Der CDU-Arbeitskreis Planung und Umwelt startet am Samstag, 03.9.2011 seine nun schon traditionelle Radtour durch das Stadtgebiet, um interessierten Bürgern die derzeit in Planung oder bereits Verwirklichung befindlichen Bauvorhaben vor Ort zu zeigen, zu erklären und Fragen zu beantworten. Wir wollen aber auch gleichzeitig Wünsche, Ideen und Anregungen der Bürger aufnehmen, um diese möglichst in die jeweilige Planung mit aufnehmen zu können.
Die Radtour erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, weil sie den Teilnehmern eine gehörige Portion Wissensvorsprung darüber vermittelt, was sich so in unserer Stadt tut.
Es nehmen Mitglieder, der Sprecher und der Vorsitzende des Hürther Planungsausschusses teil, und wir haben uns der großen fachlichen Kompetenz unserer Verwaltung vergewissert, indem der Technische Beigeordnete, Herr Peter Franzen sein Mitwirken zugesagt hat.
Start ist um 11.00 Uhr in Efferen Ecke Stein- und Gerbergisstraße. Die Fahrt geht über die Luxemburger Straße, Rondorfer Straße, Winterstraße nach Fischenich, über Alt Hürth nach Hermülheim und Efferen.
Stationen die angefahren werden sind unter anderem die Kita in Efferen, Lortzingstraße, Flux 7, diverse Baufortschritte, das Alt-Hürther Bad, das Bauvorhaben an der Bonnstraße/Ecke Luxemburger Straße und einiges mehr. Die Radtour endet gegen 17.00 Uhr in
Hermülheim/Efferen im bis dahin eröffneten Cafe del Sol auf der Luxemburger Straße.
CDU-Arbeitskreis Stadtplanung und Umwelt
Leitung: Herbert Verbrüggen
Voranmeldung und Auskunft unter 02233/66757 oder herbert.verbrueggen@cdu-huerth.de
Bereits zum 15. Mal lädt der CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach in diesem Jahr zum Jugendfußballturnier ein. Wie Ortsverbandsvorsitzender Peter Prinz mitteilt, wird das Turnier um den CDU-Cup am Sonntag, 4. September 2011 stattfinden und um 11 Uhr beginnen.
Das Fußballturnier findet wieder auf der Wiese neben der Kirche St. Maria am Brun-nen in Alstädten/Burbach statt. Teilnehmen können Spieler aus der ganzen Stadt Hürth im Alter zwischen 8 und 14 Jahren. Gespielt wird in zwei Altersgruppen: Mann-schaften der jüngeren Altersklasse, deren Spieler zwischen 8 und 11 Jahre alt sind und Mannschaften der älteren Altersklasse, deren Spieler zwischen 12 und 14 Jahren alt sind. Die beiden siegreichen Mannschaften bekommen jeweils Pokale und für die Spieler der drei erstplazierten Teams jeweils Medaillen in Gold, Silber und Bronze. Alle Spieler sollten einen Pass (beispielsweise Schülerausweis) dabei haben und die Mannschaften sollten in gleichfarbigen T-Shirts antreten. Zu jeder Mannschaft gehören 6 Spieler (5 Feldspieler, 1 Torwart). Die Teilnahme ist natürlich kostenlos.
Anmeldungen nimmt der CDU-Vorsitzende von Alstädten/Burbach, Peter Prinz, unter der Telefonnummer 36204 entgegen. Mannschaften können aber natürlich auch spontan und ohne Anmeldung mitmachen. Treffpunkt ist am Sonntag, 4. September 2011 um 11 Uhr in Alstädten/Burbach an der Kirche.
(Im Bild: Mimoun, Vitali u. David (von links), die sich auf den CDU-Cup in Alstädten/ Burbach freuen)
CDU hinterfragt die derzeitige Entwicklung.
