„Die Feuerwehr wird jetzt am bewährten Standort an der Luxemburger Straßen den Platz bekommen, den Sie benötigt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über den einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses. Noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Walther Boecker sollte das Grundstück neben der Feuerwache am Hürther Bogen an einen Investor verkauft werden, der dort ein Altenheim bauen wollte. „Gut, dass wir dieses Vorhaben damals stoppen konnten. Vielleicht wird der Platz jetzt noch für die Erweiterung der Feuerwache gebraucht“, stellt Winkler fest. Die Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Stark aus Siegen empfahl den zentralen Standort vor allem aufgrund der guten Verkehrswege, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt haben und durch die neue Ortsumgehung B265n weiter ausgebaut werden. Insgesamt soll der Ausbau rund 17 Mio. Euro kosten und neben der Sanierung der bisherigen Wache auch den gestiegenen Hygiene- und Arbeitsschutzbestimmungen gerecht werden. „Durch gesetzliche Neuerungen ab dem kommenden Jahr müssen wir künftig mehr Personal vorhalten. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Sicherheit der Hürtherinnen und Hürther liegt uns am Herzen“, sendet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski das klare Signal an die Bevölkerung.
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„Den wachsenden Schülerzahlen und den gestiegenen pädagogischen Anforderungen muss endlich Rechnung getragen werden“, fordert Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss und Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth. Seit Jahren ist bekannt, dass an der Clementinenschule Räume fehlen und der Unterricht teilweise auf den Gängen stattfindet. Der langjährige Elternpflegschaftsvorsitzende der Schule kennt die Situation aus eigener Erfahrung. „Inklusion, Binnendifferenzierung, offener Ganztagsunterricht und Sozialpädagogik brauchen Raum. Als wir damals den ersten Schulentwicklungsplan gesehen haben, war die Schule eigentlich schon zu klein für diese Anforderungen“, so Zylajew.
Deshalb haben CDU und Grüne nun gemeinsam im Bildungsausschuss den Antrag gestellt, zu prüfen, ob eine räumliche Erweiterung der Clementinenschule möglich sei. „Die Schulleitung hat in einem Schreiben an Verwaltung und Fraktionen bereits gute Vorschläge gemacht, wie man die Situation an der Schule in den Griff bekommt“, erklärt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Neben langfristigen Planungen, die vielleicht erst in ein paar Jahren umgesetzt werden können, bat Zylajew im Ausschuss auch darum, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die schnell und für wenig Geld angegangen werden können, um weitere Räume zu schaffen. „Ohne viel Aufwand können beispielsweise mit Trockenbauwänden auf der Empore in der Eingangshalle zwei kleine Differenzierungsräume geschaffen werden“, so Zylajew.
Georg Fabian
„In der Vergangenheit ist der Ausbau unserer Hürther Grundschulen versäumt worden, so dass die Gebäude heute bei den gewachsenen Schülerzahlen und pädagogischen Ansprüchen nicht mithalten können“, begründet Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seine Position in der Diskussion um die Reduzierung der Klassenfrequenzwerte. Die Hürther Grundschulleitungen hatten bei der Verwaltung beantragt, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen für das kommende Schuljahr auf 25 festzulegen. Die Prüfung der Verwaltung hat nun ergeben, dass hierfür die in allen Grundschulen vorhandenen Klassenräume nur dann ausreichen, wenn in Gleuel und Berrenrath weitere Klassen eröffnet werden. „In dem Fall besteht jedoch die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht an den Grundschulen in Efferen, Hermülheim oder Alstädten-Burbach aufgenommen werden, weit weg von ihrem Wohnort und Sozialraum einen Schulplatz finden. Das wollten wir in jedem Fall verhindern. Für uns haben der Elternwille und die wohnortnahe Beschulung absoluten Vorrang“, ergänzt Fabian. Im Schulausschuss hat die Verwaltung die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr vorgelegt. Insgesamt 607 Schülerinnen und Schüler müssen auf die Schulen verteilt werden. Ein Klassenfrequenzwert von 25 ist somit unter Berücksichtigung aller Zahlen und sozialen Faktoren nicht möglich. Zwar sind unter den Anmeldungen auch sogenannte Kann-Kinder und Kinder mit Förderbedarf, die letztlich nicht an unseren Schulen eingeschult werden. Unterjährig ist jedoch auch mit Zurückstufungen, Zuzüglern und der Einschulung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zu rechnen, die diese Reduzierung wieder aufwiegen.
CDU und Grüne wollen Schaffung zusätzlichen Schulraums prüfen lassen
„Das Anliegen der Grundschulleitungen, die Klassengrößen zu verringern, ist pädagogisch absolut nachvollziehbar und wir begrüßen den Vorstoß sehr. Wir fassen ihn als Auftrag an Politik und Verwaltung auf, in den kommenden Jahren zusätzlichen Schulraum zu schaffen“, erläutert der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Deshalb habe seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen zwei Prüfaufträge auf den Weg gebracht, um die angespannte Situation künftig zu entlasten: Zum einen solle die Verwaltung die Schaffung neuer Räume in der Clementinenschule in Alt-Hürth einschließlich einer Kostenkalkulation darstellen, zum anderen die Installation einer möglichen neuen Grundschule in den Räumen der Dr.-Kürten-Schule oder an einem anderen Standort prüfen, wenn die Gesamtschule zum Schuljahr 2017/18 in das neue Gebäude an der Sudetenstraße ziehe. „Nur, wenn wir im Hürther Zentrum neue Klassen schaffen, bieten wir den Schülerinnen und Schülern dort echte Alternativen und Ausweichmöglichkeiten, wo die Nachfrage am größten ist“, betont Burzinski.
