Regierungspräsidentin handelt verantwortungslos – Negative Auswirkungen für die Hürther Schullandschaft werden sichtbar

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt.  Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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