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Scheckuebergabe_Foerderverein GGS Kendenich

V.l.n.r.: Schulleiterin Birgit Schorn, Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer, CDU-Ratsvertreter Udo Leuer und Fördervereinsvorsitzende Anke Baer

Während des Trödelmarktes des Fördervereins der Gemeinschaftsgrundschule Kendenich haben Udo Leuer und Davud Oeden von der CDU Kendenich gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro an den Förderverein überreicht. „Ich freue mich, dass wir die Arbeit des Fördervereins zum Wohle der Grundschulkinder mit der Spende unterstützen können“, so Dirk Breuer.
Beim Weihnachtsbaumaufstellen der CDU Kendenich Ende November 2014 wurden durch den Verkauf von Kuchen, Plätzchen und Glühwein 550 Euro eingenommen. Der Gesamterlös wurde durch den den Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer aufgestockt und wird je zur Hälfte dem Förderverein der Grundschule und der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ zur Verfügung gestellt. Dem Förderverein der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ wird die Spende während seiner Mitgliederversammlung am 12. März 2015 überreicht.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates am 01.10.2014 kamen die ersten Fragen auf, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst und bereits umgesetzt wurden und welche nicht. „Dies hat die CDU veranlasst, für die gestrige Integrationsratssitzung den Antrag zu stellen, dass zu jeder Sitzung eine Antrags- und Beschlussliste vorgelegt wird. Um auch den noch nicht umgesetzten Beschlüssen des „alten“ Integrationsrates Taten folgen lassen zu können, wurde der Antrag so weit gefasst, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Doch dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der beiden SPD-Integrationsratsmitgliedern sowie der SPD-LISTE verhindert. Sie waren nicht bereit, dem Antrag zu folgen, obwohl die Verwaltung ausdrücklich bestätigte, dass die Erstellung der Beschlussliste nur wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. „Dies kann man nur so verstehen, dass seitens der SPD-Integrationsratsmitglieder sowie der SPD-LISTE kein Interesse an der Umsetzung der Arbeit des ehemaligen Integrationsrates besteht“, vermutet BIZ-Mitglied Aylin Kocabeygirli.
Udo Leuer, stellvertretendes CDU-Integrationsratsmitglied, geht einen Schritt weiter und attestiert den Integrationsratsmitgliedern der SPD-LISTE sowie den beiden SPD-Ratsvertretern Tonn und Niewisch ein mangelhaftes Demokratieverständnis. „Der Integrationsrat kontrolliert die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Entzieht sich der Integrationsrat dieser Aufgabe, so verliert er seine Legitimation und wird von den in Hürth lebenden Migranten und Migrantinnen nicht mehr akzeptiert, da ihre Belange – und hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Kontrolle gefasster Beschlüsse – nicht ernst genommen werden“, betont Udo Leuer.

Udo Leuer

Udo Leuer

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verpflichtet die Stadt Hürth erstmalig zur Zahlung eines Kommunalsoli in Höhe von rund 335.000 Euro. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Stadt wie Hürth, die in der Schuldenfalle sitzt und dringend jeden Cent zur Aufgabenerfüllung benötigt, nun auch mit einem beachtlichen Betrag Kommunen in NRW unterstützen muss, die jahrelang Misswirtschaft betrieben haben“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Leuer.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Ich hoffe, dass der Raubzug der NRW-Landesregierung mit der Sammelklage vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Für mich ist es nicht begreiflich, warum der Hürther Bürgermeister sich nicht gegen den Kommunalsoli wehrt und auf eine Beteiligung an der Sammelklage verzichtet hat. Letztlich macht der Protest vor Parteigrenzen nicht halt. Selbst Bürgermeister mit SPD-Parteibuch haben sich der Klage angeschlossen.“ Eine Beteiligung an der Sammelklage der Kommunen hätte wohl bis letzten Freitag erklärt werden müssen, wie die CDU-Fraktion inzwischen erfahren hat. Der Rat ist hierüber nicht informiert worden.

Der Unmut über die Vorgehensweise der Landesregierung NRW zieht sich quer durch die kommunale Familie. Auch der Bund der Steuerzahler spricht sich gegen den NRW-Kommunalsoli aus. Zu den Städten, denen die Landesregierung insgesamt rd. 91 Millionen Euro in 2015 abnimmt, gehören auch Kommunen wie Hürth, die mit Ach und Krach den Gang in die Haushaltssicherung vermeiden. Hier liegt nach Ansicht der Hürther CDU und vieler Kommunen ein massiver Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht und insbesondere ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Kommunen vor. Daher reichen 59 betroffene Städte Verfassungsbeschwerde gegen das Stärkungspaktgesetz ein. Mit einer Entscheidung über ihre Beschwerde rechnen die Kommunen nicht vor 2016. Falls sie vor Gericht siegen, erhalten sie ihre eingezahlten Beiträge zurück. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage aber nicht.

