Planungsausschuss stimmt Mobilstation zu – CDU setzt auf nachhaltige Verkehrsanbindung und wirtschaftliche Umsetzung

„Mit der Mobilstation Hermülheim schaffen wir einen attraktiven Umsteigepunkt für die Menschen, die täglich mit Bus, Bahn und Fahrrad unterwegs sind. Die Fahrradabstellmöglichkeiten werden deutlich verbessert und die Flächen gleichzeitig sinnvoll und nachhaltig genutzt“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss.

„Mit der Erweiterung auf rund 250 überdachte Fahrradstellplätze, einer Reparaturstation, Schließfächern und weiteren Serviceangeboten wird Hermülheim als wichtiger Verkehrsknotenpunkt spürbar aufgewertet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dabei auch Gründächer, versickerungsfähige Flächen und eine gute Beleuchtung berücksichtigt werden“, betont der Hermülheimer Ortsvorsteher Hans-Josef Lang (CDU).

Die neue Anlage entsteht östlich der Stadtbahngleise entlang der Linie 18 zwischen der Hans-Böckler-Straße und dem Bereich der Thielstraße. Hintergrund ist unter anderem die geplante Erschließung des ehemaligen Rangierbahnhofs Hermülheim, durch die die bisher westlich der Haltestelle gelegene Fahrradabstellanlage verlegt werden muss. Die Zusammenführung der vorhandenen Anlagen bietet die Gelegenheit, die gesamte Infrastruktur neu aufzustellen.

Eine Fläche für ein zukünftiges Bike-Sharing-Angebot wird ebenfalls freigehalten. Die Zugänge sollen barriereärmer gestaltet werden.

Maria Graf-Leimbach (CDU), Vorsitzende des Planungsausschusses, betont: „Wir wollen die Mobilitätsangebote in Hürth Schritt für Schritt verbessern. Dabei geht es uns nicht darum, Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern attraktive Alternativen und bessere Verknüpfungen zu schaffen. Wer sein Fahrrad sicher abstellen und bequem auf die Stadtbahn umsteigen kann, erhält eine echte zusätzliche Möglichkeit für den täglichen Weg zur Arbeit oder in die Innenstadt. Gleichzeitig müssen wir bei solchen Investitionen die Wirtschaftlichkeit und die langfristigen Folgekosten im Blick behalten.“

„Mit unserer Zustimmung beauftragen wir die Stadtwerke mit dem Bau der Mobilstation und damit, Fördermittel in Höhe von 90 Prozent zu akquirieren, damit die Kosten überschaubar bleiben “, so Graf-Leimbach.
Die CDU-Fraktion sieht in der Mobilstation Hermülheim einen wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung des Hürther Mobilitätsangebots. Zugleich unterstützt sie das übergeordnete Ziel, auch an den Stadtbahnhaltestellen Efferen, Fischenich und Kiebitzweg durch weitere Mobilstationen moderne Verknüpfungspunkte zwischen den Verkehrsmitteln zu schaffen.

Stadt lässt Mangel am Neubau fachlich prüfen – vertragskonforme Lösung gefordert

„Dass der Neubau inzwischen von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden können, freut uns sehr. Wehrmutstropfen bleiben jedoch die Baumängel: Die Stadt darf sich bei den Fenstern nicht mit einer provisorischen Lösung zufriedengeben.“

Das erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss, zur Sanierung und Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule.

Bei den Fenstern des Neubaus war im Zuge der Bauabnahme festgestellt worden, dass sie in den Obergeschossen nicht ausreichend gegen Anprall von innen sowie gegen Wind und Sog gesichert seien. Der Generalunternehmer hat deshalb zusätzliche Stahlwinkel zur Befestigung eingebaut. Diese Lösung wurde statisch geprüft und vorläufig freigegeben.

Allerdings entspricht die Ausführung nicht der ursprünglichen Planung; durch die zusätzlichen Befestigungen wurden zudem einzelne Fensterbauteile beschädigt. Die Stadt hat den Generalunternehmer deshalb aufgefordert, einen vertragskonformen Zustand herzustellen. Ein öffentlich bestellter Sachverständiger für Fenster und Fassaden wurde eingeschaltet.

