Keine Steuererhöhungen in der Stadt Hürth
Unsere Stadt hat mit nur 480 Punkten den geringsten Satz bei der Grundsteuer B im ganzen Rhein-Erft-Kreis und liegt auch landesweit unter dem Durchschnitt.
„Unsere umsichtige und solide Haushaltspolitik hat uns in den vergangenen Jahren nicht immer nur Applaus beschert, sie war jedoch die Grundlage dafür, dass die Stadt Hürth heute in schwierigen Zeiten nicht in Schieflage gerät und die vielen freiwilligen Aufgaben, die wir uns leisten, fortgeführt werden können, ohne die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten“, fast der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 zusammen.
Tatsächlich weist der Haushaltsplan ein Defizit von 15,5 Mio. Euro aus, das jedoch dank der Reserven aus der jüngsten Vergangenheit ausgeglichen werden kann. Während die Einnahmensituation noch stabil ist, sind es vor allem die gestiegenen Kosten, die ein großes Loch in die Stadtkasse reißen: „Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte“, berichtet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Winkler. „So benötigen die Kommunen beispielsweise für die Unterbringung jedes Geflüchteten 20.000 Euro, der Bund erstattet ihnen jedoch nur 7.500 Euro. Wie die Finanzierungslücke zu schließen ist, bleibt ungeklärt“, weiß Winkler.
Des Weiteren werden die Entlastungen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger zur Belastung für die kommunalen Haushalte: Die bereits beschlossenen Maßnahmen kosten die Kommunen in NRW schon jetzt insgesamt 1,5 Mio. Euro; das Wachstumschancengesetz des Bundes wird sich künftig noch einmal erheblich auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auswirken, die in Hürth zuletzt 60 Mio. Euro betrugen.
Trotz dieser düsteren Vorzeichen hat die Stadt Hürth in den vergangenen Jahren die Ausgleichsrücklage bis zum Ende des vergangenen Jahres mit über 70 Mio. Euro anfüllen können. „70 Mio. Euro, die wir jetzt und in den kommenden Jahren dringend brauchen werden, um unbeschadet durch diese schwierigen Zeiten zu kommen, ohne direkt die Steuern erhöhen zu müssen“, so Burzinski. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B war für viele benachbarte Kommunen zuletzt das erste Mittel, um Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen. Solche Steuererhöhungen treffen jedoch alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Somit werden vermeintliche Entlastungspakete des Bundes zum Boomerang für die Menschen, die in den Kommunen leben. Gut, dass wir in Hürth dem Effekt noch trotzen können“, erklärt Burzinski weiter.
Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. Dieser Verantwortung ist sich die CDU in Hürth bewusst. Die Parteivorsitzende Gudrun Baer zählt auf: „Die Herstellung der Gebäudeeffizienz im städtischen Bestand, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, Klimaanpassungsmaßnahmen und -schutzmaßnahmen sowie die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen sind Aufgaben, denen wir gerecht werden wollen und sie deshalb fest im Haushalt für dieses und die nächsten Jahre verankern.“
„Zudem leisten wir uns in Hürth das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit der Fortsetzung des On-Demand-Verkehrs weiter ausbauen werden, um die Verkehrswende zu gestalten“, ergänzt Winkler.
„Gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Breuer werden wir die aktuellen und künftigen Herausforderungen annehmen und bewältigen“, geben sich Baer, Burzinski und Winkler optimistisch.
