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Kreisverkehr dient der Verkehrsberuhigung – Rückbau der Bonnstraße darf aber nicht zulasten der Parkplatzsituation gehen

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung, im Kreuzungsbereich Bonnstraße / Am Lintacker einen Kreisverkehr zu bauen. „Damit wird ein Beitrag zur verkehrlichen Entlastung von Hermülheim geleistet. Auch die Radweglücken auf der Bonnstraße werden endlich geschlossen“, so CDU- Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Da durch das Neubauvorhaben auf der Bonnstraße jedoch 16 der bisher vorhandenen öffentlichen Stellplätze entfallen sollen, haben die CDU-Vertreter im Planungsausschuss vorgeschlagen, gegenüber der Musikschule weitere Parkplätze anzulegen. „Insbesondere bei Musikschulkonzerten und mit dem Start der Gesamtschule ist der Bedarf an öffentlichen Parkplätzen in diesem Bereich erhöht. In vielen Teilen von Hermülheim ist die Parkplatzsituation schon verheerend. Wir hoffen daher, dass unsere Vorschläge positiv umgesetzt werden, damit hier zumindest ein Beitrag zur Entschärfung von städtischer Seite erfolgt“, erläutert Breuer die CDU-Anregung.

„Leider erfüllt sich die Hoffnung auf mehr Stellplätze im Neubau nicht. Die in der Bürgerinformation avisierte Möglichkeit, einen Schlüssel von 1,5 Stellplätzen je Wohnung umzusetzen, wird jetzt leider nicht umgesetzt“, bedauert CDU-Ratsherr Uwe Listner. Im Zuge des Bauvorhabens soll jetzt lediglich ein Stellplatzschlüssel von 1,25 realisiert werden. Für viele Anwohner und die CDU ist das zu wenig.

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Parkprobleme nach Rückbau der Bonnstraße zu erwarten – Lösungsvorschläge der Verwaltung sind gefordert

„Auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss die Stadtverwaltung nun auch mit Verbesserungsvorschlägen reagieren. Sonst hätte die Bürgerveranstaltung wenig Sinn gehabt“, betont CDU-Fraktionsmitglied Sebastian Horst. In der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum geplanten Rückbau der  Bonnstraße in Hermülheim hatten die betroffenen Anwohner ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass künftig 16 öffentliche Stellplätze entfallen sollen. „Wir teilen die Sorgen der Anwohner im Bereich der Bonnstraße. Es reicht nicht aus, nur für die privaten Stellplätze im Rahmen des Bauvorhabens zu sorgen. Die Verwaltung muss bei der neuen Planung für die Bonnstraße darauf achten, dass auch ausreichend Parkplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Wir haben in Hermülheim schon genug Parkprobleme“, so Sebastian Horst. „Die Möglichkeit zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze muss genauso ernsthaft geprüft werden, wie die Frage, ob eine solche Maßnahme aus Mitteln der Stellplatzabgabe bezahlt werden kann“, schlägt Horst vor.
Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden zudem zwei Varianten für die Umgestaltung der Bonnstraße vorgestellt. Die Variante, welche an der Einmündung in die Straße „Am Lintacker“ einen sog. Mini-Kreisverkehr vorsieht, fand bei den Anwesenden großen Zuspruch. Die CDU-Fraktion hat sich vorab bereits im Planungsausschuss für eine solche Lösung ausgesprochen, da sie die Verkehrssicherheit erhöht und einen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung leistet.
Im Zuge des Bebauungsplanes 044b-„Am Lintacker“ wird die Bonnstraße zurück gebaut und der dadurch freiwerdende Raum zwischen altem Friedhof und der Straße „Am Lintacker“ mit faktisch 4-geschossigen Wohnhäusern bebaut. Durch diese Baumaßnahme werden ca. 80 neue Wohnungen entstehen.  Im Rahmen der Baumaßnahme werden auch 18 neue sozialgeförderte Wohnungen entstehen.

