Gestern wurde dem Rat der Haushaltsplanentwurf für 2015 und die Finanzplanung bis 2018 vorgelegt. Für 2014 wird noch mit einem Ergebnis von -5 Mio. Euro gerechnet. 2015 wird dann schon mit einem dreimal so schlechten Ergebnis vom Kämmerer geplant. Die Planung für die Jahre 2015 bis 2018 weist folgende Ergebnisse aus:

2015 2016 2017     2018
Jahresergebnis in Euro  – 16,82 Mio. – 13,74 Mio. – 13,09 Mio. – 12,16 Mio.

„Der Blick auf das, was uns hier mit dem städtischen Haushalt hinterlassen wird, bereitet uns große Sorgen“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer mit. „Das, was Kämmerer und Bürgermeister mit der Planung vorgelegt haben, weist keinen Weg aus der Schuldenfalle.“ Die Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet, wird mit 384.000 Euro nur knapp unterschritten. „Dabei hat der Kämmerer die REVG-Umlage in Höhe von rd. 326.000 Euro in seinem Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass die tatsächliche Erreichung der HSK-Grenze vertuscht werden soll“, so Breuer. Für diese These spricht auch, dass im Rat noch Rückstellungen für dieses Jahr in Höhe von 558.000 Euro für im nächsten Jahr erforderliche Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten.

Festzustellen ist, dass auch die Kostendeckel bei der Bütt und der Musikschule erneut gerissen werden. Weitere Kosten kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren zu, um dem Investitionsstau an den Hürther Schulen entgegenzuwirken. Schon heute zeigt sich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ernst-Mach-Gymnasium wesentlich teurer werden als geplant. „Wir glauben, dass die Planansätze für die Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium zu niedrig angesetzt sind. Die Ausführungen des Projektsteuerers deuten darauf hin“, zeigt sich Breuer skeptisch.

Auch andere Schulen werden folgen müssen, wenn die Gebäude bedarfsgerecht erweitert oder saniert werden müssen. Weitere Zusatzlasten entstehen durch die steigende Zahl der Asylbewerber, mehr präventive Leistungen im Jugendhilfebereich, die Sanierung der Schulhöfe, eine steigende Kreisumlage, wegbrechende Schlüsselzuweisungen und die Einhebung eines sog. Kommunalsolis durch das Land.

In seiner Haushaltsrede legte der Bürgermeister zum ersten Mal die Karten offen auf den Tisch, indem er sagte, dass der Stadt bald nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Grundsteuer B zu erhöhen, um ein Haushaltssicherungskonzept und den Nothaushalt zu vermeiden. Diese sei im Kreisvergleich noch recht niedrig. Aber er bleibt vage und schlägt keine konkrete Steuerhöhe vor. Damit bürdet er die Beantwortung dieser Frage anderen auf und agiert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass zunächst Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Da die Verwaltung keine Bürgerbeteiligung mehr zum Haushaltsplanverfahren durchführt, bietet die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an info@cdu-huerth.de unter Angabe des Absenders mit postalischer Adresse bis zum 12.12.2014 einzusenden.

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