„Jetzt muss geklärt werden, welche dauerhafte Lösung technisch und rechtlich Bestand hat“, sagt Maria Graf-Leimbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Für uns ist entscheidend, dass am Ende ein sicherer und dem vereinbarten Neubaustandard entsprechender Zustand hergestellt wird. Die Kosten für die Beseitigung des Mangels dürfen dabei nicht bei der Stadt hängen bleiben.“

Ob die vorhandenen Fenster saniert werden können oder vollständig ausgetauscht werden müssen, ist derzeit noch offen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Angelegenheit fachlich sauber geprüft und anschließend eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird.

CDU unterstützt Erneuerung in Fischenich – künftig sollen auch Busse den Bahnübergang passieren können

„Die Erneuerung des Bahnübergangs ist für Fischenich ein wichtiger Schritt. Besonders die Möglichkeit, dass künftig auch Busse den Bahnübergang sicher queren können, ist eine deutliche Verbesserung.“

Das erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss, zur geplanten Erneuerung des Bahnübergangs Schmittenstraße in Hürth-Fischenich. Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung mit der Stellungnahme der Stadt Hürth zum laufenden Planfeststellungsverfahren befasst. Die CDU-Fraktion trägt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit.

Die Deutsche Bahn plant, die Sicherungstechnik des Bahnübergangs zu erneuern. Gleichzeitig soll die Straßenführung angepasst werden. Durch eine dringend notwendige Nivellierung soll künftig eine Befahrung auch durch Busse ermöglicht werden.

Auch für den Fußverkehr sind Verbesserungen vorgesehen. Zwischen den heute weit voneinander Entfernt liegenden Schrankenanlagen sollen zusätzliche, durch Schranken gesicherte Aufstellflächen entstehen. Dadurch müssen Fußgänger künftig nicht mehr alle vier Gleise auf einmal überqueren. Auch die Schließzeiten des Bahnübergangs reduzieren sich durch diese Maßnahme, da die langsame Räumgeschwindigkeit des Fußverkehrs in Verbindung mit der bisher langen Räumstrecke die Schließzeit heute deutlich verlängert.

„Wir begrüßen, dass bei der Planung nicht nur die technische Erneuerung, sondern auch die konkrete Situation für Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt wird“, sagt Maria Graf-Leimbach (CDU), Vorsitzende des Planungsausschusses. „Wichtig ist, dass die Maßnahme am Ende zu mehr Sicherheit und einer besseren Nutzbarkeit des Übergangs führt.“

Für die Stadt Hürth entstehen nach Angaben der Verwaltung keine Kosten für die Maßnahme.

CDU und GRÜNE setzen gemeinsam auf bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und eine lebenswerte Quartiersentwicklung in der Ortsstruktur von Hürth-Gleuel

„Wir wollen in Gleuel das Wohnquartier ,Zum Waldfrieden‘ so entwickeln, dass dringend benötigter Wohnraum geschaffen und zugleich die Anforderungen an eine moderne, sozial ausgewogene und nachhaltige Stadtentwicklung erfüllt werden. Für uns ist entscheidend, dass nicht nur Wohnungen entstehen, sondern ein lebenswertes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Grün und einer zukunftsfähigen Verkehrsanbindung, das sich in die Ortsstruktur von Hürth-Gleuel und das Lebensumfeld der Anwohnerinnen und Anwohner einfügt“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat die Einleitung der Bauleitplanverfahren für das Gebiet „Zum Waldfrieden“ in Gleuel auf den Weg gebracht. Die CDU-Fraktion hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt und gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag eingebracht, der wichtige qualitative Anforderungen an die künftige Entwicklung des Gebietes formuliert.

Das Areal im Nordwesten von Gleuel zählt zu den wenigen größeren Flächen im Hürther Stadtgebiet, die sich grundsätzlich für eine wohnbauliche Entwicklung eignen. Es ist bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt und Bestandteil des Wohnbaulandkonzeptes der Stadt Hürth aus dem Jahr 2015. Mit dem nun gefassten Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Bauleitplanverfahren einzuleiten und die planerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung zu erarbeiten.