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Chance für das Pfarrzentrum St. Joseph – Nun müssen Verhandlungen mit der Kirchengemeinde folgen

Die Idee, das ehemalige Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wird allmählich konkreter: Nach langen Diskussionen hat der Jugendhilfeausschuss auf Anregung der CDU beschlossen, die wirtschaftliche Umnutzung des Gebäudekomplexes zu prüfen, um dort einen Kindergarten einzurichten. Bereits im September des vergangenen Jahres hatten die CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss die Anregung der Bürgerinitiative aufgegriffen und den Antrag gestellt, eine sinnvolle öffentliche Nutzung für das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte zu prüfen.„Unserer Ansicht nach wird der Bedarf an Kindergartengruppen in Hürth mittelfristig weiter ansteigen und von den bestehenden Einrichtungen nicht abgedeckt werden können. Zwar haben wir hier in den vergangenen Jahren überparteilich viel erreicht, müssen jetzt aber am Ball bleiben“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und ergänzt: „Bereits jetzt ist der Kindergarten von St. Maria am Brunnen hier untergebracht. Mit einer Fertigstellung seines Neubaus ist vor August 2015 auch nicht zu rechnen, wie uns das Jugendamt heute mitgeteilt hat. Wenn man weiter beachtet, dass der Mietvertrag der KiTa Bärenhöhle Mitte 2015 ausläuft, kann die Nutzung des Pfarrzentrums als Kindergarten nahtlos fortgeführt werden.“
Die CDU rechnet darüber hinaus damit, dass insbesondere die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Stadtzentrum in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen wird, da weitere große Wohnanlagen in Hermülheim (z.B. Bonnstraße, Hürther Bogen, Luxemburger Straße, Kölnstraße) realisiert werden. Zudem sind immer mehr Familien darauf angewiesen, Beruf und Familie flexibel miteinander vereinbaren zu können, so dass der Bedarf weiterer Gruppen in Hürth nur eine Frage der Zeit sein wird. Dann jedoch einen Neubau zu errichten ist nach Auffassung der Christdemokraten nicht nur kostspielig, sondern auch fraglich in Hinblick auf geeignete Flächen.

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Bürger werden zur Kasse gebeten – CDU stimmt gegen Straßenneubau in der Blumensiedlung auf Kosten der Anwohner

Gegen die Stimmen der CDU hat der Planungsausschuss beschlossen, die Planungen der Stadtverwaltung zu den Sanierungsarbeiten der Straßen Margueritenweg, Im Rosenhag und Tulpenweg in Hürth-Hermülheim voranzutreiben. „Zwar sind die Erneuerungen der Kanäle und der Wasserversorgungsleitungen als notwendig dargestellt worden, jedoch ist es aus unserer Sicht nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger hier erneut zur Kasse zu bitten“, konstatiert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner fallen nach dem Kommunalabgabengesetz dann an, wenn neben den Arbeiten am Kanal auch die Fahrbahndecke im Anschluss neu gestaltet wird und andere Erneuerungsmaßnahmen stattfinden. „Auf unseren Vorschlag, die Geldbörse der Anwohner in der Blumensiedlung zu schonen, wollte insbesondere die SPD nicht eingehen. Unserer Meinung nach hätte der Zustand, in dem sich die Straßen heute befinden und der den Straßen der Blumensiedlung ihren eigenen Charakter verleiht, einfach wieder hergestellt werden können. Dann würden den Anwohnern auch keine Mehrkosten entstehen. Die neuen Planungen werden zudem das Straßenbild im Wohngebiet nachhaltig verändern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

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CDU setzt auf Entlastung der Hans-Boeckler-Straße – Anbindung des Gewerbegebietes Kalscheuren für LKW soll verbessert werden

Um im Hinblick auf den steigenden Lieferverkehr des Gewerbegebietes in Kalscheuren verkehrliche Alternativen zur Hans-Boeckler-Straße zu bieten und den Einstieg in eine künftige Umfahrung der Luxemburger Straße in Hermülheim zu ermöglichen, hatte die CDU-Fraktion im Planungsausschuss beantragt, den Verkehrsfluss auf der Hasenkaule zu verbessern.
„In der Hasenkaule sollte der Begegnungsverkehr von LKW ermöglicht werden, damit ein besserer Abfluss des LKW-Verkehrs zur Autobahnanschlussstelle Eifeltor gewährleistet werden kann. Für viele Anwohner wäre das eine Entlastung“, erläutert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Bisher ist es dort aufgrund von parkenden Fahrzeugen selbst für PKW schwierig, ohne Befahrung des Bürgersteigs aneinander vorbeizukommen.