Im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wollten die CDU Vertreter wissen, wie es um die Breitbandversorgung im Hürther Stadtgebiet bestellt ist. Hintergrund der Anfrage ist die Kritik vieler Bürger und Gewerbetreibender über die mangelnde Versorgung zahlreicher Hürther Stadtteile mit einer schnellen Breitbandanbindung von 50 MBit/s. Nach der in der Sitzung vorgelegten ersten Analyse der Verwaltung, seien vor allem die beiden Gewerbegebiete Kalscheuren und Knapsack (ohne Chemiepark) unterversorgt. Die städtische Wirtschaftsförderung habe aber Beratungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Auftrag gegeben. Um die Nachfrage von Gewerbebetrieben in unterversorgten Gebieten bedienen zu können, böte sich nunmehr eine Funk- Breitbandverbindung über die seit diesem Jahr aufgebauten LTE-Netze an. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum bislang keine Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes NRW beantragt wurden. Schließlich bestehen diese Programme schon längere Zeit. Die Gelder hätten für diesen Zweck bei den zahlreichen Straßensanierungen im Hürther Stadtgebiet bereits vielfach eingesetzt werden können“, kommentiert Raimund Westphal, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt, die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Dieser führte weiter aus, dass ein Ausbau des LTE-Netzes in das Hürther Stadtgebiet in 2012 möglich sei, wobei dann Bandbreiten bis zu 50 MBit/s für Gewerbetreibende zur Verfügung stehen würden. Daher sei der Ausbau des Datennetzes im Boden sowohl von den großen Telekommunikationsunternehmen, als auch durch die Stadt nicht angestrebt. Dies sei auch der Grund, warum bislang keine Fördermittel zur Verbesserung der Breitbandversorgung beantragt worden seien. Immerhin bestünde eine flächendeckende Versorgung im Stadtgebiet in Höhe von ca. 92 % mit Bandbreiten von bis zu 2 MBit/s. „Aber nicht nur Gewerbetreibende brauchen ein schnelles Internet!“ konterte Westphal diese Argumentation. Auch private Nutzer benötigen schnelle Breitbandanschlüsse, wenn multimediale Onlineangebote ausgeschöpft werden sollen. Deshalb muss auch ein Ausbau des Datennetzes im Boden parallel zu der Nutzung einer anstehenden Funk-Breitbandanbindung erfolgen.
Die im April dieses Jahres im Umkreis des in Hürth an der Gennerstraße ansässigen Industriegasherstellers Praxair verteilte Sicherheitsinformation für den Fall einer Betriebsstörung, schaffte bei den benachbarten Bürgern erhebliche Verunsicherung über die von dem Knapsacker Standort ausgehenden Gefahren. Praxair hatte darin informiert, dass neben den, durch die am Standort betriebene Luftzerlegungsanlage produzierten ungefährlichen Gase auch andere Gase gelagert werden. Diese sind nach Angaben von Praxair teilweise brennbar (Wasserstoff, Propan/Butan, Methan), brandfördernd (Sauerstoff, Lachgas) oder auch giftig (Ammoniak, Chlor). Insbesondere wegen der letzteren Angabe machte sich bei etlichen Bürgern im Umkreis des Industriestandortes die Sorge breit, dass bei einem Störfall giftige Gase sich auch in der Nachbarschaft ausbreiten und ihr Grundstück erreichen könnten.
CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler nahm sich dieser Sorgen an und organisierte Anfang August für interessierte Bürger eine Betriebsbesichtigung. Das Praxair Geschäftsleitungsmitglied Rene Jakobsen, der auch Standortverantwortlicher in Hürth ist, konnte die besorgten Bürger jedoch beruhigen.
„Die durch die Luftzerlegungsanlage produzierten Gase sind absolut ungefährlich, da sie auch in unserer normalen Atemluft vorkommen. Wir zerlegen unser aller Luft nur in ihre einzelnen Bestandteile,“ erläuterte Jakobsen den Produktionsprozess. Andere Gase werden nur in ganz geringen Mengen zur Weiterlieferung an Kunden im Umkreis vorn Hürth zwischengelagert. Berechnungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der neuen Luftzerlegungsanlage haben laut Praxair ergeben, dass ein Austritt dieser Gase auf das Betriebsgelände beschränkt bleiben würde. Alle Teilnehmer der Betriebsbesichtigung zeigten sich durch diese Informationen beruhigt. „Die durch viele Umweltkatastrophen sensibler gewordenen Bürger wollen zu Recht besser informiert werden.
Wir werden deshalb weiter über die Betriebe in unserer Nachbarschaft berichten und sind froh, dass Praxair unseren Gedanken aufnehmen will und auch zukünftig beabsichtigt, bei Bedarf interessierte Bürger zu informieren und durch den Standort zu führen “ fasste Winkler die Position der CDU-Hürth zusammen.
