Seit fast 2 Jahren belastet die Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Hürth alle Hürther Vereine. Dies betrifft neben allen Sportvereinen auch die Vereine mit kultureller Ausrichtung. Schon bei Einführung der Gebührenordnung hatte sich die CDU-Fraktion gegen die wenig transparente finanzielle Belastung der Vereine ausgesprochen. „Die Gebühren bringen viele Vereine an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und machen die Vereinsarbeit im bisherigen Rahmen fast unmöglich. Dies haben vor allem die Vorträge der Vereine in den Sitzungen des Sportausschusses deutlich gezeigt“, so Hans-Josef Lang, Hermülheimer CDU-Ratsmitglied. Im letzten Sport- und Bäderausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, die Entgeltordnung nochmals zu überprüfen, einstimmig beschlossen. Die Union sieht vor allem wegen des hohen Verwaltungsaufwands dringenden Handlungsbedarf. „Nicht nur im Sportamt wird für die Abrechnung und Buchung Personal gebunden, sondern auch die Vereine müssen einen großen Aufwand betreiben, um die Kosten abzurechnen. Insbesondere der Hürther Basketballclub hat diese Situation an vielen Beispielen bei seinen Ausführungen in der letzten Ausschusssitzung belegt. Das war auch der Grund, dass sich die Mehrheitskooperation von SPD, GRÜNEN und FDP unserem Prüfantrag angeschlossen hat“, so Frank Rock, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion. Vor allem die Entgeltordnungen der Nachbarkommunen im Rhein-Erft-Kreis sollten mit der Hürther Gebührenordnung verglichen werden. Die Stadt Pulheim zum Beispiel berechnet eine Nutzungsgebühr anhand der Mitgliederzahlen der Vereine. Damit reduziert sich der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten auf ein Minimum. Rock erläutert weiter: „So stellen wir uns intelligente Lösungen vor. Die zurzeit geltende Gebührenordnung ist ein bürokratisches Monstrum, außerdem ungerecht und zu sehr belastend für die Vereine.“
Schon seit der Eröffnung des Familienbades „De Bütt“ in Hürth gibt es Beschwerden der Besucher über zu lange Wartezeiten vor allem in besucherstarken Zeiten. Dies gilt für die „normalen“ Besucher genauso wie für die Nutzer im Rahmen des Vereins- und Schulschwimmens. Insbesondere der Einlass größerer Gruppen schafft Unruhe und vor allem Konflikte unter den Besuchern. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Badleitung nochmals den Auftrag erhalten, die Einlasssituation zu verbessern. „Die neue Badleitung hat zugesagt, neue Ideen zu entwickeln“, so Frank Rock, Ausschusssprecher der CDU-Fraktion. „Wir sind zuversichtlich, dass Herr Jost Lösungen findet, die die Wartezeiten deutlich verringern. Der Dienstleistungsgedanke muss im Bad noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die Gestaltung des Kassenbereiches ist nach unserer Auffassung auch beim letzten Umbau des Schwimmbades nicht optimal gelöst“, so Karin Rosso, sachkundige Bürgerin im Sport- und Bäderausschuss.
Die Verwaltung plant, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen. Gleichzeitig soll der Schulausschuss beschließen, dass die Friedrich-Ebert-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 auf nur noch zwei Parallelklassen je Jahrgang begrenzt wird und ab dem Schuljahr 2020/2021 an den Standort Kendenich verlagert wird. Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert: „Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt getan. Diese Festlegungen gehen voll gegen die Realschule und werden dem bisherigen Auftrag nicht gerecht.“ Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat noch nicht über die Detailergebnisse der Elternumfrage beraten. Auch über die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung des Elternwillens wurde im Ausschuss noch nicht gesprochen. Nach Auffassung der CDU gibt es eine stabile Nachfrage für die Realschule. Eine Abschaffung auf kaltem Wege und Umsiedlung wird dem Elternwillen nach Meinung der Christdemokraten so nicht gerecht.
Es ist bezeichnend, dass in der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Schulstandort an der Krankenhausstraße mit „Friedrich-Ebert-Gesamtschule“ bezeichnet wird. „Diese Vorfestlegung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion stellt keinen fairen Umgang miteinander dar und belastet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Diskussionsprozess seit dem letzten Sommer. Das muss die traditionsreiche „Friedrich-Ebert-Realschule“, die vor zwei Jahren ihr 70jähriges Bestehen feierte, als Schlag ins Gesicht betrachten, zumal die aktuellen Anmeldezahlen mit rund 100 Schülern die notwendige Vierzügigkeit dieser Schule belegen“, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Breuer fest. Die CDU-Fraktion hat im bisherigen Verfahren stets betont, zuerst die Detailergebnisse der Elternbefragung im Ausschuss zu erörtern, bevor Handlungsalternativen von der Verwaltung vorgelegt werden. Das Vorgehen der Verwaltung geht mit der geltenden Beschlusslage nicht konform.
