Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hürth von CDU abgelehnt

Ein Wirtschaftsplan, der keine Konsolidierungsziele enthält, sondern für alle nur möglichen Risiken Vorsorge trifft und Investitionen in die Planung aufnimmt, die der Vorstand selbst nicht alle für realisierbar hält, ist als Kontroll- und Führungsinstrument des Verwaltungsrates unbrauchbar“, beurteilt Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan. Bereits in den Vorjahren lag der geplante Verlust immer deutlich über dem dann wirklich erzielten Ergebnis. „Das ist für uns jedoch allein darauf zurückzuführen, dass jeder Wirtschaftsplan immer so viel „Luft“ enthielt, dass eine Planüberschreitung praktisch ausgeschlossen war. Eine solche Planung ist uns auch für 2012 vorgelegt worden. Das lehnen wir jedoch ab“, stellt CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag klar. Der CDU-Antrag, den für 2012 geplanten Verlust der Stadtwerke von 8,1 Mio. € bei 7,5 Mio. € zu deckeln, wurde jedoch vom Bürgermeister und den Mitgliedern der Kooperationsparteien SPD, Grüne und FDP abgelehnt und der Wirtschaftsplan in der vorgelegten Form von ihnen genehmigt. „Wer vom Kreis fordert, seinen Haushalt nach strategischen Konsolidierungszielen auszurichten, wie es Bürgermeister und Kämmerer verlangen, kann, wenn er glaubwürdig bleiben will, nicht bei den eigenen Stadtwerken damit aufhören!“ kommentierte CDU-Sprecher Winkler dieses Ergebnis.

13. Januar 2012/von Fraktionsbüro

Allgemein, Sielsdorf, Stotzheim

Kein Biomasseheizkraftwerk am Standort Stotzheim

Die von der CDU genannten Alternativstandorte stehen jetzt im Fokus. Mit einem Paukenschlag endete die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 15. Dezember 2011. Stadtwerkevorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, ein glühender Verfechter des Standortes neben der Kläranlage an der Horbellerstraße, informierte die Verwaltungsratsmitglieder darüber, dass diese Standortplanungen für das Biomasseheizkraftwerk wegen unlösbarer Genehmigungsprobleme eingestellt wurden. „Die CDU hat die Planung eines Biomasseheizkraftwerk zwar immer unterstützt, den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Standort aber von Anfang an abgelehnt und der Stadt und den Stadtwerken schon im März dieses Jahres mehrere Alternativstandorte in Gewerbegebieten aufgezeigt, die genehmigungsrechtlich unproblematisch sind. Es ist daher unverständlich warum es diesbezüglich nicht auch bereits Parallelplanungen gegeben hat“, betonte Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat. „Nachdem wir jetzt durch die falsche Standortentscheidung über ein halbes Jahr Zeit verloren haben, werden wir zur Sicherung unsere Fernwärmeversorgung um so intensiver in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete einsteigen müssen“, ergänzte CDU-Verwaltungsrat und Stotzheims Ortsvorsteher Otto Winkelhag.

16. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

Kooperation verweigert Zusammenarbeit mit den Schulen

Kein Runder Tisch mit den Hürther Schulen Hürth. „Die Zusammenarbeit der Parteien im Sport- und Bäderausschuss war in diesem Jahr weitgehend konstruktiv zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Bei vielen Entscheidungen konnte über Fraktionsgrenzen hinweg Einstimmigkeit erzielt werden“. so Hans-Josef Lang, CDU-Ratsmitglied aus Hermülheim. Umso enttäuschter zeigten sich die Christdemokraten beim ablehnenden Votum der Mehrheitsfraktionen, als es um die Einrichtung eines Arbeitskreises ging, an dem die Verwaltung und alle Hürther Schulen beteiligt sein sollten, um eine Verbesserung der Abläufe im Schwimmbad „De Bütt“ zu erreichen. „SPD, Grüne und die FDP haben hier ohne Sachargumente den notwendigen Arbeitskreis „Runder Tisch“ abgelehnt. Diesen Arbeitskreis hat die Verwaltung uns schon nach der Schließung des Efferener Lehrschwimmbeckens versprochen aber dann leider nie dazu eingeladen“, so Frank Rock, Ausschusssprecher der CDU im Sport- und Bäderausschuss. „Ziel unseres Antrages zur Bildung eines „Runden Tisches war eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Schulen und der Badleitung, um die es in den letzten Jahren alles andere als gut bestellt war.“

15. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU fordert mehr Schutz für Radfahrer in Hürth