CDU fordert mehr Engagement in Sachen Wirtschaftsförderung. In offiziellen Verlautbarungen der Stadt wurde Hürth bisher immer als einer der größten europäischen Fernsehproduktionsstandorte bezeichnet. Auch der Bürgermeister der Stadt Hürth, Walther Boecker, hat in letzter Zeit immer auf eine enge Zusammenarbeit mit Köln gesetzt. Selbst St@rt Hürth hat im Medienbereich immer die Zusammenarbeit mit Köln als sehr Erfolg versprechend betont. Wenn jetzt MMC nach Köln zieht muss diese Ausrichtung als absolute Fehleinschätzung angesehen werden, befürchtet nun die Hürther CDU. Dirk Breuer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, meint: „Das ist ein gewaltiger Rückschritt für den Medienstandort Hürth. Eigentlich sollte es Chefsache sein, den Standort Hürth gegen Köln zu verteidigen, um einen solchen Rückschritt zu verhindern.“ Von Seiten des Bürgermeisters habe es aber noch nicht mal Informationen über das nahende Ende für die Studioproduktionen in Hürth-Kalscheuren gegeben. Besonders problematisch ist es nach Auffassung der Union zudem, dass die bisherigen MMC-Studios nicht mehr für Aufnahmen genutzt werden dürfen. „Gefragt ist nun ein Konzept, wie der Standort Hürth für Medienunternehmen attraktiv weiter entwickelt werden kann“, so Breuer. Die CDU erwartet weiterhin Antworten darauf, was mit dem jetzigen MMC-Gelände nach dem Wegzug passiert. Die Christdemokraten sehen den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung in der Pflicht, sich für eine vernünftige Nachfolgelösung einzusetzen.
Folgen der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen werden schon deutlich spürbar. Die auf Initiative der CDU-Fraktion allen Sportvereinen eingeräumte Möglichkeit, sich im Sport- und Bäderausschuss vorzustellen, wurde in der Ausschusssitzung vom 13.07.2011 durch den TVA Fischenich genutzt.
Hans-Georg Fischer, 1. Vorsitzender des TVA, stellte die viele Schwerpunkte und Betätigungsmöglichkeiten in seinem Verein, insbesondere aber auch die in den letzten Jahren entstandenen Probleme mit der Hallennutzungsgebühr und dem Wegfall des Lehrschwimmbeckens in Efferen dar.
„Die Zahlen der Entwicklung im Bereich des Kinderschwimmens bestätigen leider unsere schon immer geäußerten großen Bedenken, dass die Schließung des Lehrschwimmbeckens in Efferen zu einer qualitativ- und quantitativen Verschlechterung der Schwimmausbildung unserer Kinder führen wird.“ Dies hat die Mehrheitskooperation im Hürther Rat zwar immer verneint. Ihre Behauptung, dass sich die Qualität und die Quantität nicht verändern würden, ist aber deutlich widerlegt worden“, so Frank Rock verärgert. Hans-Georg Fischer belegte dies mit Zahlen. So verringerte sich die Anzahl der Kinderschwimmkursteilnehmer von 170 Teilnehmern in 2009 auf nur noch 91 Teilnehmer in 2011.
Ein Minus von über 45%! Bei den Erwachsenenschwimmkursen sank die Teilnehmerzahl sogar um 53%. CDU-Ratsmitglied und stellvertretender Ausschussvorsitzender Otto Winkelhag, zeigte sich erschrocken über diese Auswirkungen. „Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP muss jetzt eingestehen, dass sie den Bürgern was anderes erzählt haben und gemeinsam mit der CDU etwas dagegen tun. Das Beispiel des TVA Fischenich zeigt deutlich, dass die Entscheidungen bzgl. des Lehrschwimmbeckens in Efferen und der Erhebung von Hallennutzungsgebühren dazu geführt haben, dass das soziale Gefüge im Sport- und Kulturleben unserer Stadt aufgrund der zusätzlichen Belastungen für das Ehrenamt komplett aus den Fugen geraten ist.
Das ist kein guter Beitrag für die Hürther Vereine und insbesondere für die zwingend notwendige Förderung der Jugendarbeit“, so Otto Winkelhag.