„Die Entwicklung des Waldfriedens bietet eine große Chance für Gleuel und für die gesamte Stadt Hürth. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, müssen dabei aber von Anfang an auf Qualität achten und auf das Lebensumfeld der Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht nehmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN einen Ergänzungsantrag auf den Weg gebracht, der bezahlbares Wohnen, eine sozial ausgewogene Mischung, ein gutes Verkehrskonzept und ausreichend Grünflächen ausdrücklich in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen keine Entwicklung um jeden Preis, sondern ein Quartier, das langfristig funktioniert und von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen wird“, so der Gleueler Ratsherr Heins-Werner Kriesch.

Ein Teil des gemeinsamen Ergänzungsantrags ist das Ziel, mindestens ein Drittel des geplanten Wohnraums als günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die Planung eine sozial ausgewogene Mischung unterschiedlicher Wohnangebote berücksichtigen. Die CDU sieht darin einen wichtigen Beitrag, damit auch Familien, Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen eine Perspektive in Hürth erhalten.

Auch die städtebauliche Qualität soll frühzeitig berücksichtigt werden. Neben der behutsamen Integration in die vorhandene Ortsstruktur sind Überlegungen zu zentralem Quartiersparken vorgesehen, um den Individualverkehr innerhalb des Wohngebietes möglichst gering zu halten und auch die vorhandene Parksituation im Ort nicht zusätzlich zu beeinträchtigen. Grünanlagen sollen zu einem günstigen Mikroklima beitragen und zugleich Aufenthaltsqualität schaffen. Darüber hinaus sollen geeignete Treffpunkte für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner entstehen.

„Wir verbinden mit der Entwicklung des Waldfriedens eine klare Erwartung: Neues Bauland muss behutsam in die vorhandenen Strukturen integriert werden und zugleich auch Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen, ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen, Klimaschutz und ein gutes nachbarschaftliches Miteinander. Dass wir diese Anforderungen gemeinsam mit den GRÜNEN in einem Ergänzungsantrag verankern, ist ein wichtiges Signal. Wir wollen frühzeitig die richtigen Leitplanken setzen, damit aus einem neuen Baugebiet ein Gewinn für ganz Gleuel wird“, betont Bjørn Burzinski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth.

Die CDU-Fraktion bewertet die Einleitung der Bauleitplanverfahren daher als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle Wohnraumentwicklung in Hürth. Mit dem gemeinsamen Ergänzungsantrag werden zugleich klare Anforderungen an die soziale, ökologische und städtebauliche Qualität des künftigen Wohnquartiers formuliert.



Planungsausschuss beschließt Verkehrsversuch – CDU sieht wichtigen Schritt für mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit

„Mit dem Verkehrsversuch schaffen wir die Möglichkeit, die Auswirkungen der geplanten Verkehrsführung unter realen Bedingungen zu testen. Entscheidend ist für uns: Wir wollen den Durchgangsverkehr aus Efferen herausbekommen, ohne die Erreichbarkeit des Stadtteils unnötig einzuschränken. Dass die Linienführung des Stadtbusses erhalten bleibt und die Auswirkungen nach einem Jahr umfassend überprüft werden, ist dabei besonders wichtig“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat das Verkehrskonzept für Efferen beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung der darin vorgesehenen Vorzugsvariante als Verkehrsversuch freigemacht. Die CDU-Fraktion hat dem Beschluss zugestimmt. Der Verkehrsversuch soll zunächst für maximal eineinhalb Jahre durchgeführt werden. Nach etwa einem Jahr ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, deren Ergebnisse dem Ausschuss vorgelegt werden. Erst anschließend soll über eine dauerhafte Umsetzung und mögliche bauliche Anpassungen entschieden werden.

Zentrales Ziel des Verkehrskonzeptes ist es, den Kfz-Durchgangsverkehr insbesondere aus dem nordwestlichen Bereich Efferens herauszuhalten und auf die Umgehungsstraße K2n zu verlagern. Gleichzeitig sollen die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst geringgehalten sowie die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr verbessert werden. Das Konzept wurde unter Beteiligung einer politischen Steuerungsgruppe und der Öffentlichkeit erarbeitet. Insgesamt wurden 18 Planfälle untersucht; aus einer vertieften Bewertung gingen fünf Varianten hervor. Die nun beschlossene Vorzugsvariante wurde auf Grundlage der fachlichen Untersuchung und der Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.