„Wir müssen mehr mit den beteiligten Sportvereinen reden, anstatt über sie“, weiß Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Deshalb hat der Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur in seiner letzten Sitzung mit der Mehrheit von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen die Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen, in dem Politik, Verwaltung und Sportvereine gemeinsam beraten, wie die Sportstättennutzungsgebühren ersetzt werden können.

„Die von der Verwaltung eingeführten Sportstättennutzungsgebühren führen dazu, dass viele Hürther Sportvereine an ihre finanziellen Belastungsgrenzen stoßen. Statt Geld sollten hier vielmehr die Ressourcen und Kompetenzen der Mitglieder genutzt werden, statt ihnen immer nur ins Portemonnaie zu greifen“, begründet Rock den Vorstoß der schwarz-grünen Koalition. In dem Arbeitskreis sollen Konzepte erarbeitet werden, mit Hilfe derer die Eigenverantwortung der Vereine gestärkt, Anreize zur Minderung der Abnutzung von Sportstätten geschaffen, Kosten und Verwaltungsaufwand für Vereine vermindert sowie die Jugendarbeit der Vereine positiv berücksichtigt werden. „Unsere Idee ist: Statt weitere Einnahmen zu generieren, wollen wir die Ausgaben der Stadt reduzieren, indem wir uns miteinander für den Erhalt und Unterhalt der Sportstätten einsetzen“, ergänzt Rock.

Die SPD-Fraktion verweigerte mit ihrer Ablehnung zur Einrichtung eines Arbeitskreises eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinen. „Die Genossen haben in den letzten Jahren die Gebühren gegen den ausdrücklichen Willen der Vereine und der Union durchgeboxt und möchten sich jetzt nicht mit den Ehrenamtlern an einen Tisch setzen. So ticken „die“ leider“, so Udo Leuer CDU-Ausschussmitglied.

Die CDU-Fraktion hat sich im Planungsausschuss dafür eingesetzt, dass die vom Rhein-Erft-Kreis vorgelegten Planungen für die Erneuerung der Nußallee nochmal überarbeitet werden. Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher erklärt: „Wir wollen keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Kendenich. Deshalb müssen die Pläne überarbeitet und die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Kendenich berücksichtigt werden“.

Der Kendenicher CDU-Ratsherr Udo Leuer ergänzt: „Die Nußallee ist zwischen Frentzenhofstraße und Ortsausgang in keinem guten Zustand. Dass der Kreis die Straße nun erneuern will, ist zu begrüßen. Die Erneuerung darf aber nicht dazu führen, dass schneller gefahren wird und noch mehr Autofahrer die Ortsdurchfahrt Kendenich nutzen.“ Nochmals geprüft werden soll außerdem, ob der Ausbau der Straße zwischen Ortsausgang und Bahnübergang überhaupt erforderlich ist. „Ein positiver Ansatz der Planung ist jedoch, aus Richtung Kendenich kommend eine Rechtsabbiegerspur auf die Bonnstraße vorzusehen, um den Rückstau auf der Nußallee bei geschlossener Bahnschranke zu verringern. Das soll nun im Detail nochmal vorgestellt werden“, so Leuer. Der Planungsausschuss hat nach Diskussion dieser Punkte einstimmig beschlossen, den Kreis um eine Überarbeitung der Planung zu bitten.

Die Novellierung der Hürther Baumschutzsatzung ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein längst überfälliger und wichtiger Schritt zur Erhaltung und Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt innerhalb des Stadtgebietes.
„Im Planungsausschuss haben wir uns mit unserem Partner Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, den Satzungsentwurf zunächst zur Überarbeitung an die Stadtverwaltung zurückzugeben. Nach unserer Auffassung enthält der Entwurf der Verwaltung handwerkliche Fehler und nicht akzeptable Regelungen“, so Ratsmitglied Udo Leuer.
So werden beispielsweise „normalen“ Grundstückseigentümern Handlungen verboten, die aber städtischen Dienststellen und den Stadtwerken Hürth gestattet sind. „Dies wäre das falsche Signal an die Hürther Bürger“, so CDU-Planungsausschussmitglied Raimund Westphal. „Nur Regelungen, die für alle gelten, finden beim Bürger Akzeptanz.“
Weiterhin sieht der Entwurf für Beauftragte des Bürgermeisters ein Betretungsrecht von Grundstücken auch gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer vor, das weder mit dem Landschaftsgesetz NRW noch mit der Muster-Baumschutzsatzung des Städte-und Gemeindebundes NRW in Einklang zu bringen ist.
„Wer derartige Regelungen für sinnvoll hält, wie die Mitglieder der SPD-Fraktion im Planungsausschuss, dem liegt nicht viel an einer bürgernahen, seriöser Politik“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leuer.