Geänderte Radwegsituation wird nicht akzeptiert. Die geänderte Radwegsituation auf der Hermülheimer Straße in Alstädten-Burbach wird nicht wie erhofft, von den Radfahrern angenommen. Das liegt insbesondere an der Platzierung der Bodenmarkierung, die durch parkende Autos nicht erkennbar ist, bzw. sich an einer nicht nachvollziehbaren Stelle befindet. „Besonders die fahrradfahrenden Schülerinnen und Schüler benutzen weiterhin den Fußgängerweg als Schulweg, da sie sich auf der Straße selbst unsicher fühlen“, so Claudia Schmitz, sachkundige Bürgerin der CDU. Die CDU hatte hierzu angeregt, einen Radverkehrsschutzstreifen anzubringen, um somit eine entsprechende Verbesserung und Sicherheit der Radwegsituation zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Die Markierung eines Schutzstreifens sei nicht beabsichtigt, da die Fahrbahnbreite nicht ausreiche. Auch sei so eine Markierung auf Straßen mit einer ausgewiesenen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht erforderlich. „Mit diesem Ergebnis sind wir sehr unzufrieden“, so CDU-Ratsherr Peter Prinz. Die CDU hat daher Vertreter der Verwaltung eingeladen, sich vor Ort gemeinsam ein Bild zu machen. Zudem wurde der Antrag der CDU im Planungsausschuss einstimmig angenommen, den Arbeitskreis Radverkehrskonzept zu reaktivieren, um Lösungsansätze zu erarbeiten, die in der Bürgerschaft die nötige Akzeptanz finden.

15. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alt-Hürth

Alternierendes Parken auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth geplant

„Endlich sollen die Verkehrsprobleme auf der Mühlenstraße angegangen werden“, freut sich Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss. „In den vergangenen Monaten haben sich Anwohner vermehrt über Raserei und verkehrsbedingte Lärmbelästigungen beschwert“, so Burzinski. Die CDU-Fraktion hatte daher beantragt, Verkehrsmessungen auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth durchzuführen. Als Konsequenz dieser Verkehrserhebungen hat die Verwaltung angekündigt, zur Reduzierung der Geschwindigkeit alternierendes Parken durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen einzurichten. Bjoern Burzinski hofft, dass die Markierungen bald erfolgen, damit endlich für mehr Sicherheit auf der Mühlenstraße gesorgt wird.

14. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU für eine Beibehaltung der Sonderzuschüsse für kinderreiche Familien

Einstimmig ist der Jugendhilfeausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, die auf Vorschlag der Martinushilfe e. V. und des Jugendrings für eine Beibehaltung der Sonderzuschüsse für kinderreiche Familien warb. Die Sonderzuschüsse konnten bisher von freien Trägern abgerufen werden, um beispielsweise für Kinder aus einkommensschwachen Familien oder für Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern die Teilnehmerbeiträge zu reduzieren. Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant, mit der Novellierung der Jugendförderungsrichtlinien künftig nur noch Kinder aus Familien mit einem Hürth Pass mit diesen Sonderzuschüssen zu bedenken. „Wir sind froh, dass wir das Anliegen der Jugendverbände unterstützen konnten, damit sie auch in den nächsten Jahren den gesellschaftlichen Beitrag, den Familien mit vielen Kindern zweifelsohne leisten, entsprechend unterstützen können“, sagt Georg Fabian, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

9. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

Neue Eintrittspreise für „De Bütt“

Der Sport- und Bäderausschuss hatte in seiner letzten Sitzung über den Antrag zur Erhöhung der Eintrittspreise des Familienbades „De Bütt“ zu entscheiden.

Mit der CDU-Fraktion war eine Erhöhung nur akzeptabel, wenn

die Erhöhungen sich ausschließlich im Rahmen steigender Energiekosten bewegen würden;
der Tarif für die Nutzung des Solebeckens wieder eingeführt würde, um die hohen Kosten des Beckens aufzufangen;
die Familientarife unangetastet bleiben würden.

Alle Punkte konnten in der Ausschusssitzung durchgesetzt werden. So werden die Familientarife nicht erhöht. Der Vorschalg der Verwaltung die Eintrittspreise in Teilen um fast 16% zu erhöhen, konnte von der CDU-Fraktion verhindert werden. So steigen die Eintrittspreise nun nur um durchschnittlich 6%. Dies entspricht ungefähr der Steigerung der Energiekosten. Die ermäßigte Wiedereinführung des Soletarifes in Höhe von 1 Euro ist für die Union vertretbar. „Hier haben wir fraktionsübergreifend einen vertretbaren Konsens gefunden, der unser Bad am Markt etabliert, aber auch steigende Kosten vor allem im Energiebereich auffängt“, so Ausschusssprecher Frank Rock. Eine Tarifanpassung war aufgrund der finanziellen Lage des Bäderbetriebes und der Stadt unumgänglich. Das Schwimmbad macht weiterhin jährlich einen Verlust von ca. 1,4 Mio. Euro.

