäden nach den Starkregenereignissen in den Jahren 2021 und 2022 vorgezogen werden mussten und zusätzliche vergaberechtliche Ausschreibungen notwendig wurden.

Im Oktober 2022 wurden die Planungen jedoch wieder aufgenommen, so dass spätestens in der Sitzung des Planungsausschusses im Juni 2023 mit dem Baubeschluss zu rechnen ist.

„Wir hoffen, dass das nach einer noch ausstehenden finalen Prüfung umzusetzende Maßnahmenpaket mit rechtzeitigen Hinweisen auf die Durchfahrverbote die Durchfahrt von schweren Lastwagen endgültig verhindern wird,“ beurteilt der Fischenicher Ortsvorsteher, Dennis Mehren die mit dem Ordnungsamt besprochenen Maßnahmen.

Bisher war die Verkehrssituation auf den durch das Baugebiet führenden Straßen Fischenicher Höfe, Am Steinfeld und Sonnenblumenweg immer wieder ein Ärgernis. Trotz des Durchfahrverbots zwängten sich häufig Vierzigtonner von der Meschenicher Straße aus durch das hierfür nicht ausgelegte Neubaugebiet. Beschädigungen an Laternen, Zäune und Garagen geben davon ein deutliches Zeugnis. Meist bemerkten die LKW-Fahrer die Beschädigungen nicht einmal oder wollten sie nicht bemerken.

In Absprache zwischen Ortsvorsteher Mehren und der Verwaltung wurden im Frühjahr bereits erste Abhilfemaßnahmen durch LKW-Verbotsschilder umgesetzt.

Zur weiteren Abstimmung trafen sich Anfang Mai die Fischenicher Stadträte Dirk Schüller und Rüdiger Winkler sowie Ortsvorsteher Mehren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einem weiteren Ortstermin.

Das dabei entwickelte Maßnahmenpaket ist jetzt bei der Verwaltung in der abschließenden Prüfung. Der Schwerlastverkehr auf der Bonnstraße wird danach in beiden Richtungen noch deutlicher auf das Abbiegeverbot in die Meschenicher Straße hingewiesen. Aus Richtung Hermülheim kommende LKW mit Überlänge, die nicht direkt in den Marktweg abbiegen dürfen, wird die gebotene Wendemöglichkeit über den ALDI-Kreisverkehr deutlich gemacht.

„Wir unterstützen diesen Vorschlag und werden uns für die Realisierung einsetzen, damit die Anlieger und insbesondere Kinder nicht weiter gefährdet werden“, sagen die Ratsherren Schüller und Winkler zu.

Mit den Spielplätzen Am Kirchberg und Am Alten Markt werden zwei der vier Fischenicher Spielplätze neu gestaltet. Beim Spielplatz „Am Alten Markt“ ist der Umbau schon fast abgeschlossen.

„Aktuell stehen noch einige Restarbeiten an, bevor der komplett neu gestaltete Spielplatz wieder an die Kinder übergeben werden kann“, freut sich Ratsherr Rüdiger Winkler. Neben neu aufgestellten Spielgeräten finden die Eltern dort jetzt auch ansprechende Sitzgelegenheiten.

Für den Spielplatz Am Kirchberg neben dem Schützenheim wird zurzeit die Neugestaltung geplant. Verzögerungen gibt es insbesondere, weil der Fronhof durch einige Gruppen der Kendenicher Kindertagesstätte Burgwichtel genutzt wird. Diese mussten nach einem Schimmelbefall in ihrem alten Gebäude hier untergebracht werden.

„Tagsüber wird der Spielplatz als Außenfläche für die KiTa genutzt. Die Neugestaltung im Parallelbetrieb mit der KiTa ist leider nicht möglich“, berichtet Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt. „Trotzdem soll die Planung vorangetrieben werden, damit schnellstmöglich die Neugestaltung in Angriff genommen werden kann, wenn die Burgwichtel nicht mehr auf ihr Ausweichquartier angewiesen sind“.