Bereits am 14.05.2013 hat der Planungsausschuss den Bericht über die Durchführung der Bürgerwerkstatt zur Verkehrssituation in Kendenich zur Kenntnis genommen. „Wir haben seinerzeit der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, eine Auswertung aus den konkreten Ideen und Überlegungen der Bürger aus der durchgeführten Bürgerwerkstatt vor einem Jahr vorzunehmen und hieraus ein Handlungskonzept für mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu erarbeiten“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer.

Dem Planungsausschuss wurde in seiner letzten Sitzung das Verwaltungsergebnis vorgestellt und es wurde einstimmig beschlossen, dass das Handlungskonzept mit seinem umzusetzenden Verkehrssicherheits-maßnahmen den Kendenichern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden soll.

Ratsvertreter Udo Leuer appelliert an die Verwaltung, den Prozess nun aktiv voranzutreiben und spätestens im Mai die Ergebnisse den Bürgern zu präsentieren und die angedachten Maßnahmen umzusetzen, damit eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssituation in Kendenich eintreten kann.

Der Bürgerwerkstattprozess wurde bereits vor rund zwei Jahren durch einen Antrag der CDU-Fraktion angestoßen.

Nach dem Beschluss über die Prioritätenliste zur Verwendung der Sportpauschale, steht nun die Umsetzung der Maßnahmen an. In der letzten Sitzung des Sport- und Bäderausschuss teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund vieler Gespräche ein freihändiges Vergabeverfahren für den Bau der Zaunanlage in Kendenich nun möglich sei. „Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme bis nach den Sommerferien erledigt ist und die Kendenicher Sportler einen Schritt in die richtige Richtung machen“, so Udo Leuer, Ratsmitglied aus Kendenich.

Auch die Maßnahmen in Efferen wie z.B. die Flutlichtanlage und die Doppelgarage sind auf einem guten Weg. „Die Aufträge an die Stadtwerke sind im Februar bzw. März erteilt worden“, freut sich Ausschussmitglied Thomas Blank aus Efferen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat einstimmig beschlossen, den Inklusionsprozess in Hürth mit einer externen Begleitung zu starten. Damit der Entwicklungsprozess der Inklusion in Hürth auf den richtigen Weg gebracht wird, ist ein Inklusionskonzept zu erstellen. Hierzu bedarf es nach Auffassung der CDU-Fraktion einer externen Begleitung bzw. Moderation. „Wir haben aus diesem Grund im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 den Antrag gestellt, Finanzmittel von 15.000 Euro für die Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Diesem CDU-Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt“, stellt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest.

 „Inklusion ist ein Prozess, der über den Bildungsbereich hinaus geht und alle Leistungsbereiche der Stadt Hürth betrifft. Ein wichtiger Schritt ist mit der Zustimmung der anderen Fraktionen zu unserem Antrag nun gemacht worden“, so CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Für die Hürther CDU-Fraktion ist Inklusion weit mehr als nur der haushaltskonforme Ausbau des „Gemeinsamen Lernens“. Es muss aus Sicht der CDU dafür gesorgt werden, dass für jeden Hürther Bildungsstandort (Kindergärten, Schulen, Bücherei, Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne mit Schwerpunkten und Zielen der Inklusion entwickelt werden.

Die Hürther CDU-Fraktion hat sich im letzten Planungsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen mit dem Rhein-Erft-Kreis und dem Landesbetrieb Straßen NRW aufnimmt, um Lösungsvorschläge für die verkehrstechnischen Probleme im Kreuzungsbereich Bonnstraße/Ursulastraße/Nußallee gemeinsam untersuchen zu lassen. „Für die Verkehrsteilnehmer aus Fischenich und Kendenich ist der Kreuzungsbereich am Bahnübergang Bonnstraße/Ursulastraße mittlerweile problematisch, weil immer mehr Verkehrsteilnehmer aus anderen Hürther Stadtteilen den Weg über die Ursulastraße/Winterstraße zum Autobahnanschluss Eifeltor nutzen“, so Udo Leuer, Kendenicher CDU-Ratsvertreter.

 Die Untersuchung soll insbesondere aufzeigen, wie die Situation am Bahnübergang verbessert werden kann, da aufgrund der Teilsperrung der Luxemburger Straße nun auch der LKW-Verkehr vermehrt über die Gennerstraße oder die Nußallee auf die Bonnstraße fährt, um die Ortsumgehung Kalscheuren Richtung Eifeltor zu nutzen. Dies gilt es aus Sicht der CDU aber zu vermeiden. „Hier wäre es hilfreich, eine Möglichkeit zu schaffen, um aus Hermülheim kommend von der Bonnstraße Richtung Eifeltor fahren zu dürfen“, meint Raimund Westphal, Sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss. „Eine solche Abbiegespur hat sicherlich auch positive Auswirkungen auf die Vermarktung der Gewerbeflächen in Kalscheuren und würde für die in Hürth ansässigen Unternehmen eine bequeme Umfahrung der Luxemburger Straße in Hermülheim ermöglichen“, ist er sich sicher.