Kern des Verkehrsversuchs sind zwei Maßnahmenbereiche: der Knotenpunkt Berrenrather Straße/Bachstraße sowie der Bereich Krankenhausstraße/In den Höhnen. An der Berrenrather Straße soll das Linksabbiegen in die Bachstraße aus Richtung Köln künftig unterbunden werden. Dadurch soll der Durchgangsverkehr stärker auf die Ortsumfahrung gelenkt werden. Die Krankenhausstraße wird in Richtung Hermülheim als Einbahnstraße geführt. Für den Radverkehr bleibt die Krankenhausstraße hingegen in beide Richtungen durchgängig befahrbar.

Nach den Berechnungen des Verkehrskonzeptes kann der Durchgangsverkehr im Zentrum von Efferen dadurch um bis zu 84 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig werden Verkehre teilweise auf die Berrenrather Straße, die Esserstraße und die Leopold-Freter-Straße verlagert. Die Verwaltung bewertet die dadurch entstehenden Fahrtwegverlängerungen innerhalb Efferens als akzeptabel.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass hier nicht einfach eine dauerhafte Verkehrsregelung beschlossen wird, sondern zunächst ein zeitlich begrenzter Verkehrsversuch stattfindet. So können wir anhand belastbarer Verkehrszählungen feststellen, was die Maßnahmen tatsächlich bewirken. Wenn sich dabei Anpassungsbedarf zeigt, muss darauf reagiert werden“, sagt Tim Bong, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Efferen und CDU-Ratsmitglied in der Steuerungsgruppe.

Auch die Erfahrungen aus dem Verkehrsversuch an den Grundschulen Im Wiesengrund bestätigen den Ansatz, Verkehrsmaßnahmen zunächst zu erproben und anschließend anhand konkreter Daten zu bewerten. Die Evaluation hat dort gezeigt, dass die Einbahnstraßenführung in der Orsbeckstraße die Verkehrssicherheit für den Fuß- und insbesondere den Schülerverkehr verbessert hat. Daher soll die Regelung dauerhaft eingerichtet werden.

Auch die Beselerstraße ist Bestandteil des Beschlusses. Dort hatte die Verwaltung verschiedene Einbahnstraßenvarianten und die Parksituation untersucht. Eine Einbahnstraßenregelung wurde nicht empfohlen, da sie entweder zusätzlichen Verkehr in das angrenzende Wohngebiet verlagern oder die bereits stark belastete Kaulardstraße weiter belasten würde. Stattdessen werden gezielte Halteverbote und die Entfernung einzelner Parkstände beschlossen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen.

„Das Verkehrskonzept ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, in dem Verkehrsdaten, fachliche Untersuchungen und die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zusammengeführt wurden. Jetzt geht es darum, die beschlossenen Maßnahmen sorgfältig zu erproben und transparent auszuwerten. Für uns ist wichtig, dass am Ende die tatsächlichen Erfahrungen vor Ort maßgeblich für die weitere Entscheidung sind“, so Marco Jansen, CDU-Ratsmitglied in der Steuerungsgruppe.

Weniger Durchgangsverkehr, mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Aufenthaltsqualität – jetzt wird das Verkehrskonzept Schritt für Schritt vor Ort umgesetzt und überprüft.



Beteiligungsquote von 79 Prozent an den weiterführenden Schulen – erster Jahrgang startet mit eigenem iPad ins Schuljahr

Die sozial gestaffelte Elternfinanzierung für digitale Endgeräte an den weiterführenden Schulen ist in Hürth auf eine bemerkenswert große Resonanz gestoßen. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 23. September 2026 stellte die Verwaltung die Zahlen zum Start des Schuljahres 2026/2027 vor: Stadtweit beteiligen sich 79 Prozent der Familien anspruchsberechtigter Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 an dem Modell. Insgesamt 508 von 642 Jugendlichen gehen damit erstmals mit einem eigenen, von der Stadt bezuschussten iPad in den Unterricht.

