Auf Anregung von CDU-Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Centermanagement mit dem Ziel aufgenommen, auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums spezielle Parkmöglichkeiten für Familien einzurichten. „Oft genug habe ich als dreifacher Familienvater die Situation bereits selbst erlebt: Nicht nur die Suche nach einem Parkplatz, sondern auch das Aus- und Einsteigen gestaltet sich auf den eng zugeschnittenen Parkplätzen sehr schwierig.“ Centermanagerin Christine Matlage sagte zu, diesem Anliegen Rechnung tragen zu wollen. Sie bestätigte der Stadtverwaltung einige Maßnahmen im Bereich des Ärztegebäudes. „Es gibt schon eine Vielzahl an ‚besondere’ Parkplätze, aber ich denke, dass auch Familien hier Hilfe benötigen. Das Aussteigen mit Kinderwagen im Hürth-Park ist schon ein besonderes Erlebnis, “ so Rock. „Toll, dass das Centermanagement sich meine Anregung zu Herzen nimmt.“ Im Zusammenhang mit den Veränderungen im Hürth-Park freut sich das Rats- und Kreistagsmitglied auch, dass das Straßenverkehrsamt in Hürth verbleibt und nach 2013 in die Gebäude auf dem oberen Parkdeck im Hürth-Park zieht. „Auf Kreisebene habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass der Verbleib einer Außenstelle des Straßenverkehrsamt für Hürth sehr wichtig ist. Nach dem Umzug in das Einkaufszentrum gibt es nur Gewinner: Die Parkplätze, die in den frühen Stunden noch nicht benötigt werden, können für das Straßenverkehrsamt genutzt werden und der Hürth-Park profitiert von den vielen Besuchern.“
Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der für das kommende Jahr tiefe Einschnitte im Hürther Vereinsleben plant, irritiert das Vorgehen der Koalition“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer verwundert. „Diese Vorgehensweise ist niemandem zu vermitteln, der sich im Hürther Vereinsleben engagiert“, so Breuer weiter. Erst vor einigen Jahren hat der Stadtrat einvernehmlich die Zahl der Ratsmitglieder und damit auch die Zahl der sachkundigen Bürger verringert. „Das heutige Vorgehen ist da kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage auch inkonsequent“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer und ergänzt: „Eine solch schamlose Vorgehensweise der Koalition ist zu verurteilen. Die Hürther Finanzen scheinen immer mehr zum Selbstbedienungsladen für das Dreierbündnis zu verkommen. Demut und Anstand gegenüber den Hürther Steuerzahlern wären heute wohl eher angebracht.“
Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann mit den Arbeiten begonnen werden. Zuvor stünde dann der Teilumzug in die ehemaligen Räumlichkeiten der Deutschen Post AG auf dem Hohlweg an, so Fachbereichsleiter Manfred Siry. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa sei zwei Jahre später zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zu rechnen. „Die Entwicklung wirft Fragen auf, ist uns doch ursprünglich im Planungsausschuss eine Zeitschiene vorgelegt worden, die den Baubeginn bereits im Spätsommer 2012 und eine Fertigstellung in 2014 vorsah“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, ergänzt Breuer. „Wir hoffen, dass nun keine Verzögerungen mehr eintreten und werden die Umsetzung des Zeitplanes weiterhin aktiv begleiten“, verspricht Peter Prinz von der CDU-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Stadtverwaltung ein, dass die Renovierung der Decke des Gastronomiebereichs im Hürther Bürgerhaus rund 10.000 € teurer wird, als zunächst geplant. Diese Maßnahme war dem neuen Pächter Anfang des Jahres zugesagt worden. Ursprünglich hatte die Verwaltung hierfür 69.500 € veranschlagt. Die Mehrkosten ergäben sich vor allem aufgrund von Brandschutzmaßnamen und Komplikationen bei der Erneuerung der Lüftungseingänge. „Es ist immer schwer, dem Bürger zu vermitteln, warum sich die öffentliche Hand mal eben um 10.000 € verrechnet“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Vor allem dann, wenn an anderer Stelle die Gelder fehlen, wie z. B. für die Sanierung der Pausenhöfe der Alt-Hürther Grundschulen.“
Der CDU-Ortsverband Efferen ist ab heute mit einem eigenen Internetauftritt online, mit dem über aktuelle Efferen Themen informiert wird.