„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.
„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.
„Auf gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen wird die Wegweisung zum Gertrudenhof aufgrund des starken auswärtigen Verkehrs vorgenommen“, freut sich CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg. Hierzu wird die vorhandene Beschilderung ergänzt und eine zusätzliche Wegweisung zum Gertrudenhof auf der Krankenhausstraße, In den Höhnen und auf der Efferener Straße installiert, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss mitteilte. „Wir freuen uns, dass das Angebot des Gertrudenhofs bei Klein und Groß auch über unsere Stadtgrenzen hinaus so viel Zuspruch findet. Hier muss jedoch auch die Infrastruktur Schritt halten, damit die Besucher ihr Ziel gut erreichen und sich nicht in Wohngebieten verfahren“, begründet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den erfolgreichen Vorstoß.
Georg Fabian
„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“
Georg Fabian
„Nachdem wir in diesem Jahr die Schulhofneugestaltung am ASG auf den Weg gebracht haben, wollen wir die Prioritäten für die anderen Schulhöfe festlegen“, erläutert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. Auf Antrag von CDU und Grüne während der Haushaltsplanberatungen wurde bereits im Frühjahr beschlossen, für die kommenden drei Jahre jeweils 200.000 Euro zur Neugestaltung der Schulhöfe an Hürther Schulen einzustellen. „Wir hatten die Verwaltung damals beauftragt, dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, wo eine Neugestaltung zuerst notwendig ist“, erklärt Fabian.
Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einige Schulhöfe sowieso in nächster Zeit saniert werden müssen, weil die Leitungen im Erdreich erneuert werden müssen. „Normalerweise stellen die Stadtwerke dann die Oberfläche so wieder her, wie sie vorher war. In Zeiten von Offener Ganztagsschule und Nachmittagsunterricht sind Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Raum, die mehr anbieten müssen als nur eine Asphaltdecke. Deshalb wollen wir neben der Wiederherstellung auch eine Neugestaltung umsetzen“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.
Im Schulausschuss wurde aber deutlich, dass das städtische Gebäudemanagement den Finanzbedarf für die Sanierung aus dem Budget für die Neugestaltungen abdecken wollte. Für die Neugestaltung würden dann kaum noch Mittel übrig bleiben „Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnten wir so nicht folgen. Die Prioritätenliste muss entsprechend überarbeitet werden. Wir setzen auf eine echte Neugestaltung der Schulhöfe, wie z.B. an der Deutschherrenschule “, ergänzt Fabian.
Georg Fabian
„Wir wollen den pädagogischen Ansätzen der Schulleitungen entgegenkommen, ohne den Elternwillen zu vernachlässigen“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „ Es muss aber auch in pädagogischer, personeller und räumlicher Sicht umsetzbar sein“. Das Dilemma bestehe darin, dass zwar auch bei kleineren Eingangsklassen in der Stadt insgesamt genügend Schulplätze zur Verfügung stünden, einige Schülerinnen und Schüler dann jedoch nicht am Heimatort beschult werden könnten, sondern in einem anderen Stadtteil die Grundschule besuchen müssten. „Das wollen wir unbedingt vermeiden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Bjørn Burzinski, „deshalb hatten wir die Verwaltung bereits im letzten Schulausschuss gebeten, alle Bedingungen zu prüfen, ob ein kleinerer Klassenfrequenzwert möglich ist. Der inklusive Unterricht, das gemeinsame Lernen und das zusätzliche Thema der Flüchtlingskinder müssen ausreichend berücksichtigt werden.“ Fabian lobt die Arbeit der Verwaltung: „Viele unserer Fragen wurden fachkundig beantwortet, dennoch bleiben einige Punkte offen. Wir wollen einen strategischen Ansatz für 5 Jahre und nicht nur ein kurzfristiges Springen für ein Schuljahr. In welchen Ortsteilen ist künftig mit der Erschließung neuer Baugebiete zu rechnen. Erst dann können wir sagen, wo mit dem Zuzug junger Familien und einer höheren Nachfrage nach Schulplätzen zu rechnen ist.“
„Kleine Klassen und ortsnahe Beschulung müssen im Einklang stehen“, fordert Georg Fabian. Deshalb hat der Schulausschuss auf Antrag von CDU und Grünen die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob und mit welchen baulichen Veränderungen an den Hürther Grundschulen dem Wunsch entsprochen werden kann, die Klassen zu verkleinern und zugleich am Ziel des ortsgebundenen Schulbesuchs festzuhalten. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert: „Hürth ist attraktiv für junge Familien, was auch an der vielfältigen Bildungslandschaft unserer Stadt liegt. Das soll so bleiben. Deshalb wollen wir Schnellschüsse vermeiden und mit Weitsicht planen.“ Mit den Grundschulleitern soll der gestartete Dialog zu diesem Thema weitergeführt werden, damit gemeinsam eine gute zielgerichtete Lösung für Hürth entwickelt werden kann.