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CDU und Grüne mahnen zur Haushaltsdisziplin

Nur wenige Änderungen sind in der zweiten Lesung am Haushaltsplanentwurfs 2017 erfolgt. Damit kann der Rat nach Auffassung von CDU und GRÜNEN über einen Etat entscheiden, der sozial ausgewogen ist und die vielseitigen kommunalen Aufgaben weiterhin gewährleistet, Steuererhöhungen vermeidet und mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Schul- und Bildungsinfrastruktur modernisiert. „Im Etat für das kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von rund 11 Millionen Euro, weshalb wir Forderungen zur Übernahme weiterer Aufgaben sowie die Erhöhung von Leistungen ablehnen müssen“, erläutert der CDUFraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski die Beratungsergebnisse. „Wir erwarten auch von der Opposition, dass sie die finanzpolitischen Realitäten anerkennt: Jedes Draufsatteln führt weiter in die Schuldenfalle. Populistische Anträge helfen nicht und gefährden das Ziel, den Aufgabenbestand dauerhaft zu sichern.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN erkennt die wichtige Aufgabe, dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. „Nur wenn das gelingt, können wir die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt erhalten“, so Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Die Stadt investiert in den kommenden Jahren massiv in Schulen, Kitas und Feuerwehr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler fest. Investitionen in die Schulgebäude, der Neubau von Kindertagesstätten mehr Personal in der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr sowie die neue Feuerwache Hermülheim seien wichtige Aufgaben, die nach Jahren des Investitionsstaus nun endlich angegangen werden.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir hatten eine Flut von Anträgen der Opposition mit einzelnen Änderungen bei Haushaltsansätzen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe. Wir wollen hier eher das Große und Ganze sehen und die präventiven Maßnahmen als Gesamtpaket beschließen. Gerade diese Mittel sind im Haushalt bei den einzelnen  Fachbereichen gut verankert. Wir vertrauen der Verwaltung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“

„Die Konsolidierung des Haushalts ist unser vorrangiges Ziel, dabei müssen soziale Aspekte und ein gutes Wohnumfeld berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollten die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch die Ergebnisse der von uns initiierten Organisationsuntersuchung soweit möglich berücksichtigt und in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse gegebenenfalls hinterfragt werden“, ergänzt Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN. „Bisher erknennen wir leider keine Bereitschaft der Opposition, den unpopulären, aber notwendigen Weg der Konsolidierung mitzugehen“, so Rüdiger Winkler.

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