Zum sechsten Mal schreibt die CDU Hürth den mit 1.500 Euro dotierten Richard-Hettinger-Umweltpreis aus. Der Preis erinnert an Richard Hettinger, Hürther Ratsmitglied der CDU, erfolgreicher Fraktionsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter, der 1977 im Alter von 48 Jahren plötzlich verstorben ist.
1997, zum 20. Todestag von Richard Hettinger, hat die CDU Hürth den nach ihm benannten Umweltpreis erstmalig verliehen – in Erinnerung an einen Politiker, der früher als andere erkannte, dass es für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und das Wohlbefinden der Menschen in Hürth entscheidend ist, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltanliegen zu versöhnen.
Ausgezeichnet werden besondere regionale Leistungen zum Schutz der Umwelt und zur Pflege der Natur. Dazu zählen auch die vielfältigen Maßnahmen zur Umwelterziehung, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen durchgeführt werden und jegliches Engagement von Unternehmen oder Einzelpersonen auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Das Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro kann auf mehrere Bewerbungen aufgeteilt werden.
Vorschläge und Bewerbungen können ab sofort bis zum 01.06.2012 an den CDU-Stadtverband, über Elisabeth Ingenerf-Huber als stellvertretende Vorsitzende eingereicht werden. Es können sich Einzelpersonen und Gruppen bewerben.
Die Vorschläge oder Bewerbungen richten Sie bitte an:
CDU Hürth
c/o Elisabeth Ingenerf-Huber
Harff-Str. 8
50354 Hürth
oder
Für alle Fragen rund um die Preisverleihung steht Frau Ingenerf-Huber per Email oder telefonisch (02233 – 949800) zur Verfügung.
Wir freuen uns über eine rege Beteiligung an dem Preis.
Gestern hat der Integrationsrat der Stadt Hürth aufgrund einer CDU-Initiative einstimmig beschlossen, zu Beginn seiner zukünftigen Sitzungen, wie es auch bei Ratssitzungen üblich ist, eine Einwohnerfragestunde durchzuführen. „Folgt man dem allgemeinen Grundsatz von Transparenz und bürgerfreundlichem Verhalten bei kommunalpolitischen Abläufen, so muss die Teilhabe der Hürther Einwohnerinnen und Einwohner an den Sitzungen dieses Gremiums eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber hinaus stellt diese Form der Einwohnerbeteiligung die einfachste Möglichkeit dar, ein Migrationsanliegen vorzubringen“, so CDU-Integrationsratsmitglied Udo Leuer. Der Christdemokrat hofft nun, dass das Angebot entsprechend angenommen wird.
Die CDU-Fraktion hatte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses beantragt, die Stadtverwaltung mit Planungen für eine Bürgerwerkstatt im Hinblick auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Ortsteil Kendenich zu beauftragen. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Es war höchste Zeit, dass der Forderung nach einer Bürgerwerkstatt nachgegeben wurde. Die Kendenicher beklagen schon seit längerer Zeit, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht hat und die im Ort gefahrene Geschwindigkeit häufig Tempo 30 übersteigt“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer. Die Bürgerwerkstatt ist ein Verfahren, das den Kendenichern die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit der Verwaltung verkehrsverträgliche Lösungsvorschläge für die angespannte Verkehrssituation zu erarbeiten. Die Verwaltung wird nun einen Verfahrensvorschlag erarbeiten.
Im Planungsausschuss wurde gestern das Klimaschutz-Teilkonzept für ausgewählte städtische Gebäude vorgestellt. „Das Konzept zeigt, dass die Stadt großen Handlungsbedarf in Sachen Energieeinsparung hat“, so CDU-Sprecher Dirk Breuer. „Es ist dringend erforderlich, sich dem Klimaschutz verstärkt zu widmen. Damit können auch Einsparungen realisiert werden, die das klamme Hürther Stadtsäckel entlasten“, so Breuer. Die Christdemokraten beantragten daher, eine konkrete Maßnahmenliste durch die Verwaltung vorlegen zu lassen, um eine zeitliche Planung vornehmen zu können. Gerade bei der Verbesserung der Wärmeeffizienz und der Beleuchtung zeigt das Klimaschutz-Teilkonzept viel Sparpotenzial auf.Freigegeben hat der Ausschuss daher auch 50.000 Euro für ein Energiespar-Sofortprogramm, das auf eine Initiative der CDU zurückgeht. Allerdings zeigt die Verwaltungsvorlage, dass allein für die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen mit einer Investition von rd. 600.000 Euro zu rechnen ist. „Die Stadt muss nun zügig handeln, um die Einsparungen zu realisieren. Wenn die eigenen Ressourcen hierfür nicht ausreichen, sollten nun auch umgehend Contracting-Angebote eingeholt werden, um die Energiesparmaßnahmen umzusetzen“. Bereits vor zwei Jahren hatte der Planungsausschuss beschlossen, Angebote von Contractoren einzuholen. Eine Beauftragung ist bis heute jedoch nicht erfolgt. „Da hat die Verwaltung wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der Einsparungen für den Haushalt versäumt wurden“, kritisiert CDU-Ratsherr Udo Leuer. Mit der Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für ausgewählte Gebäude der Stadt Hürth ist Anfang des Jahres 2011 eine externe Agentur beauftragt worden. Ziel des Konzeptes war die Identifizierung von Maßnahmen, die der Energieeffizienzsteigerung und der CO2-Emmissionsreduzierung dienen.
