Landtagsabgeordneter legt Ratsmandat zum Ende des Jahres nieder

Frank Rock legt zum Jahresende sein Mandat im Rat der Stadt Hürth nieder. Sein Koppelkandidat und politischer Weggefährte Peter Zylajew wird ihm nachfolgen.

„Die Aufgabe im Stadtrat hat mich zwei Jahrzehnte ausgefüllt und ich durfte viele Dinge anstoßen und mich für die Bürgerinnen und Bürger in Hürth, aber vor allem Alt-Hürth einbringen. Das hat mir viel Spaß gemacht“, erklärt Rock. 

Rock will sich künftig auf seine neuen Aufgaben in der Kreis- und Landespolitik konzentrieren. Seit 2017 ist er Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Erft und Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Neben anderem ist er hier auch Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung.

Frank Rock war seit November 1999 Mitglied der Hürther CDU-Stadtratsfraktion. Im Juli dieses Jahres wurde er für seine hierfür mit dem Ehrenring der Stadt Hürth ausgezeichnet. Als Ratsmitglied vertrat er den Ortsverband Alt-Hürth/Knapsack. Neben vielen Rollen und Aufgaben in diversen Ausschüssen und in der CDU-Fraktion ist er zurzeit für seine Fraktion Sprecher im Ausschuss für Kultur, Sport und Bad.

„Ich danke den Hürther Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen über all die Jahre. Gerne habe ich mich für sie und ihre Anliegen eingesetzt. Jetzt fordern mich meine Aufgaben im Kreis und im Land und es wird Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, so Rock.  „Ab dem neuen Jahr wird Peter Zylajew Ansprechpartner in Alt-Hürth sein. Ich freue mich sehr, dass er als mein Nachrücker mein Mandat übernimmt. Er ist sehr gut vernetzt, genießt großen Vertrauen bei den Menschen und wird durch seine engagierte Art sicher vieles im meinem Sinne weitermachen oder auch Neues anpacken“, resümiert Rock. „Er hat sich schon in den letzten Jahren gut in die Aufgaben als sachkundiger Bürger innerhalb der Fraktion einarbeiten können und das freundschaftliche Zusammenarbeiten wird auch nicht enden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski betrachtet diesen Schritt mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Als langjähriger politischer Wegbegleiter aber vor allem als Freund freue ich mich über Frank Rocks politischen Erfolg, der ihn über den Kreistag bis nach Düsseldorf geführt hat. Wenn er seinen Aufgaben weiterhin zu 100% gerecht werden will, ist das der logische Schritt. Frank Rock hinterlässt in Hürth ein bestelltes Feld, woran er in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil hatte. Gleichzeitig bedauern wir in Hürth natürlich, künftig auf ihn vor Ort verzichten zu müssen.“

„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth macht wirklich gute Sacharbeit und hat in den letzten Jahren viele Dinge gemeinsam mit dem Bürgermeister umgesetzt. Die Investitionen in die Bildung machen mich besonders stolz und zeigen die Prioritäten der Koalition. Die gute Förderung der Sportvereine und die Abschaffung der Sportstättengebühren waren mir in dieser Periode besonders wichtig. Ich wünsche Peter Zylajew und der CDU-Fraktion weiterhin eine gute Hand und werde zur Kommunalwahl gerne als Kandidat für Hermülheim und Kalscheuren für den Kreistag antreten, um die Interessen der Hürther auf Kreisebene zu wahren. Und Ansprechpartner in allen landespolitischen Themen bleibe ich auch mit Herzblut und Engagement“, verspricht Rock.