„Eine Beteiligung von 79 Prozent ist ein eindeutiges Votum der Eltern. Das ist eine beeindruckend hohe Akzeptanz für ein freiwilliges Modell“, freut sich Ulrich Klugius, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir hatten von Anfang an gesagt: Digitale Bildung darf keine soziale Frage sein. Genau das hat sich jetzt bestätigt – die gestaffelten Zuschüsse von 50 bis 100 Prozent haben dafür gesorgt, dass die finanzielle Situation der Familien nicht darüber entscheidet, wer ein eigenes Gerät bekommt.“

Bemerkenswert ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Beteiligung über alle Schulformen hinweg hoch ausgefallen ist und sich die Schulkonferenzen aller Schulen für eine Beteiligung ausgesprochen haben. Am Albert-Schweitzer-Gymnasium liegt die Quote bei 90 Prozent, am Ernst-Mach-Gymnasium bei 95 Prozent, an der Gesamtschule bei 78 Prozent, an der Realschule bei 62 Prozent und an der Hauptschule bei 56 Prozent. Zusammen mit den städtischen Leihgeräten, die für Familien zur Verfügung stehen, die sich nicht beteiligen können oder wollen, konnten so alle neunten Klassen Hürths mit einem eigenen digitalen Endgerät ausgestattet werden.

„Das Ergebnis zeigt, dass unser Modell in jeder Schulform angenommen wird – und nicht nur dort, wo man es ohnehin erwartet hätte“, betont Klugius. „Wer behauptet hat, ein elternfinanziertes Modell schaffe neue Ungleichheiten, ist durch die Zahlen widerlegt worden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski verweist auf den entscheidenden Effekt des Modells: „Ohne die Elternbeteiligung hätten wir in diesem Jahrgang nicht annähernd so viele Schülerinnen und Schüler mit einem Endgerät ausstatten können. Der städtische Haushalt gibt eine Vollausstattung aus eigener Kraft schlicht nicht her. Erst das Interesse der Eltern an einem bezuschussten Gerät und die Bereitschaft der Stadt, diesen Weg mitzugehen, haben aus dem Budget für eine 1:2-Ausstattung eine faktische 1:1-Ausstattung gemacht. Das sind 321 zusätzliche Geräte für einen modernen, digital unterstützten Unterricht.“

Burzinski erinnert zugleich an die politischen Mehrheiten: Das Modell war im Rat und im Hauptausschuss von CDU und Bündnis 90/Die Grünen forciert worden, während SPD und Freie Wähler/FDP dagegen gestimmt hatten. „Wir haben damals viel Kritik gehört. Die Zahlen, die die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, sprechen für sich. Ich würde mich freuen, wenn unsere politischen Widersacher das jetzt vorgelegte Ergebnis zum Anlass nähmen, den Erfolg unseres Modells anzuerkennen.“

Tim Bong, Vertreter der CDU im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion, hebt den praktischen Nutzen hervor: „Ein eigenes Gerät ist mehr als ein Arbeitsmittel für den Unterricht. Die Jugendlichen können damit zu Hause lernen, sich auf Prüfungen vorbereiten und es später in der Ausbildung weiternutzen. Genau deshalb haben wir uns für den Einstieg ab Klasse 9 stark gemacht.“

Bong dankte ausdrücklich der Verwaltung und den Schulen: „Von der Antragsphase über die Elterninformationen bis zur Auslieferung in Klassensätzen nach den Sommerferien hat die Organisation funktioniert. Das war ein erheblicher Aufwand, der von allen Beteiligten mit großem Engagement gestemmt worden ist.“

Die CDU-Fraktion sieht das Modell damit als tragfähige Grundlage für die kommenden Jahrgänge. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 8 werden weiterhin gemäß Medienentwicklungsplan im Verhältnis eins zu zwei mit städtischen Geräten ausgestattet, die Grundschulen im Verhältnis 1:4. Parallel treibt die Stadt mit den Mitteln des Haushalts 2026 die Erneuerung und Erweiterung des schulischen WLAN voran – eine Voraussetzung dafür, dass die Geräte im Unterricht zuverlässig genutzt werden können.