In einer Informationsveranstaltung, zu dem der Beigeordnete Jens Menzel die Mitglieder des Rates und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sowie die Schulleiter der Stadt Hürth geladen hatte, wurden nun die Ergebnisse einer Elternbefragung zur Schulwahl präsentiert.Deutlich wurde das die meisten Eltern, bei einer Gymnasialempfehlung ihres Kindes, sich nicht für die Gesamtschule entscheiden würden. Bei einer Empfehlung für die Hauptschule bzw. Realschule ist der Wunsch sich hier für eine Gesamtschule entscheiden zu können, sehr viel höher. Allerdings zeigen die Ergebnisse auch eine stabile Nachfrage nach dem Angebot der Realschule. Im Detail fehlen jedoch noch einige Daten, die im Schulausschuss nachgeliefert werden sollen. „Diese Daten müssen wir in Ruhe analysieren, damit Schulen nicht vorschnell ihren Standort aufgeben müssen“, so Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach der Detailanalyse brauchen wir zunächst ein realistisches Raumkonzept und Finanzierungsvorschläge. Die Standortfrage einer Gesamtschule muss dann ohne Vorfestlegungen erfolgen“, so Peter Prinz. Er bedauert, dass die Schulform Sekundarschule nicht abgefragt wurde, obwohl die erste Sichtung der Ergebnisse bereits für diese Schulform spricht. Im Januar diesen Jahres hatte die Verwaltung die Eltern, deren Kinder das 2. und 3. Schuljahr besuchen, gebeten, einen Fragebogen zu beantworten, um den Bedarf einer Gesamtschule für die Stadt Hürth festzustellen. Abgefragt wurde für welche Schule man sich bei einer Empfehlung für die Haupt- und Gesamtschule, Real- und Gesamtschule, Gymnasium und Gesamtschule entscheiden würde.
Die im letzten Jahr geänderte Radverkehrssituation auf der Hermülheimer Straße wurde von den Radfahrern nicht angenommen. Um die Situation zu verbessern, hatte der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach Anfang Januar zu einem Vorort-Termin eingeladen, um gemeinsam mit den betroffenen Radfahrern‚ Anliegern und Mitarbeitern der Verwaltung, einen für alle akzeptablen Vorschlag zu entwerfen. „Wir waren erfreut, dass viele unserer Einladung gefolgt sind und mit guten Anregungen zur Verbesserung des Konzeptes beigetragen haben“, so CDU-Ratsherr und Ortsvorsteher Peter Prinz. Im gestrigen Planungsausschuss wurde mehrheitlich für die Änderung gestimmt. Die Verkehrsführung im Bereich des Kindergartens wird geändert und die Überleitung der Radfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn hinter den Knotenpunkt Stotzheimer Straße verlegt. Die auf dem ehemaligen Radweg markierten beiden Stellplätze werden ebenfalls entfernt. „Die Situation vor dem Kindergarten haben wir sehr kritisch gesehen und freuen uns, dass hier bald eine Verbesserung eintritt“, kommentierte Claudia Schmitz, sachkundige Bürgerin der CDU, die Ausschussentscheidung. Für die entgegengesetzte Verkehrsrichtung soll für Radfahrer eine Wahlmöglichkeit zur Benutzung der Fahrbahn bzw. auch über die Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“ zur Nutzung der Nebenanlage eingerichtet werden. Mit dieser Lösung können die vorsichtigen Radfahrer auf dem Gehweg und die zügigen Radfahrer auf der Straße fahren. „Wir sind guter Dinge, hier allen Beteiligten ein Stück weit geholfen und für mehr Sicherheit gesorgt zu haben“, so Prinz.
Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.
„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.
Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“