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Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Bürgermeister Dirk Breuer legt Haushaltplanentwurf für 2020 vor

„Im Jahr 2015 habe ich gesagt, dass so eine Verwaltung ein schwerer Tanker sei, bei dem man das Ruder nicht ruckartig herumreißen kann. Nur sukzessive ist eine Kursänderung möglich und heute kann ich feststellen: Wir sind auf dem richtigen Kurs“, betonte Bürgermeister Dirk Breuer bei der Einbringung des Haushaltsplanes.

Ein Kurs, der es der Stadt ermöglicht, das umfangreiche Leistungsspektrum der Stadt nicht nur fortzuführen, sondern auch auszuweiten und die Herausforderungen so anzupacken, dass Hürth heute besser dasteht und für zukünftige Herausforderungen sehr gut aufgestellt ist.

Einige Beispiele:

  • Im Jahr 2015 bestanden auf Hürther Stadtgebiet 23.860 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Heute sind es 25.284.
  • Die Arbeitslosenquote lag Ende 2015 bei 6,7%. Heute liegt sie in Hürth bei 4,9 %.
  • Der Schuldenstand der Stadt konnte zwischen dem 31.12.2018 und dem 18.11.2019 um 3,55 Mio. Euro reduziert werden – und das trotz reger Investitionstätigkeit – die Abschreibungen stiegen allein von 2018 nach 2019 um 664.000 Euro. Für 2020 ist ein weiter Anstieg um 489.000 Euro vorgesehen.
  • Seit 2015 ist es gelungen, die Zahl der Kitaplätze um 182 zu erhöhen. In Hürth gibt es heute 2.402 Kitaplätze, davon 624 Plätze im U3-Bereich.
  • Im Schuljahr 2014/2015 gab es 2.192 Plätze in den Hürther Grundschulen. Inzwischen gibt es 158 Plätze mehr und damit insgesamt 2.350 Grundschulplätze.
  • Im Jahr 2015 mussten je Klasse 29 Schülerinnen und Schüler im ersten Grundschuljahr aufgenommen werden. Trotz der gestiegenen Schülerzahlen, ist es gelungen, die Schülerzahl auf 25 Schülerinnen und Schüler je Eingangsklasse zu reduzieren.
  • Das Angebot in der offenen Ganztagsschule wurde deutlich ausgeweitet. Standen im Schuljahr 2014/2015 nur 1.438 Plätze zur Verfügung, so sind dies heute 1.921 Plätze. Dies bedeutet eine Steigerung um rd. 34 % (483 Plätze) – im Vergleich zum Anstieg der Grundschülerzahlen im gleichen Zeitraum sind dies dreimal soviele neugeschaffene Plätze.
  • Im Unterschied zum Jahr 2015 werden bis zum Jahr 2020 alle Hürther Schulen – mit baubedingten Ausnahmen beim EMG – flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein.
  • Im Jahr 2015 waren für die Bürgerinnen und Bürger über die städtische Internetseite 15 Serviceangebote online verfügbar. Heute sind es 45 Online-Angebote.

Dies alles gelungen ist, ohne vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abzulassen. Somit ist sichergestellt, dass im Finanzplanungszeitraum kein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erfolgt, dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss und dass im Jahr 2023 sogar ein planmäßiger Haushaltsüberschuss erreicht wird. Es ist zudem gelungen, die Defizite sukzessive abzusenken. Von rd. 17 Millionen Euro im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Millionen Euro im Jahr 2020 – dem niedrigsten Defizit der letzten 10 Jahre.

Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 werden vielfältige Ziele zur Weiterentwicklung unserer Stadt verfolgt. Dazu gehört u. a.:

  • die Stärkung unserer Bildungslandschaft
  • die Sicherstellung eines attraktiven Lebensumfeldes
  • die Bewahrung bzw. Neuschaffung von Natur- und Freiräumen
  • die klimagerechte Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote und Infrastruktur
  • die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Arbeitsplatzangebotes in Hürth
  • die Weiterverfolgung der Klimaschutzziele der Stadt Hürth

„Freiraum- und Freizeitangebote für die Hürther Bevölkerung haben für mich einen hohen Stellenwert in der Arbeit als Bürgermeister“, erläutert Dirk Breuer. Mit der Realisierung des geplanten Stadionparks wird Hürth um eine Attraktion reicher sein, die die Lebensqualität bei uns weiter steigert, so wie die größeren Investitionssummen für Kinderspielplätze nun eine Attraktivierung dieser für Familien so wichtigen Bereiche ermöglichen. Aber auch die Neugestaltung der Hermülheimer Mitte – eine Mammutaufgabe – soll dazu dienen, das Lebensumfeld der Hürtherinnen und Hürther attraktiver zu gestalten.

Gestern wurde dem Rat der Haushaltsplanentwurf für 2015 und die Finanzplanung bis 2018 vorgelegt. Für 2014 wird noch mit einem Ergebnis von -5 Mio. Euro gerechnet. 2015 wird dann schon mit einem dreimal so schlechten Ergebnis vom Kämmerer geplant. Die Planung für die Jahre 2015 bis 2018 weist folgende Ergebnisse aus:

2015 2016 2017     2018
Jahresergebnis in Euro  – 16,82 Mio. – 13,74 Mio. – 13,09 Mio. – 12,16 Mio.

„Der Blick auf das, was uns hier mit dem städtischen Haushalt hinterlassen wird, bereitet uns große Sorgen“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer mit. „Das, was Kämmerer und Bürgermeister mit der Planung vorgelegt haben, weist keinen Weg aus der Schuldenfalle.“ Die Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet, wird mit 384.000 Euro nur knapp unterschritten. „Dabei hat der Kämmerer die REVG-Umlage in Höhe von rd. 326.000 Euro in seinem Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass die tatsächliche Erreichung der HSK-Grenze vertuscht werden soll“, so Breuer. Für diese These spricht auch, dass im Rat noch Rückstellungen für dieses Jahr in Höhe von 558.000 Euro für im nächsten Jahr erforderliche Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten.

Festzustellen ist, dass auch die Kostendeckel bei der Bütt und der Musikschule erneut gerissen werden. Weitere Kosten kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren zu, um dem Investitionsstau an den Hürther Schulen entgegenzuwirken. Schon heute zeigt sich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ernst-Mach-Gymnasium wesentlich teurer werden als geplant. „Wir glauben, dass die Planansätze für die Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium zu niedrig angesetzt sind. Die Ausführungen des Projektsteuerers deuten darauf hin“, zeigt sich Breuer skeptisch.

Auch andere Schulen werden folgen müssen, wenn die Gebäude bedarfsgerecht erweitert oder saniert werden müssen. Weitere Zusatzlasten entstehen durch die steigende Zahl der Asylbewerber, mehr präventive Leistungen im Jugendhilfebereich, die Sanierung der Schulhöfe, eine steigende Kreisumlage, wegbrechende Schlüsselzuweisungen und die Einhebung eines sog. Kommunalsolis durch das Land.

In seiner Haushaltsrede legte der Bürgermeister zum ersten Mal die Karten offen auf den Tisch, indem er sagte, dass der Stadt bald nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Grundsteuer B zu erhöhen, um ein Haushaltssicherungskonzept und den Nothaushalt zu vermeiden. Diese sei im Kreisvergleich noch recht niedrig. Aber er bleibt vage und schlägt keine konkrete Steuerhöhe vor. Damit bürdet er die Beantwortung dieser Frage anderen auf und agiert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass zunächst Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Da die Verwaltung keine Bürgerbeteiligung mehr zum Haushaltsplanverfahren durchführt, bietet die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an info@cdu-huerth.de unter Angabe des Absenders mit postalischer Adresse bis zum 12.12.2014 einzusenden.