Der Bürgermeister sagte in der Sitzung zu, dass die Verkehrssituation optimiert werden solle. Dem Anliegen der CDU werde so Rechnung getragen. Dies erfolge auch im Hinblick darauf, dass die Ertüchtigung der Straße „An der Hasenkaule“ im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Firma Talke vorgenommen werden müsse. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hofft auf eine baldige Realisierung: „Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die Feinstaubbelastung auf der Luxemburger Straße haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nun gilt es, erste Maßnahmen anzugehen.“

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Gestaltung des Ortsbildes ist ein wichtiges Anliegen

„Die Spielregeln müssen für alle gelten, auch für kommunale Unternehmen“, kommentiert Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, eine SPD-Meldung zum GWG-Vorhaben für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße. „Die Verlautbarungen der Genossen sind nicht mehr nachvollziehbar.“
Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig vertagt wurde, damit Verwaltung und Investor die Möglichkeit haben, die bereits in der Januarsitzung vorgelegte Planung endlich zu überarbeiten.
Damals hatten die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, weitere Punkte bei der Planung zu berücksichtigen, bevor das formale Verfahren fortgeführt werden sollte. Dazu gehörten auch Baumpflanzungen vor dem Neubau, eine Anpassung des Fassadenverlaufs an das benachbarte Möbelhaus, die Erhöhung des Stellplatzschlüssels und die Berücksichtigung eines Satteldachs.
Nun sollte dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Es wurde lediglich geprüft, ob eine einzelne Pappel auf dem Gelände erhaltungswürdig ist. „Dies war jedoch gar nicht Prüfungsauftrag“, so Breuer. Insofern sei die Vertagung folgerichtig gewesen.
Die SPD bemängelt nun, dass das Verfahren durch Prüfaufträge in die Länge gezogen würde, hat aber der Vertagung bisher immer zugestimmt. „Die jetzige Kritik ist nicht nur widersprüchlich, sondern offenbart auch die wahre Haltung der SPD: Kriterien einer vernünftigen Stadtentwicklung sollen den Interessen eines Investors geopfert werden.“ Breuer sieht keinen Grund, ein kommunales Unternehmen, wie die GWG, von der Messlatte auszunehmen, die bei anderen Unternehmen angelegt wird. „Ein solch prägender Bau hat eine lange Lebensdauer. Da kann man nicht hopplahop etwas durchpeitschen.“
Die CDU wollte schon bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt.

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Zeit zum Nachdenken hat der Kooperation gut getan

CDU hofft auf eine sinnvolle Überarbeitung der Pläne für den Bereich Kölnstraße/ Hans-Böckler-Straße. Gestern hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen, die Bebauungsplanung für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße überarbeiten zu lassen. Bevor weitere formale Schritte eingeleitet werden, soll dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Im November letzten Jahres noch hatte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter beschlossen, für das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die CDU wollte damals schon eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Ungeklärt war auch, in welcher Form die entfallenden Bäume und Grünflächen ersetzt werden. „Gut, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP nun zu einer anderen Ansicht gelangt ist und die Pläne überarbeitet werden sollen“, meint CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.
Auf Initiative der Grünen soll geprüft werden, ob die Baulinie für das geplante Objekt zurückgesetzt werden kann, damit die zu ersetzenden Bäume auf dem Grundstück angepflanzt werden können. Geprüft wird nun auch die Anregung der CDU, mehr Parkraum vorzusehen und die Gestaltung zu überdenken. Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss: „Der geplante Neubau sollte sich in das gewachsene Ensemble der Kölnstraße besser einfügen. Negative Entwicklungen wie zum Beispiel rund um das Krankenhaus müssen durch eine durchdachte Planung vermieden werden.“ Die Christdemokraten hoffen nun, dass ihren Bedenken und Anregungen durch Verwaltung und Investor Rechnung getragen wird.

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