Projekt in genossenschaftlicher Verwaltung in Hürth geplant „In dem uns von der RHEINOVA WOHNEN EG vor gestellten Wohnprojekt mit mehreren Generationen unter einem Dach, sehen wir eine gute Möglichkeit die Wohn- und Lebenssituation auch in Hürther Wohngebieten durch ein zukunftsweisendes Projekt zu bereichern. Dies könnte auch Vorbildcharakter für weitere derartige Projekte haben“, beurteilt der planungspolitische […]

Planungskonzept im Ausschuss vorgestellt

„Die uns vom Leiter des städtischen Amts für Gebäudewirtschaft, Christian Stähler, vorgestellten Pläne über die künftige Lage der Gebäude und deren Größe werden von uns positiv beurteilt, da der Schulhof in der vorhandenen Größe weitgehend erhalten bleibt und auch der störende Einfluss auf  Schulbetrieb während der Bauphase minimiert werden kann,“ stellte CDU-Planungsexperte und Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler in der Sitzung fest.

Nach dem vorgestellten Konzept wird ein zusätzliches Gebäude an der Stelle der heutigen AWO-Baracke errichtet, mit dem die Dreizügigkeit der Grundschule sichergestellt wird. Dabei werden die Anforderungen an eine moderne Unterrichtsgestaltung bei den Klassenräumen und den Aktionsflächen berücksichtigt. Neben dem Neubau umfasst der Erweiterungs- und Umbau auch die Neugestaltung der bestehenden Schulgebäude, so dass auch dort die Klassenräume heutigen Anforderungen entsprechend umgestaltet werden. Herr Stähler betonte dabei, dass die dafür beauftragte Schulbauberatung großen Einfluss auf die Umsetzung der Baumaßnahmen nach neuesten pädagogischen Anforderungen gehabt habe. Lediglich die von der Schulbauberatung vorgeschlagene Lage der Gebäude habe verändert werden müssen, um unter anderem auch für den während der Baumaßnahmen laufendem Schulbetrieb Störungen soweit es geht zu vermeiden.

Der Baubeschluss durch den Planungsausschuss wird für den Sommer 2020 erwartet. Die Bauphase wird dann etwa zwei Jahre betragen „Über den Schulbetrieb hinaus ist für uns, für die Dorfgemeinschaft Fischenich und alle Fischenicher Vereine insbesondere die Erweiterung der heutigen Aula zu einer bei uns zurzeit fehlenden Veranstaltungsfläche für 250-300 Personen wichtig,“ betonte Winkler für die CDU Fischenich. Mit der neuen, vergrößerten Veranstaltungsfläche wird auch die künftige Mensa der Schule verbunden. Auf Anregung der CDU-Vertreter im Planungsausschuss will die Verwaltung auch die Fischenicher Dorfgemeinschaft und Vereine in die noch folgende Detailplanung einbeziehen.

Überquerung an der neuen Fahrrad- und Fußgängerbrücke soll sicherer werden

„An der insbesondere auch von vielen Schülerinnen und Schülern der Schulen im Hürther Zentrum benutzte Brücken über die neue Ortsumgehung Hermülheim muss die Überquerung der Bonnstraße sicherer gestaltet werden. Wir haben deshalb im Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW in Kontakt zu treten, damit die Fuß- und Radwegkreuzung am Bogen der Bonnstraße zur Brücke über die B265n überprüft wird“, teilt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit.

An dieser Stelle ist bisher lediglich eine Überquerungshilfe vorgesehen. „Unser Ziel ist es, die Sicherheit für den Rad- und Fußgängerverkehr zu erhöhen. Besonders für die von ‚oben‘ aus Richtung Fachmarkzentrum kommenden Fahrzeuge sind die Sichtverhältnisse alles andere als optimal, so dass bspw. mit einer Bedarfsampel eine bessere Lösung erzielt werden könnte“, sagt Winkler abschließend.

Bei einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb könnte auch die Situation für Radfahrende an der Einmündung der Eschweiler Straße noch einmal in Augenschein genommen werden. „Denn die gegenwärtige Situation sieht beispielsweise keine Radfahrspur in Richtung des talwärts führenden Geh- und Radwegs vor“, fügt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen hinzu.