7. Dezember 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

Skepsis bleibt – Kölner Pläne für das Großmarktareal in Marsdorf sind beunruhigend

Im Bergheimer Kreishaus wurden gestern Abend die Verkehrsuntersuchung und weitere Planungen im Zusammenhang mit der Kölner Großmarktverlagerung vorgestellt. Vertreter eines Verkehrsplanungsbüros sowie der Stadt Köln standen u.a. Hürther Mitgliedern aus Rat und Verwaltung Rede und Antwort. „Deutlich wurde, dass die Zahlen der Verkehrsplaner die überwiegende Mehrbelastung durch den Großmarkt in Hürth und Frechen bestätigen“, so Dirk Breuer, planungspolitischer Sprecher der Hürther Christdemokraten. „Besonders erschreckend sind die konkreten Vorstellungen zur weiteren Entwicklung des Marsdorfer Areals, die faktisch auf die Schaffung eines Autohofs mit Großmarktanschluss hinauslaufen“, zeigt sich Breuer betroffen. So sollen nach Angaben der Kölner Vertreter eine LKW-Tankstelle sowie Plätze und Infrastruktur zur Einhaltung von Warte- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer geschaffen werden. Zudem sollen weitere Logistiker im Gewerbegebiet Marsdorf angesiedelt werden. Das verstärkt die Probleme nach Auffassung der Hürther CDU-Fraktion. „Partnerschaftliche Lösungsansätze für die erwartbaren Verkehrsprobleme haben die Kölner nicht angeboten“, kritisiert Breuer. Er erwartet nun von der Hürther Stadtverwaltung, dass der Beschluss des Planungsausschusses zügig umgesetzt wird, gemeinsam mit Frechen und dem Rhein-Erft-Kreis ein Gegengutachten einzuholen.