Neue Satzungsregelung schafft Klarheit und sichert vielfältige OGS-Angebote

„Mit der neuen Regelung schaffen wir einen verlässlichen Rahmen für die Ferienbetreuung und geben den OGS-Trägern die Möglichkeit, auch künftig attraktive und bedarfsgerechte Angebote aufrechtzuerhalten. Entscheidend ist für uns, dass die Betreuung gesichert bleibt und die Familien transparent wissen, welche Kosten auf sie zukommen können“, erklärt Ulrich Klugius, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion.

Mit der Zustimmung zur Verwaltungsvorlage wird eine verlässliche Grundlage für die Ferienbetreuung von Schulkindern geschaffen. Aber auch die bisherige Hürther Praxis entsprach bereits der zulässigen Schließzeit von jährlich vier Wochen. Außerhalb dieser Zeiten sollen grundsätzlich Betreuungsangebote vorgehalten werden. Bei geringem Bedarf kann die Ferienbetreuung an anderen Schulen gebündelt werden.

„Die OGS ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem wachsenden Rechtsanspruch steigen auch die Anforderungen an Umfang, Qualität und Organisation der Ferienbetreuung. Wir wollen, dass die Träger ihre Angebote verlässlich planen und den Kindern auch in den Ferien abwechslungsreiche Betreuung ermöglichen können“, so Ulrich Klugius.

Ferienentgelt auf höchstens 90 Euro begrenzt

Die neue Regelung ermöglicht es den OGS-Trägern, für eine freiwillig in Anspruch genommene Ferienbetreuung ein zusätzliches Entgelt zu erheben. Dabei wird bewusst kein einheitlicher Beitrag für alle Hürther Standorte festgesetzt. Die konkrete Höhe kann sich nach dem jeweiligen Betreuungsumfang und den tatsächlichen Kosten des Angebots richten. Für städtische OGS-Angebote soll sie auf Grundlage einer Kostenkalkulation festgelegt werden.

Gleichzeitig enthält die Satzung eine verbindliche Obergrenze: Mehr als 90 Euro je Kind, Betreuungsplatz und Ferienwoche mit fünf Betreuungstagen dürfen nicht erhoben werden. Damit wird den unterschiedlichen Betreuungsangeboten und Kostenstrukturen der einzelnen Träger Rechnung getragen. Bereits heute bestehen je nach Standort unterschiedliche Regelungen und zusätzliche Beiträge.

„Wir begrüßen, dass die Satzung keine pauschale Gebührenhöhe für sämtliche Standorte vorgibt, sondern die unterschiedlichen Angebote berücksichtigt. Gleichzeitig sorgt die Obergrenze von 90 Euro für eine klare rechtliche Leitplanke“, betont David Rossmanith, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu beitragen, Ferienangebote mit erweiterten Betreuungszeiten, Ausflügen, zusätzlichen Aktivitäten, Transportleistungen oder externen Honorarkräften zu finanzieren und damit deren Qualität und Umfang abzusichern.

Auch die soziale Dimension soll im Blick bleiben. Eine zusätzliche einkommensabhängige Staffelung des Ferienentgelts ist zwar nicht vorgesehen, die Verwaltung soll die Auswirkungen der Neuregelung nach einer Einführungsphase jedoch auswerten und den politischen Gremien darüber berichten.

„Für uns gehört zur Weiterentwicklung der OGS auch, die finanzielle Teilhabe im Blick zu behalten. Die neue Regelung muss sich in der Praxis bewähren. Deshalb ist es richtig, dass die Auswirkungen beobachtet werden und bei Bedarf nachgesteuert werden kann“, erklärt Rossmanith.

Die Kosten für Mittagessen und weitere Verpflegung sind vom Ferienbetreuungsentgelt getrennt und werden weiterhin gesondert durch die jeweiligen Träger erhoben. Die Änderungssatzung enthält darüber hinaus redaktionelle Anpassungen an die aktuelle Rechtslage und den geltenden Erlass zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich.



CDU-Fraktion unterstützt Auszeichnung für drei verdiente Preisträger

„Unsere Stadt lebt vom Engagement der Menschen, die sich in Vereinen und Initiativen für Gemeinschaft und Zusammenhalt einsetzen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung“, erklärt Sebastian Horst, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder.