„Die Investitionskostenzuschüsse für Hürther Sportvereine sind ein voller Erfolg“, konstatiert der Vorsitzende des Sportausschusses, Hans-Josef Lang (CDU). Seine Fraktion hatte die Zuschüsse für Vereine bei Investitionen in energetische Maßnahmen oder in die Jugendarbeit  gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner durchgesetzt. Dabei werden seitens der Verwaltung 20.000 Euro jährlich aus der Sportpauschale zur Verfügung gestellt. „Anfangs, vor allem von der Opposition belächelt, sahen wir uns in diesem Jahr erstmals vor der Situation, nicht alle Anfragen bedienen zu können“, ergänzt Lang. „Deshalb haben wir uns schon lange vorgenommen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über eine Erhöhung der Mittel zu beraten“, weiß die CDU-Vorsitzende Gudrun Baer.

Dass ausgerechnet die SPD, diese nun pauschal verdoppeln will, wundert mich doch sehr“, gesteht CDU-Ratsmitglied Frank Rock. „Nicht nur, weil sie sich bisher immer grundsätzlich gegen die Investitionskostenpauschale verweigert haben, sondern vor allem deshalb, weil eine Erhöhung die anderen geplanten Investitionen, bspw. in die Sicherstellung des Schwimmsports und die Erneuerung der Kunstrasenplätze, massiv beschneiden würde“, begründet Rock seine Verwunderung.

Das Land hat bereits eine Erhöhung der Sportpauschale angekündigt. „Diese warten wir ab und werden die Mittel mit Augenmaß an die Hürther Vereine weitergeben“, sagt Baer zu. 

Moderate Tariferhöhungen sollen allgemeine Kostensteigerungen abfedern – Die Einführung einer Kundenkarte soll Anreize schaffen

„Die allgemeinsten Kostensteigerungen für Energie und Personal führen im Familienbad ‚De Bütt’
voraussichtlich zu einem Defizit von knapp 2 Mio. Euro. Das ist für uns ein alarmierendes Signal“,
warnt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst. „Wir sind gezwungen, hier zu reagieren und müssen
gestiegene Betriebskosten durch eine Tariferhöhung abfedern“, ergänzt Horst. Die letzte
Anpassung der Eintrittspreise erfolgte bereits im Jahr 2011. „Die nunmehr rund acht Jahre
zurückliegende Tarifanpassung wird den steigenden Betriebskosten heutzutage einfach nicht
mehr gerecht. Dass diese Kostensteigerung in Gänze auf alle Bürgerinnen und Bürger abgewälzt
werden soll, wäre weder vermittelbar noch fair“, meint auch Dominic Dresen, sachkundiger
Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder.

Das Angebot im Familienbad ist in der Vergangenheit immer wieder ausgebaut worden. Auch in
der Zukunft soll in neue Attraktionen, wie in eine neue Rutsche investiert werden. „Wir müssen
darauf achten, eine Balance zwischen Investitionen, Kosten und Einnahmen zu schaffen“,
konstatiert Frank Rock von der Hürther CDU und begründet: „Deshalb sehen wir uns gezwungen,
eine Tarifanpassung zum 1. Januar 2020 vorzunehmen, die jedoch immer noch im unteren
Bereich der Preisspanne zu vergleichbaren Bädern der Region liegt.“

Neben der Anpassung der Tarife konnte zudem die Einführung einer Kundenkarte beschlossen
werden, um Anreize zum regelmäßigen Besuch des Bades zu schaffen. „Die Einführung einer
Kundenkarte basiert auf einer von uns in Auftrag gegebenen Marketingstudie, mit der wir in
Zukunft eine höhere Kundenbindung erreichen wollen“, teilt Rock mit.

„In 2019 werde alle weiterführenden Schulen in Hürth flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Einzige Ausnahme bleiben die Gebäudeteile des EMG, die unmittelbar vor der Sanierung stehen.

Die Stadtverwaltung bestätigte im Bildungsausschuss den planmäßigen Ausbau. Neben den weiterführenden Schulen werden in den nächsten zwei Monaten auch die Grundschulen in Kendenich und Berrenrath vollständig mit WLAN ausgestattet, abschließende Arbeiten am Schulstandort Efferen werden durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr das Hauptgebäude versorgt wurde.