21. Oktober 2011/von Fraktionsbüro

Allgemein

Antwortschreiben an das Lehrerkollegium der Friedrich-Ebert-Realschule zu dem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren offenen Brief an den Bürgermeister, zur Zukunft Ihrer Schule, haben wir erhalten und in unserer Fraktion besprochen. Gerne antworten wir Ihnen darauf.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in den Sommerferien und die aus unserer Sicht inhaltliche Kehrtwende darin haben uns genauso überrascht wie Sie. In allen Vorbereitungen zu Entscheidungen über die zukünftige Bildungslandschaft in Hürth sind wir
von anderen Voraussetzungen ausgegangen und auch jetzt können wir die Veränderungen nicht nachvollziehen. Noch vor den Ferien war die Aussage bekanntermaßen eindeutig, dass von einer Gesamtschule und damit einer dritte Oberstufe für Hürth abgeraten wurde. Die Begründung, dass der Schulkonsens des Landtages in der Konsequenz die Einrichtung einer Gesamtschule fordere, empfinden wir als dürftig und in der Sache nicht zutreffend.
Bei allen Aspekten, die für die Zukunft der Schulen in Hürth berücksichtigt werden müssen, werden wir einer Gesamtschule nicht zustimmen. Dass Sie zudem durch die Medien erfahren mussten, dass man nun Ihr Gebäude brauche und Sie nach Kendenich umziehen müssen, empfinden wir als einen würdelosen Umgang mit Ihnen. Dies haben wir im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales auch zum Ausdruck gebracht.
Eine Schule ist immer mehr als reiner Unterricht. Klassen leben in einem Gebäude, Kollegium und Schülerschaft haben in Ihrem Falle in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Schule auch baulich gestaltet. Sie haben Ihr Konzept immer wieder den aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen angepasst und aus unserer Sicht haben Sie den Hürther Kindern und Jugendlichen eine gute Schule geschaffen. Ihre Konzepte zur Berufswahlorientierung haben sich bewährt. Dass Sie nun nach einigen Anstrengungen in den Ganztagsbetrieb wechseln, wird vielen Schülerinnen und Schülern und deren Familien eine große Unterstützung sein. Aus Sicht der CDU Hürth gebührt Ihnen für Ihr beträchtliches Engagement großer Dank.
Die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Grünen und der FDP haben deutlich gemacht, dass sie eine Gesamtschule für Hürth wollen. Grundsätzlich ist die Gesamtschule sicherlich eine gute und berechtigte Schulform. Aber für Hürth darf dies nicht ideologisch entschieden werden. Nach unserer Haltung darf nicht die Hürther Schullandschaft einem Schulkonzept unterworfen werden, sondern
die Besonderheiten und Probleme in unserer Stadt müssen gesehen und gelöst werden; ein Schulkonzept muss den Besonderheiten Rechnung tragen. Wir haben derzeit nicht den Eindruck, als würde in Hürth nach diesen Grundsätzen gehandelt.
In der Entwicklung einer zukünftigen Schullandschaft würden wir auch gerne die verschiedenen Schritte nacheinander gehen. Erst wenn inhaltliche Ausrichtungen festgelegt sind, können die räumlichen Erfordernisse und Umsetzungen geplant werden. Dass im Moment die Schulform und Ihre Räumlichkeiten sofort miteinander verknüpft werden, halten wir für falsch. Dies hat im Schulausschuss
nicht unsere Zustimmung gefunden und wird dies auch in Zukunft nicht.
Erst auf unsere Initiative hin, die wir gegen großen Widerstand durchgesetzt haben, wird die Verwaltung nun die Auswirkungen der Errichtung sowohl einer Gesamtschule wie auch einer Sekundarschule auf die bestehenden weiterführenden Schulen hin prüfen. Aus unserer Sicht ist dies unerlässlich, um zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können.
Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen, dass es bei den weiterführenden Schulen in Hürth zu Veränderungen kommen wird. Wahrscheinlich werden damit verbunden auch Veränderungen für die Friedrich-Ebert-Realschule erforderlich sein.
Innerhalb unserer Fraktion sind wir nach einem langen Abstimmungsprozess auch zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung einer Sekundarschule für Hürth sinnvoll sein könnte. In den vergangenen Jahren haben Sie aber gezeigt, dass Sie sich Veränderungen nicht verschließen, sondern diesen mit neuen Konzepten begegnen. Wir sind der Auffassung, dass die Entwicklungen in Hürth nur unter Einbeziehung Aller gut verlaufen können. In welcher Weise die Friedrich-Ebert-Realschule in einigen Jahren aufgestellt sein wird, muss in enger Abstimmung und im Dialog mit der Stadt Hürth und allen Beteiligten entwickelt werden. Dafür haben wir in den letzten Wochen
plädiert und dies werden wir auch weiterhin tun.
Wir sind dankbar, dass wir ein gutes und intensives Gespräch mit Vertreterinnen Ihres Kollegiums in unserer Fraktion führen durften. Wir würden uns freuen, auch in den nächsten Wochen, die entscheidend für die Hürther Bildungslandschaft sein werden, im Austausch mit Ihnen bleiben zu können.
Wir sichern Ihnen zu, Ihre Kritik nicht ungehört verklingen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fabian                                 Peter Prinz                                                gez. Elisabeth Ingenerf-Huber
Fraktionsvorsitzender            Sprecher im Ausschuss           Mitglied im Ausschuss
                                                          für Bildung, Kultur und Soziales      für Bildung, Kultur und Soziales

11. Oktober 2011/von Partei

Allgemein

Schulentwicklungsplan – CDU fühlt sich bestätigt

Der Gutachter des Schulentwicklungsplans hat nach eingehender Diskussion im Schulausschuss eine differenzierte Abfrage der Eltern befürwortet.
Die CDU spricht sich für ein integriertes Schulsystem aus, das alle Möglichkeiten, entsprechend der bisherigen Hürther Schullandschaft, berücksichtigt und zukünftig ein integriertes, teilintegriertes, kooperatives und differenziertes Lernen ermöglicht. „Die von den Mehrheitsfraktionen beschlossene einseitige Elternbefragung geht uns nicht weit genug. Wir wollten den Eltern Wahlmöglichkeiten zwischen der Gesamtschule und der Sekundarschule anbieten“, erläuterte Peter Prinz, CDU-Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.
Die bestehenden Schulen, insbesondere die Real- und Hauptschulen müssen ausführlich an dem Prozess beteiligt werden. Die CDU möchte darüber hinaus, dass die Verwaltung eine umfassende Analyse über die Konsequenzen der Veränderung der Schullandschaft vorlegt. Diesem CDUAntrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch Standortfragen müssen kritisch hinterfragt werden

15. September 2011/von Partei