Um dieser Anerkennung Ausdruck zu verleihen, vergibt die Stadt Hürth seit 2019 den Heimatpreis. In diesem Jahr geht der mit insgesamt 5.000 Euro dotierte Preis an die KG Blau-Weiß Fischenich von 1957 e.V. (2.500 Euro), den Brunnenverein Gleuel e.V. (1.500 Euro) und Dr. Rolf Meier (1.000 Euro).

„Die unterschiedlichen Preisträger zeigen, wie vielfältig ehrenamtliches Engagement in Hürth ist“, so Horst. „Alle drei Preisträger leisten auf ihre Weise einen wichtigen Beitrag zu unserer Stadtgesellschaft und verdienen diese Auszeichnung.“

Die Vorschläge wurden aus der Bevölkerung eingebracht und anschließend von einer fraktionsübergreifend besetzten Jury beraten. „Der Heimatpreis macht sichtbar, was unsere Stadt zusammenhält: Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für ihre Heimat einsetzen“, so Thomas Klug, Ratsmitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder sowie Jurymitglied.

Die CDU-Fraktion hat dem Beschlussvorschlag zur Bestätigung der drei Preisträger zugestimmt.



CDU-Fraktion begrüßt vielfältige Angebote in Hürth

„Integration gelingt dort, wo Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu Bildung, Freizeit und Gemeinschaft haben“, erklärt Aylin Kocabeygirli (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Chancengleichheit und Integration.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth begrüßt die Angebote für Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund, die im Ausschuss für Integration und Chancengerechtigkeit vorgestellt wurden. Die bestehenden Strukturen bieten bereits eine breite Palette an Präventions-, Freizeit- und Beratungsangeboten, die grundsätzlich allen Kindern und Jugendlichen offenstehen.

„Mit der Präventionskette und dem mehrsprachigen Familienkompass verfügt Hürth über gute Instrumente, um Angebote sichtbar und niedrigschwellig zugänglich zu machen“, so Kocabeygirli. „Wichtig ist, dass Familien die vorhandenen Möglichkeiten auch kennen und nutzen können.“

Die CDU-Fraktion unterstützt insbesondere die Angebote der Familienbüros, die kostenfrei und ohne Anmeldung genutzt werden können.

CDU-Ratsmitglied Sevgi Witte betont: „Integration findet im Alltag statt – beim Sport, in der Freizeit, bei Sprache und Begegnung. Deshalb sollten wir bestehende Angebote stärken und dafür sorgen, dass sie alle Kinder und Jugendlichen erreichen.“



CDU-Fraktion begrüßt KI-gestützte Zustandserfassung im Verwaltungsrat

„Die neue Technik schafft eine moderne und verlässliche Grundlage, um den Zustand unserer Rad- und Gehwege systematisch zu erfassen und notwendige Maßnahmen gezielter zu planen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Im Verwaltungsrat wurde über die Anschaffung einer Software zur Auswertung des Zustands von Rad- und Gehwegen informiert. Die CDU-Fraktion begrüßt die neue Anschaffung ausdrücklich und sieht darin einen sinnvollen Schritt für eine moderne und zukunftsorientierte Unterhaltung der städtischen Infrastruktur.

Zunächst sollen sämtliche Radwege erfasst werden, anschließend die Gehwege. Die aufgenommenen Bilder werden automatisiert in das Programm eingespielt und über Nacht KI-gestützt ausgewertet. Die Software kann dabei unter anderem verschiedene Oberflächen wie Pflaster- und Plattenbeläge erkennen und bewerten.

„Wir erhalten damit eine deutlich bessere Datengrundlage über den Zustand unserer Verkehrswege“, so Burzinski. „Das hilft, Schäden und Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen nachvollziehbar zu priorisieren.“

Die CDU-Fraktion sieht in der Digitalisierung einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. „Moderne Technik sollte dort eingesetzt werden, wo sie Verwaltung und Infrastruktur nachhaltig verbessert. Genau das ist hier der Fall“, betont Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Wenn wir unsere Rad- und Gehwege langfristig in einem guten Zustand halten wollen, brauchen wir auch moderne Werkzeuge für deren Erfassung und Bewertung.“