Die Versorgung der verbleibenden sechs Grundschulen ist für das Jahr 2020 geplant. „Wir fühlen uns mit unserer Initiative, den WLAN-Ausbau voranzutreiben, bestätigt. Mit der IT-Infrastruktur vor Ort wird die wichtige Grundlage für die Förderung der Medienkompetenz der Hürther Schülerinnen und Schüler gelegt“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. Auch die Schulen bestätigten im Ausschuss die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung wird künftig durch die Mittel des Digitalpakts Schule erwartet. Die Bundesregierung stellt den Schulen hiermit in den nächsten Jahren insgesamt 5 Mrd. Euro. Das Land NRW hat nun die Förderrichtlinien festgelegt, um diese Mittel an die Schulträger weiter zu geben. „Mit der externen Beratung, die wir zur Umsetzung der Medienkonzepte eingefordert hatten, ist ein ganzheitliches Vorgehen gewährleistet, das alle Perspektiven zu dem Thema in den Blick nimmt“, erläutert Fabian das Vorgehen.  Es sei wichtig, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler unter annähernd gleichen Bedingungen lernen.

Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Sportunterricht und Vereinssport wird so auch während der Bauphase gewährleistet

„Mit dem Sporthallensanierungskonzept können wir den Sportunterricht an den Hürther Gymnasien sichern und zugleich Vereinsaktivitäten aufrechterhalten“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski mit. Das Sporthallensanierungskonzept beinhaltet den Neubau einer Dreifachsporthalle am ASG, die Sanierung der dort vorhandenen Sporthalle im Bestand sowie den Abriss und Neubau einer Vierfachsporthalle am EMG. „Der marode Zustand der beiden bestehenden Hallen an den Standorten der Hürther Gymnasien ist bekannt. Zudem wird der Bedarf mit steigenden Schülerzahlen und der Wiedereinführung von G9 eher größer als kleiner“, so Burzinski

Zunächst entsteht an der Sudetenstraße eine neue Dreifachsporthalle, die während des folgenden Abrisses und Neubaus der Sporthalle an der Bonnstraße auch durch das EMG genutzt werden soll. Nach der Fertigstellung der neuen Vierfachhalle am EMG wird im letzten Schritt die alte Halle am ASG saniert wird. „Der vorausschauende Vorschlag der Verwaltung mit sukzessiven Arbeiten an den beiden Standorten gewährleistet die Fortsetzung des Schul- und Vereinssports und löst das Dilemma, zwischenzeitlich keine ausreichenden Hallenflächen zur Verfügung stellen zu können“, freut sich CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian.

Bereits für das Haushaltsjahr 2020 sollen Planungsmittel bereit gestellt werden, um mit dem Neubau der Halle an der Sudetenstraße im Jahr 2021 zu beginnen.

Die Realisierung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 18 zum Einkaufszentrum in Hürth-Mitte ist ein Projekt, das wir seit Jahren verfolgen. Die Zeit ist reif, dieses Klimaprojekt jetzt ernsthaft anzugehen“, erklärt Hürths CDU-Ratsmitglied und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Gerd Fabian. Im Planungsausschuss stellte die Verwaltung Schritte zur Realisierung der Stadtbahnverlängerung dar.

Zunächst sind Startgespräche mit Vertretern der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK), dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Rhein-Erft-Kreis und der Bezirksregierung Köln vorgesehen. Es wird darum gehen, offene Fragestellungen zu in den Bereichen Trassierung, Betrieb, Baurecht, etc. abzuklären.

Voraussetzung für die erforderliche Taktverdichtung der Linie 18 ist die Unterführung der Stadtbahn im Kreuzungsbereich Militärringstraße / Luxemburger Straße, die sich zurzeit im Planfeststellungsverfahren befindet. Fraktionsvorsitzender Bjoern Burzinski: „Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Stadtbahnverlängerung nach Hürth-Mitte in den Blick zu nehmen.“