Mehrheit ist für Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten.
Gegen die Stimmen der SPD hat der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit der Unteren Landschaftsschutzbehörde abzustimmen, in welcher Form der Bürgerpark in Hürth-Mitte erweitert werden kann. „Die Erweiterung des Bürgerparks ist ein Ziel, das wir schon lange verfolgen. Mit dem Beschluss wird nun endlich ein grundlegender Schritt eingeleitet, um das Projekt zu realisieren, ohne das klamme Stadtsäckel zu belasten“, freut sich CDU-Ausschusssprecher Dirk Breuer
über die Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Die Intention ist, den Bürgerpark mit dem Wirtschaftsweg zwischen Hürth-Mitte und Stotzheim zu verbinden. Auch die Agenda-Gruppe in Hürth hat sich mit der Erweiterung des Bürgerparks befasst und Vorschläge unter dem Titel „Grünes Band“ entwickelt. Der CDU-Antrag baut darauf auf und zielt auf eine Umsetzung der Vorschläge, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Daher soll nun geprüft werden, welche Maßnahmen zur Bürgerpark-Erweiterung aus Ausgleichsmitteln oder im Zuge der Ersatzvornahme im Zusammenhang mit Bauprojekten realisierbar sind. „Die Abstimmung mit dem Kreis sollte zügig erfolgen, damit noch in diesem Jahr eine konkrete Entscheidung zur Vergrößerung des Bürgerparks getroffen werden kann“, so Dirk Breuer.
Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.
Schon im August 2010 hatte die CDU-Fraktion das Thema „Ehrenamtskarte NRW“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen und gefordert, diese Ehrenamtskarte auch in Hürth einzuführen. Die Verwaltung erhielt einen Prüfauftrag. In einer weiteren Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtete die Verwaltung darüber und wies auf eine ungünstige Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft hin.
Für die CDU ist die Ehrenamtskarte für nach wie vor gut geeignet, dass ehrenamtlich Engagement zu stärken. „Deshalb haben wir uns auch gestern im Haupt- und Finanzausschuss klar dafür ausgesprochen und sind letztendlich froh, dass es einen einstimmigen Beschluss gab. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Teilnahme am Projekt Ehrenamtskarte-NRW erneut zu prüfen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian und fügt hinzu, “wir gehen davon aus, dass es im Haupt- und Finanzausschuss am 12.07.2011 eine klare Beschlussfassung zur Einführung der Ehrenamtskarte geben wird.
SPD, FDP und die Linken heben beschlossene Ausbauplanung für Alt-Hürth wieder auf.
Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen hat der Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossen, die Fahrbahndecke am Platz an der Alten Synagoge in Alt-Hürth nun doch zu asphaltieren. „Unser Anliegen war es, aus gestalterischen und aus Gründen der Verkehrssicherheit die ursprüngliche Bepflasterung der Weierstraße im Bereich des Platzes an der Alten Synagoge nach dem Ausbau wieder herzustellen. Dieser Antrag war eigentlich längst beschlossene Sache. Er wurde nun aber mit den Stimmen der SPD, FDP und den Linken wieder aufgehoben. Neben den Eingriffen ins Stadtbild wird künftig auch auf der gesamten Strecke bis zum Brabanter Platz jegliche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen fehlen“, beklagt Bjoern Burzinski von der CDU und Mitglied im Ausschuss für Planung und Umwelt. „Auch unserer Bitte, einmal an das Portemonnaie der Anwohner zu denken, wollten die Vertreter von SPD, FDP und Linken nicht nachkommen“, ergänzt Burzinski.
„Das alte Pflaster nach der Ausbaumaßnahme an derselben Stelle einfach wieder einzusetzen, würde den Bürgern erheblich günstiger kommen.“ Die Stadtwerke begründeten die Maßnahme mit dem vorhandenen Busverkehr auf der Straßentrasse. „Die Straße wird sich nach der Ausbauphase als Rennstrecke verwandeln. Wir sehen schon jetzt erheblichen Veränderungsbedarf“, so Frank Rock, CDU-Ratsherr aus Alt-Hürth. „Die CDU in Alt-Hürth hat hier immer eine andere, den örtlichen Bedürfnissen angepasste Lösung angestrebt.“