Sie erreichen die Website unter http://efferen.cdu-huerth.de.
von links: Petra Westphal, Karina Keller, Sonja Schmitz, Karin Rosso, Dorothea Böning, Camilla Hölzer, Monika Schmitz, Maria Graf-Leimbach
Am 04.10.2012 wurde die Frauen Union Hürth gegründet. Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende:
Maria Graf-Leimbach
Stellvertretende Vorsitzende:
Monika Schmitz
Schriftführerin:
Christa Hahn
Beisitzerinnen:
Dorothea Böning, Karina Keller, Karin Rosso, Sonja Schmitz und Petra Westphal.
Wir gratulieren und wünschen für die Zukunft viel Erfolg!
Die hohe 
Belastung durch die Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen hat dazu geführt, dass eine Reihe von Vereinen die Forderungen der Stadt nicht mehr erfüllen konnten und auch nach Erinnerungs- und Mahnschreiben der Stadt nicht gezahlt werden konnte. Aus diesem Grund sind die Nutzungsgebühren von der CDU-Fraktion immer abgelehnt worden. Die Stadt will nunmehr bei fruchtloser Mahnung gegenüber den betroffenen Vereinen weitere Konsequenzen ziehen und hatte den Sportausschuss gebeten, einer Sperre der Sportanlagen für diese säumigen Nutzer zuzustimmen. Die Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Der Versuch der CDU, die Verwaltung aufzufordern, mit den betroffenen Vereinen zunächst das Gespräch zu suchen, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, wurde dagegen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. „Bei einer Platzsperre ist für betroffene Vereine die ehrenamtliche Arbeit auch mit Kindern, Jugendlichen und Senioren nicht mehr möglich“, so Ausschussmitglied Manfred Laufenberg. „Dadurch wird deutlich, dass die Sportstätten-Nutzungsgebühr gesellschaftspolitisch ein Fehler ist. Koalition und Verwaltung sollten die Entgelte für Vereine endlich auf den Prüfstand stellen“, so der Christdemokrat Otto Winkelhag.
In den letzten Wirtschaftsjahren wurde die Sportpauschale, die durch das Land NRW gespeist wird, auf 470.000 Euro angespart. Die von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste zur Verwendung der angesparten Finanzmittel wurde auf Antrag aller Fraktionen in Bezug auf die Reihenfolge abgelehnt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden in Einzelabstimmungen folgende Prioritäten einstimmig festgelegt – 1. Kunstrasenplatz VFR Fischenich – 262.000 Euro – 2. Sanierung Hockeykunstrasenplatz – 3.000 Euro – 3. Einzäunung Tennenplatz Kendenich – 20.000 Euro
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat durch ihre ablehnende Haltung die Sanierungsmaßnahmen Naturrasenplatz Albert-Schweitzer Gymnasium und Rasenplatz Berrenrath mit je 6.000 Euro verhindert. Die überschüssige Summe der Sportpauschale wird zunächst für eventuelle Kostenüberschreitungen, insbesondere für die Baumaßnahme in Fischenich, nicht verteilt.
Für den CDU-Ratsvertreter Otto Winkelhag war das, trotz der zwei Ablehnungen durch die Koalition, für die Hürther Sportentwicklung, insbesondere aber auch für den VfR Fischenich, ein großer Tag. „Mit diesen Entscheidungen wird nicht nur die Infrastruktur für die sporttreibenden Vereine und dem Schulsport verbessert. Es werden so auch Nutzungsmöglichkeiten geschaffen, um Engpässe in der Jugendbetreuung zu reduzieren. Der Kendenicher Christdemokrat Udo Leuer ist hoch erfreut über den Beschluss, dass nun endlich 20.000 Euro für die Instandsetzung der Leichtathletik-Anlage und die Einzäunung des Tennenplatzes zur Verfügung gestellt werden. „Mit der Einzäunung des Sportplatzes wird hoffentlich jetzt die Verunreinigung durch Hunde ein Ende finden“, so Udo Leuer.
Verwaltungsvorschlag zum Neubau einen Tennenplatzes einstimmig abgelehnt.
Die insbesondere von den Fischenicher CDU-Vertretern Raimund Westphal und Rüdiger Winkler und dem CDU-Sprecher im Sportausschuss Frank Rock unterstützten Bemühungen des VfR Fischenich haben in der Sitzung des Sport- und Bäderausschusses nun auch die Zustimmung aller Fraktionen des Hürther Rates erhalten. Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag, sich bei der Sanierung des Platzes lediglich auf einen Tennenplatz (Ascheplatz) zu beschränken, wurde dagegen einstimmig abgelehnt. Alle Anträge der CDU-Fraktion, die bei der Stadt angesparte Sportpauschale für die Sanierung des Sportplatzes „Auf der Landau“ mit einem Kunstrasenplatz zu verwenden, wurden noch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Ratsgremien insbesondere im Sport- und Bäderausschuss von den Mehrheitsfraktionen entschieden zurückgewiesen. Dabei besteht dringender Sanierungsbedarf. Dass auf dem Platz häufiger Gummistiefel als Fußballschuhe angesagt waren, schien bei der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Diese ablehnende Einstellung hat sich jetzt geändert. Nach einer erneuten Darstellung der Situation vor Ort durch den Vorstand des VfR Fischenich beschloss der Ausschuss, die Sportpauschale nunmehr für den Ausbau des Platzes als Kunstrasenplatz zu verwenden. „Ich bin froh, dass jetzt endlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder unsere Auffassung teilt, dass zügig mit der Sanierung begonnen werden muss!“ so der Fischenicher sachkundige Bürger Raimund Westphal. „Unsere Anerkennung gilt besonders dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen des VfR Fischenich, die trotz erheblicher Widerstände nicht locker gelassen haben“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler. Sein Ratskollege Otto Winkelhag ergänzt: „Wir werden die Umsetzung des berechtigten Anliegens des Fischenicher Vereins weiterhin im Fokus haben und positiv begleiten.“
Hoffnung ruht auf Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung. Die Hürther Christdemokraten werden sich an einem interfraktionellen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung beteiligen, den der Stadtrat in gestriger Sitzung eingesetzt hat. „Wir hoffen, dass sich in Sachen Haushaltskonsolidierung endlich etwas bewegt, damit unsere Stadt wieder finanziellen Gestaltungsspielraum erhält“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Viel zu lange schon warten wir auf ein Sanierungskonzept des Bürgermeisters für den städtischen Haushalt. Im Arbeitskreis wird dies nun hoffentlich vorgelegt. Wir sind sehr gespannt darauf“, so Dirk Breuer. Voraussetzung für das Gelingen des Arbeitskreises ist nach Auffassung der CDU aber auch, dass die anderen Fraktionen echten Sparwillen zeigen und Einsparvorschläge auf den Tisch legen. Für die CDU liegt der Schwerpunkt des Arbeitskreises bei der Überprüfung von Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt, der Aufgabenerledigung durch die Stadtverwaltung und durch die Stadtwerke. Von den 13 Mitgliedern des neuen Arbeitskreises werden fünf Vertreter aus den Reihen der CDU-Fraktion stammen. Stimmten Koalition und CDU bei der Einberufung des Arbeitskreises grundsätzlich überein, gab es vor der Abstimmung jedoch noch Dissens über die Rahmenbedingungen des Arbeitskreises, insbesondere in der Frage der Öffentlichkeit, so dass sich die CDU der Stimme enthalten hat. „Dennoch wollen wir uns im Arbeitskreis einbringen und konstruktiv für unsere Stadt arbeiten“, ergänzt Breuer.